Wenn ich Herrn Prof. Schierack höre, fühle ich mich immer wie bei Plasberg, wenn Politik auf Wirklichkeit trifft. Das ist durchaus nicht verkehrt, aber Ihr leidenschaftliches Plädoyer für die medizinische Versorgung müssen Sie vor den Herren der KV halten. Ich spreche von „Herren“, weil ich Frauen dort noch nicht aktiv erlebt habe. Die KV hat nun einmal den Sicherstellungsauftrag. Diesen werden wir ihr auch nicht nehmen. Von dieser Verantwortung werden wir sie nicht entbinden.
Ihr leidenschaftliches Plädoyer für die medizinische Versorgung können Sie auch noch bei den Krankenkassen halten, denn sie sind dafür zuständig, dass diese Strukturen finanziert werden.
Ich finde, dass wir einen anspruchsvollen Haushaltsplan 2010 vorgelegt haben; das gilt speziell für den Gesundheitsbereich.
Hervorheben möchte ich den Schwerpunkt der gesundheitlichen Prävention, auf den in der Diskussion kaum eingegangen worden ist. Immerhin 360 000 Euro werden wir im Jahr 2010 für diesen Bereich in die Hand nehmen. Entschuldigen Sie, liebe Kollegen von der CDU, aber ich muss leider noch einmal auf Berlin, die Bundesebene, zurückkommen: Wir warten schon seit Jahren auf den großen Wurf, nämlich auf ein Präventionsgesetz.
Unter Rot-Schwarz war das eine Intention der SPD. Leider war der Koalitionspartner CDU in dieser Frage sehr defensiv. Ich gehe davon aus, dass es unter Schwarz-Gelb gar nichts mehr wird. Insofern sind leider die Bundesländer verpflichtet, aktiv zu werden. Sie müssen schauen, dass sie im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten hier und da einige Präventionsmaßnahmen durchführen können. Mit einem Präventionsgesetz des Bundes hätte allerdings die Chance bestanden, einen großen Wurf zu landen. Denn die Intention bestand darin, dass sich alle Leistungs- bzw. Kostenträger mit all ihren finanziellen Budgets in ein solches Gesetz einbringen. Dann hätten wir flächendeckend mit einem ganzheitlichen Ansatz Präventionsmaßnahmen durchführen können.
Ich sagte bereits, dass in den Haushaltsplan 2010 360 000 Euro für diesen Bereich eingestellt worden sind. Gefördert werden zum Beispiel Screeningprojekte und Aufklärungsprogramme zur Organspende. Es geht auch um die Aufrechterhaltung unseres
Krebsregisters. An dieser Stelle weise ich ausdrücklich darauf hin, dass sich Brandenburg als einziges Bundesland rühmen kann, dass dieses Krebsregister sowohl flächendeckend als auch standardisiert ist. Das darf am Rande durchaus einmal gesagt werden. Auch die Maßnahmen der Aidsprävention werden aus diesem Ansatz finanziert.
In der Koalition haben wir uns sehr deutlich zu dem Thema Kinderschutz/Kindergesundheit positioniert. Wir werden in der nächsten Zeit die Instrumente, die wir in den letzten Jahren dazu auf den Weg gebracht haben, evaluieren. In unserer Koalitionsarbeitskreissitzung in der nächsten Woche werden wir nicht nur die medizinische Versorgung auf dem Lande, sondern auch den Schwerpunkt Kinderschutz/Kindergesundheit thematisieren. Unser Ziel besteht darin - die Evaluationsergebnisse haben wir aber abzuwarten -, schlussfolgernd daraus ein Kindergesundheits- und Kinderschutzgesetz auf den Weg zu bringen.
Unsere hochwertige medizinische Krankenhauslandschaft in Brandenburg ist schon erwähnt worden. Insofern bitte ich um einen realistischen Blick. Wir sollten uns vor Augen halten, wo wir vor 20 Jahren mit unserer Krankenhauslandschaft gestartet sind und wo wir heute sind. 400 Millionen Euro in der Wahlperiode, 104 Millionen Euro in diesem Jahr - ich denke, das ist eine Menge Holz. Es könnte zwar immer mehr sein, aber wir werden damit den hohen Standard auch für die nächsten Jahre gewährleisten können.
Natürlich wird auch die medizinische Versorgung im Land für uns weiterhin ein Thema bleiben. Diese Aussage gilt, auch wenn die KV dafür eine ganz spezielle Verantwortung hat, bei der es bleibt. Wo die Landesregierung bzw. die Politik insgesamt mithelfen kann, wird sie dies - wie bereits in der Vergangenheit - weiterhin tun.
Herr Prof. Schierack, Sie haben gesagt, wir trügen die Telemedizin und das Projekt Gemeindeschwester vor uns her. Das walte Hugo! Das werden wir auch weiterhin tun. Ich finde, es ist ein Armutszeugnis, dass die Gemeindeschwestern in Brandenburg nicht mit Telemedizin ausgestattet sind, und das in dem Zeitalter, in dem wir leben. Ich finde, es ist ein Armutszeugnis, dass Gemeindeschwestern hier in Brandenburg kein EKG-Gerät haben, und das nur, weil sie derzeit unterfinanziert sind. Insofern bleiben wir an dem Projekt Gemeindeschwester selbstverständlich dran.
Ich möchte noch kurz den öffentlichen Gesundheitsdienst ansprechen. Es ist uns ganz wichtig - auch das wird in den nächsten Jahren eine Schwerpunktaufgabe sein -, die Kooperation des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit allen anderen Institutionen in den Regionen weiter zu verbessern. Wir können ein Stück weit stolz darauf sein, dass Brandenburg bundesweit bei den Impfraten der Kinder und Jugendlichen einen Spitzenplatz einnimmt. Das ist der bereits guten Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärzten und den Ärzten im ÖGD zu verdanken, aber auch neuen Projekten zur Förderung der Impfbereitschaft. Gleichwohl gilt es auch Impflücken zu schließen, zum Beispiel bei den Auffrischungsimpfungen. Auch das ist ein Thema, an dem wir dranbleiben wollen.
Lassen Sie mich ganz allgemein die Gesundheitswirtschaft Berlin-Brandenburg nennen. 96 000 Menschen arbeiten der
zeit in dieser Branche, einer Branche, die wir nicht nur weiterhin hegen und pflegen, sondern auch weiterentwickeln müssen. Ziel der Koalition ist es in diesem Zusammenhang, Ausbildungsund Forschungskapazitäten in Brandenburg gemeinsam mit Berlin noch intensiver zu vernetzen und miteinander abzustimmen.
Als letzte Bereiche möchte ich die Psychiatrie und die Suchtkrankenhilfe sowie den Maßregelvollzug, den wir mit 34 Millionen Euro alljährlich finanzieren, nennen. Ich möchte auch die Besuchskommission erwähnen, über die wir morgen zu sprechen haben. Alle sind schon ganz aufgeregt, weil wir die Interessen der Patienten ausweiten wollen. Schauen wir einmal, wie wir morgen darüber diskutieren werden.
Ich möchte in dem Bereich auch nicht unerwähnt lassen, dass wir 1,5 Millionen Euro für die Kontakt- und Beratungsstellen psychisch kranker Menschen zur Verfügung stellen. Damit haben wir flächendeckend im Land Brandenburg niedrigschwellige Angebote für jene Menschen, die seelisch erkrankt sind und sich dort ambulant beraten lassen können. Denen wird dort auch eine Tagesstruktur angeboten. Wenngleich niederschwellig, so handelt es sich doch um ein qualitativ hochwertiges Angebot und ist wichtig für jene Menschen, die es in Anspruch nehmen.
Insofern sind hier im Gesundheitshaushaltsplan vielfältige Rahmenbedingungen vorgegeben, die es jetzt mit Leben zu erfüllen und auszugestalten gilt. - Herzlichen Dank.
Bevor wir in die Abstimmungen einsteigen, begrüße ich unsere Gäste, Schülerinnen und Schüler der Stadtschule Altlandsberg. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg.
Ihnen liegen die Änderungsanträge vor. Wir kommen zum Änderungsantrag in der Drucksache 5/1007 der FDP-Fraktion. Es geht um die Erhöhung eines Ansatzes. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist bei wenigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag in der Drucksache 5/900 der CDU-Fraktion, Erhöhung eines Ansatzes. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag in der Drucksache 5/1008 der FDP-Fraktion, Erstellen eines neuen Ansatzes. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Antrag ist ohne Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Zur Abstimmung steht der Änderungsantrag in der Drucksache 5/1009 der FDP-Fraktion, Erhöhung eines Ansatzes. Wer dem
Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Antrag ist ohne Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag in der Drucksache 5/1010 der FDP-Fraktion, Erhöhung eines Ansatzes. Wer dem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Antrag ist bei einer Reihe von Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ihnen liegt der Änderungsantrag in der Drucksache 5/925 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Erhöhung eines Ansatzes, vor. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Antrag ist bei einer Reihe von Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag in der Drucksache 5/901 der CDU-Fraktion, Erhöhung eines Ansatzes. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Antrag ist bei einer Reihe von Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag in der Drucksache 5/1011 der FDP-Fraktion, Minderung eines Ansatzes. Wer dem Antrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag in der Drucksache 5/1012 der FDP-Fraktion, Minderung eines Ansatzes. Wer dem Antrag zustimmen möchte, der möge die Hand heben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Antrag ist ohne Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 10, Drucksache 5/810, des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung bzw. der Einzelplan 10 sind ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Entgegen meiner vorherigen Absicht knüpfe ich jetzt an die Kritik und den Redebeitrag des Kollegen Prof. Dr. Schierack an, auch an die Kritik bezüglich des Zuschnitts der Ministerien.
Mein Eindruck ist, dass Sie sowohl den Umweltbegriff als auch den Gesundheitsbegriff als wesentlich zu eng betrachten. So, wie Gesundheit nicht nur Abwesenheit von Krankheit bedeutet, ist Gesundheitspolitik nicht nur Medizinpolitik. Denn die WHO definiert Gesundheit als „vollständiges körperliches, geistiges und soziales Wohlbefinden“.
Werfen wir einen Blick auf die Geschichte des Gesundheitssystems, dann fällt auf, dass entscheidende Krankheiten, Volkskrankheiten und Seuchen nur durch Veränderung von Infrastrukturen, durch Reinigung von Trinkwasser usw. bekämpft werden konnten. Sie sehen, welch enge Zusammenhänge es zwischen Gesundheit, Umwelt, Wirtschaft, Sozialem und vielen anderen Bereichen gibt. Sie sind nicht voneinander zu trennen. Das genau ist die schwierige Aufgabe von Politik, trotz geänderter Ressortzuschnitte dafür zu sorgen, dass ein übergreifendes Handeln im Sinne dieser Zielstellungen möglich ist. Das ist nicht leicht zu leisten.
Nun komme ich zum Einzelplan 07, der damit auch in engem Zusammenhang steht. Hier war vor allem die Arbeitsmarktpolitik ein Schwerpunkt der Diskussion. Auch sie hat viel mit körperlichem, geistigem und sozialem Wohlbefinden der Menschen in unserem Land zu tun.
Streitpunkt war hier vor allem der von der Regierungskoalition beschlossene öffentlich geförderte Beschäftigungssektor. Es ist ja nicht verwunderlich. CDU und FDP kritisieren den öffentlichen Beschäftigungssektor und tun so, als hätten wir überhaupt kein Problem, als müssten wir die Menschen nur auf die üppig vorhandenen Arbeitsplätze vermitteln. Der Staat bzw. die Solidargemeinschaft der Versicherten müsse bestenfalls dafür sorgen, dass für diese Arbeitsplätze eventuell noch weniger Lohn gezahlt werden kann, indem die Niedriglöhne mit Steuergeldern bzw. Versichertengeldern aufgestockt werden.
Dafür brauchen im Übrigen dann nur wieder die Steuern gesenkt zu werden, wie es uns jetzt die schwarz-gelbe Bundesregierung vormacht. Das genau war zu erwarten.
Ein ganz neues Argument bezüglich des ÖBS hat Kollegin Vogdt im Haushaltsausschuss vorgebracht, nämlich dass den Gemeinden bei diesem Programm womöglich das Geld zur Kofinanzierung fehlen würde. Damit sei es doch insgesamt ungerecht, ein solches Programm einzuführen. Das ist natürlich eine sehr seltsame Diskussion in Anbetracht dessen, dass die Finanzlagen der Kommunen sehr unterschiedlich sind. Es gibt Kommunen, die schon jede zweite Laterne ausschalten. Nun werden wir als Land nicht anweisen - nur damit es gerecht ist -, allen Kommunen künftig nur noch so wenig Geld zuzuteilen, dass sie gezwungen sind, jede zweite Laterne auszuschalten. Das ist eine krude Diskussionsgrundlage, und das können wir nicht nachvollziehen.