Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Stichwort Aktualität und dem Thema der Aktuellen Stunde: Wenn sich eine Branche wie die Tourismusbranche in den letzten Jahren so positiv entwickelt hat, dann ist es zu einem Zeitpunkt X auch angezeigt, sich dieser Branche zuzuwenden.
Es ist sinnvoll, sich dieser Branche, die auch saisonalen Charakter hat, vor allem am Saisonstart zuzuwenden. Wenn dann noch hinzukommt, dass uns die ITB in diesem Jahr anders noch als die vergangene ITB durch verschiedenste Kontakte, die wir mit internationalen Reiseanbietern gehabt haben, in diesem eingeschlagenen Weg der Landestourismuskonzeption bestärkt, ist heute ein geeigneter Zeitpunkt, sich darüber auszutauschen, was man gemeinsam in der neuen Aufstellung auch der Struktur der Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH im Verhältnis zum Landestourismusverband erreichen will. Es ist heute ein geeigneter Zeitpunkt, aktuell Bezug darauf zu nehmen und dieses mit Rückenwind aus dem Parlament - davon gehe ich aus - zu versehen.
Es ist schon bezeichnend, Herr Domres, dass Sie, wenn Sie zur Lobpreisung kommen, dies zur persönlichen Erklärung ma
- Ach so, versöhnlich. Wenn Sie eine versöhnliche Erklärung abgeben und sich damit teilweise in Widerspruch zu dem begeben, was Sie vorher gesagt haben, ist das ein gespaltener Umgang mit dieser Branche, der hier einmal klargestellt werden muss.
Ich bin derjenige, der immer zuvörderst betont, dass diese gute Entwicklung der Tourismuswirtschaft natürlich und ausschließlich - so ist mein Verständnis als Wirtschaftsminister, Rahmenbedingungen zu setzen, damit sich eine Branche entwickelt eine Leistung derer ist, die es machen. Die Gastronomen, die Touristiker, die Eventveranstalter sind es, die das Land vorangebracht haben.
Sie haben es verdient, dass sich das Parlament des Landes im Rahmen einer Aktuellen Stunde diesem Thema zuwendet. Es ist ein Dank - das möchte, glaube ich, auch die CDU-Fraktion an dieser Stelle transportieren - an die, die diese guten Ergebnisse erreicht haben. Ich möchte das persönlich bekräftigen.
Die Zahlen sind genannt worden. Die positive Tendenz - für mich ist es zunächst eine Tendenz, die noch gefestigt werden muss - speist sich aus zwei Dingen. Zum einen greift Stück um Stück das Themenmarketing - ich komme gleich zu den aktuellen Impulsen -, und zum anderen verbessert sich die Qualität. Beides sind Kernaussagen der Landestourismuskonzeption.
Wenn es einen aktuellen Impuls gegeben hat, auch über alle Widerstände im Land hinweg - wir können doch nicht so tun, als hätten wir mit dem Thementourismus schon alle begeistert -, hat uns die ITB darin bekräftigt, den Thementourismus konsequent zu betreiben, konsequent die Linie des Marketing zu verfolgen, ausgelegt bis zum Jahr 2012. Natur- und Kulturtourismus sind die Basiselemente des Tourismus im Land Brandenburg. Über diese Basiselemente sind Schwerpunktthemen, die jährlich differenziert zu entwickeln sind, gelegt. Insbesondere geht es über den naturorientierten Aktivtourismus bis hin zu den Verstärkerthemen wie Städtetourismus.
Alle, die in der Tourismusbranche tätig sind, rufe ich auf, diese Themen in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten zu stellen. Nur so wird es uns gelingen, das zu erreichen - hier komme ich gleich zum zweiten Punkt -, was wir gemeinschaftlich wollen: auf den nationalen und internationalen Märkten mehr Fuß zu fassen. Dabei spielt - das soll im Umgang mit dem Thema Tourismus in diesem Jahr besonders in den Mittelpunkt gestellt werden die Stadt Berlin als sogenannter Kommunikationsanker, um es einmal marketingtechnisch zu sagen, eine besondere Rolle. Ich rufe an dieser Stelle alle auf, den Saisonstart mit diesem Thema zu verbinden. Das ist ein Eingangstor für das, was wir brauchen: mehr Kundschaft, mehr Touristen in unserem Land.
Zweitens: Es ist ein nachdrücklicher Impuls auch der ITB, in diesem Jahr mehr als im vergangenen Jahr, dass die Netzwerke, die sich gebildet haben, die Organisationsformen sind, um Qualität und Anliegen zielgerichtet zusammenzuführen, ausgebaut werden. Wir haben das Netzwerk Aktivtourismus auf den Weg gebracht. Beim Thema Tagungstourismus formiert sich ein Netzwerk; es steht vor der Entscheidung. Es ist im Lande noch nicht selbstverständlich, sich in diese Strukturen einzuordnen. Ich rufe dazu auf, diese Plattformen zu nutzen, um die Aktivitäten der Veranstalter der verschiedenen Ebenen zu bündeln.
Drittens: Ein wichtiger Impuls ist die Ausrichtung auf die internationalen Märkte. Das lässt sich so leicht dahersagen. Wir haben durch die Veranstaltung German Travel Market im vergangenen Jahr in Potsdam hautnah Kontakt mit jenen Strukturen aufgenommen, von denen wir uns versprechen, an Internationalität zu gewinnen. Worauf kommt es dabei an? Es kommt im Grunde nur darauf an, dass wir uns konsequent den Interessenlagen der sogenannten Quellländer für unsere Tourismuskundschaft zuwenden. Um es etwas flapsig zu sagen: Die Niederländer fahren gern Rad, die Schweden wollen golfen, und die Südeuropäer besuchen „Sanssouci“ in unserem Land. Deshalb werden wir entlang dieser Themen, weil man ja nicht immer alles machen kann, diese Quellmärkte besonders hinterfragen und besondere Angebote machen. Das setzt zwingend voraus, dass wir uns über die Mentalitäten dieser Länder klar werden und uns als Gastgeber entsprechend verhalten. In diesem Sinne suchen wir die Partnerschaft zur Deutschen Zentrale für Tourismus, und in diesem Sinne verfolgen wir das Thema „Schlösser und Parks“, so wie es für die nächsten Jahre auch ausgelegt ist. Es ist ein wichtiger Impuls, der zur Bekräftigung der gemeinschaftlichen Arbeit in der Branche auch vom Parlament und durch diese Aktuelle Stunde unterstützt werden kann.
Die ITB ist spürbar optimistisch gestaltet worden, um Fachbesucher für unser Land zu interessieren. Ich möchte an dieser Stelle auch aus aktuellem Anlass alle Strukturen auffordern, sich konsequent an dieses Thema - ITB, themenorientierte Gestaltung und Präsentation - zu halten und die Befindlichkeiten, die sich manchmal aus regionalen Strukturen ergeben, zurückzustellen.
Eine weitere Erkenntnis ist, dass wir Kontinuität wahren müssen. Ich werbe dafür, entlang der inhaltlichen und der organisatorischen Fragen Kontinuität zu bewahren. Was die Qualität angeht, stimmen wir überein. Das reicht vom Tisch über das Ortsbild bis zur genauen Beschilderung der Radwege. Es ist gegenwärtig nicht überall schon gewährleistet. Deshalb sollten wir zum Saisonstart 2008 gemeinschaftlich auf Qualität dringen.
Deshalb - und damit möchte ich diese erste Runde zusammenfassen - liegt mir mit dieser Aktuellen Stunde daran, diese gemeinschaftliche Arbeit, die in dieser Branche von besonderem Gewicht ist, zu betonen. Zu den Partnern der Tourismuswirtschaft gehören natürlich zuerst die Regierungsressorts. Hier stimme ich mit einigen Beiträgen überein, die besagen: Wir müssen zukünftig auch die Bestellung von schienengebundenem Nahverkehr unter Gesichtspunkten des Tourismus und der Mobilität sowie der Überwindung der Schwelle aus Berlin in das Land Brandenburg oder umgekehrt als Berliner „Schlechtwettervariante“ besser berücksichtigen. Ich betone die Zusammenarbeit mit dem Landtourismus und vor allen Dingen die Zusammenarbeit mit den Naturschutzgebieten im Land; sie sind ein besonderes Pfund. Ich hebe die IHK, die GEHOGA
schönen Land! Dort leben, wohnen und arbeiten, wo andere ihre Freizeit verbringen, darauf kann man doch eigentlich zu Recht stolz sein.
Da ist es schon bewundernswert, mit welchen Haltungsnoten sich Herr Domres durch seine Rede geschwungen und das Land erst einmal schlechtgeredet hat, um dann doch noch die Kurve zu kriegen.
Ich finde, unsere Touristiker im Land und alles, was wir auch von Landesseite an Bemühungen gezeigt haben, sind allemal eine Würdigung wert.
(Beifall bei SPD und CDU - Frau Kaiser [DIE LINKE]: Da haben Sie was falsch verstanden, glaube ich!)
- Nein, das war nicht falsch zu verstehen. Ich war am Anfang völlig irritiert, dachte ich doch, Herr Domres ist eigentlich ein sachlicher Redner. Er hat es ja dann auch noch geschafft.
Zu Frau Hesselbarth möchte ich sagen: Hier mit Lügen an das Pult zu treten finde ich einfach eine Frechheit
und dem Thema nicht angemessen. Es gibt keine Einschränkung bei schiffbaren Gewässern. Was Sie dazu gesagt haben, ist schlicht eine Lüge. Seit September ist zum Beispiel die Schiffbarkeit des Senftenberger Sees hergestellt, die Verbindung zwischen Ober- und Unteruckersee ist in diesem Haus seit Jahrzehnten ein Thema, und es gibt Gründe, warum wir die Schiffbarkeit dort untersagen, weil eben Naturschutz und Naturerleben dem Motorsport entgegenstehen. Vor diesem Hintergrund haben wir die Schiffbarkeit dort bisher immer verhindert.
Zu Ihrer Forderung, mehr ausländische Touristen ins Land zu holen, muss ich Ihnen sagen: Sie sind in diesem Land das Problem.
Es gibt Studien, die ganz klar belegen, dass Sachsen, SachsenAnhalt und Mecklenburg-Vorpommern durch Parteien Ihres Spektrums extreme Einbrüche im Tourismusbereich verzeichnen: Sachsen-Anhalt und Sachsen haben 11 % bis 15 % weniger Touristen,
und in Mecklenburg-Vorpommern sind es 400 000 Urlauber, die dem Land ganz einfach aus Angst ferngeblieben sind.
und die Campingwirtschaft als Partner hervor. Wir sind gegenwärtig dabei, mit einer Roadshow eine handfeste Beratung von Betrieben landauf, landab zu organisieren. Natürlich müssen wir unseren Firmen in betriebswirtschaftlichen Fragen zur Seite stehen, aber nicht in der Form, dass wir ihnen vorschreiben, wie sie ihre Arbeit zu organisieren haben, sondern in der Form, dass wir ihnen helfen, Qualität auch durch eine angemessene Entlohnung zu sichern, allerdings nicht durch Vorgabe von Mindestlöhnen; das halte ich für ein ungeeignetes Mittel.
Schließlich liegt mir daran, Folgendes festzustellen: An einer Ecke beginnen sich auch bei mir Sorgenfalten zu bilden. Das ist die Tatsache, dass die große Infrastruktur, die wir in den letzten Jahren geschaffen haben, nicht die ausreichende Pflege und Unterhaltung erfährt. Ich hoffe, dass dies in diesem Jahr nicht so aufbricht, wie wir es befürchten könnten. Aber an dieser Stelle soll klargestellt sein: Nachdem wir mit großen investiven Förderungen diese Infrastruktur auf den verschiedensten Gebieten unterstützt haben, sind jetzt die Versprechen einzulösen, die die Antragsteller damals gegeben haben, nach der Investition für die Sauberhaltung, die Pflege und die Unterhaltung der Radwege und anderer touristischer Infrastrukturen zu sorgen. Ich wehre mich dagegen - das möchte ich an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit sagen, das ist auch eine sehr aktuelle Frage, die vielleicht manche nicht richtig gewichten; ich nehme sie sehr ernst -, dass, nachdem wir investiert haben und die Unterhaltung auf der Strecke geblieben ist, nun wieder das Land angesprochen werden soll, und das vor dem Hintergrund einer schlechten Haushaltslage, einzuspringen und jetzt auch noch die Unterhaltung zu finanzieren. Das kann nicht sein. Wir als Landesparlament müssen Haushaltstreue bewahren.
Ich bin davon überzeugt, dass Brandenburg ein Land ist - das ist das Spannende, das wir unseren Gästen vermitteln wollen -, in dem noch viel zu entdecken ist. Ich spüre bei den Beratungen mit den Touristikern im Land, dass sich Tourismus und Naturschutz in ihrem Spannungsfeld nicht gegenseitig ausschließen, sondern dass man gelernt hat, miteinander umzugehen und die besten Lösungen vor Ort zu suchen. So wird Naturschutz als großes Gut der Tourismuswirtschaft sichergestellt. Ich habe gelernt, dass man flexibel und initiativreich den Gästen liebevoll kulturelle Angebote präsentiert. Die Tourismuspreisträger in diesem Jahr haben dies einmal mehr belegt.
Lassen Sie mich mit dieser Erkenntnis und auch mit der Zuversicht schließen, dass Menschen, die initiativreich für ihre Branche und damit für unser Land eintreten, Vertrauen haben können, dass sie weiterhin unsere Unterstützung erhalten. Ich baue darauf und bin zuversichtlich, dass wir das wie bisher gemeinschaftlich schaffen. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir setzen die Beratung mit dem Beitrag der Abgeordneten Gregor-Ness fort; sie spricht für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen Abgeordnete, einen wunderschönen guten Morgen in unserem wunder
Wir sprechen darüber, dass die ITB in diesem Jahr entsprechende Impulse setzen kann. ITB klingt ja nach Börse, und an der Börse muss man seine Aktien gut platzieren. Wir im Land Brandenburg haben gute Aktien, die sich platzieren lassen. Das ist Kultur, das ist Historie, und das ist vor allem eine Aktie, die hier noch gar nicht richtig in den Mittelpunkt gerückt worden ist, nämlich unsere Natur.
Sämtliche Umfragen belegen, dass für die Urlauber in ihrer Entscheidungsfindung für einen Aufenthalt in einer Region das Naturerleben unangefochten an erster Stelle steht. Urlaub in intakter Natur und in attraktiver Landschaft sind zentrale Entscheidungskriterien.
Die Landestourismuskonzeption der Jahre 2006 bis 2010 legt dar, dass in einigen Marktsegmenten wie dem Erholungs- und Naturtourismus noch besonders Potenziale für die Tourismusentwicklung erschlossen werden können, und sieht insbesondere im Naturtourismus einen Schwerpunkt für die künftige Tourismusentwicklung.