Derzeit haben wir die haushalterische Situation, dass die frauenpolitischen Vereine vonseiten des Landes fast gleich bezuschusst werden. Dies wird aber ihrem Anliegen, schutzsuchenden Frauen zu helfen, nicht gerecht. Daher möchten wir, dass die Inhalte und Ziele der einzelnen Maßnahmen überprüft werden. Jede angebotene Maßnahme muss anhand eines vom Land aufgestellten Zielkataloges bewertet und entsprechend finanziell unterstützt werden. Daher bedürfen die einzelnen Projekte auch eines variierenden Finanzrahmens. Dies soll sich künftig im Haushalt stärker widerspiegeln.
Lassen Sie mich auf einen Punkt kommen, der ebenfalls sehr eng mit der Frage verknüpft ist, wie Frauen der Spagat zwischen Beruf und Familie besser gelingen kann. Dies ist auch ein ressortübergreifendes Thema. Wir haben in Deutschland in den vergangenen Jahren einen Kulturwechsel erlebt - einen Wechsel in der Betreuungskultur für Kinder unter und über drei Jahren. Sie wissen sicher alle, dass alle ostdeutschen Bundesländer die bis 2013 angestrebten Betreuungsquoten bereits heute übertroffen haben.
Umso wichtiger ist es, dass wir in Brandenburg auch die richtigen Akzente setzen. Auch Brandenburg profitiert von den Bundesmitteln, mit denen der Ausbau der Kitas vorangetrieben werden soll. Wenn es uns aber gelingen soll, Beruf und Kindererziehung besser miteinander zu verzahnen, dann müssen wir beide Seiten im Blick behalten - die quantitative und die qualitative
Seite. Es darf in Zukunft nicht mehr ausschließlich darum gehen, wie viele Betreuungsplätze angeboten werden, sondern auch und gerade, zu welchen Tageszeiten diese angeboten werden. Was nutzt es, wenn die alleinerziehende Mutter im Schichtsystem arbeiten möchte, dies aber nicht kann, weil es in der jeweiligen Region keine oder zu wenige Kitas gibt, die flexible Betreuungszeiten bzw. eine 24-Stunden-Betreuung anbieten? Hier liegt eines der Hauptprobleme, denen sich alle Ebenen stellen müssen. Dabei kann unter anderem mithilfe von Tagesmüttern oder Betriebskindergärten gegengesteuert werden. Gerade bei letzteren bedarf es stärkerer Anstrengungen der Landesregierung, aber natürlich auch der Unternehmen im Land, die sich künftig stärker an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientieren müssen. Anderenfalls können sie im Wettbewerb um qualifiziertes Personal nicht bestehen.
Meine Damen und Herren, familienpolitische Leistungen sind keine sozialen Wohltaten, sondern Investitionen in die Zukunft. Wir Liberale fassen dabei den Familienbegriff sehr weit. Familie heißt für uns, dass Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Verantwortungsgemeinschaften dürfen nicht diskriminiert werden, und rechtliche Benachteiligungen für neue Verantwortungsgemeinschaften gehören abgeschafft.
Familien zu stärken bedeutet nicht nur, bestehende Familienstrukturen durch bestmögliche Rahmenbedingungen zu flankieren, sondern auch, dass man die Rahmenbedingungen schafft, damit sich mehr Menschen für Kinder entscheiden. In den vergangenen fünf Jahren hat sich einiges zum Positiven gewendet. Gleichwohl besagen die neuesten Zahlen, dass die Geburtenrate im vergangenen Jahr stagniert hat. Dies verdeutlicht, dass es mit dem Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten allein nicht getan ist. Es ist notwendig, eine ganze Reihe von familienpolitischen Maßnahmen zu haben und die Rahmenbedingungen für Familien bestmöglich zu setzen. Die familienpolitischen Maßnahmen der Landesregierung werden wir deshalb auch stets kritisch-konstruktiv begleiten.
Meine Damen und Herren, der uns von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsplan setzt aus unserer Sicht diese Schwerpunkte nicht um. Ihr Haushalt enthält Luft - viel Luft. Das wissen Sie auch.
Nicht umsonst hat Minister Baaske zu Anfang des Jahres darauf hingewiesen, dass die Finanzmittel für den Arbeitsmarkt nicht effektiv eingesetzt worden sind. Umso unverständlicher ist es dann, wenn Sie daraus keine Lehren ziehen, sondern aus Koalitionsraison sogar noch eins draufsatteln und einen Neuanfang verhindern.
Gestaltungswillen können wir in Ihrem Haushalt nicht erkennen. Da dies nicht der Fall ist, werden auch die politischen Ergebnisse überschaubar ausfallen und den Menschen in unserem Land nicht helfen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büttner. - Bevor ich der Landesregierung das Wort erteile, möchte ich in unserem Plenarsaal Schülerinnen und Schüler des Sängerstadt-Gymnasiums Finsterwalde begrüßen. Herzlich willkommen!
Herr Büttner, wenn Sie hier jammern, man würde Sie und Ihre Politik in die sozialpolitische kalte Ecke stellen, dann möchte ich Ihnen nur sagen: Ihre FDP ist der sozialpolitische Tiefkühlschrank in dieser Republik schlechthin,
und Ihr Parteivorsitzender Westerwelle steht andauernd da und drückt auf „Schockfrosten“. Das haben die Leute im Land auch zur Kenntnis genommen; das ist nun einmal so.
Wenn Sie hier behaupten, wir würden eine Politik zur Beschämung der Leute betreiben, dann fragen Sie einmal die Langzeitarbeitslosen, wer sie in den letzten Monaten beschämt hat. Das war nicht unsere Politik, sondern das war Ihr Parteivorsitzender!
Wenn Sie im Übrigen davon reden, dass in diesem Haushalt viel Luft sei, dann entgegne ich: längst nicht so viel wie in Ihrer Rede.
Ich möchte noch einige Worte als Dienstleister der Opposition sagen: Infratest dimap hat im April in unserem Auftrag eine Umfrage durchgeführt.
Den Leuten im Land Brandenburg wurde die Frage gestellt: Was halten Sie von einem öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor für langzeitarbeitslose Menschen in Brandenburg? 71 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger waren dafür. Wir müssen uns fragen, warum nur 69 % der SPD-Anhänger dafür waren.
Ihr könnt stolz sein, bei euch waren es 77 %, bei der FDP waren 75 % dafür. Drei Viertel der FDP-Anhänger sind also für einen öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor.
Im Übrigen waren es bei der CDU 70 % und bei den Grünen, Frau Nonnemacher, 73 %. Das ist Ihre Basis!
Ihre Basis sieht auch nicht die Postkommunisten in den Nachfolgeorganisationen der LPG, aber sei’s drum.
Ich bin mir noch sicherer: Wenn wir die Gewerkschaften in diesem Lande fragen würden, nicht Frau Stumpenhusen, aber die Gewerkschafter, die Mitarbeiter,
Ich habe doch gerade angefangen. Können Sie nicht aufschreiben, was Sie fragen wollen, und fragen, wenn ich fertig bin?
Herr Minister, meine Frage ist ganz konkret: Richtet Rot-Rot zukünftig seine Politik nach Umfragen und Umfrageergebnissen aus?
Das werden wir nicht tun, aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das in dieser Frage täten. Dann wäre uns in diesem Land schon viel geholfen.
Frau Nonnemacher, Ihrer Rede konnte ich entnehmen, dass Sie nach wie vor Berlinerin sind, eigentlich nur über die Grenze gezogen, aber ansonsten waren Sie in Ihrer Rede sehr berlinverhaftet.
Es ist ja so. Sie haben, was den öffentlichen Beschäftigungssektor betrifft, zu drei Vierteln über Berlin gesprochen und Brandenburg nur kurz angerissen. Das darf ich wohl behaupten.