Sehen Sie in der Einspeisung von „grünem Gas“ eine Chance für kleine Energieversorger, die auch Gasversorger sind, zum Beispiel Stadtwerke, regional begrenzt - gerade das sind Stadtwerke - im Wettbewerb mitzuhalten?
Ich sehe Biogas vor allem dann als Chance, wenn es gelingt, nachhaltige regionale Netzwerke zu schaffen, und wenn die Biogasanlage - das betrifft übrigens auch die „normalen“ Biogasanlagen - so betrieben werden kann, dass sie nicht zu Verwerfungen in der Region und auch nicht zu großen Verschiebungen in der Anbaustruktur führt. Wir wollen und müssen erreichen - dafür hat sich das Land Brandenburg auch im Bundesrat eingesetzt -, dass der von der Nutzung als Nahrungsmittel und als Biomasse ausgehende Konkurrenzdruck abgebaut wird. Wir haben uns schon im EEG dafür eingesetzt. In der Reststoffverwertung haben wir große Potenziale, sowohl was die Einspeisung von Biogas in Erdgasnetze betrifft, als auch was die „normale“ Biogasanlage betrifft. - Danke.
Herzlichen Dank. - Die Frage 1862 (Deichhöhenstreit mit Mecklenburg-Vorpommern) stellt Frau Abgeordnete Steinmetzer-Mann.
Wie der Presse zu entnehmen war, gibt es zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wegen der Deichhöhen an der Elbe einen Rechtsstreit. Brandenburg wird vorgeworfen, seine Deiche um 70 cm höher bauen zu wollen, als es zwischen den Ländern vereinbart sei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Steinmetzer-Mann, die Hochwasserereignisse der Jahre 2002 und 2006 haben wir alle sicherlich noch sehr gut vor Augen. Das Land Brandenburg hat direkt nach dem Hochwasser 2002 Konsequenzen in zweierlei Richtung gezogen.
Zum einen gab es damals bundesweit die Forderung: „Gebt dem Fluss mehr Raum!“ Wir hatten zu prüfen, wo wir möglichst schnell zu Deichrückverlegungsmaßnahmen kommen können, die den Hochwasserschutz, aber natürlich auch den Naturschutz unterstützen.
Als zweite Konsequenz hatten wir uns der Frage zu stellen: Sind die Höhen der Deiche - das betraf vor allen Dingen jene, die durch das damalige Hochwasserereignis beeinträchtigt waren - noch angemessen? Wir wussten, dass viele Deiche, sowohl in der Prignitz als auch im Raum Mühlberg, ein neues Hochwasser wie 2002 nicht überstanden hätten. Deswegen musste schnell gehandelt werden.
Wir haben gemeinsam mit Fachleuten und auch länderübergreifend versucht, die Konsequenzen so zu ziehen, dass wir bei Wiederholung eines Hochwasserereignisses, wie wir es 2002 erlebt hatten, vorbereitet sein würden. Leider muss man auch aufgrund des Klimawandels mit solchen Ereignissen rechnen. Sie können sich sicherlich erinnern, dass innerhalb von vier Jahren allein an der Elbe zwei sogenannte Jahrhunderthochwasser aufgetreten sind; 1997 gab es ein solches an der Oder. Innerhalb von zehn Jahren haben also drei Jahrhunderthochwasser direkt auf das Land Brandenburg gewirkt.
Wir haben uns damals zusammengesetzt. Für den Mühlberger Raum wurden - auch mit Elbeanliegern - Deicherhöhungen von mehr als einem Meter vereinbart.
Was die Prignitz angeht, so haben wir mit den Anliegerländern vereinbart, neue Deichhöhen zu finden. Die Abteilungsleiter der obersten Wasserbehörden hatten sich damals auf ein Bemessungshochwasser von 7,99 m als Orientierungswert geeinigt. Da in der Prignitz von besonderen Gefährdungen auszugehen ist und von einer Überflutung nach Deichbruch mehr als 30 000 Menschen und auch Industrieanlagen betroffen wären, ist die Bemessungswasserhöhe auf 8,15 Meter festgesetzt worden. Das liegt ungefähr im Mittel dessen, was Experten empfohlen haben. Es gab eine Empfehlung von 8,32 Meter; dieser sind wir nicht gefolgt.
Wir halten - nach Auswertung der Erkenntnisse - die genannte Deichhöhe für ausreichend. Was vielleicht das Wichtigste ist: Wir gehen nicht davon aus, insbesondere nicht beim Projekt der Deichrückverlegung, dass hier beklagt wird, dass sich für Mecklenburg-Vorpommern eine erhöhte Gefährdung ergibt, sondern wir erwarten, dass gerade in der Gegend um Lenzen durch den Neubau der Deiche und die Deichrückverlegung die Sicherheit nicht nur für Brandenburg, sondern auch für Meck
lenburg-Vorpommern steigt. Zumindest die regionalen Abgeordneten - ich sehe Herrn Domres - können sich sicherlich noch gut an das Hochwasser 2006 erinnern. Herr Domres hat sich damals auch intensiv um das Problem gekümmert. Ein Deichbruch an dieser Stelle würde nicht nur Brandenburg, sondern auch Mecklenburg-Vorpommern treffen.
Es gab zu jener Zeit von meinem damaligen Kollegen auf Mecklenburger Seite, Prof. Methling, einen Presseartikel, der mich nicht gerade gefreut hat. Er hat sinngemäß verlauten lassen: Ich mache mir um die Mecklenburger Deiche keine Sorgen, aber die Brandenburger bereiten mir schon Sorgen, weil wir hintenrum überflutet werden könnten. - Das ist in der Situation, wenn man am Deich steht und versucht, mithilfe der Bundeswehr, der Freiwilligen Feuerwehr und vieler ehrenamtlicher Helfern mit Sandsäcken den Deich abzudichten, nicht gerade ermutigend gewesen.
Ich weiß auch, dass wir nur länderübergreifend einen wirksamen Hochwasserschutz gewährleisten können, und ich gehe davon aus, dass wir mit Mecklenburg-Vorpommern zu einer außergerichtlichen Einigung kommen werden. Die Hoffnung resultiert auch daraus, dass es schon in den nächsten Tagen, am 23. Juli, in Rühstädt ein Treffen der zuständigen Staatssekretäre geben wird. Ich gehe davon aus, dass wir auf diesem Treffen wieder zu einer vernünftigen außergerichtlichen Kommunikation zurückkehren können.
Herr Minister, ich hoffe, Sie haben in Rühstädt Erfolg. Ich habe dennoch zwei Nachfragen. Gibt es aufgrund der jetzt geführten Klage Konsequenzen für aktuelle oder für in Planung befindliche Sanierungsmaßnahmen, die den Hochwasserschutz in irgendeiner Form beeinträchtigen würden? Sie haben den länderübergreifenden Hochwasserschutz angesprochen. Wie ist der gegenwärtige Stand in Bezug auf die Schaffung zusätzlicher Überflutungsflächen?
Wir arbeiten für die Oder intensiv im Bereich der Neuzeller Niederungen. Wir arbeiten außerdem an einem Projekt in Lenzen. Das wäre die zweite große Deichrückverlegungsmaßnahme in Brandenburg. Wenn Sie sich bundesweit die Vorhaben, über die damals diskutiert wurde, anschauen - es gab, wenn ich mich recht entsinne, 14 oder 15 vorgeschlagene Projekte -, werden Sie feststellen, dass das Projekt in Lenzen als bundesweit erstes in nennenswerter Weise eine Deichrückverlegung präsentiert. Wir werden der Elbe bei Lenzen 420 ha zusätzlichen Raum geben. Ihre erste Frage hat direkt etwas damit zu tun. Derzeit sind die Bauvorhaben von dieser Klage nicht betroffen. Ich gehe auch davon aus, dass es so bleiben wird. Ich hoffe, dass wir vielleicht gemeinsam im Jahre 2009 die alten Deiche schlitzen können und die Elbe dann 420 ha mehr an Überflutungsfläche bekommt und damit alle Elbanlieger eine höhere Hochwassersicherheit haben. - Danke sehr.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Wir sind damit am Ende der Fragestunde angekommen. Ich wünsche Ihnen in der jetzt folgenden Mittagspause einen recht guten Appetit und bitte Sie, pünktlich um 13 Uhr wieder hier zu sein.
Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie zur Fortsetzung der heutigen Plenarsitzung. Ich begrüße unsere Gäste. Wenn ich richtig informiert bin, haben wir Vertreter eines Spremberger Sportvereins hier. Sind sie schon da? - Nein, es meldet sich niemand. Sie interessiert vermutlich das Thema, das wir als übernächstes behandeln werden. Herzlich willkommen! Ich wünsche Ihnen einen interessanten Nachmittag.
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2008/2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2008/2009 - NTHG 2008/2009)
Wir beginnen die Debatte mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE. Der Abgeordnete Vietze spricht zu uns.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Land bürgt voll für den Flughafen BBI und spart dabei Millionen. Das ist die Botschaft des „Tagesspiegel“ am heutigen Tag. Das ist auch die wichtige Botschaft, wenn morgen der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin sozusagen den Auftakt für die Baumaßnahmen für das Terminal vollziehen.
Ich finde, es ist eigentlich unanständig, dass so ein Mensch wie Vietze auf die Idee kommt, bei diesem Thema nun auch noch um das Wort zu bitten; denn eigentlich könnte er ja auch diesen großen ruhmreichen Weg einschlagen und in den Lobgesang für das kluge Agieren einstimmen, weil es auf den ersten Blick
um nicht mehr oder weniger als um die Möglichkeit geht, mit einer entsprechenden Bürgschaftsübernahme bessere Zinskonditionen und damit geringere Finanzierungskosten zu erzielen. Dem eigentlichen Vorgang könnte man also, wenn man in der Opposition ist, zustimmen - und wenn man im Haushaltsausschuss ist, erst recht.
Warum mache ich mir trotzdem Gedanken? Ich bitte Sie, besonders den Finanzminister, mit darüber nachzudenken. Wenn man eine Bürgschaft über 80 % von 2,1 Milliarden Euro hat das heißt, man verbürgt 1 Milliarde 680 Millionen Euro - und diese Bürgschaft auf 100 % bei einem Kredit von 2,4 Milliarden Euro steigert, beträgt die Bürgschaft logischerweise 2,4 Milliarden Euro, womit ich die Bürgschaft gegenüber den Banken auf 720 Millionen Euro erhöhe. Wir sparen dabei, wie ich den Berechnungen und Botschaften des Finanzministers entnehme, 576 Millionen Euro bis zum Jahr 2035. Das heißt, für die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 720 Millionen Euro bekomme ich von den Banken das große Geschenk von 576 Millionen Euro.
Damit sind wir ja möglicherweise die Produzenten der Bankenkrise, weil wir den Banken nicht mehr das geben, was ihnen zusteht. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass das der Fall ist. Deswegen möchte ich Sie einfach nur darauf aufmerksam machen, dass das nicht schlüssig und logisch erscheint. Da ich nur diese beiden Zahlen kenne, muss ich Ihnen sagen, glaube ich das nicht. Ich möchte gerne mehr wissen und mehr sehen, damit ich nachvollziehen kann, dass es wirklich so ist, dass die Bürgerinnen und Bürger mit der Übernahme einer solchen Bürgschaft eine Initiative ergreifen.
880 Millionen Euro - das sind fast 1 Milliarde Euro, das ist ein Zehntel unseres Haushalts. Da brauchen Sie sich keinen Kopf zu machen, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, dafür kriegen wir Geld. - Bei so einer Rechnung kann ich nur sagen: Brr! Das habe ich ein bisschen anders gelernt. Ich möchte gerne nachschauen. Ich weiß, Frau Melior hat Vertrauen zu ihrem Finanzminister. Und, Herr Speer, ich sage ausdrücklich, ich habe das auch. Wenn das alles so stimmt, dann habe ich sogar noch mehr, dann habe ich großen Respekt, aber ich möchte es trotzdem gerne prüfen. Das war Punkt eins.
Punkt zwei: Das Projekt wird etwas teurer. Das haben wir alle gelesen. Einmal waren es 1 Milliarde 850 Millionen Euro. Dann ging es hoch auf 2 Milliarden Euro. So rechnen die in Berlin immer noch, wie man heute nachlesen kann. Dann waren wir schon bei 2,1 Milliarden. Jetzt ist man bei 2,2 in Berlin, wir sind bei 2,4 Milliarden. In der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ ist es zu lesen. Die Zahlenangaben, Herr Lunaceck, sind unterscheidbar wegen der Investitionen, und das, was Sie schon mit einrechnen, sind Zinsleistungen.
Also, ich streite mich jetzt gar nicht. Wichtig für uns wäre aber zu wissen, über welche Größenordnung, über welche Konditionen für diese Kreditaufnahme wir reden und welche Verpflichtungen sich daraus ergeben. Ich würde einfach darum bitten, dass man das in eine konkrete Form bringt, die vor allem in Übereinstimmung mit den behandelten Vorlagen steht, die es in Berlin, in Brandenburg und auch im Bund gibt. Denn alle drei sind in der gleichen Gesellschaft. Wir haben große Chancen über die Aufsichtsratsmitglieder, den Ministerpräsidenten und den Regierenden Bürgermeister, das sollten wir nutzen.
Das Dritte, was ich ansprechen will, ist eigentlich eine Frage. Die öffentliche Hand übernimmt jetzt alle finanziellen Risiken für den Bau. Da höre ich: Das ist überhaupt kein Problem, denn es gibt keine finanziellen Risiken. Das ist das einzigartigste, größte Infrastrukturvorhaben, das ist auf Erfolg getrimmt. Wir brauchen uns nicht um die Details zu kümmern. Das wird ein riesengroßer Erfolg. - Nun sage ich aber, wenn ich mir die Sachverhalte anschaue: Eine hundertprozentige Garantie bei 2,4 Milliarden - das sind 880 Millionen, und nach dem Vergaberecht ist diese Summe sofort auszuzahlen. Das steht in den Materialien, die verteilt sind. Diese Garantiezahlung in Höhe von 880 Millionen ist auf erste Anforderung zu leisten. Dazu sage ich: Wir sind gerade bei der Föderalismusreform dabei, zu entscheiden, dass wir gar keine Kredite, die den Schuldenrahmen übersteigen, mehr aufnehmen können. Also, gibt es da Sicherheiten? Haben Sie welche? Ist das geprüft? Als Nächstes steht die Notifizierung in der EU an. 18 Monate kann das in Anspruch nehmen.
Die große Eile, die Sie hier entwickeln, finde ich bemerkenswert. Die Berlinerinnen und Berliner behandeln dies im September. Der Bund geht in seine Haushaltsdebatte und wird darüber möglicherweise abschließend im November entscheiden. Was für einen Grund gibt es, dass wir das innerhalb von 24 Stunden entscheiden sollen? Warum prüfen wir nicht vernünftig die Sachverhalte, die ich angesprochen habe? Es gibt sogar noch mehr, denn die Zeit, alles anzuschauen, war gar nicht gegeben. Deswegen würde ich freundlichst sagen: Schauen Sie das noch einmal an! Herr Helm war so freundlich, als Untersuchungsausschussvorsitzender einmal zu formulieren:
„Hätte man den allgemeinen wirtschaftlichen Grundsatz ‘Überdenke alles, ehe du entscheidest!’ beachtet, wäre es zu dieser Entwicklung nicht gekommen. Das hätte allerdings handelnder Personen bedurft, die die Strategie: ‘Wie komme ich nicht in Probleme hinein?’ beherrschen. Sie existieren in einem Parlament wie dem unseren offensichtlich nicht.“
Das war seine Kritik am Parlament beim Untersuchungsausschuss LEG. Herr Ehler hat bei einem Projekt im Juli oder August des Jahres 2004 gesagt:
„Ein Projekt, das in Aussicht stellt, mit dreistelligen Millionenbeträgen der öffentlichen Hand subventioniert oder doch zumindest durch Bürgschaften abgesichert zu werden, muss sich einer außerordentlich kritischen Betrachtung stellen.“
„Es hat zu den verschiedensten Themen, die der Untersuchungsausschuss bearbeitet hat, auch immer Mahner in diesem Haus gegeben. Für die Zukunft muss gelten, dass Mahner in diesem Haus ernst genommen und nicht untergepflügt werden.“