Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die diesjährigen Haushaltsberatungen sind gleich in zweifacher Hinsicht von Bedeutung. Zum ersten stimmen wir über einen Haushalt ab, der die dritthöchste Neuverschuldung in der Geschichte des Landes Brandenburg vorsieht. Insgesamt 650 Millionen Euro werden wir den nachfolgenden Generationen vererben. Das ist ein zweifelhaftes Geschenk und eine Hypothek, von der sich seien wir ehrlich - die Heranwachsenden nicht befreien können. Der vorliegende Haushalt kann sicherlich nicht unter das viel strapazierte Wort „Nachhaltigkeit“ subsumiert werden.
Zum Zweiten stimmen wir über einen Haushalt ab, dem eine Reihe von Ministeriumsneuzuschnitten vorausgegangen ist, die im besonderen Maße die Themen Umwelt und Gesundheit betreffen. Die Trennung von Umwelt und Landwirtschaft ist und bleibt problematisch, da beide Bereiche inhaltlich zu eng miteinander verwoben sind, als dass man sie, ohne Abstriche zu machen, getrennt behandeln könnte. Das Gleiche gilt für die
Gesundheitspolitik. Dass die Bereiche Gesundheit und Soziales, aber auch Arbeit voneinander getrennt wurden, ist problematisch. Dass die Entscheidung falsch war, zeigt sich jetzt an der Priorisierung innerhalb des Haushalts des MUGV.
Besonders deutlich wird die falsche Prioritätensetzung im Umweltbereich. Abgesehen davon, dass das LUA offensichtlich im freien politischen Raum zu agieren scheint, wird die fragwürdige Schwerpunktsetzung hier besonders deutlich. Allein 13 neue Titel bei den Einnahmen - das könnte man für sich betrachtet noch als löblich bezeichnen. Demgegenüber stehen aber 32 neue Posten bei den Ausgaben, die meisten davon ohne Erläuterungen, abgesehen von dem kleinen verräterischen Wörtchen „Neu“ jeweils groß geschrieben - und gegebenenfalls randlich untersetzt mit Verweisen auf andere Haushaltstitel. Da drängt sich der Verdacht auf, das LUA betreibe eine eigene Politik ohne Rücksicht auf die finanziellen Spielräume des Landes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus den erwähnten Gründen haben wir in den Haushaltsberatungen diverse Einsparpotenziale aufgezeigt. Herr Kollege Bischoff, dabei gilt wie so oft in den Dingen des Lebens das Motto „Klasse statt Masse“. Ich sage das, damit die Beurteilungskriterien für Rot-Rot einmal deutlich werden. Dabei möchte ich ausdrücklich erwähnen, dass sich eine Reihe der Anträge der Grünen durchaus unter das Wort „Klasse“ subsumieren lassen. Ich bitte Sie, jetzt nicht abzuheben. Ein Lob von den Liberalen und von den Linken gleich hintereinander ist natürlich problematisch.
Mir ist bewusst, dass so mancher hier im Saal seine Probleme hat, den inneren Zusammenhang von Ökonomie und Ökologie in seiner heute als „Nachhaltigkeit“ bezeichneten Dimension abschließend zu verstehen. Dass einigen aber der Zusammenhang zwischen gutem Marketing und funktionierender Öffentlichkeitsarbeit sowie dem Potenzial und den Vermarktungschancen von Großschutzgebieten nicht klar zu sein scheint, erstaunte uns dann doch sehr. Ihre Strategie, die Öffentlichkeitsarbeit in den Großschutzgebieten vollständig von Drittmitteleinwerbungen abhängig zu machen, ist für uns jedenfalls nicht nachvollziehbar. Vielmehr verwundert es uns, wie die vielen Sonntagsreden von Mitgliedern dieser Regierung bezüglich der Bedeutung unserer Großschutzgebiete - immer richtig untersetzt mit dem Hinweis auf die vielfältigen Möglichkeiten, im Tourismus Anwendung zu finden - bewertet werden, wenn es diese in haushalterische Entscheidungen umzusetzen gilt.
Ebenso hätten wir es begrüßt, wenn Sie unserem Antrag, die Mittel für die Verbraucheraufklärung zu erhöhen, gefolgt wären. Herr Kollege Büchel, Sie haben unseren Antrag im Ausschuss mit der Begründung abgelehnt, die Verbraucherschutzstelle in Frankfurt (Oder) leiste bereits gute Arbeit; das wurde bereits angesprochen. Das ist vollkommen richtig und von uns nie in Zweifel gezogen worden. Richtig ist aber auch, dass ab dem 1. Mai 2011 in der EU endgültig die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt. Die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland, insbesondere zwischen den drei angrenzenden Woiwodschaften und Brandenburg, werden sich dadurch weiter intensivieren, was zu begrüßen ist. Es schadet nicht, wenn man diesbezüglich die Mittel den Bedürfnissen anpasst, zumal wenn diese Vorschläge durch reichhaltig vorhandene Einsparpotenziale seriös gegenfinanziert werden können.
Damit komme ich zum abenteuerlichsten Aspekt. Es kann gar keinen Zweifel geben, dass in der gegenwärtigen Haushalts
situation des Landes der Fokus bei den Aufwendungen liegen muss. Diesbezüglich stellt sich der Bereich des LUA im Einzelplan 10 als Buch mit sieben Siegeln dar. Da wird eine Vielzahl von Kleinbeträgen - hier 60 000 Euro, da 100 000 Euro aufgelistet und unter Verweis auf andere Titel begründet. Dass man sogar im Haushalt des Umweltministeriums einen Vogel abschießen kann, wird an einem als neu und unscheinbar bezeichneten Posten deutlich. Da wird schnell einmal eine halbe Million Euro für ein Outsourcing für den Großtrappenschutz aus dem Haushalt geschnitten, damit weiterhin die antiquierten Spielfelder des Artenschutzes einiger weniger bedient werden können, während man den wirklichen Leistungsträgern des brandenburgischen Naturschutzes schlichtweg die Beine weghaut.
Im Bereich der Gesundheitspolitik sieht es nicht besser aus. Sie sperren sich - wie ein Kleinkind vor dem Besuch beim Zahnarzt -, Verantwortung zu übernehmen und die Bekämpfung der Mängel bei der ärztlichen Versorgung in Brandenburg anzugehen. Alles Böse kommt ja bekanntlich von den Liberalen. So macht man es sich recht einfach. Argumente braucht man nicht.
Wir hatten nach einem Spitzengespräch im Ministerium die Information mitgenommen, dass sich der Finanzierungsbedarf für die Praxisassistentinnen in einem exakt definierten Rahmen bewegt, und Vorschläge für deren Deckung unterbreitet. Geirrt hatten wir uns allerdings in der Vermutung, dass man bereit wäre, dieses nicht gerade unbedeutende Problem zu lösen. Kollegin Wöllert, Ihre Aussage im Ausschuss, das Land könne bei der Kofinanzierung der Praxisassistentinnen nicht aktiv werden, weil das dem SGB V nicht entspreche, ist nach unserer Auffassung nicht wahr. Selbst im Ministerium ist man der Auffassung, dass das Land in diesem Punkt mehr leisten könnte, sofern ein entsprechendes Konzept erarbeitet würde; daran fehlt es primär. Unser Vorschlag, mithilfe von Landesmitteln das Projekt zu stützen, hätte niemandem wehgetan, aber die Versorgung der Versicherten erst einmal auf solide Beine gestellt. Nichtsdestotrotz hoffen wir weiter, dass wenigstens für den kommenden Haushalt konstruktive Vorschläge aus dem zuständigen Ministerium kommen und man dort zu arbeiten beginnt.
Bitte setzen Sie den Begriff „Arbeiten“ nicht gleich mit dem Pflücken und Zubereiten von Waldmeister oder der Besichtigung von Mooren. Arbeiten bedeutet, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Dafür sind Sie gewählt worden, und daran müssen Sie sich auch messen lassen. Auch für Pressemitteilungen gilt - wie schon erwähnt -: Klasse statt Masse.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dem von Ihrem Haus vorgelegten Haushalt mangelt es nicht an Einsparpotenzialen. Was fehlt, ist der politische Wille der Landesregierung, die Probleme auf der Ausgabenseite konsequent anzugehen. Das ist nicht nur in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz so, aber gerade in diesen Bereichen wird das Missverhältnis in der Prioritätensetzung besonders deutlich. Ich darf Ihnen bereits heute versprechen, dass sich die FDP-Fraktion dafür stark machen wird, dass die Haushaltsführung künftig transparenter ablaufen wird als bisher. Ohne substanzielle Einsparungen insbesondere beim Landesumweltamt wird es in Zukunft nicht gehen.
Gesundheit wird in den nächsten Jahren teurer werden. Der demografischen Entwicklung und dem medizinischen Fortschritt sei dafür Dank. Die hierfür eingesetzten Gelder müssen zu möglichst großen Teilen aus dem laufenden Haushalt gegen
finanziert werden. Es ist Ihre Aufgabe, Entschlossenheit zu beweisen und dem Parlament Vorschläge zu unterbreiten, wie Sie sich diesen Herausforderungen stellen möchten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meinen Redebeitrag damit beginnen, dass ich mich bei Ministerin Tack ganz herzlich für die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Hause bedanke, die unter den gegebenen Rahmenbedingungen einen, wie ich finde, ausgewogenen Haushalt aufgestellt haben.
Nachdem die Landwirtschaft aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums herausgenommen wurde und im Gegenzug der Gesundheitsbereich dazu kam, ist der Einzelplan 10 mit knapp 380 Millionen Euro der kleinste Haushalt der Landesressorts. Umso größer sind die Herausforderungen, vor denen wir hier stehen. Während die Aufgabenbereiche des Hauses neu zueinanderfinden müssen, müssen wir zugleich - angesichts des angespannten Brandenburger Haushalts und angesichts der Reduzierung von EU- und Bundesmitteln - die vorhandenen Gelder nachhaltig einsetzen.
Der Haushalt des MUGV ist zwar klein, aber bedeutsam. Es geht um Investitionsbegleitung der mittelständischen Wirtschaft in den Bereichen der Altlastenbeseitigung, der Abwasserentsorgung und der Trinkwasserversorgung bis hinein in den Tourismusbereich.
Ein wichtiger Schwerpunkt in der Arbeit des Ministeriums ist für uns zudem der Verbraucherschutz. Das haben schon viele einmütig bezeugt. Hier finanzieren wir die gute Arbeit der Verbraucherzentralen, die wesentlich und kontinuierlich dazu beiträgt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte kennen, in der Lage sind, sie wahrzunehmen und sie auch gegenüber der Landespolitik einzufordern. Die Verbraucherzentrale berät nicht nur die Bürgerinnen und Bürger zu Strompreisen, Kaufverträgen und Geldanlagen; sie wird auch uns ein wichtiger Partner bei der Erarbeitung einer Verbraucherschutzstrategie sein. Die Koalitionspartner waren sich daher von Anfang an einig, dass es hier in künftigen Haushalten keine Einsparungen mehr geben wird.
Im Übrigen tragen zusätzlich auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Landesgesundheitsamtes und der Gesundheitsämter auf Kreisebene dazu bei, dass wir ein Bundesland mit bestem Verbraucherschutzniveau sind. Hier ist jeder Cent gut angelegt und jeder Mitarbeiter sein Geld wert. Für diese gute Arbeit möchte ich an dieser Stelle ebenfalls herzlich Dank sagen.
Bevor ich zum Thema Naturschutz komme, eine Bemerkung an Sie, Kollege Jungclaus und Kollege Beyer: Ich glaube, wir sind da gar nicht so schlecht, wie Sie es für Brandenburg immer darstellen. Wir glauben, dass der Weg, den wir gehen, richtig und gut ist.
Wir sind uns einig, dass der Naturraum einer der Trümpfe Brandenburgs ist. Ihn gilt es für das Land zu bewahren, damit die Bürgerinnen und Bürger auch die Notwendigkeit und Wichtigkeit des Naturschutzes erkennen und verstehen können. Wir wollen, dass der Naturraum noch mehr als bisher für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar wird. Dazu müssen die Konzepte des Naturschutzes, naturnaher Tourismus und ländliche Entwicklung in den Regionen noch stärker zusammengeführt werden. Die Einrichtungen des Naturschutzes - Naturschutzstationen, Großschutzgebiete und Biosphärenreservate - zeigen, wie sinnvoll das sein kann. Sie sind mittlerweile Highlights des ländlichen Tourismus. Hier kann man lernen, wie abhängig wir von unserer Natur sind und wie wichtig die Zuverlässigkeit einer nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen, zum Beispiel des Trinkwassers, ist. Das ist ein besonderes Spannungsfeld. Dabei ist die Frage der Entsorgung insbesondere im Wasserbereich die Kernfrage. Sie wissen, dass es da immer noch einige Sorgenkinder gibt, aber ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. Für die, die noch fehlen, gibt es eine entsprechende Richtlinie.
Das Ministerium steht vor einer großen Aufgabe, denn die Personalbedarfsplanung für das Jahr 2014 sieht für das Ministerium eine Stellenkürzung um ca. 20 % vor. Dieser Rückgang muss mit einer Diskussion darüber verbunden werden, welche Dienstleistungsfunktionen zukünftig noch wahrgenommen werden sollen bzw. können. Bereits jetzt bleiben die Einsparungen nicht ohne Auswirkungen auf die einzelnen Arbeitsbereiche wie die Gewässerunterhaltung, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, das Haupt- und Landgestüt Neustadt/Dosse und Maßnahmen des Landschaftswasserhaushalts. Hier werden wir nicht nur die Entwicklung der kommenden Monate genau beobachten, wir werden auch mit dem Ministerium darüber beraten, welche Strategien die gute Arbeit des Fachbereichs sichern helfen. Ich lade Sie schon heute dazu ein, diese Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz mitzugestalten. Ich lade Sie auch dazu ein, dem Ministerium die Möglichkeit zu geben, in unserem Sinne und im Interesse des Landes seine gute Arbeit fortzusetzen, indem Sie dem Einzelplan 10 Ihre Zustimmung geben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen! Wenn die Ärzte eine Krankheit nicht heilen können, dann geben sie ihr wenigstens einen schönen Namen - so der Philosoph Voltaire. Das ist eine Mahnung an uns Ärzte, aber durchaus auch ein Leitfaden für die Zerschlagung der Strukturen des ehemaligen MASGF und des MULV. Die Trennung zwischen Gesundheit und Soziales sowie zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz hat sich nicht bewährt und wird sich nicht bewähren.
Der Stellenwert, den die Gesundheit in dieser Koalition hat das sage ich als Arzt und Gesundheitspolitiker -, ist ummantelt von Verbraucherschutz und Umweltschutz, als ob die Gesund
heitspolitik in beiden Bereichen schlummern könnte. Über die Gesundheitspolitik - sie ist für mich ein gesellschaftlicher Kommunikationspunkt - muss offen und immer wieder intensiv diskutiert werden. Allein aufgrund der demografischen Entwicklung, die von einer immer älter werdenden Bevölkerung geprägt ist, werden Gesundheit und Soziales in Zukunft einen viel größeren Zusammenhang bilden müssen, zum Beispiel im Bereich der Pflege und bei anderen Dingen. Deswegen meine ich, dass Gesundheit und Soziales eng miteinander verknüpft werden müssen.
Das betrifft auch die Frühförderung und die Palliativversorgung. Auch da gibt es einen engen Zusammenhang. Diese Liste ließe sich beliebig ergänzen. Wenn Sie schon zusammenführen wollen, dann hätten Sie es dort machen können, wo es Sinn hat, zum Beispiel bei Wirtschaft und Arbeit; das hätte den Bürgern tatsächlich genutzt. Sie aber wagen unsinnige Experimente.
Meine Damen und Herren, die Trennung von Gesundheit und Soziales ist zum Nachteil der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Statt der vergeudeten Energie für die damit notwendige Trennung der Landesämter hätten wir uns gewünscht, dass Sie einen substanziellen Beitrag zur medizinischen Versorgung auf dem Land geleistet und etwas gegen den Ärztemangel getan hätten. Das tun übrigens andere SPD-geführte Länder mit SPD-geführten Gesundheitsministerien auch.
Wir würden natürlich andere Prioritäten setzen. Deshalb haben wir - darüber haben wir bereits gestern diskutiert - einen Antrag auf Gewährung eines Zusatzstipendiums für junge Medizinier gestellt, welches sich auch aus Landesmitteln speisen würde. Das wäre ein ganzheitlicher Ansatz gewesen. Leider ist er von Ihnen abgelehnt worden.
Für andere nicht zielorientierte Projekte, die wie Symbole vor sich hergetragen werden, ist ja auch Geld vorhanden. Ich nenne hier das Schüler-BAföG und den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Deswegen sage ich noch einmal zur Gesundheit: Wir erwarten von der Landesregierung ein schlüssiges Konzept. Ich hoffe, wir diskutieren bald darüber, ohne immer nur auf die Ärzte, die Kassen oder die Krankenhäuser zu weisen.
Hier bedarf es tatsächlich kreativer Konzepte für stationäre und ambulante Strukturen, die monetär abgesichert sind. Wir brauchen Zentren für die Grund-, die Regel- und die Maximalversorgung. Die Ärzte müssen flexibel sein und sich darauf einstellen, natürlich unterstützt durch Schwestern, technisches Personal und technische Ausrüstung.
So, wie Sie die Gemeindeschwester und die Telemedizin vor sich hertragen, wissen Sie ganz genau, dass das nicht die Lösung ist. Das zeugt auch von wenig Sachverstand. Sie können sich gern darüber informieren.
Frau Ministerin, Sie reagieren viel zu gelassen auf die Ankündigung Berlins, Krankenhausbetten aufzustocken, während
Brandenburg tatsächlich massiv abgebaut hat. Ich habe mich gestern über Ihre Antwort gewundert. Sie haben gesagt, es werde um 100 bis 200 Plätze aufgestockt, Brandenburg habe deutlich weniger abgebaut und man könne nicht von „massiv“ reden. Ich habe die Zahl seit 1991, wonach Brandenburg 5 888 Betten abgebaut hat. Ich finde, das ist schon massiv.
Es gebührt der besonderen Beachtung, dass Berlin wieder aufstockt. Sie sollten mit den Menschen reden. Es geht um die Grundversorgung der Menschen auf dem Land. Die wird hier deutlich infrage gestellt.
Wir haben medizinische Spitzeneinrichtungen mit engagierten Bürgern und Mitarbeitern. Diese müssen wir stärken, meine Damen und Herren.