Ich begrüße die inzwischen eingetroffenen Wanderfreunde aus Spremberg. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Vietze, was mir bzw. den Regierungsfraktionen in diesem mit Zitaten angereicherten Redebeitrag gefehlt hat - den üblichen Unterhaltungswert hat sie gehabt; Sie sind wahrscheinlich der beste Rhetoriker hier - -,
ist die Antwort auf die Frage: Haben Sie eine ernsthafte Alternative zum Vorschlag der Regierungsfraktionen? Das können Sie jetzt nicht beantworten, Sie können mir nur eine Frage stellen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen: Der BBI ist das größte, wichtigste Infrastrukturprojekt der Länder Berlin und Brandenburg. Er ist der Jobmotor Nummer 1.
Herr Bischoff, könnten Sie mir zustimmen, dass die Notwendigkeit einer Alternative gar nicht besteht, wenn man das, was vorgeschlagen ist, vernünftig geprüft und begründet und demzufolge alle Bedenken, die es gegenwärtig gibt, ausgeräumt hat, sodass man dann sagen kann: „Wir haben Einvernehmen in diesem Haus“? Können Sie sich das vorstellen?
Herr Kollege Vietze, ich kann mir das vorstellen. Wir haben gestern hier im Parlament darüber diskutiert, der Haushaltsund Finanzausschuss hat gestern eine Sitzung durchgeführt. Wir haben auch im Ausschuss angeboten, die Sitzung zu unterbrechen, damit man die Unterlagen noch einmal in Ruhe studieren kann, um danach weiter zu diskutieren. Wir haben heute noch einmal eine öffentliche Parlamentsdebatte, und die Frage ist: Welche der Informationen sollen über die Sommerpause an dieser Stelle tatsächlich zu mehr Erkenntnissen führen? Dass die Berliner Kollegen und auch der Bund erst nach der Sommerpause reagieren, hängt schlicht und ergreifend damit zusammen, dass wir in Brandenburg - das ist eine Fügung - im
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal Folgendes darlegen: Warum kostet der BBI mehr Geld? Dafür gibt es drei Gründe. Der erste ist allgemein bekannt: Die Baupreise sind gestiegen. Das weiß jeder, der im Moment in irgendeiner Form Investoren unterstützt oder sich gar selbst mit Bauprojekten in der Stadtverordnetenversammlung oder im Kreistag beschäftigt. Der zweite Grund ist, dass sich die Zinsen erhöht haben. Das ist auch schon gestern Thema in der Diskussion zum Nachtragshaushalt gewesen. Drittens werden wir die Kapazitäten schon beim Start des BBI erweitern müssen, denn die Fluggastzahlen sind trotz Ihrer Unkenrufe jetzt schon bei 20 Millionen. Die Situation ist so, dass wir jetzt schon mehr Abfertigungshallen usw. ansetzen müssen.
Wir sind der Auffassung, dass den Bürgschaftsrahmen, um den es heute geht, zu erweitern, eine ökonomisch sinnvolle, zumindest parlamentarisch sehr vertretbare Variante und Alternative ist. Wir als Parlament sind gezwungen und übrigens auch aufgerufen, kritisch die Frage zu stellen: Ist das alternativlos? Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es eine Alternative wäre, den Bürgschaftsrahmen nicht zu erweitern und dafür höhere Zinsen an die Banken zu zahlen. Sie haben die Zahlen selbst mehrfach genannt. Das ist für unseren Landeshaushalt - wir sind immerhin mit über 30 % Gesellschafter - keine vernünftige, ökonomisch vertretbare Alternative.
Ich möchte zum Schluss auf Folgendes hinweisen: Wir erhalten von der Gesellschaft auch etwas, denn sie wird eigene Erlöse erwirtschaften, und bis jetzt macht auch die Flughafengesellschaft einen Überschuss. Wir haben also im Moment Überschüsse aus Tegel und auch aus Schönefeld. Wir bekommen als Gesellschafter Bürgschaftsgebühren in Höhe von 188 Millionen Euro für die Übernahme der entsprechenden Bürgschaft.
Herr Kollege Vietze, Sie stellen es so dar, als ob wir den Bürgschaftsrahmen erhöhen und damit Geld ausgeben würden. Wir geben damit gar kein Geld aus. Wir wollen die Ausgaben für hohe Zinsen im Kern nach unten drücken bzw. verhindern. Ob der Bürgschaftsrahmen selbst ausgenutzt wird, wenn sich die drei Gesellschafter nicht verständigen können oder die EUPrüfung zu anderen Ergebnissen kommt, steht auf einem anderen Blatt. Wir schaffen heute die Voraussetzungen und wollen mit Augenmaß und auch mit Verantwortung das größte Infrastrukturvorhaben und den Jobmotor Nummer 1 in Berlin und Brandenburg unterstützen. - Herzlichen Dank dafür.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn die BBI-Finanzierung an dieser Stelle die Debatte etwas überlagert, möchte ich trotzdem noch einmal die Frage in den Raum stellen: Kommen jetzt bessere Zeiten für sozial benachteiligte Brandenburger und für Kinder aus einkommensschwachen Familien? Ich meine ganz klar nein, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank und auch von den Koalitionsfraktionen; denn die brechen mit Ihrem Nachtragshaushalt
wahrlich nicht herein, wenn wir heute Ihr vorgelegtes 8,8-Millionen-Sozialpaket in der 3. Lesung hier verabschieden sollen. Denn der vorgelegte Nachtragshaushalt besteht - das habe ich bereits gestern gesagt - nur aus sozialpolitischen Halbheiten, die noch dazu sehr unsolide finanziert sind. Dieses Maßnahmenpaket ist nur eine Beruhigungspille für die Bürger im Hinblick auf die kommenden Wahlen.
Wir wollen Ihre sogenannten guten sozialen Taten aber nicht verhindern, und wir wollen auch nicht Verhinderer des wichtigsten Infrastrukturprojekts in Brandenburg sein. Deshalb bleibt es unsererseits bei der Stimmenthaltung. Aber die Verantwortung dafür, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, die müssen Sie schon selber tragen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon spannend, Herr Kollege Vietze, dass Sie sich hierherstellen und ausschließlich über die Flughafenfinanzierung sprechen.
Wir verabschieden heute in der 3. Lesung einen Nachtragshaushalt, der immerhin eine ganze Reihe sozialer Maßnahmen auf den Weg bringt. Vielleicht ist Ihnen das nicht viel wert. Ansonsten könnten Sie sich durchaus ein Lob zu diesen Dingen abringen.
Im Frühjahr haben wir als Koalition gemeinsam ein Sozialpaket auf den Weg gebracht. Das waren damals schwierige Verhandlungen. Wir waren uns darüber im Klaren, dass wir aufgrund der Mehreinnahmen - wir haben immerhin im letzten Jahr erstmalig keine Schulden mehr machen müssen und haben einen Überschuss von mehr als 400 Millionen Euro - einen Teil davon auch zurückgeben, den wir nicht für den Aufbau von Versorgungsfonds verwenden, sondern an die Bürger zurückgeben. Das wird draußen auch erwartet.
Würden Sie mir zustimmen, dass Herr Christoffers gestern in überzeugender Weise zu dem Thema in 2. Lesung gesprochen hat, das in Bezug auf die sozialen Aspekte auf der Tagesord
nung stand und zu dem es gestern auch die Anträge gab und auf das ich mich heute bezogen habe; das ist ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der gestern überhaupt erst in die Parlamentsdebatte eingebracht worden ist? Können Sie das nachvollziehen und bestätigen?
und heute wird der Haushalt in 3. Lesung verabschiedet. All diese Maßnahmen werden heute wirksam, Herr Vietze, nicht gestern, sondern heute in der 3. Lesung.
Beim Mobilitätsticket gehen die Vorstellungen weit auseinander. Die SPD wollte damals ein Ticket für 30 Euro für das ganze Land. Wir haben gesagt, dass das nicht verantwortbar ist; denn der Normalbürger zahlt für ein solches Ticket 126 Euro und mehr, wenn er durch Berlin fahren will, und der Normalbürger zahlt an der Tankstelle praktisch von Woche zu Woche mehr für Benzin. Deswegen haben wir einen guten Kompromiss gefunden:
zum halben VBB-Ticketpreis für zwei Waben bis drei Landkreise. Das ist gut und vernünftig. Uns war besonders wichtig, dass den Aufstockern und denjenigen im ALG-II-Bereich, die zwingend auf Mobilität angewiesen sind, geholfen wird, also diejenigen entlastet werden, die wirklich etwas tun und zwingend darauf angewiesen sind. Das ist, glaube ich, mit diesem Ticket gut gelungen. Das ist ein guter und vertretbarer Weg.
Bei der Schülerbeförderung waren wir uns schnell einig. Wir wollen, dass Familien mit Kindern von Kosten entlastet werden, denn sie leisten einen ganz wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft, indem sie ihre Kinder großziehen. Dafür haben sie Aufwendungen. Wir wollen, dass das Land Brandenburg seinen Beitrag leistet, Familien mit Kindern zu entlasten. Deswegen ist es wichtig, dass den Kreisen jetzt freigestellt ist, ob sie Schülerbeförderungsentgelte erheben. Sie erhalten dafür 4 Millionen Euro als Ausgleich. Das ist, wenn sie ganz verzichten, etwa die Hälfte der Kosten. Die andere Hälfte müssen sie selbst tragen, sie können aber selbst entscheiden, ob sie die Qualität verbessern
oder ob sie die Kosten verringern wollen, wie sie die Eltern beteiligen wollen oder ob sie ganz verzichten wollen. Wenn sie weiterhin Kosten erheben wollen, müssen sie sie sozial staffeln.
Für uns war es seinerzeit eine wichtige Aufgabe, Schulen im ländlichen Raum zu erhalten. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass auch einzügige Schulen möglich sein müssen. Alle Experten sagen, dass das keinen Qualitätsverlust nach sich zieht,
wir können aber immerhin kleinere Klassen einrichten. Das haben wir gemeinsam erreicht, und das ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Die eine oder andere Schule konnten wir damit im ländlichen Raum erhalten.
Wir haben einen Schulsozialfonds eingerichtet, bei dem künftig Schuldirektoren und die Lehrerkollegien die Möglichkeit haben, in sozialen Härtefällen flexibel und unbürokratisch zu helfen. Wenn also Eltern finanziell nicht die Möglichkeit haben, die Kinder an Klassenfahrten zu beteiligen, oder jemand am Schulessen nicht teilnimmt, weil die Eltern finanzielle Probleme haben,