In Berlin hat es jetzt auch Anpassungsmaßnahmen gegeben. Wir wissen auch, dass es - wie wir den Medien entnehmen konnten - für den Sacrow-Paretzer Kanal anscheinend einen Vergleichsvorschlag vom OVG gibt. Es bleibt abzuwarten, wie von den Beteiligten mit diesem Vergleichsvorschlag umgegangen oder ob er überhaupt angenommen wird.
Ich will noch einen Satz zu den Wasserstraßen generell sagen. Ich war kürzlich auf der „transport logistic“ in München. Dort gibt es eine Initiative aus dem Raum Wittenberge. Die nennt sich Box-Connection. Leider ist Kollege Domres nicht da. Er wird das gut kennen und unterstützt das ja auch, soweit ich das habe in Erfahrung bringen können. Dort wurde ausdrücklich gesagt: Es besteht ein großes Interesse im Bereich der Wirtschaft, der Logistik, auch die Wasserstraße in der Relation Hamburg-Seehafen, Hinterlandverkehr Richtung Berlin-Brandenburg zu nutzen.
Wer immer sagt, dass es keine Nachfrage gebe, dem muss man also ganz deutlich sagen: Die Realität ist eine andere. Es ist bei der Infrastruktur allerdings tatsächlich so, dass man erst einmal die Angebote schaffen muss, damit sie hinterher auch genutzt werden können. In diesem Sinne hat mir die Messe in München sehr deutlich gezeigt, dass wir mit unseren Planungen im Raum Berlin-Brandenburg so schlecht nicht liegen. - Vielen herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält noch einmal die Abgeordnete Tack, die für die Fraktion DIE LINKE spricht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme gern noch einmal ans Mikrofon, um auf einige Argumente zu reagieren. Herr Dr. Klocksin hat es deutlich gemacht: Sie alle,
die Sie hier in der Region Wahlkampf machen, werden sich zu diesem Thema positionieren. Alle, die sich gegen dieses Projekt als ein überzogenes Projekt sowohl in Kleinmachnow wie in Potsdam am Sacrow-Paretzer Kanal ausgesprochen haben, werden das wieder tun. Ich bedauere im Namen meiner Fraktion sehr - ich sage es hier noch einmal ganz deutlich -, dass Sie aus der Koalition heraus...
- Sie sagen, Sie sind dazu gezwungen, sich gegen Sachfragen zu entscheiden, nur weil Sie sich in der Koalition dazu verabredet haben. Das finde ich sehr schade. Das bedauere ich. Ich hoffe, dass wir das nach den Landtagswahlen korrigieren können.
Zweitens: Der Minister ist gerade darauf eingegangen, dass alle das Projekt toll finden. Ich sage noch einmal ganz deutlich: Es ist 1992 erarbeitet worden. Es basiert also auf alten, total überzogenen - Sie können sich noch an die ersten Nachwendejahre erinnern - Erwartungen. Es ist bisher nur marginal korrigiert worden, sodass wir sagen: Es ist ein Fehler, diese beiden Projekte in diesen Größenordnungen auszubauen, denn es ist mit einer ganz aktuellen Prognose nachgewiesen, dass dieser Bedarf so nicht besteht, Herr Minister.
Es kann jeder fahren, der hier fahren will, aber auch Sie wissen es, da Sie mehrmals diesbezügliche Fragen beantwortet haben, dass die Güterströme nicht nennbar und erkennbar sind. Bedauerlicherweise gibt es jetzt, in Krisenzeiten - auch das wissen Sie -, einen zusätzlichen Rückgang des Güterverkehrs auf der Binnenwasserstraße. Nun wäre es doch wirklich fatal, dieses Projekt zu befördern, obwohl alle Sachargumente dagegen sprechen.
Drittens: Der Minister hat gesagt, dass Wasserstraßen sehr wichtig seien. Andere - Herr Schrey, Herr Klocksin - haben das auch gesagt. Natürlich sind die Wasserstraßen sehr wichtig, damit der Güterverkehr - das ist zwingend notwendig - in Größenordnungen von der Straße auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße verlagert werden kann. Aber dieses Projekt, das hier in Salamitaktik erstellt werden soll, ist überzogen; das Klageverfahren zum Sacrow-Paretzer Kanal hat der Herr Minister angesprochen.
Er wird sicherlich - da bin ich sicher - nicht so ausgebaut, wie der Planfeststellungsbeschluss aussieht. Möglicherweise gibt es für die Schleuse in Kleinmachnow noch eine Chance. Wir sagen: Es ist höchste Zeit; das wird sicherlich einer der ersten Anträge in der neuen Legislaturperiode sein. Wir brauchen ein Wasserstraßenkonzept in der Region Berlin-Brandenburg, mit dem alle Kapazitäten auf den Tisch kommen.
Beim Ausbau der Häfen ist eine Menge gemacht worden: Kapazitätserweiterungen, Modernisierungen - ich erinnere an das GVZ Wustermark mit dem neuen Hafen, an andere Bedingungen -, sodass hier viel mehr Güterverkehr geleistet werden kann, viel von der Straße weg auf die Schiene, auf die Wasserstraße kommt, wenn es denn strategisch und konzeptionell angefasst und nicht immer gesagt wird: Für den Güterverkehr ist der Bund zuständig. Da sind uns im Land die Hände gebunden. Ich denke, das ist der falsche Ansatz. Wir brauchen ein kluges Konzept, damit wir auch auf der Wasserstraße zukunftsfähig werden.
Sie hätten - vor allem die Kollegen, die aufgezählt worden sind und hier unterwegs sind - dann eine gute Basis für Ihren Wahlkampf hier in der Region. Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie dem Antrag zu. Dann sind Sie auf einem guten Weg. Vielen Dank.
Herzlichen Dank. - Ich schließe damit die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen zur Abstimmung.
Ihnen liegt der Antrag in der Drucksache 4/7509 vor, eingebracht von der Fraktion DIE LINKE. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, dem bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Mehrheitlich ist gegen diesen Antrag gestimmt worden. Er ist somit abgelehnt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während man in Ihren Parteien und Fraktionen dieser Tage 60 Jahre Grundgesetz feiert, was sogar sehr gut ist, aber nicht 10 Jahre „Tolerantes Brandenburg“ und was weiß ich wie viel Jahre „Kampf gegen Rechts“, während also Vertreter Ihrer politischer Lager den „Tanz um das Goldene Kalb“ feiern - eine alte Geschichte -, beschäftigt uns als DVU-Abgeordnete die reale Lebenswirklichkeit in diesem Land.
Uns treibt die Sorge um die immer weiter ausufernde Kriminalität, die sogar schon die bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten zu ihrem Schauplatz gemacht hat. Die dortigen Mitarbeiter, die täglich mit Gewalt und Verbrechen konfrontiert werden, die immer mehr Fälle abscheulicher Rohheit und niedrigster Entmenschung bearbeiten und vor allen Dingen verarbeiten müssen, dürfen mit diesen Problemen nicht allein gelassen werden.
Die DVU-Fraktion legt hier heute ihren Antrag vor, die in den brandenburgischen Justizvollzugsanstalten für den Psychologischen Dienst geltenden Richtlinien zu evaluieren und damit nach 19 Jahren endlich erstmals zu ermitteln, ob der Personalbestand an Psychologen in der Justiz dem Bedarf überhaupt noch gerecht wird, denn es vergeht kaum eine Woche, in der nicht neue Schre
ckensmeldungen über amoklaufende Schüler, zusammengeschlagene Rentner oder niedergestochene Gefängniswärter die Schlagzeilen füllen.
Das bundesrepublikanische Gegenwartsdeutschland ist in Sodom und Gomorrha angekommen. Auch unser Brandenburg als Verladestation europäischer Gauner und Verbrecher versinkt in diesem Strudel der überbordenden Kriminalität.
Ein erstes Gebot der Verantwortung ist es daher, diejenigen, die tagtäglich an der Front des Schwerverbrechens ihre Arbeit tun die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Gefängnisse -, zu stärken. Die DVU-Fraktion versteht sich hierbei als Interessenvertreter und will zeigen, dass es ihr nicht egal ist, meine Freunde,
was Sie aus diesem Land gemacht haben und mit welcher Ohnmacht Sie den Geistern, die Sie gerufen haben, inzwischen gegenüberstehen.
Auch wenn ich davon ausgehe, dass Sie unseren Antrag ablehnen werden, so, wie Sie es immer getan haben, meine Damen und Herren, weil Ihnen Ihr eigenartiges Verhältnis von Demokratie offenbar nichts anderes gestattet, rufe ich Ihnen zu: Helfen Sie dem Personal unserer Justizvollzugsanstalten! Sichern Sie die Betreuungsqualität des Psychologischen Dienstes, der dort benötigt wird, und legen Sie endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab, lieber Herr Klocksin!
- Ich gucke Sie an, weil Sie mich so angucken; also kriegen Sie dementsprechend natürlich auch die Antwort. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion und auch die CDU-Fraktion gehen davon aus, dass der Landtag heute einen derartigen Beschluss nicht fassen wird, und wir möchten Sie bitten, dem Antrag nicht zuzustimmen.
Herzlichen Dank. - Die Fraktion DIE LINKE und die Landesregierung verzichten. Herr Abgeordneter Schuldt, demzufolge haben Sie noch einmal Redezeit.
(Vietze [DIE LINKE]: Er sagt jetzt: Ich fasse die Dis- kussion zusammen, wir stimmen unserem Antrag nicht zu!)
Frau Präsidentin! Mein Damen und Herren! Lieber Herr Vietze, natürlich stimmen wir dem Antrag zu; denn als wir ihn eingebracht haben, haben wir uns ja etwas dabei gedacht. Das ist ja wohl logisch.
Fakt ist - darüber können Sie auch mit Ihrer Dauerblockade nicht hinwegsehen -: Sowohl die Kriminalität als solche als auch ihre Motivation in ethisch-moralischer Dekadenz stellen die Mitarbeiter der brandenburgischen Justiz vor Probleme, die immer häufiger eine psychologische Betreuung dringend gebieten.
Die von Ihnen so sehr geliebte multikulturelle Gesellschaft ist in Wahrheit eine multikriminelle geworden.
Diese Erkenntnis einer Bestandsaufnahme des von Ihnen gewollten und vorangetriebenen Bevölkerungsausschlusses muss die deutsche Restbevölkerung zum Handeln zwingen.
- Ich bin kein Volksverhetzer, sondern ich sage das, was die Menschen sagen - was wir auch für richtig halten -, und das, was notwendig ist.