Zweitens: Kosten für Kitaplätze ab drittem Lebensjahr für alle sozial benachteiligten Kinder. Sind die Kitaplätze kostenfrei, haben sie die Teilhabechance aller Kinder gesichert.
Viertens: Kitas als Zentren der Familien weiterentwickeln. Ich bin wieder bei dem vorgenannten Beispiel.
Fünftens: Flexible Gestaltung von Schulen zur tatsächlichen individuellen Förderung, und zwar in allen Schulformen.
Sechstens: Erhalt kleiner Schulstandorte. Bei diesem Punkt, bei dem wir auf einem guten Weg waren und hoffentlich auch sind, sind wir vielleicht am weitesten gekommen.
Ich komme zum nächsten Punkt - Forderung Teilhabe: Das ist einmal Anhebung der Regelleistung für Familien, insbesondere für Kinder. Es wird die deutliche Anhebung, nämlich um etwa 20 %, gefordert.
Zweitens: Stopp des Abbaus von Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Hier erinnere ich Sie an die fatalen Beschlüsse, die wir beim Schwangerschaftskonfliktgesetz hatten.
Pro Jahr bauen wir 240 000 Euro ab. Die Schwangerenberatungsstellen können nicht mehr sichern, Beratungen in Einrichtungen und Schulen durchzuführen. Sie sagen es uns, sie signalisieren uns, dass dies notwendig wäre. Wir aber machen hier einfach weiter so. - Das wäre eine Strategie, die Prävention bedeutet.
Drittens: Die Struktur der Arbeitslosigkeit in einigen besonderen Regionen, die wir auch haben, haben Sie in Ihrem Lebenslagenbericht auch so dargestellt. Dass das im Land vollkommen unterschiedlich strukturiert ist, ist völlig richtig. Dass hier ganz gezielt mit Fördermaßnahmen eingegriffen und ein geförderter Arbeitssektor geschaffen wird, der vor allem im Jugendbereich wirksam wird, das alles sind Forderungen, die DIE LINKE unterstützt.
Wir sagen generell: Lassen Sie uns darüber reden, wie wir weg von einer maßnahmeorientierten Politik zu einer Strategie für möglichst gerechte Lebenslagen für alle Menschen kommen, die in unserem Land wohnen. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Abgeordenten! Frau Kaiser, Ihre Reaktion auf diesen Bericht hat wiederum Kopfschütteln bei mir hervorgerufen, denn transparenter geht die Darstellung der Lebenslagen in unserem Land nun wirklich nicht. Wir haben Transparenz hergestellt; das ist nachlesbar. Wir haben zum Beispiel die Hartz-IV-Gesetze und deren Auswirkungen auf Seite 59 ff. sehr detailliert und ohne etwas zu verbergen dargestellt, ebenso was die Menschen als Kinderfeindlichkeit bzw. -unfreundlichkeit - auf Seite 204 ff. - empfinden. Man kann es nachlesen, wir haben es nicht verheimlicht.
Wir haben die Maßnahmen - einige davon haben wir gehört natürlich aufgezeichnet, weil das auch die Maßnahmen sind, die zu Kinderfreundlichkeit in unserem Land beitragen. Wenn kritisiert wird, dass wir auf Platz 9 im Ranking der Bundesländer sind, dann sage ich: Das ist ein guter Platz, wir wollen einen noch besseren erreichen. Dazu haben wir diese Maßnahmen entwickelt. Darauf zielen auch die familienfreundlichen Maßnahmen und das Familienpaket, das wir hier gemeinsam beschlossen haben, ab.
Sie vermengen auch die Verantwortlichkeiten. Immer, wenn Sie die Landesregierung angreifen wollen, versuchen Sie, die
Hartz-IV-Gesetzgebung, den Mindestlohn, all die Themen zum Beispiel den Regelsatz für Kinder -, die wir genauso befördern, bei denen wir Mitantragsteller oder Antragsteller auf Bundesebene waren, so darzustellen, als würden wir im Land verhindern, dass das klappt. Das ist unredlich. Wir haben das in Gang gebracht, wir haben das Regionalbudget entwickelt, wir haben für den Komunal-Kombi gekämpft. All das haben wir hier getan, und das liegt in unserer Macht. Bitte vermengen Sie nicht die Ebenen!
Was die Liga der Spitzenverbände dankenswerterweise gemacht hat und was gerade von Frau Wöllert gesagt wurde, ist natürlich, Forderungen zu stellen. Wir sind uns mit der Liga darüber einig, dass wir diese Forderungen auch nach Verantwortlichkeiten sortieren: Was geht in Richtung Bund? Welche Initiativen müssen dort ergriffen werden? Was ist Aufgabe des Landes? Und auch: Was ist Aufgabe der Kommunen? Das darf man nicht alles in einem Topf verquirlen und sagen, die Landesregierung habe hier versagt, weil sie all das nicht geregelt habe. Es ist unredlich und ärgerlich, dass Sie dies tun.
Frau Kaiser, Sie haben abgehoben, wir würden nicht ordentlich vergleichen - das ist sehr ärgerlich, aber ich gehe gern darauf ein. Diese Vergleiche zwischen den Ländern sind unseriös. Sie haben verschiedene Datenbasen, haben verschiedene Berichtszeiträume. Aber wenn Sie es so haben wollen, dann bekommen Sie es auch: Wir haben wenigstens eine gemeinsame Datenbasis mit Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Mit diesen Ländern haben wir uns verglichen, Sachsen und Thüringen sind bei 13 % und Sachsen-Anhalt bei 14 % Armutsrisiko. Also kann man behaupten: Wir liegen dazwischen.
Wenn wir den Bund mit dem Mikrozensus, den wir als Grundlage haben, ansetzen, dann liegt die Armutsrisikoquote für Deutschland bei 15 % und für das Land Brandenburg bei 13,7 %. Ja, was nützt das denn unseren Menschen, die in diesen Risikogruppen leben? Was nützt denn solch ein Vergleich? Es ist doch richtig zu sagen: Wir kümmern uns um die Menschen und ihre Lebenssituation hier in Brandenburg und nicht darum, wo sie sich im Vergleich mit anderen Ländern oder dem Bund befinden. Das kann man vielleicht im Hinterkopf behalten. Uns könnte das beruhigen. Aber, Frau Wöllert, dem, was Sie gesagt haben, dass wir uns hier zurücklehnen und sozusagen mit der Situation zufrieden sind, kann ich nicht zustimmen. Auch im Ausschuss war die Diskussion bisher eine andere. Wir haben sehr wohl immer darum gekämpft, die Situation im Land zu verbessern.
Frau Kaiser, wenn Sie uns ständig vorwerfen, wir täten nicht genug, dann fordere ich Sie auf, nach Berlin zu schauen. Die Linke kann nun nicht mehr behaupten, sie regiere erst seit wenigen Wochen mit und habe deshalb noch nichts bewegen können. Ein Viertel unserer Kinder lebt - leider! - unter Hartz-IVVerhältnissen; in Berlin ist es ein Drittel aller Kinder. „Danke, Linke!“ kann man als Überschrift dazu wählen.
Darauf verzichten wir. Mit genauso platten Argumenten, mit denen Sie uns kommen, müsste man auch Ihnen begegnen.
(Allgemeine Heiterkeit - Oh! und Beifall bei der Fraktion DIE LINKE - Abgeordnete Wöllert [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
- Ich dachte an Herrn Görke und habe gegoogelt, was die Linke zum Thema Arbeitsmarktpolitik in unserem Land sagt. Da gibt es ein - leider etwas veraltetes - Beschäftigungsprogramm der Linken von Ende 2006; etwas Neueres war im Internet nicht zu finden.
- Umso besser! - Die Analyse ist unbestritten; ich teile sie zu großen Teilen. Weiter heißt es aber in dem Programm:
„Die prekäre Arbeitsmarkt- und Beschäftigungssituation im Land Brandenburg ist, wie vorstehend gezeigt wurde, in erster Linie auf gesamtwirtschaftliche und strukturpolitische Probleme zurückzuführen und nicht etwa auf arbeitsmarktpolitische Versäumnisse.“
Ich will damit deutlich machen, dass wir das Problem nicht so schlicht darstellen können, als ob nur die „Schuldfrage“ zu klären wäre. Wir müssen im Interesse derjenigen Menschen tätig werden - deswegen ist ein Dank an die LIGA angezeigt -, die sich in einer Lebenssituation mit hohem Armutsrisiko befinden. Dort müssen wir ansetzen.
Man kann nicht pauschal behaupten, eine Familie, die Hartz-IVGeld bezieht, sei arm. Eine solche Aussage wäre nicht richtig. Diese Familie hat vielmehr ein erhöhtes Risiko, weniger Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe zu haben. Das ist doch der wesentliche Punkt. Die Zahlen belegen es.
Frau Kaiser, die Zahlen belegen auch, dass es in unserem Land aufwärts geht. Das muss man auch sagen dürfen. Ich kann doch die Lage nicht einfach schlechtreden, weil Sie es so möchten. Die Zahlen belegen eine positive Entwicklung.
Im Übrigen rege ich an, dass wir uns die Daten gemeinsam anschauen und uns gemeinsam „die Karten legen“. Wir können
uns, was die Ausweisung der Armutsrisikoquoten angeht, durchaus auf die Expertise des Amtes für Statistik stützen und müssen nicht von der Landesregierung „gemachte“ Daten nutzen; transparenter geht es nicht. Die entsprechenden Daten werden wir Ihnen im Ausschuss vorlegen. - Vielen Dank.
Vielleicht können wir die Debatte doch wieder ernsthafter führen, denn es ist ein ernstes Thema. - Frau Wöllert, Sie haben im Zusammenhang mit Armut besonderen Wert auf den Begriff „Phänomen“ gelegt. Ich finde es nicht fair, dass Sie den Begriff aus dem Satzzusammenhang nehmen. Ich habe ihn verwendet, weil Sie von der Linkspartei in Debatten über Armut immer auf die Einkommenssituation abstellen. Auch heute war das wieder zu hören. Lassen Sie es mich so sagen: Sie haben den Sinn der Diskussion immer noch nicht verstanden.
Dass noch viele andere Lebenssituationen dazugehören, ist dann schon ein Phänomen, wenn es um Armut in Gänze geht. Man muss alle Aspekte in die Bewertung einbeziehen. So ist das Wort „Phänomen“ gemeint.
Nein. Vielleicht hat Frau Wöllert dann noch mehr Fragen und kann sie sammeln. - Frau Wöllert, Sie haben das Öffentliche Gesundheitsdienstgesetz - ÖGD - angesprochen. Ihre Behauptung, wir hätten insoweit die Qualität verschlechtert, kann man so nicht stehen lassen. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Ihre diesbezügliche Aussage war unredlich.