Was mir wichtig ist, ist - deshalb sind wir für eine Kinderkommission -, dass man nicht nach Mehrheits- oder Minderheitsprinzip diskutiert - wie in diesem Haus und in den Ausschüssen dieses Hauses -, sondern dass man dies in einer solchen Kommission nach dem Konsensprinzip viel ehrlicher und besser bearbeiten kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie wir hier im Dezember - es ist noch nicht lange her - diskutiert haben und wie einige Kollegen Regierungsfraktionen regelrecht nach Argumenten gesucht haben,
Ich kann nur hoffen, dass wir heute eine andere Debatte zu diesem Thema erleben. Damals mussten Geschäftsordnungs- und Zuständigkeitsfragen für die Ablehnung herhalten. Man kann es als „an den Haaren herbeigezogen“ bezeichnen, denke ich. Ich hatte aber auch das Gefühl, dass einige Kollegen - ich blicke jetzt bewusst in die Reihen der Regierungsfraktionen - persönlich lieber zugestimmt hätten.
- Sie nicht. Das weiß ich. Das ist uns bekannt. Sie werden im Protokoll nachlesen können, dass Sie sozusagen als Verfechter einer Antikinderpolitik hier im Landtag in die Geschichte eingehen werden. Das ist gut. Das freut uns.
- Frau Kaiser, bleiben Sie ganz ruhig. Wir haben am 17. März einen Brief - auch Sie als Fraktionsvorsitzende - von der Bundeskinderkommission im Deutschen Bundestag bekommen. Diese hat sich an den Landtagspräsidenten gewandt. Er hat dieses Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden weitergegeben. Meine Fraktionsvorsitzende - wir haben nämlich einen Kinderbeauftragten - hat es mir auf den Schreibtisch gelegt. Wissen Sie, was darin steht? Dass sich viele Bürger dieses Landes an die Bundeskinderkommission wenden,
weil sie Fragen zur Kinderpolitik haben, und die Bundeskinderkommission diesen Bürgern antworten muss: Wir sind leider nicht zuständig, und leider können wir Ihnen auch nicht sagen, wer im Land Brandenburg dafür zuständig ist.
Wenn Sie diesen Zustand durch Ablehnung des vorliegenden Antrags aufrechterhalten wollen, dann erklären Sie dies bitte den Bürgerinnen und Bürgern. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Begründung.
(Beifall CDU und FDP - Frau Kaiser [DIE LINKE]: Wir sollten in einer Kommission klären, wer zuständig ist!)
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Kaiser, Sie wissen es besser als ich. Sie sind länger in der Landespolitik als ich. Brandenburg steht vor einer besonderen demografischen Herausforderung. Ich sage Ihnen, wir müssen alle Lebensbereiche in diesem Land in Zukunft kinderfreundlicher ausgestalten, als dies bisher der Fall ist, wenn Brandenburg Zukunft haben soll.
- Vielen Dank für den Beifall. Um Ihren Bedenken schon im Voraus entgegenzukommen, haben wir unseren Antrag so formuliert, dass die Geschäftsordnungsbedenken, die Sie beim letzten Mal formuliert haben, heute hoffentlich nicht zum Tragen kommen werden.
Die Kommission soll als gemeinsamer Unterausschuss der Ausschüsse für Bildung, Jugend und Sport sowie für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie gebildet werden. Das ist eine Änderung im Vergleich zu unserem letzten Antrag. Brandenburg hat heute die große Chance, mit Bayern Schritt zu halten und als zweites Bundesland ein klares Zeichen für die Kinder in unserem Land zu setzen. Lassen Sie uns heute gemeinsam den Startschuss geben! Lassen Sie uns heute gemeinsam eine Kinderkommission bilden! Lassen Sie uns heute schon beginnen, Brandenburg zum kinderfreundlichsten Land in Deutschland zu machen! - Herzlichen Dank.
(Anhaltender Beifall CDU und FDP - Jürgens [DIE LIN- KE]: Das geht aber nächstes Mal noch länger, oder?)
Ich glaube nicht, dass wir wirklich Wert darauf legen. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Wichmann...
Am 17. Dezember 2009 - es ist wirklich nicht lange her - stellten dieselben Antragsteller den Antrag, einen Kinderausschuss für Brandenburg einzusetzen. Heute heißt er „Einsetzung einer Kinderkommission“. Anderer Titel, gleiches Thema.
- Lassen Sie sich doch einmal etwas Neues einfallen! - Ihr Antrag ist vor fünf Monaten mehrheitlich abgelehnt worden. Das Gleiche - Sie sagten es bereits, Herr Wichmann - wird Ihnen auch heute passieren.
Warum? - Bereits im Dezember hat Ihnen die Kollegin Lehmann erklärt, dass dieser Antrag überflüssig ist, weil der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie jederzeit auch ohne ihn einen Unterausschuss bilden könnte. Gleiches gilt für den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport.
Sie begründen Ihren Antrag mit einem Schreiben der Kinderkommission des Bundestages, in dem der Wunsch geäußert wird, auch auf Länderebene ein ähnliches Gremium zu installieren. Für die Verfasser dieses Schreibens scheint das wünschenswert. Die Frage, welche Struktur wir im Land Brandenburg für richtig halten, können wir aber nur selbst beantworten. Wir Sozialdemokraten sagen: Jedes neue Gremium muss einen Mehrwert gegenüber den Strukturen aufweisen, die es schon gibt.
Bei der Kinderkommission ist das unserer Ansicht nach eben nicht der Fall. Sie wird den politischen Willen, sich mit diesen Fragen zu befassen, nicht erhöhen. Ich persönlich bin sowieso der Meinung, dass jeder Ausschuss hier im Landtag in seiner Arbeit immer die Belange der Kinder im Auge behalten muss.
Das geht von Kinderabteilen im Zug über Verbraucherschutz bis zu alternativen Energien, die wir unseren Kindern hinterlassen werden.
Für meine Fraktion kann ich sagen, dass dieser politische Wille vorhanden ist, auch ohne Kinderkommission, und immer vorhanden war.
Da, wo der Wille fehlt, wird er auch durch eine Kinderkommission nicht geschaffen werden, zumindest nicht dauerhaft.
Zum anderen wird eine Kinderkommission auch nicht effektiver arbeiten als die zuständigen Fachausschüsse. Im Bundestag mag das anders sein. Doch die Struktur und die Arbeitsweise von Bundestag und Landtag sind zu verschieden, als dass man hier von dem einen auf den anderen schließen könnte. Im Bildungsausschuss des Bundestages sind 38 Abgeordnete vertreten. Da ist es durchaus sinnvoll, einen schlagkräftigen Unterausschuss zu bilden. Im brandenburgischen Landtag sieht es da schon ganz anders aus. Der Bildungsausschuss hat eine Stärke von 10 Abgeordneten genau wie der Sozialausschuss.