Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Frau Melior, Sie haben richtig gehört, ich habe es gestern schon in der Aktuellen Stunde erwähnt. Wir sind dafür, dass es einen Nachtragshaushalt 2009 gibt. Ich werde auch erläutern, warum.
In fast allen anderen Bundesländern wird aufgrund des zu erwartenden Zuflusses der Mittel aus dem Konjunkturpaket II ein Nachtragshaushalt für 2009 beschlossen, falls es noch nicht geschehen ist. Warum sollte es in Brandenburg nicht auch gehen?
Beispiel Berlin. Dort wurde der Entwurf des Nachtragshaushalts schon dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung zugeleitet. In der Pressemitteilung des Berliner Senats zur Vorlage des Nachtragshaushalts 2009 heißt es:
„Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 ist notwendig, um die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für das vom Bund verabschiedete Konjunkturprogramm II im Landeshaushalt zu schaffen.“
Beispiel Sachsen-Anhalt. Dort findet während der Landtagssitzung am 19. März 2009 die 1. Lesung des Nachtragshaushalts für 2009 mit den Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes, also des Konjunkturpakets II, statt.
Auch in Niedersachsen, im Saarland und praktisch in allen anderen Bundesländern, in denen es Kabinettsbeschlüsse zur Ver
wendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II gibt, sollen diese per Nachtragshaushalt 2009 in die jeweiligen Landeshaushalte eingestellt werden.
Das ist aus unserer Sicht als DVU-Fraktion im Sinne haushaltspolitischer Klarheit, Wahrheit und Transparenz und, um die Mitwirkungs- und Kontrollrechte der Landtage zu gewährleisten, nur vernünftig und logisch. Es ist nicht einsehbar, dass die Mittelverwendung, wie von der Landesregierung geplant, sozusagen über den Landtag hinweg durch eine bloße Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden, also ohne haushaltsgesetzliche Grundlage, erfolgen soll.
Deshalb stimmen wir dem vorliegenden Antrag zu, allerdings unter der Maßgabe, dass den Kommunen die ihnen zustehenden 70 % der Gesamtinvestitionsmittel gezielt als investive Zuweisung und nicht als allgemeine Schlüsselzuweisung zugeführt werden sollen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kollegin Melior hat dem Hohen Haus schon gesagt, dass es aus gesetzlicher Sicht nicht erforderlich ist, einen Nachtragshaushalt für Brandenburg zu erstellen. Wenn das andere neue Bundesländer anders machen - das sind nur wenige -, werden sie ihre landespolitischen Gründe dafür haben. Zum Beispiel befindet sich Sachsen-Anhalt gerade in der Haushaltsaufstellung. Da liegt es nahe, dies gleich mit darin zu verarbeiten.
Ich frage insbesondere die Fraktion DIE LINKE und den Kollegen Christoffers: Ist das, was Sie, Herr Christoffers, jetzt Anfang März politisch vorhaben, wirklich sinnvoll, nachdem alle Messen in Wirklichkeit bereits gesungen sind? Die große Stunde der Opposition war in der ersten Februar-Woche, in der Ferienwoche, gewesen, als die Staatssekretäre zusammengesessen und darüber beraten haben, wie sie das Konjunkturpaket II in Brandenburg umsetzen. In der Woche, in der das geschehen ist - und es an dem Freitag ein Stück weit zu einem Eklat zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden gekommen ist -, habe ich persönlich sehr wenig von der Opposition gehört. Da hätten Sie, Herr Christoffers und meine Damen und Herren von der Opposition, in Brandenburg großes Kino, richtig großes Kino, machen können! Haben Sie aber nicht gemacht.
Herr Homeyer, unabhängig von künstlerischen Genüssen in großen Kinos: Können Sie nachvollziehen, dass die Forderung nach einem Nachtragshaushalt genau in dieser Woche, von der Sie gesprochen haben, von uns bereits gestellt worden ist?
Herr Christoffers, ich habe sehr genau die Presse verfolgt. Die Stimmen der Opposition waren in dieser Woche sehr leise. Sie als Opposition hätten meiner Ansicht nach mehr Möglichkeiten gehabt. Aber sei‘s drum, Herr Christoffers. Jetzt geht es um die Sache. Sie fordern heute, Anfang März, einen Nachtragshaushalt, obwohl wir alle wissen, dass es eine Einigung gegeben hat, die schwer genug gewesen ist.
Wir alle sind irgendwo auch Kommunalpolitiker und wissen, was vor Ort schon geschieht. Wir sind in einer richtigen Diskussion über die wichtige Frage, wie die Projekte in Brandenburg sinnvoll umgesetzt werden. Nun kommen Sie, Herr Christoffers, und Ihre Fraktion, und fordern einen Nachtragshaushalt und sagen: Jetzt wollen wir das Paket noch einmal aufschnüren und miteinander diskutieren, was richtig und sinnvoll ist, welche Verteilungsschlüssel wir anwenden, ob die Kommunen ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger bekommen, welche landespolitischen Projekte wirklich wichtig sind oder auch nicht.
Nach meinen Zeitberechnungen wären wir dann mit der 2. Lesung des Nachtragshaushalts Mitte Mai so weit, und dann würde das gesetzlich umgesetzt, und Verordnungen würden geschrieben. Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage, der Sorgen und der Ängste in den Kommunen, in der Wirtschaft in Brandenburg ist es unangemessen, Herr Christoffers, jetzt das Paket noch einmal aufzuschnüren. Es handelt sich hier nicht um ein Investitionsprogramm der Bundesregierung, sondern um ein Konjunkturprogramm. Wir wollen mit diesem Konjunkturprogramm gegen eine mögliche Rezession jetzt vorsorgen. Deshalb ist Schnelligkeit angesagt. Ich glaube, dass der zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung gefundene Kompromiss im Endeffekt gut ist.
Das sah nicht immer so aus in diesen heißen Tagen, als es um viel Geld und um wichtige Positionen ging. Insofern kann man dankbar sein. Das zeigt auch, dass brandenburgische Politik handlungsfähig ist. Ich hätte mir gewünscht, dass die Opposition diesen Prozess etwas mehr begleitet, aber es ist nun einmal so, dass sie dafür jetzt mit einem Nachtragshaushalt kommen.
Herr Christoffers, das, was Sie hier fordern und am Konjunkturprogramm festmachen, nämlich dass Sie darüber reden wollen, ist in Wirklichkeit nur ein Vehikel dafür, dass Sie über andere Dinge in einem möglichen Nachtragshaushalt diskutieren wollen. Dafür habe ich natürlich Verständnis, Herr Christoffers. Sieben Monate vor der Wahl bietet es sich natürlich für eine Opposition an, die „Munitionskammern“ ein wenig zu füllen. Ich sehe es schon deutlich vor mir: 195 Anträge hätten wir von Ihnen mit Sicherheit zu erwarten. Davon müsste die Koalition wahrscheinlich 195 ablehnen. Das ist natürlich für eine Opposition interessant. Darum geht es ja auch in Wirklichkeit. Das sollte man dann auch so benennen.
Ich will es einmal auf den Punkt bringen, Herr Christoffers: Ich bezweifle, weil ich Sie so viele Jahre kenne, dass Sie selbst davon überzeugt sind, dass diese Forderung zum heutigen Tag wirklich seriös ist.
Kollege Homeyer, gerechte Verteilung von Mitteln: Da Sie Ostbrandenburger sind, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen aufgefallen ist, dass die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) bei der Verteilung der Mittel sehr kurz gekommen ist und dass ein bisschen Nachbesserung schon nötig wäre?
Herr Hammer, zweifelsohne hätte auch ich mir gewünscht, dass dort 1, 2, 3, 4 Millionen Euro mehr gelandet wären. Aber letztlich ist es ein Kompromiss. Den muss man akzeptieren. Er war schwer genug. Auch andere haben nicht das bekommen, was sie sich gewünscht haben. Manche freuen sich sehr, weil sie etwas mehr bekommen haben. Man kann das eine oder andere in diesem Diskussionsprozess auch so oder so bewerten. Da haben Sie völlig Recht. Dazu habe ich auch meine eigene akzentuierte Meinung. Letztendlich ist es aber ein Ergebnis. Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, angesichts einer zu erwartenden Rezession halte ich es für angemessen, dass wir jetzt diesen Kompromiss haben. Ihren Antrag halte ich, gelinde gesagt, für überflüssig.
Vielen Dank, Herr Homeyer. Ich freue mich auf die Debatten, die wir beide im Ausschuss führen werden. Ich wollte nur sagen: Am 04.02. ist die Forderung veröffentlicht worden.
Herr Homeyer, stimmen Sie mir zu, dass nicht die Linke mit ihrem Antrag zusätzliche Begehrlichkeiten geweckt hat, sondern dass Herr Baaske - falls es die Pressestimmen richtig wiedergegeben haben - möglicherweise vor allen Dingen aus Angst vor Begehrlichkeiten innerhalb der eigenen Fraktion einen Nachtragshaushalt nicht favorisiert?
Das kann ich nicht beurteilen. Herr Baaske ist heute, glaube ich, auch gar nicht da. Ich weiß nicht, was er gemeint hat und wie er das sieht. Ich weiß, dass auch die Kollegen von der SPD ihren Parteitag gehabt haben und Forderungen hinsichtlich eines besseren Personalschlüssels bei den Kitas gestellt haben. Wir haben das auch getan. Aber wir fragen als seriöse Haushaltspolitiker ganz deutlich: Wollen wir das jetzt wirklich so by the way, en passant machen?
Ihr Finanzierungsvorschlag: Was lese ich? 16 Millionen Euro sollen aus dem Überschuss des Jahres 2008 aufgebracht werden. Damit wollen Sie das finanzieren. Nun wissen Sie doch ganz genau: 2008 war das eine einmalige Sache. Ist es seriöse Haushaltspolitik, einen einmaligen Überschuss für Ausgaben aufzuwenden, die langfristig Kosten verursachen? Das ist meiner Ansicht nach nichts anderes als der Weg zurück in die Schuldenfalle. Das machen wir nicht mit.
Wir wollen das als Christdemokraten auch im Wahlkampf diskutieren, warum auch nicht? Warum eigentlich wollen wir die Wählerinnen und Wähler nicht teilhaben lassen? Am Ende des Prozesses werden wir sehen - wer auch immer dann zusammensitzt -, was dabei für das Land tatsächlich herauskommt und vor allem wie es finanziert wird; denn eines wollen wir nicht außer Acht lassen: Derzeit wird mit vielen Millionen und vielen Milliarden um sich geschmissen. Dennoch gibt es auch ein Leben nach der Krise, hat ein schlauer Mensch gesagt, und darauf müssen wir achten. Wir müssen schauen, dass wir es schaffen, unseren Haushalt zusammenzuhalten; denn wir haben auch dafür Sorge und Verantwortung zu tragen, dass auch nachfolgende Generationen in diesem Land glücklich und zufrieden leben können. Das ist unsere Verantwortung.
Deshalb, Herr Christoffers, lehnen wir in weiser Voraussicht Ihren Antrag ab. Lassen Sie uns zunächst einmal im Wahlkampf darüber diskutieren. Anschließend sehen wir weiter. Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Frage von Frau Hesselbarth, warum dies nicht gehen sollte,
sage ich: Es geht alles. Die Frage ist lediglich, ob es auch sinnvoll und notwendig ist, dies zu tun. Die Frage beantworte ich wie bei der letzten Plenarsitzung - Sie können dies im Protokoll nachschauen; die Fundstellen aus dem Haushaltsgesetz habe ich vor vier Wochen zitiert -: Notwendig ist es nach dem Haushaltsrecht nicht; denn wir haben die Ermächtigung - anders als andere Parlamente sie ihren Regierungen gegeben haben -, dieses Geld, das uns im Konjunkturpaket II zur Verfügung gestellt wird, sowohl in Empfang zu nehmen als auch in geeignetem Maße kozufinanzieren.
Zudem haben wir die Möglichkeit, die vorhandenen Einnahmen zu verwenden. Die fehlenden Einnahmen können wir am Kreditmarkt bis zu einer Höhe von 300 Millionen Euro ausgleichen. Auch dies habe ich beim letzten Mal erörtert. Insofern brauchen wir keinen Nachtragshaushalt, um dieses Paket im Jahr 2009 abzuwickeln. Für das Jahr 2010 wird es einen neuen Haushalt geben, der in diesem Haus verabschiedet wird.
Herr Christoffers, Sie haben sich in Ihrer Darstellung in Widersprüche verstrickt. Derzeit liegt uns ein Paket vor, wonach 53 % des Geldes direkt an die Kommunen gehen. 31 % gehen indirekt an die Kommunen, aber natürlich direkt in Projekte der Kommunen. Sie haben diese unter anderem mit Brachflächenprogramm und Hafen bezeichnet. Demnach sind es bereits insgesamt 84 % aus dem Konjunkturprogramm, die in diesem Land an kommunale Projekte gehen.