Ich habe dazu mit Datum vom 8. Oktober dieses Jahres auch eine Pressemitteilung herausgegeben. Erlauben Sie mir, dass ich diese kurz zitiere:
„Wir haben uns zur Erarbeitung eines Lebenslagenberichts entschlossen, weil wir erstmals einen umfassenden Bericht über die Lebenssituation der Brandenburger Bevölkerung vorlegen wollen. Bisherige Untersuchungen beleuchten meist die Belange bestimmter Gruppen oder Schichten. Der von uns demnächst vorgelegte Lebenslagenbericht soll stattdessen eine zusammenfassende Betrachtung aller Personenkreise und Lebenssituationen sein. Ziel dessen ist eine sachliche politische Diskussion über die soziale Lage in unserem Land, die wiederum Grundlage für die Ableitung politischer Handlungsempfehlungen sein soll.
„einen eigenständigen Berichtsteil der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg enthalten soll, ist noch nicht fertig. Der Bericht befindet sich gegenwärtig noch in der Abstimmung innerhalb der Landesregierung. Erst wenn alle Ressorts ihre Inhalte einge
bracht und ihre Änderungswünsche vorgetragen haben, wird sich die Landesregierung mit dem dann fertigen Bericht befassen. Dann ist auch der richtige Zeitpunkt gekommen, die Inhalte zu diskutieren. Voraussichtlich wird dies Anfang Dezember der Fall sein.
Vorab lässt sich bereits Folgendes sagen: Eine Minderheit unserer Bevölkerung lebt in schwierigen sozialen Verhältnissen. Die Lebenssituation der Brandenburgerinnen und Brandenburger insgesamt ist jedoch - analog zur Entwicklung auf Bundesebene - positiv zu bewerten. Die wirtschaftliche Lage vieler Haushalte in Brandenburg hat sich in den vergangenen Jahren erkennbar verbessert.“
„In einer Pressemitteilung hat die Sozialministerin Ziegler am Mittwochabend lediglich darauf verwiesen, dass der herkömmliche Name 'Armutsbericht' hierzulande durch 'Lebenslagenbericht' ersetzt wird.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir gegenüber wurde auch keine Kritik geübt oder sonst irgendwie kommuniziert. Im SPD-Arbeitskreis in der letzten Woche bestand zudem Einvernehmen über diese Vorgehensweise. Lediglich der Forderung, sofort den Bericht auf den Tisch zu legen, kann ich aus den eben genannten Gründen nicht nachkommen.
Das Verfahren ist sowohl Fraktionsvorsitzenden als auch Pressesprechern im Landtag seit 18 Jahren bekannt. Entwurf, Ressortabstimmung, Mitzeichnungsverfahren, Kabinettsbefassung, Zuleitung an den Landtag - diese Reihenfolge ist übliches Verfahren und nichts Neues. Fazit für mich: Hier hat jemand schnattern wollen und tatsächlich eine Ente produziert. - Vielen Dank.
Frau Ministerin, ich bedanke mich für die Klarstellung und kann auch noch einmal sagen, dass wir in dieser Frage nie einen Dissens hatten. Dennoch habe ich eine Nachfrage, wenn es gestattet ist.
Frau Ministerin, welchen Beitrag leistet die Landesregierung bereits heute dazu, dass Menschen mit einem Armutsrisiko bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unterstützt werden?
Die Landesregierung leistet diesbezüglich eine ganze Menge, worüber auch hier im Landtag oftmals diskutiert wurde. Ein Beispiel möchte ich aus meinem Haus benennen. Das ist das familienpolitische Maßnahmepaket mit 69 Einzelmaßnahmen.
Darunter fallen unter anderem die Errichtung lokaler Netzwerke, der Aufbau von Eltern-Kind-Zentren, die Einführung von Sprachstandserhebung bzw. Sprachförderung im Jahr vor der Einschulung und die bedarfsdeckende Zahl von Kindergärten.
Ich möchte auch noch das Regionalbudget und die damit finanzierte Unterstützung der Eigenverantwortung der Kreise und kreisfreien Städte bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, den von Ihnen beschlossenen Landeszuschuss zum Bundesprogramm Kommunal-Kombi oder auch die Ausbildungsplatz- und Qualifizierungsgarantie für unsere Jugend nennen. Die Schaffung eines flächendeckendes Netzes von Pflegestützpunkten steht auf der Agenda für nächstes Jahr.
Ich möchte zudem an unsere gemeinsame Initiative für die Angleichung des Rentenwertes erinnern, die darauf abzielt, Armut im Alter zu verhindern.
Das sind einige wenige Beispiele aus meinem Ressort, aber weiter gefasst betrifft das natürlich Themen aller Politikfelder der Landesregierung. Deshalb lassen Sie uns im Dezember diesen Bericht - wenn er vorliegt - in Ruhe diskutieren. - Vielen Dank.
Frau Ministerin, die Landesregierung vertröstet uns bezüglich der Vorlage des Lebenslagenberichts nun seit fast anderthalb Jahren. Es ist schön, dass er nun für das Ende des Jahres anvisiert ist.
Aber trotz der Formalien, die Sie gerade benannt haben: Was steht eigentlich einer Zuleitung - bereits jetzt - an die Abgeordneten des Parlaments im Wege, damit wir gemeinsam über den Inhalt und nicht über Zeitungsartikel kommunizieren können?
Ich bin nicht dafür verantwortlich, wenn irgendetwas an die Presse durchgestochen wird. Das richten Sie bitte an diejenigen, die das zu verantworten haben.
Frau Wöllert, ich sprach gerade von Spielregeln. Ich glaube, Herr Vietze oder Herr Christoffers sprach auch gerade von Spielregeln, die aufzustellen sind. Die sind seit 18 Jahren so, wie sie sind, dass eben einem Entwurf eine Ressortabstimmung folgt und dieser nicht gleichzeitig dem Landtag zugeleitet wird.
Ich kann es nicht ändern. Wenn die Geschäftsordnung der Landesregierung geändert würde, könnte ich auch anders handeln. Aber das steht mir einfach nicht zu.
Frau Wöllert, stellen Sie sich vor, Sie wären Chefin eines Ressorts und würden im Rahmen Ihrer Mitzeichnung plötzlich erfahren, dass darüber im Land bereits diskutiert wird, ohne dass
Ihr Haus Gelegenheit hatte, den Entwurf zu lesen, zu beurteilen, zu analysieren und dazu Stellung zu nehmen.
Frau Wöllert, Sie haben Gelegenheit, sich etwas vorzustellen, aber keine Gelegenheit mehr, weitere Nachfragen zu stellen.
Vielen Dank. - Ich rufe die Frage 1952 (Einstellung von Lehr- kräften) auf, die die Abgeordnete Große stellt.
An den Schulen im Schulamtsbereich Perleberg wurden zum Schuljahresbeginn in größerem Umfang Absolventen als Lehrkräfte eingestellt, die lediglich die erste Staatsprüfung erfolgreich bestanden haben. Diese Absolventen haben keinen Platz im Vorbereitungsdienst in diesem Land erhalten, sodass ihnen die zweite Staatsprüfung fehlt, die eigentlich zum Abschluss des Lehramtsstudiums und als Voraussetzung für eine Arbeit als Lehrkraft im Schuldienst nötig ist. Diese Absolventen arbeiten für niedrige Vergütungen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Große, es hat im Bereich des Schulamtsbezirks Perleberg zu Beginn dieses Schuljahres Probleme bei der Lehrerversorgung gegeben. „Schuld“ daran waren diverse Kündigungen von angestellten Kolleginnen und Kollegen während der Sommerferien, mit denen zum Schuljahresbeginn niemand rechnen konnte, und auch einige Langzeiterkrankungen, die man nicht vorhersehen konnte.
Die entstandene Lücke kann laut gesetzlicher Lage nur mit befristet eingestellten Kolleginnen und Kollegen ausgefüllt werden. Dem Schulamt ist es trotz nachweisbarer umfangreicher Bemühungen nicht gelungen, ausreichend Lehrkräfte für diese entstandenen Lücken zu finden; entweder fehlte die Lehramtsbefähigung, oder die passende Fächerkombination war nicht vorhanden.
Um den Unterricht dennoch abzusichern, hat das Schulamt insgesamt 14 Lehrkräfte eingestellt, die bisher lediglich die erste Staatsprüfung absolviert haben und damit nicht als vollausgebildete Lehrkräfte zu bezeichnen sind. Mir ist natürlich bewusst, dass das keine optimale Lösung ist, jedoch wäre die Alternative gewesen: Unterrichtsausfall vom ersten Schultag an. Insofern halte ich die Maßnahme für vertretbar.
Für die betroffenen Lehrkräfte, die mangels vorhandener Kapazitäten - Sie haben darauf hingewiesen - im Vorbereitungsdienst keinen Platz erhalten hatten, ist das eine Möglichkeit, die Wartezeit zu überbrücken. Zudem können sie sich, wenn
sie zum nächstmöglichen Termin in den Vorbereitungsdienst übernommen werden, diese Tätigkeit anrechnen lassen, wodurch sich ihre Referendarzeit verkürzt, was für die jungen Lehrkräfte positiv und sehr angenehm ist.
Richtig ist, dass die Beschäftigten niedriger eingruppiert wurden - in der Regel um eine Entgeltgruppe - und damit natürlich auch entsprechend weniger Entgelt erhalten. Ich halte aber auch das für vertretbar.
Am Ende möchte ich noch eines sagen: Ich will klarstellen, dass das eine Maßnahme ist, die aus der Not heraus geboren wurde, und nicht etwa ein Pilotprojekt zur Einstellung von Billiglehrern in diesem Land. Ich finde, es zeigt sich bereits an diesem Beispiel, was uns eventuell in den nächsten Jahren in puncto Lehrermangel bevorsteht. - Danke.
Es ist beruhigend, wenn Sie sagen, dies sei nur ein Notprojekt. Zum Ersten frage ich Sie, ob auch in den anderen fünf Schulamtsbereichen solche Notmodelle haben greifen müssen. Gibt es also auch in den anderen Schulämtern Einstellungen von Referendaren, die kein Referendariat bekommen haben?
Zum Zweiten frage ich Sie, Herr Minister, ob dies alles nicht doch auch ein Signal dafür ist - Sie haben die Ursachen genannt -, dass die Stellenzuweisung an die Schulämter völlig unzureichend ist.
Ich beginne mit der Beantwortung der zweiten Frage. Sie ist nicht völlig unzureichend, sondern sie ist ausgesprochen knapp. Das wussten wir. Wenn dann unvorhergesehene Ereignisse eintreten - wie ich sie beschrieben habe -, dann kommt es dazu, dass diese Lücken, von denen ich gesprochen habe, entstehen.
Was die anderen Schulämter betrifft: Mir ist kein weiterer Fall bekannt. Das ist der Stand, den ich jetzt hier darstellen kann. Danke.
Meine Damen und Herren, trauen wir uns noch eine Frage zu? Wenn die Antwort präzise und kurz ausfällt, geht das vielleicht.