Wir haben heute klar gesagt, dass uns kleine und mittelständische Unternehmen wichtig sind. Deswegen wird die Landesregierung auch eine Strategie erarbeiten, in der auf die besondere Situation von kleinen und mittelständischen Unternehmen und auf das Handwerk eingegangen wird, wo die Fachkräftesicherung, die Förderung von Gründungen explizit ein Thema sein werden, wo wir uns über den Export unterhalten werden, wo wir gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen durch Marketing, Markterschließungsmaßnahmen helfen wollen, den Export zu steigern. Darüber hinaus werden wir in dieser Strategie auch darüber reden, wie wir die Innovationsstrategie mit Berlin gemeinsam weiterentwickeln. Das ist für mich der wichtigste Punkt.
Ihr Antrag spricht für sich, unserer auch. Insofern: Eine Ablehnung, eine Zustimmung in der klassischen Verteilung! - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag schließt in aller Deutlichkeit an den Antrag zur Aktuellen Stunde an. Wir begrüßen das natürlich. Es ist höchste Zeit, dafür konkret messbare und spürbare Maßnahmen, die die positive Wahrnehmung der Leistungsfähigkeit und der Leistungsbereitschaft der KMU in der Öffentlichkeit befördern, einzuleiten.
Der CDU-Antrag fordert bis zum III. Quartal 2010 ein konkretes Maßnahmenpaket zur Verbesserung einer positiven Stimmung im und für den Mittelstand in Brandenburg. Hier geht es darum, angemessene gesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung zu erzeugen. Die Einzelvorschläge des CDU-Antrags haben für uns Vorrang. Hilfe zur Selbsthilfe ist staatlichen Fördermaßnahmen vorzuziehen.
Gegenüber jungen Menschen muss die positive Darstellung der Sozialkompetenz und der Bereitschaft des Mittelstands, ständig kulturelle, sportliche und karitative Vorhaben vor Ort zu unterstützen, verbessert werden. Es sei daran erinnert, dass diese Bereitschaft oft die einzige und gern genutzte Finanzquelle für öffentliche Vorhaben ist.
Imageverbesserung und Wertschätzung der Gesellschaft für die KMU sind nicht von staatlichen Förderprogrammen abhängig.
Sie findet dann statt, wenn Neiddiskussionen, wirtschaftliche Benachteiligung, Wettbewerbsverzerrung und Missgunst gegenüber den KMUs verschwinden. Dazu sind unserer Meinung nach die im CDU-Antrag vorgeschlagenen Kennenlern- und Weiterbildungsprojekte Schritte in die richtige Richtung.
Der Entschließungsantrag von SPD und Linken dagegen enthält die üblichen, bekannten Willenserklärungen, die an der überwiegenden Zahl der KMUs wirkungslos vorbeigehen. Deren Tätigkeit ist in hoher Zahl eben nicht hochtechnologisch, nicht international vermarktbar und kaum ökologisch zu modernisieren. Sie benötigen auch keine vordergründigen und vorrangigen Förderprogramme; sie wollen nur ihre Arbeit machen und darin angemessen gesellschaftlich anerkannt werden. Dabei kann das konkrete Maßnahmenpaket, das von der CDU vorgeschlagen wird, mehr bewirken als die bekannten Worthülsen des Entschließungsantrags der Regierungskoalition.
Die bisherigen Maßnahmen kommen bei der überwiegenden Zahl der KMU überhaupt nicht an, und das ist es, was sich in Zukunft ändern muss. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Aktuellen Stunde am Vormittag ist der Mittelstand nun das zweite Mal Thema in der heutigen Sitzung. Mit dem vorgelegten Antrag hat die CDU-Fraktion die Grundlage auch für diesen Tagesordnungspunkt gelegt; das ist anerkennenwert. Aber dann ist auch schon Schluss mit der Lobhudelei.
Der Inhalt Ihres Antrags bietet dazu auch keinen Anlass. Das Beste an diesem Antrag ist tatsächlich die Überschrift. Herr Kollege Bommert, Ihre Rede hatte wirklich nicht viel mit dem Antrag zu tun. Einige Punkte Ihrer Rede hätte auch ich unterstützt.
Die Fraktionen der SPD und der Linken sind der Meinung, dass Alibianträge wie der Ihrige dem Anliegen und auch den Erwartungen nicht gerecht werden. Ich habe es heute Vormittag schon einmal gesagt: Wo „Maßnahmenpaket“ draufsteht, sollte auch ein Maßnahmenpaket drin sein. Deshalb hat die Koalition einen Entschließungsantrag vorgelegt; dazu aber später.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben eine Reihe von möglichen Aktivitäten aufgeschrieben, die entweder schon umgesetzt werden, von der Landesregierung in Vorbereitung sind oder wirklich nur Kosmetik darstellen, aber kein Problem lösen. Wir halten ein Konzept zur Vermittlung eines positiven Bildes des Mittelstandes in der Schule für überflüssig; denn alle Punkte, die Sie in Ihrem Antrag dazu aufführen, werden bereits realisiert. Wirtschaftliche Zusammenhänge werden in den Schulen vermittelt, Wirtschaftsthemen berücksichtigt. Der Bereich Berufsorientierung arbeitet eng mit dem Bereich Wirtschaft, das heißt mit Unternehmen, zusammen. Wirtschaftliches Grundlagenwissen wird fächerübergreifend vermittelt. Ich darf
Sie nur an folgende Projekte erinnern: Praxislernen, Produktives Lernen, das Unterrichtsfach Wirtschaft-Arbeit-Technik, die Initiative Oberschule sowie die Initiative Schule und Wirtschaft; das letztgenannte Projekt wird seit Jahren vor allem von der SPD forciert.
Sicherlich kann man sagen, es müsse noch viel mehr gemacht werden. Doch das erreichen Sie nicht durch Ihr Maßnahmenpaket, sondern durch tägliche kontinuierliche Arbeit vor Ort und vor allem durch eine gute Allgemeinbildung für alle Schülerinnen und Schüler, die nicht einseitig auf Wirtschaft, Mittelstand oder Unternehmertum fokussiert ist, sondern durch die Grundkompetenzen und gediegenes Fachwissen vermittelt werden. Dafür hat Rot-Rot mit dem gestern vorgelegten Haushaltsentwurf erste Grundlagen geschaffen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat Ihnen einen Entschließungsantrag vorgelegt. Dieser ist weitreichender und thematisch umfassender als der CDU-Antrag. Deshalb lade ich Sie ein, unserem Antrag zuzustimmen.
Nicht unerwähnt möchte ich an dieser Stelle den Preis „Europäische Unternehmerregion 2011“, der vom Ausschuss der Regionen verliehen wurde - dazu noch einmal herzlichen Glückwunsch! -, lassen. Dieser Preis ist Anerkennung und macht deutlich, dass der eingeschlagene Weg eine gute Möglichkeit bietet, kleine und mittlere Unternehmen und das Unternehmertum noch zielgerichteter zu fördern und ihre Bedeutung für die Entwicklung des Landes noch stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken.
Dass es nicht nur um einen Beitrag zur Stimmungs- oder Klimaverbesserung geht, wird mit dem vorgelegten Entschließungsantrag und dem Haushaltsentwurf deutlich, mit dem sehr gute Rahmenbedingungen für eine gute Mittelstandsförderung geschaffen werden.
Herr Kollege Tomczak, ich denke, dass auch die Haushaltsansätze für das Wirtschaftsressort mehr als Willenserklärungen und Worthülsen sind. Themen wie Internationalisierung, Fachkräftesicherung, Förderung von Gründungen, Weiterentwicklung der gemeinsamen Innovationsstrategie mit Berlin, Ausbau des Technologietransfers im Rahmen der Branchentransferstellen, der Technologie- und Gründerzentren und des Technologietransfernetzwerks iq brandenburg sowie die weitere Etablierung des Innovationsassistenten und der Innovationsgutscheine für KMU und das Handwerk sind nur einige wenige Punkte, die in ein Maßnahmenpaket gehören.
Nicht unerwähnt möchte ich an dieser Stelle die Initiativen lassen, die brandenburgische kleine und mittelständische Unternehmen bei der ökologischen Modernisierung zu unterstützen. Wir gehen davon aus, dass eine umweltfreundliche, nachhaltige Politik sowie die Förderung von energieeffizienten, klimafreundlichen Technologien neue Märkte gerade für kleine und mittelständische Unternehmen erschließt und deren Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärkt. Die Unterstützung unternehmerischer Initiativen ist eine wichtige Maßnahme, um gestärkt aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hervorzugehen. Mit dem Antrag der Koalition wird ein wirksamer Beitrag dazu geleistet.
Herr Kollege Tomczak, wenn Sie Ihre vorhin vorgetragene Forderung, spürbare Maßnahmen einzuleiten, ernst meinen, dann unterstützen Sie unseren Antrag. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir unterstützen den Ansatz der CDU-Fraktion, die kleinen und mittleren Unternehmen in den Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Debatte zu rücken. Das Ziel der Landesregierung - es ist in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt -, „eine Substanzpflege der kleinen und mittelständischen Unternehmensstruktur“ durchzuführen, ist allein keine hinreichende Mittelstandspolitik und muss durch konkrete Maßnahmen untersetzt werden.
Der CDU-Antrag reicht uns dafür aber bei weitem nicht aus. Ich meine, das eigentliche Verdienst dieses Antrags und der darauf basierenden Debatte im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes ist es, dass die Koalitionsfraktionen bewogen wurden, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und einen substantiierten Entschließungsantrag vorzulegen, den wir ausdrücklich unterstützen.
Wir stimmen sicherlich alle darin überein, dass ein positives Gründungsklima vonnöten ist. Gründungen und funktionierende Unternehmensnachfolge sind Voraussetzungen für innovatives Wirtschaften im Land Brandenburg. Die Orientierung auf die Kinder und auf die Vermittlung eines positiven Unternehmerbildes in den Schulen zu lenken ist natürlich die ganz weite Sicht und hilft uns in der aktuellen Situation relativ wenig.
Auch zur Behebung des Fachkräftemangels ist das unseres Erachtens nicht ausreichend. Wir benötigen dringend innovative und zukunftsfähige Unternehmen, wenn wir Fachkräfte im Land halten oder überhaupt erst für dieses Land gewinnen wollen. Das heißt, wir brauchen wettbewerbsfähige Löhne, und diese müssen deutlich über dem Mindestlohn liegen.
Wir brauchen aber auch eine Unternehmenskultur, die Fachkräfte anlockt. Weiterentwicklungsmöglichkeiten und die Reputation des Unternehmens sind von Bedeutung. Fachkräfte ziehen innovative, zukunftsfähige Unternehmen vor, in denen sie ihre beruflichen Kenntnisse einbringen können und Aufstiegschancen haben.
Ich möchte mich mit zwei Themen kurz auseinandersetzen, die in beiden Anträgen fehlen. Das eine ist die Belastung der Unternehmen durch Bürokratie. Der Abbau von Bürokratie wirkt oft viel effektiver als Subventionen. Viele kleine und mittelständische Unternehmen, das Rückgrat unserer Wirtschaft, verzweifeln an umständlichen Genehmigungs- und Antragsverfahren. KMU werden durch die gesetzlichen Informationspflichten viel stärker als Großbetriebe belastet, da der personelle Aufwand nicht proportional zur Unternehmensgröße
abnimmt. Deshalb müssen die in der Koalitionsvereinbarung versprochenen Vorschläge zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen zeitnah umgesetzt werden, damit endlich konsequent bürokratische Entlastungen stattfinden. Zur Reduzierung bürokratischer Hemmnisse sind auch die Prüfung der IHK-Pflicht für Kleinbetriebe und Initiativen zum weiteren Abbau des Meisterzwangs zu zählen.
Eine bedeutende Verbesserung für mittelständische Unternehmen wäre auch die überfällige Gestaltung des Vergaberechts. Die öffentliche Vergabe ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Wertschöpfung im Land; das wurde angesprochen. Wir müssen das geplante Vergaberecht positiv für kleine und mittelständische Unternehmen ausgestalten. Wir müssen es KMUs ermöglichen, Unterlagen bis zum Ende des Vergabeverfahrens nachzureichen und Fehler zu korrigieren. Wir wünschen ein Präqualifizierungsverfahren für KMU, sodass aus einem Auswahlverfahren die Qualifikation für mehrere Verfahren resultiert. Eine solche Ausgestaltung des Vergabeverfahrens hilft speziell den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Kompetenz- und Ressourcenlücken der KMUs im eigenen Personalbestand können durch ein solches, flexibles Vergabeverfahren teilweise kompensiert werden.
Ich denke, mit der heutigen Debatte ist das Thema KMU noch lange nicht abgeschlossen. Wir werden jedenfalls dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen. Bei dem Antrag der CDU-Fraktion werden wir uns enthalten. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten uns zu der Thematik heute Morgen relativ intensiv auseinandergesetzt. Insofern möchte ich mich jetzt auf einige wenige Bemerkungen beschränken.
Erstens: Das Vergabegesetz wurde von mehreren Rednern angesprochen. In das Vergabegesetz wurde ausdrücklich eine Regelung aufgenommen, die es uns ermöglicht, den Widerspruch zwischen Haushaltsrecht und Vergaberecht aufzulösen. Haushaltsrecht besagt: sparsamster Umgang mit den Mitteln, und Vergaberecht besagt: wirtschaftliches Angebot. Bisher hatten wir kein Instrument in der Hand, das Vergabestellen rechtssicher die Möglichkeit gegeben hat, diesbezüglich einen Abwägungsprozess durchzuführen. Insofern haben wir auf eine Anfang der 90er Jahre gesammelte Erfahrung im Regelwerk zurückgegriffen und eine Spanne von 10 % angesetzt, von der man abweichen kann, ohne dass negative Auswirkungen für Vergabestellen zu befürchten sind. Das ist ein Instrument, um die von allen geforderten wirtschaftlichsten Angebote regionaler Unternehmen zum Zuge kommen zu lassen.
Zweitens: Wir haben selbstverständlich auch einen Prüfmechanismus eingebaut, der relativ einfach ist. Die Bescheinigung der Sozialkassen liegt vor. Wenn die Unternehmen diese vorlegen, weiß jeder, was bei den Sozialkassen gemeldet ist. Damit ist ein Prüfvorgang auch schon beendet. Insofern gebe ich allen
Recht, die sagen, dass wir im Bereich Vergabe eine stärkere regionale Orientierung hinbekommen können und dass dies ein Bestandteil in der KMU-Konzeption ist. Ich glaube, das haben wir mit dem Entwurf umgesetzt.
Drittens: In dem Antrag der Koalitionsfraktionen wird ausdrücklich der Zugang zum Kapitalmarkt erwähnt. Egal, ob technologieorientiert oder nicht: Der Zugang zum öffentlichen und privaten Kapitalmarkt wird einer der Punkte sein, die uns in der nächsten Zeit massiv begleiten werden. Nach den Erkenntnissen von heute aus meinem Fachreferat werden wir wahrscheinlich gezwungen sein, durch Umschichtung von Mitteln die entsprechenden Stützungsprogramme des Landes weiter aufzustocken, weil der Bedarf so groß ist, dass wir uns gegenwärtig einer Grenze nähern, die im Haushalt bisher finanziell definiert ist. Das heißt, insbesondere dieser Punkt, der in den Antrag der Koalitionsfraktionen aufgenommen wurde und ein Stück weit auch unsere Anmeldung in Brüssel widerspiegelt, ist ein zentraler Punkt in der KMU-Strategie und in der Strategie für das Handwerk in den nächsten Monaten und auch Jahren.
Viertens: Die Koalitionsfraktionen haben versucht, in ihren Entschließungsantrag die Frage der Bildung und des positiven Unternehmerbildes in der Gesellschaft aufzunehmen, und haben den Schwerpunkt des CDU-Antrags durch weitere Punkte ergänzt. Insofern ist der Antrag der Koalitionsfraktionen sachgerecht, weshalb ich Sie um Annahme des Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen bitte. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, erst einmal freuen wir uns, dass Sie unseren Antrag aufgenommen haben und versuchen, ihn weiterzuführen. Leider hinkt ihr Antrag zum Teil. Was Sie sagen, ist teilweise das Bild, das Sie haben, mehr aber nicht. Warum startet das deutsche Handwerk derzeit eine Kampagne? - Einfach, um das Image zu verbessern und um den Menschen klarzumachen, dass es das Handwerk gibt. Eine Forsa-Umfrage ergab, dass nur 11 % der 14- bis 18-Jährigen Kenntnisse über das Handwerk haben, aber mehr als Schreiner, Maurer und Tischler nicht kennen. Das ist jedoch eine andere Sache.