Wir werden Ihren Gesetzentwurf ablehnen müssen, weil er a) inhaltlich nicht realisierbar ist, weil er b) rechtlich nicht umsetzbar ist und weil er c) uns den Weg ein Stück weit verbaut, die Energiestrategie als Ganzes umzusetzen und damit einen technologischen Vorsprung hinsichtlich Minimierung des CO2Ausstoßes weltweit zu realisieren und damit dem Klimawandel wirksam zu begegnen.
Meine Damen und Herren! Ich finde, es gehört auch zur demokratischen Kultur, ein Stück weit zu akzeptieren, dass sich im Zuge der Koalitionsvereinbarungen beide Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Sie nennen es „Umfallen.“ Wissen Sie, meine Damen und Herren der Grünen! Ich brauche nur nach Hamburg zu schauen - sollen wir dieses Beispiel jedes Mal zitieren? Ich glaube, das können wir einander ersparen. Ich meine, es gibt das demokratische Recht von Parteien, entsprechend ihrer Interessenlage Entscheidungen zu treffen. Das ist im Koalitionsvertrag geschehen. Da es inhaltlich zu begründen ist, warum diese Position so aufgeschrieben worden ist, wie sie aufgeschrieben worden ist, werden wir sie auch so umsetzen. Deswegen kann ich den Fraktionen nur empfehlen, den Antrag abzulehnen.
Ich habe die Hoffnung, dass wir mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen einen Punkt wirklich klären: Mit der Rohstoffsicherungsklausel ist das Bundesberggesetz in der Vergangenheit dahin gehend ergänzt worden, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Neuaufschlüssen zwingend vorgesehen sind.
Es wäre jetzt das erste Mal - es wäre tatsächlich der erste Neuaufschluss -, dass zwingend eine Umweltprüfung vorgesehen ist.
Nicht enthalten ist - und deswegen macht der Antrag Sinn, denn das wird nur auf Bundesebene zu regeln sein -, wie neben den Umweltkriterien verstärkt auch soziale Kriterien im Interessenausgleich berücksichtigt werden können. Das werden wir im Land Brandenburg auch mit einer Veränderung des Landesplanungsrechts nicht hinbekommen. Das ist tatsächlich eine Aufgabe des Bundes. An diese Diskussion wird sich Herr Woidke ebenfalls noch erinnern, weil er als Vorsitzender des Braunkohleausschusses diese Thematik bereits mehrfach angesprochen hat. - Vielen Dank.
Das Wort erhält noch einmal die antragstellende Fraktion GRÜNE/B90. Es spricht die Abgeordnete Niels.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Domres, das Volksbegehren lässt verschiedene Schlussfolgerungen zu, aber auch die folgende: Zum damaligen Zeitpunkt wusste niemand, ob er von CO2-Verpressung bald betroffen sein wird. Die Erkundungsanträge - Aufsuchen der Sole bzw. der Eignungsgebiete - wurden vonseiten der Firma Vattenfall erst im März, also nach dem Ende des Volksbegehrens, gestellt. Erst ab diesem Zeitpunkt gab es bezüglich der Energiestrategie 2020 eine Presse, von der man sagen konnte: Okay, es handelt sich um Informationspolitik. Alles, was vorher lief, war Desinformation.
Die Volksinitiative Musische Bildung hat für alle Bürgerinnen und Bürger ein klares Ziel. Jeder weiß, wer betroffen ist. Das war während der Volksinitiative und des Volksbegehrens zu der Energiewende nicht der Fall. Über die Gründe brauche ich nicht weiter zu sprechen. Aber man kann nicht sagen, dass es in der Bevölkerung keine breite Mehrheit gibt. Denn ein nicht unwesentlicher Teil Ihrer Landtagsfraktion hat das im Wahlkampf ganz gut als Thema genutzt und wusste genau, dass es genügend Menschen gibt, die wissen, dass die Energiewende jetzt eingeleitet werden kann,
um Heimat zu schützen, Kultur zu erhalten. Es gibt auch eine berühmte Studie dazu aus einem Bundesministerium, die besagt, dass wir ab 2050 auf Kohle und Atom verzichten können. Deswegen ist es doch wieder eine ideologische Diskussion, die hier stattgefunden hat.
Frau Kollegin, würden Sie mir Recht geben, dass man sich durchaus Gedanken machen muss, warum das Volksbegehren gescheitert ist und dass es möglicherweise auch problematisch ist, wenn erst dann unterschrieben wird, wenn es eine persönliche Betroffenheit gibt? Über die Energiewende wird nicht erst seit zwei oder drei Jahren in Brandenburg und in Deutschland gesprochen, sondern schon viel länger. Wir alle müssen uns Gedanken machen, warum es zum Scheitern dieses Volksbegehrens gekommen ist. Man muss einfach mit den Ergebnissen umgehen. Hinsichtlich der Gründe, warum sich so wenig Leute am Volksbegehren beteiligt haben, teile ich die Kritik. Wir müssen uns Gedanken machen.
Wir, die Brüder des Widerstands der Linken, die Umweltverbände und die Betroffenen haben uns damals darüber unterhalten: Das Volksbegehren ist auch deswegen gescheitert, weil es gerade unter den älteren Menschen, die eine starke Bindung an ihre Heimat haben, Leute gab, die 10 km bis zum Einwohnermeldeamt hätten fahren müssen. Es gab keine Bereitschaft der Einwohnermeldeämter, die Eintragungszeiten zu verlängern, auch am Wochenende nicht.
Wenn Sie sich den Verein mehr Demokratie e. V. anschauen und sehen, wer unterschrieben hat und dass man daran noch arbeiten muss, werden Sie einige Freundinnen und Freunde Ihrer eigenen Partei finden. Insofern sehen Sie sich einfach diese Auswertung noch einmal an.
Ich sage auch, dass ich nicht unbedingt interpretieren möchte, ob Bürgerinnen und Bürger für eine Energiewende sind, weil wir in die Zukunft denken. Nur es ist so, dass ich es durchaus legitim finde, Bürgerinnen und Bürger zu informieren und sie mitentscheiden zu lassen. Dann kann ich ihnen auch klarmachen, es geht um Zukunft. Diese sogenannte Brückentechnologie CO2-Verpressung ist nicht rückbaubar. Ich kann nicht einfach das CO2 wieder aus der Erde holen und mir daraus einen schönen Pullover stricken, was Herr Junghanns anscheinend einmal so dachte. Das funktioniert im Moment noch nicht. Mir hat auch bisher keiner erklärt, wie das irgendwie anzustellen ist.
Die Ausreden, die sich hier aneinanderketten - mal kommt Indien, dann China, plötzlich haben wir einen technologischen Vorsprung, den weltweit niemand unterschreiben würde -, sind echt frappierend. Ich möchte, dass es eine Sachdiskussion gibt. Eine Überweisung an einen Ausschuss zu verlangen ist nicht zu viel gefordert. Diesbezüglich ist mir doch das Volksbegehren wurscht, Herr Domres, selbst wenn es das gar nicht gegeben hätte.
Meine Damen und Herren! Herr Minister Christoffers hat Ihnen zweieinhalb Minuten Zusatzredezeit erarbeitet. Die Fraktion GRÜNE/B90 hat sie bereits in Anspruch genommen. Gibt es in der SPD-Fraktion dafür Bedarf? - Den sehe ich nicht. Gibt es in der CDU-Fraktion Bedarf dafür? - Bitte, Herr Bretz.
Herr Präsident! Der Freude möchte ich natürlich auch entsprechen. Das ist ja selbstverständlich, denn wir haben einen Anspruch, den wir auch erfüllen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, Ihre Worte höre ich gern. Glauben Sie mir: Ihre Worte können wir zu einem großen Teil sogar unterstützen. Aber ich frage Sie: Warum schaffen Sie es denn nicht in Ihrer Regierungskoalition, diese Worte in diesen Entschließungsantrag zu packen?
Warum versuchen Sie, die Opposition in diesem Haus mit diesem lapidaren Sätzchen abzuspeisen, das an die Bundesregierung zu delegieren?
Das muss doch wohl der Ursache genügen, Herr Dr. Woidke, dass Sie offenbar keine inhaltliche Substanz in Ihrer Regierungskoalition haben.
Offenkundig wollen Sie mit diesen Sätzchen die Grabenkämpfe in Fragen der Energiepolitik zuschütten, Sie wollen sie zukleistern. Aber das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP stellte gestern fest, dass es ihm lieb wäre, wenn wir die Anzahl der Ministerien im Rahmen der Haushaltsdebatte reduzierten. Schlimmer noch, Herr Goetz: Diese Regierung hat Ministerien nicht reduziert, sondern zwei neue gebildet. Das eine ist das sogenannte Vertagungsministerium. Sie vertagen nämlich die Entscheidungen.
Das andere ist das Abschiebeministerium, aber nicht in der Innenpolitik etwa, um das gleich klarzustellen, sondern es ist für alle Dinge zuständig, bezüglich derer Sie sich nicht einig werden, die Sie daher der Bundesregierung zuschieben.
Diese beiden Ministerien sind die einzigen, die bei Ihnen wirklich ausgelastet sind, weil sie bezüglich so vieler Dinge keine
Linie und keine inhaltliche Substanz haben und weil Sie mutlos sind, sich der Problemlage zu stellen.
Deshalb bedauern wir sehr, dass diese Regierung nicht willens ist, dieses Land zu regieren, und offenkundig auch keine Unterstützung aus der Regierungskoalition hat.