(Frau Prof. Dr. Wanka [CDU]: Das ist nicht redlich, aber das ist auch nicht so gemacht worden! - Zuruf von der SPD: Das steht so im Protokoll!)
Das sind wichtige Schritte für einen Staat, der auch langfristig die Kraft haben muss, seine Bürgerinnen und Bürger wirksam zu schützen und zu unterstützen, für einen Staat, in dem sich alle wiederfinden - auch hier ein Kontrastprogramm zu Schwarz-Gelb auf der Bundesebene. Statt konkreter Schritte beim Bürokratieabbau und der Personalkosteneinsparung blähen FDP und CDU den Apparat in der Bundesverwaltung mit ca. 1 000 neuen Stellen auf. Interessanterweise sind es überwiegend „Häuptlinge“, das heißt Führungsleute, die neu eingestellt werden.
Da bin ich wieder beim Thema FDP - ich hoffe, die Kollegen sind mir nicht böse -, aber wo ist denn Ihr Steuersparbuch geblieben, das dicke Buch, das im Bundestag von jedem FDPAbgeordneten in den letzten drei Jahren mindestens einmal hochgehalten worden ist, mit den vielen tollen Vorschlägen, die dann umgesetzt werden sollten, wenn man endlich etwas zu sagen hätte? Jetzt hat man etwas zu sagen, spricht aber über eines nicht mehr: über dieses Steuersparbuch. Vielleicht sollten Sie sich das wieder einmal vornehmen, darin lesen und sich zu Ihren eigenen Vorschlägen aus den vergangenen Jahren bekennen und sie vor allen Dingen auch umsetzen.
Individuelle Wahlgeschenke und Postenfinanzierung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind Klientelpolitik gegen die Menschen, aber mit Sicherheit keine sinnvollen Zukunftsinvestitionen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich vor diesem Hintergrund gar nicht verstehe, ist die Kritik von CDU, FDP, aber auch von Teilen der Grünen an diesem sicherlich in einem schwierigen Umfeld entstandenen Haushaltsentwurf der Landesregierung.
Was würde Frau Wanka zu einem Haushalt sagen, bei dem man bei 3 Milliarden Euro Gesamthaushalt 1 Milliarde Euro neue Schulden macht? Da gäbe es sicherlich viele Steigerungen zu „unseriös“, die angebrachter wären. Es handelt sich bei diesem Beispiel um den Haushalt des Saarlandes mit einem Ministerpräsidenten, der Ihrer Partei angehört. Er schafft es, 1 Milliarde Euro neue Schulden bei 3 Milliarden Euro Gesamthaushalt zu machen. Da es sich um eine Jamaika-Koalition handelt, von der öfter in der Zeitung zu lesen ist, warte ich auf den Tag, an dem der schöne Staat in der Karibik das Saarland wegen Rufschädigung verklagen wird.
(Lachen der Abgeordneten Lehmann [SPD] - Frau Prof. Dr. Wanka [CDU]: War das jetzt die neue Zielstellung?)
Dann haben wir ja noch die Bundesregierung. Frau Wanka, Sie können uns nicht ganz davon freisprechen, dass wir vom Bundesrahmen beeinflusst sind.
ich habe heute früh wieder mehrere Statements mit völlig unterschiedlichen Meinungen zum selben Thema gehört - hin und wieder ein Beispiel. Viele gute Beispiele konnte ich in den letzten Monaten allerdings nicht entdecken.
Woran wir uns kein Beispiel nehmen werden, ist, 85 Milliarden Euro neue Schulden zu machen und gleichzeitig eine Steuersenkung für Reiche vorzunehmen.
Sie nehmen auf Bundesebene Schulden auf, um Reiche zu beschenken, nicht um in die Zukunft zu investieren. Vielleicht sollten Sie das an gegebener Stelle einmal ansprechen.
Einsparvorschläge habe ich von Ihnen nicht gehört, sondern nur Kritik, Kritik, Kritik oder Vorschläge, mit denen wir noch mehr Geld ausgeben sollen. Die habe ich vernommen. Wir werden uns mit ihnen in Auswertung der Haushaltsdebatte beschäftigen. Ich hoffe, vom Rest der Opposition kommen heute noch einige konkrete Vorschläge, mit denen wir uns befassen können.
Ich denke, dass dieser Haushalt mit seinen Festlegungen für mehr Bildungsgerechtigkeit, mit seiner klaren Richtung auf mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land eine gute Grundlage für die Beratung in den Ausschüssen bietet.
Der Haushaltsentwurf ist eine solide Basis für die Arbeit der Landesregierung und der Landesverwaltung im Jahre 2010. Er ist vor allem eine gute Grundlage dafür, dass unser Land auch in diesem Jahr vorankommen wird. - Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche noch einen angenehmen Nachmittag.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass wir heute endlich die 1. Lesung des Haushalts auf der Tagesordnung haben.
Städte, Kommunen und Zuwendungsempfänger warten seit Langem darauf. Aber offensichtlich war es schwierig, sich zu einigen. Finanzminister Markov ging verschiedentlich mit Versprechen an die Öffentlichkeit, die schnell von seinen Kabinettskollegen widerrufen wurden.
Nach Aussagen von Ministerpräsident Platzeck und Finanzminister Dr. Markov ist der Landeshaushalt für dieses Jahr der Ausweis für das Ziel der rot-roten Koalition, Schritt für Schritt ein lebenswertes Brandenburg für alle Bürger zu schaffen. Dieses Ziel haben alle, die hier sitzen. Aber ob das mit einem Haushalt wie diesem gelingt, ist mehr als fraglich.
Sehen wir uns erst einmal das Positive an. Das ist wenig. Positiv ist: Die Landesregierung setzt ihre Priorität auf Bildung, Wirtschaft und Beschäftigung; das sagt sie jedenfalls.
Ich komme zunächst zur Bildung. Alle in diesem Haus unterstützen die Forderung nach guter Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen. Nur diese sichert deren Chancen für die Zukunft. Für eine gute Bildung brauchen wir gute Lehrkräfte, vor allem in ausreichender Zahl. Vollmundig wird daher versprochen, dass in diesem Jahr die Einstellungsquote verdoppelt wird. 450 Lehrerinnen und Lehrer sollen eingestellt werden. Dabei verschweigen Sie jedoch, dass bereits in diesem Schuljahr fast 900 Lehrkräfte ausscheiden. Zirka 30 % der zukünftig unbefristet eingestellten Lehrer arbeiten bereits mit befristeten Arbeitsverträgen an verschiedenen Schulen, wenn sie denn überhaupt das Angebot annehmen wollen.
Der negative Saldo setzt sich in der kommenden Legislatur fort. 1 250 geplanten Neueinstellungen stehen fast 3 000 Abgänge gegenüber.
Um junge Lehrkräfte nach Brandenburg zu ziehen, werden sie mit dem Versprechen der Verbeamtung gelockt. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung nicht wieder die Rücklagenbildung für die Altersversorgung vergisst.
Noch ein Wort von mir zum sogenannten Schüler-BAföG: dafür sind 1,1 Millionen Euro im Haushalt eingestellt - schön, wenn der eine oder andere Oberstufenschüler 100 Euro im Monat mehr hat. Ob das allerdings für die Bildung eingesetzt ist bleiben wir doch realistisch -, ist mehr als zweifelhaft.
Ich stelle noch eine Frage dazu: Welcher Sechstklässler bzw. dessen Eltern entscheidet sich für einen weiterführenden Bildungsweg, weil er fünf Jahre später 100 Euro monatlich bekommt?
Kommen wir nun zur Wirtschaft und zur Beschäftigung. Dass wir in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten stecken, wissen wir alle. Sie zu meistern wird noch einiger Anstrengungen bedürfen. Dass die exorbitante Neuverschuldung des Landes Brandenburg auf diese schlechte Wirtschaftslage zurückzuführen ist, will uns Finanzminister Dr. Markov immer wieder einreden. Und natürlich - das haben wir heute schon mehrfach gehört - sind auch die Pläne der Bundesregierung schuld, so jedenfalls seine Behauptung.
Es ist im Kern wahr, dass die Wirtschaftslage schlecht ist, wodurch sich Auswirkungen auf den Haushalt ergeben. Die Arbeitslosigkeit ist immer noch zu hoch, auch wenn sie im Vergleich zum Vorjahr in Brandenburg um 1 Prozentpunkt gesunken ist.
Im bundesdeutschen Vergleich leidet Brandenburg am wenigsten unter der Krise, so das Institut der Deutschen Wirtschaft. Aber woran liegt das?
Das liegt am hohen Anteil der Dienstleistungen. Die werden im Land nachgefragt. Die Rückgänge der Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe können sich nicht stark auf die brandenburgische Gesamtwirtschaft auswirken, weil wir davon viel zu wenig haben. Das scheinbar gute Abschneiden im bundesdeutschen Vergleich ist also in Wirklichkeit der Ausdruck für die Strukturschwächen in unserem Land.
Sie sagen, die Weltwirtschaft läuft schlecht, deshalb müssen wir uns verschulden. Ursache für die katastrophale Entwicklung der Nettoneuverschuldung und des Haushalts ist die Tatsache, dass Sie eine strukturelle Sanierung der Haushalte nicht konsequent angepackt haben. Nirgendwo im Haushalt ist ein konsequenter Sparwille zu entdecken. Im Gegenteil! Es werden noch die Rücklagen, die in den letzten Jahren aufgrund der sehr guten Konjunktur gebildet werden konnten, aufgelöst.
Wir haben den höchsten Haushaltsansatz seit Jahren vorgelegt bekommen. Das Kabinett - das haben wir heute schon mehrfach gehört - ist sogar stolz darauf, mit 650 Millionen Euro Nettokreditaufnahme um 50 Millionen Euro unter der selbst gesetzten Obergrenze geblieben zu sein. Na toll! Unsere Kinder werden Ihnen dankbar sein.
Die Pro-Kopf-Verschuldung, die heute noch bei 7 117 Euro liegt, wird im Jahre 2013 bei mindestens 8 000 Euro angekommen sein. Das gelingt aber nur unter der Voraussetzung, dass die Einwohnerzahl nicht weiter zurückgeht.