Lag es vielleicht am Untersuchungsgegenstand, der immerhin aktive und ehemalige Minister, Staatssekretäre, Landräte und Landtagsabgeordnete betrifft? Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich meine Schlüsse daraus ziehe, wenn die einzige demokratische Opposition in diesem Landtag mit irgendwelchen
Tricks daran gehindert wird, das skandalöse Vorgehen der Landesregierung aufzuklären und die Verantwortlichen zu benennen.
Meine Damen und Herren, erinnern wir uns! Wieder hatte die Landesregierung dieses Landes dazu beigetragen, dass nicht nur die Bürger des Landes, sondern auch die Menschen über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus mit Entrüstung und Empörung auf Brandenburg blickten. In seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2007 hatte der Bundesgerichtshof das Vorgehen des Landes und die Auflassung von Grundstücken aus der Bodenreform an sich selbst massiv gerügt und für sittenwidrig erklärt. Die in der Öffentlichkeit viel beachtete rechtswidrige brandenburgische Enteignungspraxis wurde daraufhin Gegenstand eines Verfahrens vor einem Untersuchungsausschuss. Ziel dieses Untersuchungsausschusses sollte eigentlich sein, zur Aufklärung der Verfahrenspraxis in Umsetzung der Vorschriften zur Abwicklung der Bodenreform nach Artikel 233 EGBGB und der Verantwortung der Brandenburger Landesregierung in diesem Prozess beizutragen.
Wer jedoch erwartet hat, dass der eingesetzte Untersuchungsausschuss 4/1 vollends um Aufklärung der Vorgänge um diesen Prozess bemüht war, der wird durch das vorliegende zwiespältige Ergebnis des Untersuchungsausschusses schnell eines Besseren belehrt. Die Auswertung der Untersuchungsergebnisse hat bewiesen, mit welcher unprofessionellen Hemdsärmeligkeit die Verantwortlichen Brandenburgs versucht haben, ein derart komplexes Vorhaben wie die geordnete Rückführung der Bodenreformgrundstücke anzugehen.
Was für unsere Fraktion aber noch viel schwerer wiegt, ist der erschreckend geringe Stellenwert, den die Verantwortlichen bei ihrem kriminellen Vorgehen den betroffenen Bürgern zugemutet haben. Auf eine Frage an die damals verantwortliche SPDFinanzministerin Simon, ob denn von den Konflikten aus der Zeit der sogenannten Erbenrecherchen nichts bis zu ihr gedrungen sei, antwortete Frau Simon:
Dieser Staub, meine Damen und Herren, waren und sind auch heute noch die Ängste, Sorgen und Nöte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg. Deutlicher ist wohl nicht auszudrücken, was diese Landesregierung von diesen Problemen gehalten hat und auch derzeit noch hält.
Jawohl, es gibt Verantwortliche für diesen Prozess. Es gibt auch Verantwortliche für die vielfältigen Fehlentscheidungen, die im Verlauf des Verfahrens getroffen wurden. Allein, dem Ausschuss fehlte offenbar der Mut, diese Verantwortlichen mit Rang und Namen zu benennen oder gar Konsequenzen für ihr Handeln - bzw. für unterlassenes Handeln - zu fordern.
Ich sage es hier ganz deutlich: Der Ausschuss hat seine Möglichkeiten zur lückenlosen Aufklärung der Vorgänge um die Bodenreformgrundstücke zur Schonung der Verantwortlichen nicht wahrgenommen.
Wichtige Zeugen, die mit ihrem Wissen zur Aufklärung hätten beitragen können, wurden nicht vorgeladen. Die Frage muss gestellt werden: Lag es wirklich daran, dass die DVU-Fraktion
Eine lückenlose Aufklärung in der Sache sieht anders aus, meine Damen und Herren. Die Ermittlungsergebnisse haben mit aller Deutlichkeit bewiesen, dass das im Weiteren von mir bezeichnete Verfahren eine nicht kontrollierte Eigendynamik entwickelt hat, die offensichtlich von den Verantwortlichen in den Chefetagen des Finanz- und des Innenministeriums nicht bemerkt wurde - oder nicht bemerkt werden durfte?
Die Mehrheit des Untersuchungsausschusses hat darauf verzichtet, herauszuarbeiten, wie es zu dieser mangelhaften Kontrolle kam, wer dafür verantwortlich war und welche Gründe es dafür gab. Stellen Sie sich vor, ein Unternehmer weiß nicht mehr so richtig, was in seinem Unternehmen passiert, redet aber weiter munter von Umsatz- und Gewinnsteigerung. So ein Unternehmen wäre einfach nur zum Untergang verdammt und würde über kurz oder lang von der Bildfläche verschwinden. Nicht aber diese Landesregierung. Sie hat den Eklat überstanden. Die Verantwortlichen sind teilweise immer noch in Amt und Würden. Das ist eine dreiste Zumutung für die Bürger unseres Landes!
Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktion hatte sich das Ziel gestellt, eine möglichst lückenlose Sachaufklärung zu leisten und auch dazu beizutragen, die Ursachen für die vernichtende Einschätzung durch den Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 7. Dezember 2007 zu finden und deren Verantwortliche zu benennen. Diese Vorgehensweise deckt sich auch mit dem Untersuchungsauftrag und den 64 grundsätzlich zu klärenden Fragen in diesem Verfahren.
So hätte man meinen müssen, dass bei so einem Vorgehen aller am Verfahren beteiligten Fraktionen am Ende ein halbwegs deckungsgleiches Ergebnis des Ausschusses vorliegen müsste. Aber weit gefehlt, meine Damen und Herren! Das, was gemeinsam begann, endete letztlich im Streit und in unterschiedlichen Untersuchungsergebnissen. Auch das ist keine Ruhmesblatt für dieses Land - zum einen, weil die politisch Verantwortlichen in einem gemeinsamen Untersuchungsbericht nicht genannt werden, zum anderen, weil die Fraktion der DVU mit allen Mitteln daran gehindert wurde,
Im Wissen, dass es hauptsächlich die Ausschussvorsitzende von der SPD und die Mitglieder der SPD waren, die mit Vehemenz unsere Anträge verhinderten, lässt meines Erachtens nur einen Schluss zu:
Hier soll etwas im Verborgenen bleiben. Sie haben Angst, dass Tatsachen ans Tageslicht gelangen, die sich negativ auf die Karrieren einiger Ihrer Parteifreunde
Dieses Verhalten entspricht weder dem eigentlichen Untersuchungsauftrag noch Ihrer Pflicht als Abgeordnete dieses Hohen Hauses, ausschließlich Ihrem Gewissen verpflichtet zu sein und nicht irgendeiner Parteidisziplin.
(Beifall bei der DVU - Schulze [SPD]: Nun werden Sie mal nicht anmaßend! - Weitere Zurufe von der SPD)
- Ja, ja, auch wenn Sie jetzt mit den Augen rollen, ein anderer Schluss kann aus Ihrem Auftreten im Untersuchungsausschuss nicht gezogen werden.
Aus den vorgenannten Gründen konnten auch wir einem gemeinsamen Untersuchungsausschussbericht nicht zustimmen, weil er weder Verantwortliche noch präzise Ursachen für die Vielzahl von Fehlentscheidungen in diesem Verfahren benennt. Wir haben deswegen dem Hohen Haus einen eigenen Abschlussbericht vorgelegt.
das müssen wir akzeptieren. Nicht nachvollziehen kann ich, dass eine qualifizierte Minderheit 1,8 Personen sein sollen. Ich habe eine 0,8-Person in meinem Leben noch nicht gesehen. Ich denke, Sie auch nicht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden vielleicht Verständnis dafür haben, dass ich, bevor ich zu meinem Redebeitrag komme, ein paar Worte zu dem Beitrag von Frau Hesselbarth verlieren muss, damit das auch im Protokoll vermerkt wird für alle Kolleginnen und Kollegen, die im Ausschuss nicht dabei gewesen sind und unsere Arbeit im letzten Jahr dort nicht begleitet haben.
Richtig ist, dass das Einzige, was wir von der DVU-Fraktion gehört haben, wenn wir Zeugen vernommen haben und die DVU-Fraktion an der Reihe war, die Antwort war: Wir haben keine Fragen.
(Beifall bei der Fraktion DIE LINKE - Zurufe von der Fraktion DIE LINKE: Genau! So war es! - Schulze [SPD]: Oho, oho!)
wundert, dass die DVU-Fraktion am Ende der Arbeit des Untersuchunsausschusses die Frechheit besitzt, einen 56-seitigen Abschlussbericht vorzulegen. Das Wissen für diesen Abschlussbericht kann sie ja eigentlich nur von den ihr so verhassten Altparteien haben, nämlich von uns.
Das hier vom Untersuchungsausschuss und von unserer Arbeit, die wir geleistet haben, gezeichnete Bild stimmt nicht - mit keinem Wort. Es war nichts konspirativ, es gab nichts zu verheimlichen, wir haben aufgeklärt. Eigentlich sind die Dinge auch ganz einfach, und man kann einfach nur festhalten: Die DVU-Fraktion hat ihre parlamentarischen Aufgaben im Untersuchungsausschuss nicht erfüllt. Warum auch immer. Das Einzige, was Sie hier machen wollen, ist Populismus erzeugen und punkten mit Wissen von anderen und anderer Leute Arbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist viel gesagt worden von Frau Melior, auch von der Opposition. Deshalb möchte ich mich in meinem Redebeitrag auf die wesentlichen Punkte beschränken, die der Untersuchungsausschuss herausgearbeitet hat.
„Schlau gedacht, aber rechtswidrig“, das waren die Worte von einem der Bundesrichter, die im Dezember 2007 das Urteil verkündeten, das Auslöser für die sogenannte Bodenreformaffäre war. Dabei war das Finanzministerium nur deshalb vor den Bundesgerichtshof gezogen, um eine letzte Verfahrensfrage klären zu können. Die Chancen standen auch gut. Tausende von Bodenreformgrundstücken warteten förmlich darauf, endgültig im Grundbuch als Landeseigentum vermerkt zu werden.