rer Fraktion dabei, den Namen werde ich jetzt einmal weglassen. Es ging darum: Wie können wir Arbeitsplätze schaffen? Wie bekommen wir mehr Geld in die Kassen des Landes? Da kam wirklich der Vorschlag: Wir stellen mehr Leute beim Finanzamt ein. Die schicken wir in die Unternehmen, dort ist nämlich genug Geld zu holen.
Diese Einstellung muss aus den Köpfen heraus, dann fühlen sich Unternehmer in diesem Land wieder wohl. - Danke.
Vielen Dank, Herr Bommert. - Wir sind am Ende der Rednerliste zur Aktuellen Stunde. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Die Dringliche Anfrage des Abgeordneten Richter, Drucksache 5/488, ist zurückgezogen worden. Wir setzen dann in der Reihenfolge der eingebrachten Fragen fort.
Wir beginnen mit der Dringlichen Anfrage 9 (Bau des Potsda- mer Stadtschlosses). Frau Dr. Ludwig, Sie haben das Wort.
In einem Bericht der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ vom 19. Februar 2010 weist der Potsdamer Stadtschlossverein darauf hin, dass aufgrund der veränderten Baumaße nur noch ein Drittel der vorhandenen originalen Fassadenteile Wiederverwendung finden wird. Erst vor wenigen Wochen antwortete die Landesregierung auf meine Kleine Anfrage:
„Alle bekannten Bauteile des Potsdamer Stadtschlosses, sowohl die Teile, die im Depot der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten lagern, als auch die Teile, die durch die Untere Denkmalbehörde der Stadt Potsdam aufbewahrt werden, wurden katalogisiert und sind für den Einbau in die Fassaden des Landtagsgebäudes vorgesehen.“
Nun die Frage an die Landesregierung: Wie ist die Aussage in Bezug auf die Antwort auf die Kleine Anfrage zu verstehen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Ludwig, eine Aussage des Vereins Potsdamer Stadtschloss in dem von Ihnen genannten Sinne ist dem MdF nicht bekannt. Wir haben eine nicht datierte Pressemitteilung des Vereins, in der allerdings diese Frage nicht angesprochen wird. Insofern kann ich Ihnen keine Auskunft darüber geben, was der Verein gemeint oder nicht gemeint hat.
Wenn Sie aber fragen, ob alle Teile, die wiederverwendet werden sollen, untersucht werden, antworte ich Ihnen: Ja, alle Teile werden auf eine mögliche Wiederverwendung untersucht. Wenn alle Teile auf eine mögliche Wiederverwendung untersucht werden, wird man feststellen, wie viele dieser Teile verwendet werden können und wie viele Teile nicht, denn durch die Sprengung des Stadtschlosses und durch die unsachgemäße Lagerung sind natürlich auch Schäden aufgetreten, die man nicht mehr reparieren kann.
Nach jetzigem Kenntnisstand können zwischen 300 und 350 Teile für den nördlichen Kopfbauteil verwendet werden. Alle anderen Teile werden auf ihre Verwendungsfähigkeit geprüft. Über deren Einbau wird noch entschieden.
Im Übrigen gibt es eine Absprache, dass es über den Einbau oder über Detailfragen des Einbaus der Spolien Gespräche zwischen dem MdF und dem angesprochenen Verein geben wird. Danke schön.
Sie haben gesagt, dass diese Teile untersucht werden. In Ihrer Antwort hatten Sie aber geschrieben, dass sie katalogisiert und für den Einbau vorgesehen worden seien. Gut, dann werden sie halt jetzt noch einmal untersucht.
Meine zweite Nachfrage: Werden alle Sockel bzw. Postamente für die Attika-Figuren an ihrem originalen Platz vorbereitet, sodass durch Spenden finanzierte Figuren ihren angestammten Platz auf dem Stadtschloss finden können?
Ich denke, Ihre erste Nachfrage habe ich klar und deutlich beantwortet, indem ich gesagt habe, dass konkret jedes Teil betrachtet und dann über den Wiedereinbau oder die Wiederbenutzung entschieden wird.
Sie wissen, dass diese Teile auch dem Denkmalschutz unterliegen und wir demzufolge nicht einfach Teile nehmen und anders bearbeiten können, bloß damit sie sich unter Umständen wieder einbauen lassen. Da gibt es ganz klare Vorschriften.
Die zweite Frage habe ich Ihnen, glaube ich, in der schriftlichen Antwort ausführlich beantwortet, sodass ich mir das hier sparen kann.
Danke, Herr Minister. - Die Abgeordnete Lehmann stellt die Dringliche Anfrage 10 (Ankündigung der FDP-Fraktion zur Erarbeitung eines Hartz-IV-Konzepts).
Meine Frage passt auch gut zur heutigen Debatte im Bundestag. Nach eigenen Angaben möchte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in Kürze konkrete Vorschläge unterbreiten,
um die Effizienz des Sozialstaates zu erhöhen und mehr Fairness zu garantieren. Die Partei wolle, dass für jeden arbeitswilligen Hilfeempfänger die Aufnahme von Arbeit verpflichtend sein soll. Die Partei debattiert unter anderem Sanktionsmöglichkeiten. Ebenso soll sich nach Aussagen des Bundesaußenministers Arbeit lohnen; jeder, der arbeitet, soll mehr Geld haben als der, der nicht arbeitet.
Bleiben Sie ganz ruhig! Jeder von uns hatte schon einmal Gelegenheit, sich für seine Partei oder ihren Vorsitzenden zu schämen. Also lassen Sie das einmal; das kennen wir alle gut in diesem Haus.
Aber Spaß beiseite! Ich gehe davon aus, dass auch Sie da drüben genauso wie wir, die wir auf der linken Seite sitzen, den Satz unterschreiben, dass sich Arbeit lohnen muss sowie den Satz, dass derjenige, der arbeitet, mehr Geld haben muss als derjenige, der nicht arbeitet. Das ist, denke ich, Konsens in diesem Hause hier.
Herr Westerwelle hat in mehreren Interviews gesagt, ein Kellner, der verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekomme im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als er hätte, wenn er Hartz IV bekäme.
Das Fatale an dieser Geschichte ist - und das ist auch der Duktus, unter dem zumindest die FDP diese Diskussion führt -, dass hier versucht wird, diejenigen, die aufgrund der fatalen Situation, dass sie kein Geld haben und daher von Transferleistungen leben müssen, gegen diejenigen auszuspielen, die aufgrund des geringen Lohnniveaus in diesem Lande nur noch genauso viel bzw. weniger Geld haben. Das ist das Beschämende an dieser Debatte, die Ihr Vorsitzender in diesem Lande führt. Das müssen Sie sich jetzt einfach einmal anhören.
Es ist auf der einen Seite beschämend, und es ist, Herr Büttner, auf der anderen Seite genauso falsch, weil jeder, der in diesem Lande arbeitet und einen nach Hartz IV bemessenen Grundbedarf hat, am Ende - weil er eben arbeitet - immer mehr haben wird als derjenige, der nur Hartz IV kassiert. Das gilt also auch
für jene, die 1 000 Euro haben. Wenn der Bedarf einer Familie bei 1 000 Euro liegt, der Betreffende arbeiten geht und 1 000 Euro verdient, hat er am Ende des Monats eben 1 260 Euro. Das heißt, es wird aufgestockt, und der Unterschied ist da. Das Beschämende ist allerdings, dass er zum Amt gehen und seine Eigentumsverhältnisse nachweisen muss usw. usf., um diesen Aufstockungsbetrag zu bekommen.
Das nächste Beschämende ist, dass er das machen muss, weil er eben so schlecht entlohnt wird. Da, Herr Büttner, bitte ich Sie, uns demnächst auch die Frage zu beantworten, wie Sie das Problem lösen wollen, dass sich Arbeit lohnen muss und diejenigen, die arbeiten, mehr haben müssen als diejenigen, die nicht arbeiten.
Ihr Kollege Lindner, der die Westerwelle-Äußerung so verstanden hat wie der Rest der Republik, nämlich, dass man Hartz IV absenken sollte, wurde zurückgepfiffen. Das wollen Sie also nicht. Sie wollen aber auch keinen Mindestlohn. Das heißt, Sie können jetzt nur noch zwei andere Dinge wollen: Entweder wollen Sie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auffordern, mehr zu zahlen - dann sagen Sie das bitte auch so -, oder Sie wollen, dass der Steuerzahler, den Sie ja ansonsten immer schützen wollen, mehr zahlt. Was wollen Sie? Mir fallen nur diese vier Antworten ein. Haben Sie weitere?
Zu den Sanktionen: Jeder hier in diesem Saal wird schon einmal jemanden gesehen haben, der zumindest den Eindruck erweckt, er habe sich in Hartz IV eingerichtet. Ich kann das für mich proklamieren; ich kenne solche Leute. Ich kenne aber mindestens zwanzig Mal so viele Menschen, die in dem System des SGB II sind und wirklich nicht darin sein wollen, die tagtäglich Bewerbungen schreiben und alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um herauszukommen.
Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, warum Sanktionen an dieser Stelle irgendetwas ändern sollten. Sanktionen werden mit Sicherheit keinen einzigen Arbeitsplatz in dieser Republik schaffen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.