Damit ist effektives Arbeiten möglich, und das haben wir oft bewiesen. Außerdem, Herr Büttner, Herr Hoffmann, Frau von Halem - sie ist leider nicht da -, sieht es in Ihren Kalendern nicht ähnlich eng aus wie in meinem? Brauchen wir extra Termine für einen Unterausschuss?
Wir sozialdemokratischen Ausschussmitglieder sind uns jedenfalls darin einig, dass wir Fragen des Kinderschutzes in beiden
Meine Damen und Herren! Wenn Sie Maßnahmen mit Mehrwert betrachten wollen, dann richten Sie Ihren Blick auf das Netzwerk „Gesunde Kinder“. Viele von den Dingen, die Herr Wichmann vorhin angesprochen hat, sind dort bereits beinhaltet. Das geht mit gesundem Essen los und hört bei vielen anderen Sachen noch lange nicht auf.
Das sind die Dinge, die an der Basis wirken. Dieses Netzwerk wird mit großem Engagement vor Ort immer weiter ausgebaut. Ich möchte mich an dieser Stelle einmal ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken, die aus diesem Netzwerk einen so großen Erfolg machen.
Einen echten Mehrwert bieten auch die verbindlichen Einladungen aller Kinder zu den U-Untersuchungen. Es ist einmalig, dass eingeladen und geschaut wird, wer dieser Einladung nicht gefolgt ist. Wer Kinder hat, der weiß, U-Untersuchungen sind freiwillig. Wer nicht erschienen ist, wird noch ein zweites Mal eingeladen. Das ist eine wichtige Maßnahme. Das ist Tatsache. Sie findet statt.
Oder nehmen wir den Landesjugendhilfeausschuss. Er hat ausreichend Unterausschüsse. Wir, Herr Wichmann, werden uns ja am Montag dort sehen.
Ich könnte diese Reihe beliebig fortsetzen. Der vorliegende Antrag ist in unseren Augen ein reiner Schaufensterantrag, der keinen echten Gewinn für den Kinderschutz bietet. Deswegen wird ihn meine Fraktion ablehnen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Muhß, für die Belange der Kinder habe ich in meinem Terminkalender immer Zeit. Wenn das bei Ihnen anders ist, kann ich es nicht ändern.
Ich dachte eigentlich gar nicht, dass dieses Thema hier so emotional wird. Aber gut, man lässt sich ja immer wieder überraschen.
Die Politik, die von diesem Hause ausgeht, richtet sich doch an alle Menschen, egal ob sie alt oder jung sind. Kinder sind unsere Zukunft, und wir müssen uns mehr für sie einsetzen.
Deswegen - jetzt kommt eine versöhnliche Geste - begrüßen wir ja auch ausdrücklich, dass im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, dass Kinderlärm kein Klagegrund mehr sein darf. Aber kinderfreundliche Politik darf damit nicht aufhören. Im Gegenteil, sie muss auch weiterhin ausbaufähig sein. Wir müssen nicht nur Politik für Kinder, sondern auch mit Kindern machen.
Im Deutschen Bundestag hat man vor 22 Jahren dazu eine Kinderkommission eingesetzt, die eine Plattform speziell für unsere jungen Mitbürger darstellen soll. Ein Mitglied der Kinderkommission erzählte mir, dass dieses Gremium sehr viel genutzt und auch angeschrieben wird. Es gehen jede Woche zahlreiche Briefe ein, die die Kinder sogar selbst geschrieben haben.
Phillip, 7 Jahre alt, schreibt: Liebe Kinderkommission, wir wohnen in einer Spielstraße, auf der wir gern spielen und Fahrrad fahren. Seit zwei Wochen hat unser Nachbar eine Katzenschreckanlage installiert. Dessen Bewegungsmelder erfasst auch die volle Breite unserer Spielstraße.
Wenn wir nun die Straße entlangfahren, müssen wir den schrillen Ton ertragen, der Nachbar aber nicht.
Viele dieser Fragen können aber nicht von der Kinderkommission beantwortet werden, weil sie in Landeszuständigkeit fallen. Das heißt also, die Kinder und ihre Eltern werden an die Stellen der jeweiligen Bundsländer verwiesen.
Das Problem ist, dass es bei uns in Brandenburg kein solches Gremium gibt. Darum plädieren wir heute hier für die Einrichtung einer Kinderkommission im Landtag, um eine Anlaufstelle für unsere jungen Brandenburgerinnen und Brandenburger zu schaffen.
Ziel soll dabei sein, die Kinder im und außerhalb des Parlaments zu vertreten und kinderpolitische Signale zu setzen. Wie das erfolgreich funktioniert, zeigen die Interventionen der Kinderkommission im Bundestag.
Sie alle haben sicherlich den tragischen Vorfall nicht vergessen, als ein Kind mit der Kordel seiner Jacke am Klettergerüst hängenblieb und stranguliert wurde. Die Kinderkommission hatte dieses Problem aufgenommen und erreichte eine freiwillige Selbstverpflichtung der Textilindustrie, sichere Kinderklei
Auch dass auf die Frontschutzbügel an Geländefahrzeugen verzichtet wurde, die bei Verkehrsunfällen eine der größten Gefahren für Kinder darstellten, ist der Mitarbeit der Kinderkommission im Deutschen Bundestag zu verdanken.
Sie sehen, dass wir etwas im Sinne unserer Kinder bewirken können. Mit der Einrichtung einer Kinderkommission können Themen im Land angesprochen und Problemlösungen angeschoben werden, die unseren jungen Menschen zugute kommen.
In den UN-Kinderrechtskonventionen, die vor 17 Jahren unterzeichnet worden sind, sind die Beteiligungsrechte von Kindern festgeschrieben.
Auch in unserer Landesverfassung haben wir einen Artikel zu Kinderrechten. Das ist gut so. Aber Kinderpolitik bedeutet gleichfalls Kinderhilfepolitik. Wir müssen die Kinder in die aktive Politik einbeziehen. Kinder- und Jugendparlamente zum Beispiel auf kommunaler Ebene sind ein sehr wichtiger und richtiger Weg.
Momentan gibt es 16 Jugendparlamente und -beiräte in Brandenburg, die sehr gute Arbeit leisten und vom Engagement der Kinder und Jugendlichen leben. Diesem Engagement muss auch auf Landesebene Rechnung getragen werden, um etwas mit und für unsere Jugend im Land zu erreichen.
Kinder und Jugendliche sind aktiver Teil unserer Gesellschaft. Die Einrichtung einer Kinderkommission ist dafür ein wichtiges Zeichen. Ich werbe, auch wenn ich weiß, dass es nichts bringt, noch einmal ausdrücklich um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
Sie wollen doch eine Debatte, Herr Burkardt. Oder nicht? Wir wollen uns doch damit auseinandersetzen, wenn Sie hier etwas einbringen.