nen gewissen Schwerpunkt darauf legen. Der größte Außenhandelsumsatz wird mit unserem Nachbarland Polen realisiert. Daran anknüpfend ist es nicht nur legitim, sondern schon fast verpflichtend, sich unserem Nachbarland im Besonderen zuzuwenden. Deshalb werden wir zum Beispiel den Stammtisch für Mittel- und Osteuropa weiterführen. Den Weg nach Mittel- und Osteuropa, also in die neuen Länder der Europäischen Union, unterstützen wir durch Unternehmerreisen, die, wenn es angezeigt ist, durch Verantwortliche des Kabinetts begleitet werden. In diesem Sinne spannt sich der Bogen um die Vielfalt der Verhältnisse in unserem Land.
Wir legen in dieser Etappe der konzeptionellen Arbeit den Schwerpunkt auf klein- und mittelständische Strukturen und bieten damit ein handhabbares Instrumentarium, was zweierlei sicherstellt: Einerseits gibt es eine gründliche Vorbereitung auf die internationalen Märkte. Wir haben zu konstatieren, dass das nicht in jedem Fall geschehen ist und deshalb mitunter schwere Rückschläge für die Firmen zu verzeichnen waren. Andererseits stellen wir mit dem Konzept sicher, dass keine Potenziale brachliegen bleiben, sondern der kleinstrukturierte Mittelstand in unserem Land motiviert wird, sich systematisch diesem Thema zu nähern. Ziel sollte es dabei sein, entweder selbst oder im Rahmen von Branchennetzwerken auf internationale Märkte zu gehen. Denkbar ist aber auch das sogenannte Huckepackverfahren, also der Auftritt als Dienstleister bzw. Kooperationspartner großer Firmen, sei es aus der Automotivbranche, der Luft- und Raumfahrtbranche oder der Metallverarbeitung, auf internationalen Märkten.
Diese Konzeption bietet einen flexiblen, motivierenden Rahmen für die außenwirtschaftliche Tätigkeit; denn entgegen der Annahme der Wirtschaftsweisen, dass der Wachstumstreiber in Deutschland zukünftig eher weniger das internationale Geschäft, sondern mehr die Binnenkonjunktur sein wird, konstatiere ich für das Land Brandenburg: Auch wegen des Gewichts der Exportkraft der Unternehmen wird es insbesondere die Erweiterung des Exportgeschäfts sein, die das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts wesentlich unterstützt und befördert mehr noch, als das in anderen Ländern Deutschlands zu erwarten ist.
Deshalb bitte ich Sie nicht nur um Kenntnisnahme, sondern auch um Unterstützung der Arbeit mit den Partnern, die wir fortan leisten werden - die Kammern sind selbst verantwortlich für das Außenwirtschaftsgeschäft -, insbesondere mit denen, die im Messegeschäft und mit unserer ZukunftsAgentur auf diesem Gebiet initiativreich tätig sind. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Junghanns. - Nach Konfuzius, Marie Curie und Albert Einstein warten wir jetzt auf die nächsten Zitate vom Kollegen Domres.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir hier im Landtag über das von der Landesregierung erarbeitete Außenwirtschaftskonzept für das Land Brandenburg. Der Antrag der Koalition vom Juni 2007 forderte die Vorlage eines Konzepts schon zum Ende des Jah
res 2007 ein. Aber mittlerweile muss der Landtag ja froh sein, dass die Landesregierung überhaupt die Beschlüsse des Landtages bzw. der Koalition umsetzen kann. Dies zum einen.
Zum anderen hätte sich meine Fraktion gewünscht, dass wir im Wirtschaftsausschuss im Vorfeld der Berichterstattung hier im Landtag einmal darüber beraten hätten; denn entsprechende Nachfragen gab es. Aber dies war wohl nicht gewünscht.
Nun möchte ich mich inhaltlich mit dem auseinandersetzen, was Sie als Konzept vorgelegt haben. Beginnen wir mit der Einleitung. Dort kann man die folgenden bedeutungsvollen Sätze nachlesen:
„In der Förderpolitik hat das Land Brandenburg einen Paradigmenwechsel vorgenommen. Die Landesregierung hat wirtschaftliches Wachstum für mehr Beschäftigung zum wichtigsten Ziel der laufenden Legislaturperiode erklärt.“
Ich frage mich ernsthaft, welche Ziele die Landesregierung vorher hatte. Für DIE LINKE ist es jedenfalls eine Selbstverständlichkeit, dass es in der Wirtschaftsförderung immer um die nachhaltige Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze geht, die dann auch wirtschaftliches Wachstum mit sich bringen; denn die im Bundesvergleich eher mäßigen Wachstumsraten in Brandenburg sind durch die nach wie vor schwache Binnenkonjunktur bedingt. Diese konnte durch die relativ starken Zuwächse der Exportraten in den letzten zehn Jahren nicht ausgeglichen werden. Dabei darf man auch nicht vergessen, von welch niedrigem Ausgangsniveau Brandenburg gekommen ist. Im Übrigen lag die Exportquote im Jahr 2006 deutlich hinter der von Sachsen und Thüringen, aber auch hinter der von Sachsen-Anhalt.
Kommen wir zu weiteren Problemen, welche auch im Konzept angesprochen werden. Ein hoher Anteil des Außenhandels entfällt auf eine geringe Anzahl von Großunternehmen. Fast 45 % der exportierten Güter sind Halbwaren und Vorerzeugnisse. Dazu zählen Holz sowie Eisen und Stahl, aber auch Produkte der Mineralölwirtschaft. Inwieweit diese Zuwachsraten aber vielleicht auch auf die Preiserhöhungen am Weltmarkt zurückzuführen sind, bleibt im Dunkeln.
Sehr geehrte Damen und Herren, zum einen war es also höchste Zeit, dass die Landesregierung ihr Außenwirtschaftskonzept überarbeitet, damit der Export nachhaltig gesteigert und vor allem auf eine breitere Basis gestellt werden kann. Dabei hätte ich mir gewünscht, dass eine Evaluation der bestehenden Instrumente der Außenwirtschaftsförderung dem Konzept vorausgegangen wäre. An dieser Stelle seien hier nur die Auslandsplattformen erwähnt, die sich im Nachhinein wohl fast nur als Repräsentanzen der gut dotierten Leiter erwiesen haben. So wurde zum Beispiel auch über diese viel Geld im Sand von Dubai verbuddelt.
Aber nun zum Positiven: Ein Schritt in die richtige Richtung ist aus meiner Sicht die Einführung der Förderung der Außenwirtschaftsassistenten bzw. -assistentinnen. Sie können kleinen Unternehmen wirksam unter die Arme greifen. Für diese stellen fehlende Sprachkenntnisse bzw. Außenhandels- und Auslandserfahrungen große Markteintrittsbarrieren dar. Trotzdem sind weitere Förderinstrumente gefragt, die die insgesamt dominierende klein- und mittelständische Wirtschaft in ihren Exportbemühungen unterstützen. Für diese kommt aufgrund der
verschiedensten Risiken der Auslandsmarkt gar nicht in Betracht. Nicht nur vor dem Hintergrund der längsten Außengrenze mit Polen liegen dort noch ungeahnte wirtschaftliche Potenziale brach. Davon geht jedenfalls meine Fraktion aus.
Seit Jahren wollen wir hinsichtlich des finanziellen Risikos Abhilfe schaffen, seit Jahren fordern wir in den Haushaltsdebatten die Einführung von Exportbürgschaften auf Landesebene. Ich fordere die Landesregierung auf, bei der Ausgestaltung der Oderpartnerschaft gemeinsam mit dem Land Berlin zu prüfen, zumindest für diese Region ein solches Instrument der Wirtschaftsförderung einzuführen. Das Konzept sieht ja - das begrüßen wir ausdrücklich - ein verstärktes Agieren mit Berlin hinsichtlich der Außenwirtschaft vor. Aber auch die Erschließung von Märkten in Mittel- und Osteuropa gilt es zu verstärken. Im Mai waren wir mit dem Wirtschaftsausschuss in Warschau, einer prosperierenden Region schlechthin.
Deshalb gilt es, trotz - oder gerade wegen - der schlechten Erfahrungen in dem Land präsent zu sein, das auf bestehende Strukturen bzw. Einrichtungen vor Ort zurückgreift. Man muss ja nicht immer versuchen, das Rad neu zu erfinden. Dies kann im Fall Polen zum Beispiel die Deutsch-Polnische Industrieund Handelskammer sein. Ziel einer solchen Repräsentanz ist der systematische Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Dazu gehören Beratungs-, Auskunfts- und Organisationsdienste. Im Vergleich zu den ehemaligen Auslandsplattformen ist dies sogar für einen schmalen Taler möglich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit möchte ich meine Ausführungen beenden. Ich gehe aber davon aus, dass wir im Wirtschaftsausschuss die Umsetzung des Konzeptes begleiten werden. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Wir sind alle etwas enttäuscht, weil Sie kein Zitat gebracht haben; aber vielleicht kommt es noch im Laufe des Tages.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Domres, es wird Sie sicherlich nicht weiter verwundern, dass wir von der SPD-Fraktion die Umsetzung unseres Landtagsbeschlusses vom letzten Jahr durch die Vorlage dieses Konzeptes begrüßen. Unser Vertrauen ist keinesfalls erschüttert, auch wenn ein oder zwei Monate mehr ins Land gegangen sind.
Wir freuen uns aus einem ganz bestimmten Grund: Obwohl Deutschland im Jahr 2007 zum wiederholten Male Exportweltmeister geworden ist, liegt Brandenburg mit seiner Exportquote von 17,8 % - das hat der Wirtschaftsminister vorhin ausgeführt - im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, der bei 31,5 % liegt, eher im Bereich der Schlusslichter. Insofern besteht Handlungsbedarf. Die Koalitionsfraktionen haben das letztes Jahr erkannt und darum gebeten, dass der Minister ein gutes
Konzept vorlegt. Die Schwächen der Auslandsplattformen sind meiner Meinung nach ausreichend diskutiert worden.
Herzlichen Glückwunsch nicht nur an das Land insgesamt, sondern insbesondere an die brandenburgische Wirtschaft; denn die Exportquote hat sich in den letzten Jahren verdreifacht! Die Situation sollte also nicht ganz so negativ dargestellt werden.
Zu dem Konzept selbst ist schon einiges gesagt worden; das möchte ich nicht alles wiederholen. Die Außenwirtschaftsassistenten halte ich für absolut sinnvoll. Gleiches gilt für die Stärkung der KMU und die enge Zusammenarbeit mit Berlin. „Stärken stärken“ betrifft nicht nur die Wirtschaft, bezogen auf Brandenburg, sondern gerade auch die Außenwirtschaft. Das wird in diesem Konzept durchaus deutlich.
An dieser Stelle möchte ich einige Anregungen mitgeben, zumal wir vorher nicht darüber diskutiert haben. Außenwirtschaft kann nicht singulär betrachtet, sondern muss von allen Seiten beleuchtet werden. Das wird auch in dem Konzept deutlich. Aus der Exportquote lässt sich wesentlich mehr herleiten als nur die Erkenntnis, dass Brandenburg im Vergleich zu den anderen Bundesländern insoweit ein bisschen hinterherhinkt. Deutlich wird auch, in welche Länder Brandenburg exportiert. Der Minister hat völlig zu Recht gesagt: Der Fokus liegt auf Europa, insbesondere auf Polen, aber auch auf Großbritannien und den Niederlanden; im außereuropäischen Raum sind die USA zu nennen. Aber auch die großen asiatischen Länder China und Indien sollten wir nicht vernachlässigen. Dort tut sich nämlich einiges.
Aus meiner Sicht ist es entscheidend zu wissen, welche Länder für unsere Schwerpunktbranchen relevant sind und welche Konsequenzen daraus in dem Konzept gezogen werden. Die volumenstarken Branchen des Warenexports - das wurde soeben völlig zu Recht ausgeführt - sind neben der Luftfahrtindustrie und der Mineralölwirtschaft die „Life Sciences“. Wenn das unsere starken Branchen in Brandenburg sind, die wir durch die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung zu Recht zusätzlich unterstützen, dann stellt sich die spannende Frage, im Hinblick auf welches Land wir unseren Einsatz verstärken wollen, weil wir davon ausgehen, dass Investitionen dort lohnend sind. Wo gibt es in Zukunft einen Boom in den Bereichen Lebensmitteltechnologie, Pflegemittel, Medikamente? Wir müssen dort zu Synergien kommen.
In dieselbe Richtung geht der zweite Hinweis: Es ist nicht nur spannend, den Blick darauf zu richten, wohin unsere starken Branchen viel exportieren, sondern es ist auch wichtig zu wissen, welche Länder bei uns, in unsere Wirtschaft investieren. Außenwirtschaft ist keine Einbahnstraße, sondern bilateral zu sehen. Wer ist also bereit, in unsere Wirtschaft zu investieren? Die Exportquote ist nach den Zielländern unseres Exports aufzuschlüsseln. Dann kann man die Direktinvestitionen in Brandenburg zum Vergleich dagegensetzen und daraus Schlüsse ziehen. Die Antwort des Wirtschaftsministers auf meine Kleine Anfrage hat ergeben, dass über 300 ausländische Unternehmen bei uns investiert und 20 000 Jobs geschaffen haben. Andere Quellen wie das „Tolerante Brandenburg“ gehen sogar von 40 000 aus. Je mehr, desto besser - darüber herrscht hier sicherlich Konsens.
Den asiatischen Raum habe ich schon erwähnt. Ich meine nicht nur die Fusion von EKO Eisenhüttenstadt - Arcelor und Mittal
aus Indien. Insgesamt haben sich in den letzten Jahren über 20 indische Unternehmen bei uns angesiedelt und über 2 000 neue Jobs geschaffen. Wenn wir untersuchen, ob unser Land von den Investitionen ausländischer Firmen bei uns profitiert, kommen wir zu dem Ergebnis: Ja. So hat sich die Exportquote nach Indien verdoppelt. Wir müssen überlegen, wie wir insoweit unseren Einsatz verstärken können. Dabei ist auch die Frage zu beantworten, wie wir im Interesse von Investitionen vor Ort von ausländischen Firmen unterstützend tätig werden können; da gibt es Synergien. Auch die Zusammenarbeit mit den Akteuren vor Ort ist zu verstärken. Da sind nicht nur die Außenhandelskammern, sondern auch die Botschaften gefragt. Diese wissen oft sehr genau Bescheid, welche Entwicklungen, welche Tendenzen sich in dem jeweiligen Land abzeichnen.
Als Letztes eine Randnotiz: Wir haben uns, was die Außenwirtschaft angeht, auch entsprechende Konzepte in anderen Bundesländern angesehen. Herr Kollege Domeres, Sie haben die Oderpartnerschaft angesprochen. Sachsen lobt in seinem Außenwirtschaftskonzept - „Drei Länder - Eine Region“ - die überregionale Zusammenarbeit von Sachsen, Brandenburg und Nordböhmen. Es ist zu prüfen, ob solche Projekte funktionieren und vielleicht Pilotcharakter für etwas Neues tragen. Das findet in dem Konzept leider keine Erwähnung.
Für die SPD-Fraktion geht die Konzeption im Großen und Ganzen in die richtige Richtung. Einige Punkte müssen wir noch herausarbeiten. Ich gehe davon aus, dass wir das wie in der Vergangenheit in einem konstruktiven Dialog im Ausschuss tun werden. - Vielen Dank.
Ich danke für Ihre Ausführungen, Frau Fischer. - Damit hat die Abgeordnete Hesselbarth für die DVU das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Junghanns, ich glaube, Sie leben auf einem anderen Stern. Diese Feststellung muss man als unvoreingenommener Beobachter wirklich treffen, wenn man sich das uns vorliegende Konvolut, das sich großspurig als „Außenwirtschaftskonzept für das Land Brandenburg“ bezeichnet, zu Gemüte führt. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um eine geradezu abenteuerliche Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen.
Es ist erfreulich, Herr Minister, dass sich die Ausfuhren aus Brandenburg seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt haben. Doch eine Verdoppelung von fast null auf 100 % ist eben auch eine Verdoppelung. Ich erinnere daran, dass die Exportquote im Jahr 2006 17,8 % betrug, während der Durchschnitt aller Bundesländer bei 31,5 % lag.
Schließlich müssen Sie auch zugeben, dass das Volumen und die Steigerungsraten im Brandenburger Außenhandel von den Ausfuhren einiger weniger großer Unternehmen, insbesondere der Luftfahrtindustrie, der Mineralölwirtschaft und der Biotechnologie, abhängen. Genau das, Herr Minister, ist des Pudels Kern. Denn was ist mit der großen Masse kleiner und mittelständischer Unternehmen in Brandenburg, die 98 % unserer Wirtschaft ausmachen und zwei Drittel aller Arbeitsplätze so
wie drei Viertel aller Ausbildungsplätze im Land Brandenburg stellen? Diese betreiben fast oder zum größten Teil überhaupt keinen Außenhandel.
Womit das zusammenhängt, haben Sie in Ihrer Kurzanalyse durchaus richtig dargestellt, nämlich mit Informationsdefiziten, fehlenden personellen Kapazitäten, schwacher Kapitalausstattung und größenbedingten Nachteilen und Hemmnissen im Vergleich zu Großunternehmen.
Was wird diese Landesregierung nun dagegen tun? Natürlich nichts. Schließlich sollen nach dem neuen Leitbild ohnehin nur sogenannte Wachstumsbranchen in sogenannten Wachstumskernen gefördert werden. Also fällt im Gegenzug die große Masse der kleinen und mittelständischen Firmen in Brandenburg - Paradebeispiel Bauwirtschaft - sowohl bei der Inlandsförderung als auch bei der Außenhandelsförderung buchstäblich hintenrunter. Daran, Herr Minister, ändern auch Ihre unter 4.3 genannten Maßnahmen zur Exportförderung nichts. Nur einige Stichworte: Seitens des Wirtschaftsministeriums bzw. der ZAB soll ein außenwirtschaftliches Schulungskonzept erarbeitet werden. - Schön und gut, doch erstens sagen Sie nicht, wer das umsetzen soll, und zweitens wurde bereits das Programm „Coaching für Existenzgründer“ sang- und klanglos gestrichen.
Auch Ihr Förderinstrument Außenwirtschaftsassistent/-in ist ja grundsätzlich begrüßenswert; nur: Die von Ihnen, Herr Minister, anvisierten Hoch- und Fachhochschulabsolventen mit Sprachkenntnissen und Auslandserfahrung stehen überhaupt nicht zur Verfügung, weil diese nach ihrem Studium gleich im Ausland bleiben.
Was schließlich die direkten Markterschließungsmaßnahmen dieser Landesregierung betrifft, so stellen wir fest, dass im Haushaltsplan 2008/2009 des Wirtschaftsministeriums dafür gerade einmal 2,5 bzw. 2,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden; 2007 waren es noch 2,9 Millionen Euro. Davon gehen allein 900 000 bzw. 1 Millionen Euro an die sogenannten Auslandsplattformen, die, soweit noch nicht geschlossen, ihre Inkompetenz in den letzten Jahren ja wohl deutlich zur Schau gestellt haben.
Als die DVU-Fraktion im Zuge der Haushaltsdebatte 100 000 bzw. 200 000 Euro jeweils in den Jahren 2008 bzw. 2009 für Zuschüsse für Zwecke, die der mittelständischen Wirtschaft, insbesondere der Verbesserung der Marktchancen brandenburgischer KMU auf Auslandsmärkten dienen, umschichten wollte, wurde dies selbstverständlich von Ihnen abgelehnt.
So weit die DVU-Fraktion. - Die Sicht der CDU-Fraktion auf das Außenwirtschaftskonzept der Landesregierung bringt uns jetzt der Abgeordnete Karney dar.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hesselbarth, genau Sie, ganz konkret Sie, die aus dem privaten Handwerk
bzw. einem Baubetrieb kommen oder dort einmal gearbeitet haben, müssten eigentlich wissen, dass das, was Sie hier erzählt haben, Quatsch ist.