Wir haben medizinische Spitzeneinrichtungen mit engagierten Bürgern und Mitarbeitern. Diese müssen wir stärken, meine Damen und Herren.
Frau Ministerin, Ihre Verantwortung erstreckt sich aber auch auf die Bereiche Umwelt und Verbraucherschutz. Ich kann mich noch gut an die Haushaltsberatungen im Ausschuss erinnern. Da sagte der Kollege Büchel - hier wurde es von Kollegin Wöllert wiederholt -, die rot-rote Regierung sei die erste Regierung, die die Mittel für den Verbraucherschutz erhöht hat. Hätten Sie sich einmal die Mühe gemacht, näher hinzuschauen, hätten Sie festgestellt, dass das „Mehr“ einzig und allein auf die Tarifsteigerungen und die Erhöhung der Mietkosten zurückzuführen ist.
Mit Verlaub, meine Damen und Herren, da von „Erhöhung“ zu sprechen halte ich für unangemessen. Im Gegenteil, es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden, wenn Sie in die Verbraucheraufklärung von jungen Menschen investiert hätten.
Wir hatten den Antrag eingebracht, ein Konzept zur jugendgerechten Aufklärung junger Verbraucher für und über das Internet zu erstellen. Diese Internetplattform gibt es schon, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen. Sie wird gut angenommen. Sie weist junge Menschen und auch die Eltern auf potenzielle Gefahren im Netz hin und klärt sie darüber auf. Auch die Verbraucherzentrale Brandenburg würde das gerne tun, wie Sie gesagt haben, Frau Wöllert. Aber das ist nicht zum Nulltarif zu haben. Mit den bereitgestellten Mitteln ist das eben nicht möglich. Insoweit bin ich überhaupt nicht Ihrer Auffassung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend einen Blick auf den Umwelt- und Naturschutz werfen. Brandenburg ist mit seiner vielfältigen Kulturlandschaft und 15 Großschutzgebieten reich an naturnahen Landschaften. Dass diese Lebensräume für Tiere und Pflanzen geschützt und für die nachfolgenden Generationen gesichert werden müssen, steht außer Frage, auch für die CDU. Dabei sind wir jedoch der Auffassung, dass der Schutz unserer Umwelt und der Natur nur gelingen kann, wenn die Menschen vor Ort nicht ausgegrenzt werden, sondern sich als Teil dessen betrachten.
Ich spreche mich ausdrücklich nicht dagegen aus, dass es im Nationalpark Unteres Odertal in der Schutzzone I a und später auch in der Schutzzone I b Bereiche gibt, die sich uneingeschränkt und ohne Einfluss der Menschen entwickeln können.
Der Naturschutz darf aber nicht gegen die Interessen der Bürger im Land gestellt werden, sonst bekommen wir irgendwann ein Akzeptanzproblem. Bestimmte Berufsgruppen, die von der Natur leben und mit der Natur wirtschaften, haben ureigenes Interesse am Erhalt ihrer Wirtschafts- und ihrer Lebensgrundlage, nämlich der Natur. Sie zu schützen sind viele bereit: Land- und Forstwirte, Fischer, Jäger. Wie hat es der Kollege Vogel von den Grünen in der Plenarsitzung im März so treffend formuliert - auch wir stehen dazu -:
Anders ausgedrückt: Freiwillige Vereinbarungen und Vertragsnaturschutz in Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sind geeignete Instrumente, sie als Partner des Naturschutzes zu begreifen. Das Ihnen in der Koalition nicht mehr viel daran gelegen ist, zeigt die Abspaltung von Landwirtschaft und Umweltschutz.
Ich kann deshalb auch nicht nachvollziehen, dass mit der Mehrheit der Regierungskoalition dem Antrag meiner Fraktion, die Mittel für den Vertragsnaturschutz um einen überschaubaren Beitrag zu erhöhen, und zwar mit einer seriösen Deckung, nicht zugestimmt worden ist. Eigeninitiative, Selbstverantwortung sowie Kooperation zwischen Flächennutzern und Naturschutz sind gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels und seiner regional sehr unterschiedlichen Auswirkungen in Zukunft notwendig. Der Staat sollte sich hier auf seine ordnungspolitische Funktion konzentrieren. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wusste, es wird spannend. In der Haushaltsdebatte - das haben schon die Diskussionen im Fach- und im Haushaltsausschuss gezeigt, wo die Argumentation allerdings verhaltener war -, lagen bei Ihren Argumenten Dichtung und Wahrheit - daran möchte ich besonders die Kollegen der Opposition erinnern - sehr eng beieinander. Das sei Ihnen zugestanden, wenn Sie Ihre Standpunkte aus der Opposition heraus unterstreichen wollen.
Des Weiteren lagen uns im Fach- sowie im Haushaltsausschuss Anträge vor. Auch heute gibt es weitere Anträge. Ich möchte nur an den Sparwillen erinnern, den die FDP vorhin noch ein
mal von uns deutlich eingefordert hat. Mindestens in der Hälfte Ihrer Anträge ist eine Ausgabenerhöhung eingestellt, die Ihren Sparwillen infrage stellt. Ich bin der Meinung, dass man das, was man von der Landesregierung erwartet, deutlich unterstützen und untersetzen sollte. Hier besteht bei Ihnen ein deutlicher Widerspruch.
Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag der rot-roten Regierung ist für das Aufgabengebiet Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sehr gut ausgestaltet. Er hat einen sehr guten Ansatz, nämlich die Nachhaltigkeit im Land Brandenburg als Strategie in den Politikfeldern zu untersetzen. Das versetzt das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in die Lage - Sie haben das Aufgabenspektrum deutlich gemacht -, sich einen Leitspruch zu geben, nämlich zur Sicherung der zahlreichen Aufgaben der Daseinsvorsorge das Ministerium für Lebensqualität zu sein. Ich denke, Ihre Argumente und Ihre Erwartungshaltung haben sehr deutlich gemacht, dass wir hier auf einem guten Weg sind.
Wir wollen - auch das sei hier noch einmal deutlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition -, dass Kinder in Brandenburg gesund aufwachsen können und dass Männer und Frauen in Brandenburg gesund alt werden können. Das ist versprochen und auch der deutliche Ansatz im Haushalt 2010.
Meine Damen und Herren, Sie konnten es nachvollziehen, die Haushaltsplanverhandlungen waren schwierig. Darauf sind die Kollegen der Regierungsfraktionen eingegangen. Durch die Regierungsneubildung und die Umstrukturierung der Ministerien mussten wir mit dem MIL und auch mit dem MASF in Verhandlung gehen, um den Einzelplan 10 gestalten zu können. Das war keine sehr einfache Aufgabe. Aber, Herr Kollege Schierack, hier ständig vom Zerschlagen der Strukturen und Aufgaben zu sprechen halte ich für unangebracht. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Einrichtung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ist eine gute aufgabenbezogene Strukturentscheidung. Dabei geht es um ein Miteinander, insbesondere auch mit den dazu angrenzenden Aufgabengebieten wie dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft und dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie. Das sei hier zugesichert. Dazu machen wir die passenden strukturellen Ergänzungen.
- Es geht hier nicht um ein Zertrennen und Zerschlagen, sondern es geht um ein inhaltliches und strukturelles Miteinander, Herr Kollege Senftleben.
Ich hatte davon gesprochen, dass die Verhandlungen nicht ganz einfach waren, so, wie es nun einmal ist, wenn eine Regierung mit neuen strukturellen Aufgaben antritt. Wir haben uns mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft auf eine Gesamtlösung für das Jahr 2010 geeinigt. Wir werden die auf dem Einzelplan lastenden globalen Minderausgaben von 9,5 Millionen Euro bei konsumtiven Zuweisungen und ca. 4 Millionen Euro bei den sächlichen Verwaltungsausgaben als neues Ministerium insgesamt tragen. Damit sind die Schwierigkeiten kurz und knapp beschrieben. Ich möchte an dieser Stelle feststellen, dass wir mit diesem Einzelplan 10 unsere Aufgaben insbesondere mit den Prioritäten, die in der Koali
tionsvereinbarung festgeschrieben sind, uneingeschränkt wahrnehmen und die wichtigsten Eckpunkte erfüllen können.
Ich möchte auf die einzelnen Fachgebiete eingehen. Zur Gesundheit: Es fand hier keine Erwähnung, aber ich möchte unterstreichen, dass wir für den Bereich Krankenhausförderung rund 104 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das soll erwähnt werden; denn es handelt sich um eine sehr große Position, um die Krankenhausstruktur im Land Brandenburg inhaltlich qualitativ weiter auszugestalten. Wir können die Förderung in diesem Jahr in dieser Größenordnung umsetzen.
Ein Kollege hat gesagt, wir hätten die Mittel für den Impfplan zur neuen Grippe anderswo investieren sollen. Dazu muss ich erstens sagen, dass das eine Entscheidung aus dem vergangenen Jahr, also der vorangegangenen Regierung ist. Zweitens hatte die Regierung keine andere Chance, als Vorsorge zu treffen und ausreichend Impfschutz bereitzustellen. Drittens möchte ich sagen, dass all die Punkte, die hier angesprochen worden sind, um die medizinische Versorgung auf dem Land zu verbessern, bereits oft diskutiert worden sind. Wir sind, wie ich glaube, auf einem guten Weg, mit allen in Verantwortung Stehenden nach Lösungen zu suchen.
Ich hatte Sie darüber informiert, dass wir am 21. April das Spitzengespräch hatten. Wir werden in der nächsten Ausschusssitzung am 12. Mai über die getroffenen Vereinbarungen informieren, wie wir weiter gemeinsam dafür sorgen wollen, die medizinische Versorgung auf dem Land zu sichern. Wir müssen über neue Lösungswege reden und auch darüber, wie junge Medizinerinnen und Mediziner diese Aufgabe künftig wahrnehmen können und wo sie Unterstützung brauchen. All Ihre Vorschläge, Herr Prof. Schierack, haben wir in diesem Spitzengespräch auf den Tisch gelegt und diskutiert. Wir werden darüber reden, ganz besonders heute Abend bei der Beratung mit dem Bundesgesundheitsminister in Berlin.
Ich möchte den Kollegen der FDP zusichern, dass ich den Bundesgesundheitsminister natürlich nicht allein lasse, sondern selbstverständlich an der Beratung heute Abend teilnehmen werde. Das wurde nie infrage gestellt. Wir haben, weil der Druck insbesondere in den ostdeutschen Ländern so groß ist und es zahlreiche Probleme bei der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum gibt, auf diese Beratung gedrungen. Also nehmen wir natürlich auch daran teil. Da können Sie sicherlich zufrieden sein. Morgen kann ich berichten, was wir beraten haben.
Ganz sicher werden wir noch einmal deutlich machen, dass wir den vom Bundesminister vorgeschlagenen Weg der Kopfpauschale nicht mittragen werden. Da sind sich die Regierungsfraktionen einig.
Zum Naturschutz: Der ergänzend zur Förderung mit ELERMitteln bewährte Vertragsnaturschutz - auch der spielte bereits eine Rolle - kann mit einem Haushaltsvolumen in Höhe von ca. 1,9 Millionen Euro fortgesetzt werden. Da wird nicht gekürzt. Diesen Weg werden wir in diesem Jahr so weitergehen. Darüber hinaus werden die Umprofilierungsbemühungen der Natur
wacht - darüber haben wir im Ausschuss berichtet - in Richtung Monitoring, Umweltbeobachtung sowie Umsetzung von Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen in Schutzgebieten mit rund 4 Millionen Euro unterstützt.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal den Vertragsnaturschutz hervorheben, immer in enger Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft. Das ist überhaupt kein strittiges Thema. Es gibt in der einen oder anderen Frage unterschiedliche Auffassungen, aber das bringt das Leben mit sich, wenn es unterschiedliche Interessenwahrnehmungen gibt. Darüber müssen wir reden und nach Lösungen suchen. Aber hier immer von einer Trennung zwischen Natur- und Umweltschutz und Landwirtschaft zu reden ist der falsche Ansatz, meine Damen und Herren.
Für wasserwirtschaftliche Maßnahmen stehen insgesamt 38 Millionen Euro Landesmittel sowie ungefähr 22 Millionen Euro aus Sonderabgaben zur Verfügung. Somit können neben den Unterhaltungsmaßnahmen an Gewässern erster Ordnung und wasserwirtschaftlichen Anlagen auch der Deich- und der konstruktive Wasserbau in diesem Jahr gesichert werden. Wir können auch die Kofinanzierungsleistungen für die vom Bund und der EU zur Verfügung gestellten Mittel umsetzen.
Alle Fraktionen haben thematisiert, wie wichtig die Aufgabe der Verbraucherzentrale ist; wir haben schon mehrmals im Parlament darüber berichtet. Die Finanzierung wird mit 1,9 Millionen Euro zuverlässig und ausgewogen fortgesetzt. Ich will deutlich unterstreichen, dass das Deutsch-Polnische Verbraucherinformationszentrum in Frankfurt (Oder) sehr gut arbeitet. Ich würde mich freuen, wenn ich am kommenden Montag zur Tageskonferenz - mit europäischer Beteiligung - über den deutschpolnischen Verbraucherschutz in Frankfurt (Oder) zahlreiche Mitglieder aller Fraktionen begrüßen könnte. Im Rahmen dieser Beratung wollen wir über die weitere Stärkung des deutschpolnischen Verbraucherschutzes diskutieren, Erfahrungen austauschen und unsere Vorstellungen an die Europäische Kommission herantragen, denn diese hat bedauerlicherweise andere Vorstellungen als die Bundesländer.
Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle im Zusammenhang mit dem Umweltschutz erwähnt: Für die Haftungsfreistellung und Altlastenbeseitigung sind im Haushalt 2010 über 47 Millionen Euro eingestellt - eine Größenordnung, an der man ermessen kann, dass es auf diesem Gebiet noch eine Reihe von Aufgaben zu lösen gibt.
Wir haben Sie im Ausschuss darüber informiert, dass wir die globale Minderausgabe im Rahmen des Haushaltsvollzugs untersetzen wollen. Dabei bleibt es.
Meine Damen und Herren! Ich habe deutlich gemacht, dass wir mit dem Haushaltsansatz 2010 eine solide finanz- und fachpolitische Lösung gefunden haben. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesem Ansatz heute Ihre Zustimmung erteilen würden.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die sehr konstruktive Debatte in den Ausschüssen - sowohl im Fachausschuss als auch im Haushaltsausschuss - zu bedanken. Ich finde, dass die eine oder andere Idee durchaus aufgegriffen werden sollte.
- Was bemängeln Sie jetzt, Herr Kollege? Ich stehe gern Rede und Antwort. Ich kann mich erinnern, dass ich bei einer Haushaltssitzung krank war; das kommt im Leben vor. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Wöllert, Gäste sind immer noch nicht da - schade.
Wenn ich Herrn Prof. Schierack höre, fühle ich mich immer wie bei Plasberg, wenn Politik auf Wirklichkeit trifft. Das ist durchaus nicht verkehrt, aber Ihr leidenschaftliches Plädoyer für die medizinische Versorgung müssen Sie vor den Herren der KV halten. Ich spreche von „Herren“, weil ich Frauen dort noch nicht aktiv erlebt habe. Die KV hat nun einmal den Sicherstellungsauftrag. Diesen werden wir ihr auch nicht nehmen. Von dieser Verantwortung werden wir sie nicht entbinden.