Ich bin aber dagegen, dass Sie Gesetze nicht ernst nehmen und das Parlament auffordern, dies ebenfalls nicht zu tun. Zudem bin ich dagegen, dass 1 100 Gesetze erneut in das Abstimmungsverfahren des Parlaments gebracht werden, was dazu führt, dass dieses Parlament sich selbst nicht mehr ernst nimmt. Insofern war bei diesem Antrag nur mit Nein zu stimmen.
Ich möchte an der Stelle darum bitten, dass die Redner auch bei Kurzinterventionen bei der Wahrheit bleiben. Die Wahrheit ist: Die CDU-Fraktion nimmt Gesetze dieses Landes ernst. Danke.
Vielen Dank, Herr Senftleben. Es war jedoch keine Kurzintervention, sondern eine persönliche Erklärung,
(Senftleben [CDU]: Das ist mir relativ egal! So etwas geht nicht, Frau Kollegin Mächtig! Dann können Sie nach Hause gehen! - Frau Mächtig [DIE LINKE]: Freistellung oder was?)
Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und - nun werden wir wieder freundlich zueinander - eröffne Tagesordnungspunkt 12:
Frau Vizepräsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Ich würde gern an das, was Frau Mächtig eben gesagt hat, anknüpfen, und zwar, ob sich das Parlament nicht mehr ernst nimmt. Insofern auch unser Antrag zur Baukommission für das Potsdamer Stadtschloss.
Schaut man heute in die Zeitungen, liest man: „Kulka genervt!“ Falls ihn jemand, da er sich nicht intensiv damit beschäftigt hat, nicht kennt: Kulka ist derjenige, der als Architekt das Stadtschloss wieder aufbauen soll.
Wenn man an der einen oder anderen Stelle weiterliest - Herr Kulka hat sich bereits des Öfteren geäußert -, scheint es so, als wolle er eine Kulka-Fassade; anscheinend hat er noch nicht verstanden, dass es eine Knobelsdorff-Fassade werden soll. Das kann man von seiner Warte aus verstehen. Schließlich will er als Architekt des Hygienemuseums Dresden und des CityHochhauses in Leipzig dem Stadtschloss seinen Stempel aufdrücken. Jedoch war der Landtagsbeschluss so nicht gemeint.
Die Dringliche Anfrage von heute Morgen hat einmal mehr verdeutlicht, dass es berechtigt Irritationen - zumindest mir als Landtagsabgeordneten ging es so; ich weiß nicht, wie es Ihnen geht bei Bürgern gab. Ich weiß von einer Mehrheit interessierter Bürger, dass sie aufgrund der verschieden lautenden Aussagen einerseits des Parlaments bzw. der Landesregierung und andererseits bezüglich dessen, was in der Zeitung steht, irritiert waren. Nicht umsonst habe ich heute Morgen in der Kleinen Anfrage die Frage nach den Attika-Figuren gestellt, Herr Finanzminister.
Ich habe sie mir noch einmal durchgelesen. Darin steht eindeutig, dass Sie diesbezüglich zwar keinen Vertrag mit der BAM haben, aber dass alles vorbereitet wird, um jede Figur nach Spendeneingang wieder aufstellen zu können. Nach Herrn Kulkas Aussage ist dies jedoch nicht der Fall. Er will nämlich nur die Hälfte der Sandstein-Figuren wieder aufstellen, weil sie sonst nicht auf das von ihm geplante Dach passen. Da frage ich mich ernsthaft: Was stimmt denn nun?
Das ist leider Gottes kein Einzelfall. Die nächste Geschichte ist, dass plötzlich der Hof nicht mehr von den Seiten zugänglich sein soll, der eigentlich so richtig schön durchgängig wäre.
Sie wissen, wir haben, als wir den Landtagsbeschluss fassten, sehr viel über Offenheit und Transparenz sowie über das Bürgerschloss diskutiert und gesagt: Wir möchten die Bürger Brandenburgs an der Stelle mitnehmen. Dies müssen wir auch, damit die Akzeptanz steigt.
Es stellt sich die Frage: Warum diese Kommission? - Bisher gab es immer die Aussage - ich will es nicht als Ausrede bezeichnen, denn rechtlich ist es natürlich so gewesen -: Wir können uns dort nicht hineinhängen, wenn wir uns in einem schwebenden Verfahren befinden. Nun ist aber das Verfahren mit dem Vertrag mit der BAM Group abgeschlossen. Insofern können wir sehr wohl Transparenz und vor allem auch das ureigenste Mitspracherecht - Frau Mächtig, ich komme wieder zu Ihnen zurück - an der Stelle verlangen. Wenn wir uns tatsächlich ernst nehmen und das Selbstverständnis des Parlaments entsprechend definieren, sollten wir auch das Recht in Anspruch nehmen, ein Mitspracherecht bei der Umsetzung der Baumaßnahmen zu haben. Es ist ein Unding, dass die Verwaltung vorschreibt, wie die Räume für die Abgeordneten auszusehen haben.
Es ist ein Unding, dass wir als Abgeordnete aus den Zeitungen erfahren, was sich wieder einmal ändert und was nicht, und es ist auch ein Unding, dass es noch nicht einmal ein Modell gibt, an dem wir sehen können: Was wird tatsächlich gebaut? Wie sieht es aus? - Wir hatten vor einiger Zeit einmal Pläne bekommen, die aber längst nicht mehr aktuell sind. Insofern möchte ich Sie ausdrücklich darum bitten, der Einrichtung dieser Baukommission zuzustimmen, die dann die Umsetzung entsprechend begleitet.
Noch einen Hinweis: Auch gestern durften wir hören - das sind solche Kleinigkeiten, bei denen ich mich als Abgeordnete, als die Legislative tatsächlich frage: Wohin sind wir gekommen? Die Info-Box ist auch von uns per Landtagsbeschluss gefordert worden für ein transparentes Verfahren und einen transparenten Informationsfluss. Es sollen verschiedene Ausstellungen stattfinden, was sehr gut ist. Aber darüber bestimmen, was ausgestellt wird und wer ausstellt, soll die Verwaltung. Das ist nicht in Ordnung. Insofern sollten wir auch darauf Einfluss nehmen.
Dass es zwingend notwendig ist, dass nicht die Verwaltung bestimmt, wie die Räume der Abgeordneten aussehen sollen, macht ein kleines Beispiel deutlich: In diesem Hohen Hause gibt es neue Parlamentarier - FDP und Grüne. Wir wissen, dass es in diesem Gebäude sehr enge und zu wenige Räume gibt, weshalb umgebaut werden muss. Insofern ist es sehr spannend, zu hören, dass die neuen Abgeordneten - also die Parlamentarier, die Legislative - alte Möbel bekommen, und zwar Möbel von der Verwaltung.
Das sind Umstände, bei denen ich mir sage: Wir bauen dort einen neuen Landtag mit allem Drum und Dran. Wir als Abge
ordnete werden dafür verantwortlich gemacht, was dort steht. Es wird dann nicht mehr nachgefragt, wer die Bauherren-Funktion übernommen bzw. wer letztlich darüber entschieden hat, sondern wir als Abgeordnete werden dafür verantwortlich gemacht. Diesbezüglich kann ich Frau Tack und Frau Kaiser nur Recht geben, die über das bisherige Verfahren Folgendes gesagt haben: sehr intransparent.
Wir haben nun die Möglichkeit - jeder Einzelne von Ihnen -, in dieses Verfahren mit der Baukommission wieder einzusteigen und darauf Einfluss zu nehmen. Ich bitte Sie darum, dass Sie diesem Antrag - einem ureigensten Antrag des Parlaments bzw. der Legislative - zustimmen und dort Verantwortung wahrnehmen, wo wir Verantwortung haben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Ludwig. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Geywitz von der SPD-Fraktion fort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Ludwig, als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mich gefragt, wie das Potsdamer Stadtschloss wohl ausgesehen hätte, wenn der damalige Architekt eine Baukommission gehabt hätte. Dies war jedoch nie der Fall, weil der damalige König allein nach dem Geschmack der Zeit entscheiden konnte, wie er es haben wollte.
Sein Nachfolger hat es in der Regel dann abgerissen, neu gebaut oder auf andere Art und Weise verändert.
Der große Unterschied ist, dass bereits die Überschrift dieses Antrags ein wenig in die Irre führt: Baukommission für das Potsdamer Stadtschloss. Schließlich bauen wir - ich möchte es klar und deutlich sagen - das Potsdamer Stadtschloss nicht wieder auf.
Wir bauen einen Landtag, der sich nach dem Willen der Potsdamer und dem Willen dieses Hauses in einer historisch anmutenden Außenhülle sehr dem Vorgängerbau annähert, aber es ist klar ein Landtag.
Diese Frage hat das Präsidium dahin gehend beschäftigt, wie man den Bauprozess - diesen Teil des Antrags kann ich gut nachvollziehen - so begleiten kann, dass er anschließend den Funktionalitäten eines Landtags bestmöglich entspricht. Ich glaube, genau hierin liegt auch das Interesse der Abgeordneten. An dieser Stelle müssen wir uns einbringen, damit anschließend - wie Frau Ludwig gesagt hat - eine Funktionalität gegeben ist, wie man es auch bei einem Neubau des Landtages erwartet hätte. Wir sind nicht in Schilda, wo man sich ein schönes neues, alt aussehendes Gebäude vor die Nase stellt, in dem
Das Präsidium des Landtags ist das Organ dieses Landtags - es ist besetzt mit allen Fraktionen -, das für praktische Arbeitsabläufe des Parlaments zuständig ist. Im Präsidium haben wir uns in diesem Jahr bereits mit dem Thema beschäftigt: Stand des Neubaus des Landtages und Verfahren der Begleitung. Das Präsidium hat festgelegt, dass wesentliche Diskussionspunkte in dem Prozess zum Entstehen des neuen Landtages im Präsidium besprochen und die Parlamentarischen Geschäftsführer, die Fraktionsvorsitzenden, alle Abgeordneten und auch die Mitarbeiter, die in den Fraktionen damit befasst sind, das Arbeitsleben zu organisieren, daran beteiligt werden. Es trifft nicht zu, dass wir kein Verfahren haben.
Daneben wurde festgelegt, dass jede Landtagsfraktion einen Mitarbeiter benennt, der für die kleinen Detailfragen, die auch im Prozess des Neubaus geklärt werden müssen, zuständig ist. Ich halte es für sehr sinnvoll, dass wir ein politisch gut arbeitendes Gremium beauftragen, diese wesentlichen Fragen zu begleiten.
Wenn ich in die Begründung schaue, sehe ich, dass sich diese Baukommission nicht primär der Frage widmet, wie wir zu einem arbeitsfähigen Landtag kommen, sondern zur Klärung spezieller Detailfragen - hier wurde schon die Zahl der Putten und Engelchen diskutiert, die dort hinkommen sollen oder nicht eingesetzt wird. Ich glaube, es ist nicht die primäre Aufgabe von gewählten Abgeordneten, sich in solchen Detailfragen in einer Baukommission auszulassen, sondern wir müssen schauen, dass der Landtag anschließend als Hohes Haus funktionsfähig ist. Diesen Prozess werden wir im Präsidium mit begleiten. Das ist das geeignete Gremium dafür. - Herzlichen Dank.