Ich weiß nicht, aus welcher Quelle ihm das bekannt ist, wahrscheinlich waren das die Planungen aus dem früheren CDUMinisterium. Die Medien spekulierten über eine Zahl zwischen 1 800 und 2 500 Stellen. Mit der Orientierungszahl von 7 000 steckt der Innenminister ab, dass es bis 2020 zwischen 1 800 und 1 900 Polizeistellen weniger sein sollen und die Kommission unter dieser Voraussetzung ihre Vorschläge entwickeln soll. In dieser Frage haben Sie sich eindeutig geirrt, Herr Petke. Das ist, denke ich, nachweisbar. Ich will nicht mutmaßen, wie diese Zahl bei einer rot-schwarzen Koalition und bei einem CDU-Innenminister ausgefallen wäre.
Ich will noch kurz einen dritten Gedanken anfügen: Die CDU muss sich nun endlich einmal entscheiden, was sie eigentlich
will. Es ist schlicht unglaubwürdig, wenn Frau Wanka einen ungenügenden Sparwillen der rot-roten Koalition feststellt und kritisiert, während Herr Petke Krokodilstränen über den zu erwartenden Personalrückgang vergießt und den Genickbruch der Polizei prognostiziert.
Das ist unverantwortlich, zumal bisher nur eine Personalreduzierung bis 2012 feststeht, und die ist ja wohl nicht ohne Zutun der CDU zustande gekommen.
(Senftleben [CDU]: Herr Scharfenberg, machen Sie ein- fach Ihre Arbeit! - Zuruf der Abgeordneten Prof. Dr. Wanka [CDU])
Herr Petke, Sie wissen ganz genau, es gibt ein subjektives Kriminalitätsempfinden. Tun Sie etwas dafür, dass dieses subjektive Kriminalitätsempfinden nicht noch schlechter wird, als es gegenwärtig der Fall ist. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Minister! Unsere Polizei ist Kummer gewohnt. Seit 2002 wird dort Personal abgebaut. Das war unter der vorherigen Koalition so, und das soll unter der neuen Koalition so weitergehen.
Erster Punkt: Das Verblüffende ist, dass bereits jetzt Konzepte entwickelt werden sollen, durch Strukturkommissionen oder wen auch immer, die über die Jahre 2012/2013 hinausgehen. Eigentlich erleben wir gegenwärtig einen Abbau der Zahl der Polizeibeamten, der noch gar nicht vollständig vollzogen ist. Wir wissen also noch nicht, ob die Struktur, wie sie im Hinblick auf den Abbau bis 2012/2013 aufgestellt worden ist, tatsächlich funktionieren wird. Das müsste eigentlich ein Grund sein, im Moment gar nicht tätig zu werden, das heißt, keine weiteren Zahlen vorzugeben. Man sollte sich vielmehr 2012 anschauen, was herausgekommen ist, und prüfen, inwieweit die dann ohnehin geschwächte Polizei den Anforderungen, die wir an sie bzw. die Sicherheit im Lande haben, Genüge tun kann. Dann können wir schauen, was weiter zu tun ist. Wir sollten nicht, bevor überhaupt das erste Ziel erreicht ist, schon das zweite, dritte oder vierte Ziel vorgeben, ohne zu wissen, was hinterher herauskommt.
Zweiter Punkt: Es wird oft davon gesprochen, dass es bei der Polizei Ineffizienz gäbe, weshalb man dort Personal einsparen könne. Das ist in Teilen richtig; das will ich durchaus zugestehen. Der bayerische Beamte ist im Durchschnitt 13 Tage krank, der Brandenburger Beamte im Durchschnitt 32 Tage. Natürlich ist ein kranker Polizeibeamter ineffizienter als ein gesunder Polizeibeamter. Ich gehe also mit der Aussage mit, dass die brandenburgische Polizei, weil jeder einzelne Beamte im Durchschnitt kränker ist als ein Beamter in anderen Bundesländern, ineffizienter ist als die bayerische Polizei, wo die Beamten im Durchschnitt nur 13 Tage im Jahr ausfallen. Dort ist wirklich
ein Ansatz zum Sparen, dort kann man herangehen. Wenn man es schafft, den Krankenstand der Brandenburger Polizei von 32 auf 20 Tage zu reduzieren, wird eine bessere Versorgung in der Fläche mit Sicherheit gewährleistet. Dann fühlen sich die Menschen sicherer, weil „ihr“ Polizeibeamter nicht krank zu Hause im Bett liegt, sondern im Dienst ist, in der Wache oder wo er sonst gebraucht wird. Das ist ein wichtiger Punkt, wenn es um die Hebung von Effizienzreserven geht.
Wenn man das erreichen will, muss man die Polizei auch besser motivieren. Dieser Punkt ist in den vergangenen Tagen oft thematisiert worden. Samstag war „Polizei total“: Erst tagte die Gewerkschaft der Polizei, abends der Bund Deutscher Kriminalbeamter; heute tagt die Deutsche Polizeigewerkschaft. Es werden immer wieder dieselben Themen angesprochen. Einheitlich wird darauf verwiesen, dass die Polizei im Land Brandenburg deutlich demotiviert ist, zwar auch wegen bestimmter Entscheidungen in den vergangenen Jahren - dieser Hinweis gehört dazu -, aber eben auch angesichts enttäuschter Hoffnungen, die die Linkspartei mit ihren Versprechungen im Wahlkampf geweckt hatte.
- Die SPD ist sich treu geblieben. Das gestehe ich Ihnen gern zu. Sie haben vor der Wahl die Polizei geschröpft und setzen das fort. Sie haben sich einen neuen Partner gesucht, der das in gleicher Weise mitmacht. Das ist sicherlich richtig.
Wenn angesichts dessen Beamte demotiviert sind, brauchen wir uns nicht zu wundern. Es gibt einen riesigen Beförderungsrückstau, für dessen Auflösung zwischen 60 und 80 Millionen Euro erforderlich wären. Der Polizeiberuf war ursprünglich ein Beförderungsberuf, ist es heute jedoch nicht mehr; denn der Beamte muss befürchten, mit dem Eingangsdienstrang in den Ruhestand zu gehen. Wenn ein Beamter mit viel Glück die Besoldungsstufe A 8 oder A 9 erreicht hat und weiß, dass er bis zu seinem Ruhestand keine Möglichkeit mehr hat, befördert zu werden, dann ist es doch kein Wunder, dass die Polizei so dasteht wie sie dasteht. Es muss Abhilfe geschaffen werden. Wir brauchen nicht jedem zu versprechen, dass er alle fünf Jahre eine Beförderung bekommt. Aber wir müssen einen Korridor vorgeben und sagen: Wer in seinem Beamtenverhältnis normale Leistungen erbringt, hat die Chance auf Beförderung. Wer etwas besser ist, wird etwas schneller befördert; wer etwas schlechter ist, etwas langsamer. Dann ist eine klare Perspektive da, mit der die Beamten leben können. Auch das trägt dazu bei, zu motivieren und den Krankenstand zu reduzieren, sodass unsere Beamten bereit sind, die Leistungen zu erbringen, die sie auch erbringen wollen. Der Polizeiberuf hat viel mit Motivation zu tun, und diese erwarten die Menschen im Land Brandenburg von den Beamten auch.
Wenn die Kriminalität sinkt, ist das schön. Ich traue aber nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe. Wenn die Kontrolldelikte an der deutsch-polnischen Grenze weggefallen sind, weil es keine EU-Aussengrenze mehr ist, dann können die Delikte, die dort im vorigen Jahr festgestellt worden sind, heute nicht mehr festgestellt werden; sie fallen aus der Statistik heraus. So ist das eben.
Wenn ferner behauptet wird, im Ergebnis des Bevölkerungsrückgangs gehe automatisch die Kriminalität zurück, stelle ich
die Gegenfrage: Was glauben wir denn? Glauben wir, dass die 70-, 80- und 90-Jährigen, deren Anteil wegen des Bevölkerungsrückgangs immer größer wird, unsere Schwerkriminellen sind, die dazu beitragen, dass die Kriminalität so hoch ist? Es sind jüngere Täter. Diese sind auch weiterhin da. Es gibt Zuzug. Durch unser Land verlaufen Transitstrecken mit dem größten Transitverkehr Europas auf der Ost-West-Achse, der A 2. Dieser Hinweis gehört dazu. Es sind typischerweise nicht nur Brandenburger, die dafür sorgen, dass die Kriminalitätsbelastung bei uns weiter hoch ist.
Ich fasse zusammen: Es wird wieder der zweite Schritt vor dem ersten gegangen, wenn schon jetzt festgelegt wird, wo bei der Polizei wie viel einspart werden soll, obwohl doch die gegenwärtige Einsparung noch gar nicht vollzogen ist. Konzepte, wie damit umzugehen ist, kann eine Kommission erarbeiten. Entscheidend ist, dass Ergebnisse erzielt werden. Jeder Baustein, der dazu beiträgt, dass bessere Ergebnisse schneller vorgelegt werden, ist hilfreich. Insofern trifft das auch auf den Antrag der CDU-Fraktion zu.
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Herr Goetz, ich war soeben einen Moment lang versucht, auf die Subjektivität sowohl des Sicherheitsempfindens als auch der Arbeitsfähigkeit einzugehen. Aber ich denke, das ist ein so weites Feld, dass ich mich lieber auf den Antrag konzentrieren will.
Der Antrag der CDU-Fraktion, den wir ursprünglich unterstützten, da im vergangenen November wilde Spekulationen über den Personalabbau und die Stellenkürzung bei der Polizei kursierten, hat sich inzwischen überlebt.
Der Innenminister hat, flankiert von Beschlüssen der Regierungskoalition, eine Kommission zur Polizeistruktur eingesetzt, die bis zum Herbst 2010 ihre Ergebnisse vorlegen wird. Angesichts dessen ist ein Antrag, der ein Ergebnis bis März 2010 einfordert, einfach veraltet.
Wir haben von Anfang an betont, dass wir einen Personalabbau - bei der Polizei oder anderswo - nach der Rasenmähermethode ablehnen und eine strikte Aufgabenkritik einfordern. Ich möchte auch an dieser Stelle betonen, dass wir - vor dem Hintergrund unserer Haushaltslage - Personalkürzungen bei der Polizei nicht grundsätzlich ablehnen. Ich betone ferner, dass wir die Priorisierung von Bildung, die in diesem Haushalt zum Ausdruck kommt, auch nachträglich unterstützen und uns deshalb der Diskussion an dieser Stelle nicht verweigern werden.
Die Einsetzung der Kommission „Polizei 2020“ ist von uns mit der Maßgabe begrüßt worden, dass sie Sicherheitsstandards für
unser Land definiert und aufgabenkritisch analysiert, wie viele Kräfte wir dazu brauchen. Spätestens mit der am 12. Februar vom Innenminister verkündeten Personalzielzahl von 7 000 VZE, wie es immer so schön heißt, waren dann aber sämtliche naiven Illusionen vom Tisch. Von Aufgabenkritik keine Spur!
Momentan stellen 8 873 Polizisten - oder VZE - im Haushalt 2010 17,7 % der gesamten Landesverwaltung dar. Im Koalitionsvertrag steht, dass es 2020 nur noch 40 000 sein sollen. Bei einem gleichbleibenden Anteil von 17,7 % landet man dann wieder bei etwa 7 000 Stellen. Da ist er wieder, der Rasenmäher.
Richtig interessant wird die Diskussion um den Personalabbau bei der Polizei, wenn man sich das Gutachten der Universität Potsdam vom 2. Februar dieses Jahres anschaut. In der „Gutachterlichen Stellungnahme zur Einschätzung des Personalbedarfs der brandenburgischen Landesverwaltung 2014 und 2019“ finden sich sehr erstaunliche Erkenntnisse. Die im Koalitionsvertrag festgelegten Personalbestände für 2014 und 2019, die Schüler-Lehrer-Relation von 1 : 15,4 und die Übernahme der bereits in der Ausbildung befindlichen 579 Polizeianwärter werden - jetzt zitiere ich -
„... als politisch gewollte und zwingend einzuhaltende Vorgaben behandelt. Damit geht auch einher, dass die politisch beschlossenen Zielwerte der gesamten Personalausstattung... nicht als Ergebnis oder gar Empfehlung der gutachterlichen Stellungnahme aufzufassen sind, sondern die politisch definierte Ausgangslage der Stellungnahme darstellen.“
Die Verfasser betonen dann noch, dass es sich „auch nicht um ein wissenschaftliches Gutachten im strengen Sinne“ handele. Dem kann man nachgehen.
Die Entwicklung der Polizei als zweitgrößten Personalkörper im Land Brandenburg muss in enger Abhängigkeit von den übrigen Personalentwicklungen gesehen werden, besonders aber in Abhängigkeit von der Zahl der Lehrerstellen. Die Lehrerschaft stellt den mit Abstand größten Personalkörper jeder Landesverwaltung dar. Sie war in den vergangenen Jahren maßgeblich am Stellenabbau beteiligt. Im Jahr 2000 hatten wir 25 800 Lehrerstellen; jetzt, im Jahr 2010, sind es noch 16 633. Dies war überwiegend durch den massiven Rückgang der Schülerzahlen bedingt. Diese haben sich jedoch weitgehend konsolidiert, und aufseiten der Lehrer ist keine Überhangproblematik mehr zu verzeichnen. Sollte die versprochene Schüler-Lehrer-Konstellation bis 2019 konstant gehalten werden, so sind in den nächsten Jahren so massive Einstellungen nötig, dass damit der gesamte verfügbare Einstellungskorridor der Landesverwaltung ausschließlich für den Lehrerbereich benötigt würde. Die Lösung wird im Gutachten schon angegeben: Die Schüler-LehrerRelation soll ab 2014 steigen.
Ich muss zum Ende kommen, wird mir hier signalisiert. Es werden bei der Polizei politische Zahlen gehandelt, und die Kommission „Polizei Brandenburg 2020“ passt die Struktur den Vorgaben an. Der Ruf nach Aufgabenkritik erscheint so hoffnungslos wie der Ruf nach Wasser in der Wüste, richtig ist er trotzdem.
Meine Damen und Herren, ich muss Sie aus aktuellem Anlass auf Folgendes hinweisen: Wenn das rote Licht blinkt, müssen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich befinde mich nicht erst seit Regierungsantritt in dieser Legislaturperiode mit den Gewerkschaften hinsichtlich ihrer Sorgen und Nöte im Gespräch, sondern eine schon viel längere Zeit. Aufgrund dieser zahlreichen Gespräche in der Vergangenheit ist mir klar: Es ist für die die Polizei vertretenden Gewerkschaften - GdP, DPolG und Bund der Kriminalbeamten - enorm wichtig, eine Struktur zu haben, in der sie arbeitsfähig sind und nicht überbeansprucht werden. Die derzeitige Struktur - das ist eventuell auch eine wesentliche Ursache für den gegenwärtig hohen Krankheitsstand - entspricht diesen Anforderungen nicht.
In unzähligen Gesprächen mit den Gewerkschaften wurde ich darauf hingewiesen, dass es ineffiziente Systeme - unter anderem Computersysteme und Statistiken, die erstellt werden müssen - gibt, worüber sich Kollegen ärgern. Unter anderem muss ein Revierpolizist - nachdem er eine Anzeige zu Hause an seinem Schreibtisch aufgenommen hat - in die Wache fahren, um die Anzeige dort abzuschreiben, weil es an einer Transfermöglichkeit fehlt und die Computersysteme dies derzeit nicht leisten. Das ist schlecht und ineffizient.
Bei den insofern erforderlichen Änderungen müssen auch die Wünsche der Gewerkschaften beachtet werden. Dabei geht es um eine Vereinfachung der Arbeit und um die Erzeugung von mehr Zufriedenheit für ihre Arbeit; denn sie wollen nicht für den Papierkorb arbeiten oder etwas doppelt erledigen. Das ist eine Aufgabenkritik, Frau Nonnemacher, die bis zum Sommer geleistet werden muss. Schließlich gehört zur Aufgabenkritik nicht nur das Ob, sondern auch das Wie, wie man also Aufgaben erledigt. Es muss im Wesentlichen bis zum Sommer herausgefunden werden, an welchen Stellen man bei den Aufgaben im Aufgabenkatalog der Polizei Abstriche hinnehmen kann oder an welchen Stellen es Möglichkeiten gibt, Dopplungen zu vermeiden bzw. abzuschaffen. Das ist die wesentliche Aufgabe der Kommission.
Vor zwei Tagen berichtete mir jemand seine Erfahrungen, die er sammelte, als er im Jahr 1990 den Schutzbereich Brandenburg aufzubauen begann. Damals befanden sich 17 Kollegen im Stab. Ende der letzten Legislaturperiode waren es 45 Mitarbeiter. Die Frage, die sich stellt, ist: Warum gibt es so wenige Kollegen zur Besetzung der Streifenwagen? - Die Antwort darauf habe ich eben geliefert. In der Vergangenheit ist etwas falsch gelaufen, was geändert und repariert werden muss.
Ich fühle mich der Aufgabe verpflichtet, Arbeitsbedingungen für die Kollegen zu schaffen, bei denen sie sich nicht überbeansprucht fühlen. Vielmehr sollen sie wissen, dass die Vorgabe in Politik in Form von zur Verfügung gestellter Manpower auch leistbar ist und genau diese Manpower auch auf die abgeforderten Strukturen passt, dass bestimmte Dinge in diesem Land funktionieren, dass es einerseits Revierpolizisten und andererseits Streifenwagen in ausreichender Zahl gibt und dass auch die Spezialpolizei - die Kriminalpolizei oder auch andere unterstützend wirkende Einheiten der Polizei - richtig arbeiten kann.
All dies muss funktionieren, wofür wir Strukturen brauchen. Es ist klar, dass dies mit einer Zahl von 7 000 machbar ist.
Frau Nonnemacher, wir haben nicht nur mit 17 % gerechnet. Sie wissen das. Schließlich habe ich Ihnen die Unterlagen zur Verfügung gestellt. Vielmehr haben wir uns mit drei Methoden genähert und kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Insofern ist es immer eine politische Zahl, wie viel man von 40 000 an Kapazität zur Verfügung stellt. Das ist immer eine politische Entscheidung. Wir gehen davon aus, dass dieser Prozess zehn Jahre dauert. Insofern sind die 1 900 ins Verhältnis zweier Legislaturperioden zu setzen. Die Politik kann das künftig noch nachsteuern.
Ich sehe mich verpflichtet, für die Kollegen vernünftige Arbeitsbedingungen und Freiräume zu schaffen, Beförderungen in größerer Zahl vorzunehmen und Aufstiegschancen aus dem mittleren in den gehobenen Dienst zu gewährleisten. Daran wird gearbeitet. Das ist die Leitlinie meiner Politik für die nächsten Monate und Jahre. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.