Aus diesem Grund haben der Landtag und die Landesregierung den Regionalen Wachstumskernen den Auftrag erteilt, dafür Sorge zu tragen, dass sie eine positive Ausstrahlung auf ihr Umland ausüben. Daran muss meiner Ansicht nach noch gearbeitet werden.
Der Status als Regionaler Wachstumskern ist kein Privileg in dem Sinne, dass er für immer erhalten bleiben müsste, sondern vielmehr ein Vertrauensvorschuss der Landesregierung, den es immer wieder aufs Neue zu rechtfertigen gilt. Es existiert also durchaus ein Wettbewerb. Dieser ist notwendig und auch gewollt. Das müssen die Regionalen Wachstumskerne verinnerlichen. In der Konsequenz heißt das - das ist im Wettbewerb so -: Wenn man seine Aufgaben nicht erfüllt, kann es passieren, dass man nicht mehr dabei ist.
Deshalb ist es gut - das sage ich zum Schluss meiner Rede -, dass sich Städte im Berliner Umland, bei mir in Ostbrandenburg, aber auch Falkensee und Nauen im Havelland - ich glaube, auch in Ihrer Region, Herr Dr. Klocksin - auf den Weg gemacht haben, möglicherweise Wachstumskern zu werden, und das in einer positiven Art und Weise. Das ist zu begrüßen. Die Landesregierung sollte diese Bemühungen nicht konterkarieren, sondern unterstützen. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch nach diesem Bericht bleibt es dabei, dass wir das ablehnen. Wir befinden uns damit im Einklang mit Artikel 44 der Landesverfassung, in dem es heißt:
„Das Land gewährleistet eine Strukturförderung der Regionen mit dem Ziel, in allen Landesteilen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen und zu erhalten.“
Ich habe beim Studium des Berichts - Herr Dr. Klocksin, ich habe ihn nämlich gelesen - eindeutig festgestellt, dass Sie Ihre neue Förderpolitik sogar selbst konterkarieren. Das Kabinett beschloss 2005 noch 27 Sofortmaßnahmen im Verkehrsbereich und 2006 42 Maßnahmen für die Regionalen Wachstumskerne. Von diesen Maßnahmen sind 12 abgeschlossen; 54 befinden sich noch in Bearbeitung. Im Jahre 2007 sollten für 9 Regionale Wachstumskerne gerade zwischen 1 und 3 Prioritäre Maßnahmen festgelegt werden. Also wird auch hier der Rotstift von Finanzminister Speer angesetzt.
In der Liste dieser Maßnahmen für 2007 in Anlage 2 sind sogar nur insgesamt 15 Maßnahmen aufgeführt, während für insge
samt 55 Maßnahmen noch Konkretisierungs- und Prüfungsbedarf besteht. Anders ausgedrückt: Diese liegen erst einmal auf Halde, womöglich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Sehen wir uns dann noch an, dass sich von den 12 bereits abgeschlossenen Maßnahmen sechs im Bereich des Speckgürtels rund um Berlin befinden, dass die Initiativen zur Fachkräftesicherung zum Beispiel im Regionalen Wachstumskern Westlausitz - von der Bundesagentur für Arbeit - ohne Kofinanzierung - finanziert werden oder dass die - eigentlich selbstverständliche verbesserte Schienenanbindung der Landeshauptstadt Potsdam und des Wissenschaftsstandortes Golm an den Flughafen BBI erst auf dem Weg über den Landesnahverkehrsplan möglich wurde, so rundet das das Bild einer verfehlten Förderpolitik ab.
Zusammenfassend kann man sagen, dass sich aufgrund der desolaten Haushaltslage auch die neue Förderpolitik bereits mittelfristig als förderpolitisches Desaster erweisen wird; denn nicht umsonst wird jetzt mittels Entschließungsanträgen der Ruf nach einer Evaluierung dieser Förderpolitik laut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar für die intensive Diskussion auch dieses Themas in diesem Kreis, gestützt auf den Bericht der Landesregierung, aber auch für die Abgewogenheit der Debatte. Herr Christoffers, es ist zwar nicht mehr der Zeitpunkt, diejenigen, die von diesen Kriterien noch nicht überzeugt sind, jetzt noch zu überzeugen - das schaffen wir gegenwärtig nicht mehr -, es ist aber der Zeitpunkt, um sich auf der parlamentarischen Ebene darüber zu verständigen, was man meint und was man will.
Wir konstatieren in der Tat eine erfolgreiche Entwicklung. Wenn wir sie irgendwo festmachen können, dann an der Entwicklung der Wirtschaftskraft und der Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze. Es ist eine Tatsache, dass wir die regionale Fokussierung der Fördermittel mit der sektoralen verbunden haben. In dieser Vernetzung liegt ein Stück des Erfolges. Die Investitionstätigkeit des Mittelstandes in Brandenburg, nachweisbar an den Ergebnissen des Mittelstandsprogramms, und die Fortschritte in den Regionalen Wachstumskernen belegen die positive Aufnahme dieser wirtschaftspolitischen Signalgebung landauf landab.
Sie erinnern sich, dass wir mit vielen Fragen und Zweifeln konfrontiert waren, als wir damals diesen mutigen Schritt gemeinsam gegangen sind. Gleichwohl können wir heute konstatieren - das ist wichtig für den Ausblick bis zum Jahr 2013 -, dass die Europäische Kommission nach intensiver Debatte mit uns über viele Fragen erkannt hat, dass der Brandenburger Weg, regionale Förderung im Rahmen der Strategie der Regionalen Wachstumskerne zu konzentrieren, sehr gut geeignet ist aus den vorherigen Erfahrungen lernend -, regionale Mittel mit mehr Hebelwirkung einzusetzen. Die Konzentration der Fördermittel auf Wachstumskerne führt nicht dazu, dass das flache Land abgehängt wird. Im Gegenteil, die Tatsache, dass sich aufgrund der Steigerung ihrer Attraktivität immer mehr Arbeits-, Lebens- und Kulturbeziehungen zu den Regionalen
Ich möchte zu einigen Fragen Stellung nehmen, die in der Diskussion aufgeworfen worden sind; den Bericht der Landesregierung, vorgetragen vom Chef der Staatskanzlei, unterstütze ich.
Ich möchte noch einmal auf das Grundprinzip eingehen. Wir tun mitunter schon wieder so, als würden wir von oben lenken. Unsere Herangehensweise war und ist eine ganz andere. Wir haben politisch das Signal dafür gesetzt, welche Region Wachstumskern sein könnte. Dann hat sich aus den Regionalen Wachstumskernen eine Initiative entwickelt. Das war für uns das Entscheidende. Vor Ort wurde festgelegt, was wichtig und was weniger wichtig ist, was getan werden muss und was nicht. Daraus erwächst die Stärke im Umgang mit den Konzeptionen dieser Regionalen Wachstumskerne. Das dürfen wir bei jedem Schritt, den wir gehen, nicht vergessen. Regionen und Parlamente haben sich - in einem mitunter komplizierten Diskussionsprozess über Schwerpunkte - zusammengerauft und miteinander abgestimmt, was wichtig ist. Dieses Prinzip ist auch kennzeichnend für das Verhältnis zwischen den Regionalen Wachstumskernen und der IMAG. Wir bewerten eine Maßnahme in den Programmen aus landespolitischer Sicht, streichen eine, die wir für nicht so wichtig halten, überlassen es aber den Regionalen Wachstumskernen, damit umzugehen. Wenn wir dieses Prinzip verließen und so täten, als lenkten wir von oben, dann würden wir die innere Dynamik dieser Entwicklung stören bzw. unterbrechen.
Bitte halten Sie sich das alles vor Augen! Herr Christoffers hat gesagt, man müsste ELER-Mittel hineinnehmen. An dieser Stelle bricht ein Problem auf. Wir haben die Schwerpunktsetzung vorgenommen, die Landkreise aber mitunter noch nicht. Wir haben hier das Prinzip verteidigt. In den Landkreisen diskutiert man mitunter darüber, ob noch ein anderer dazugehört hätte. Wir halten uns aus dieser Debatte heraus. Das Prinzip von ELER lautet „Bottom up“. Wir fordern „Top down“. ELER funktioniert nach dem Prinzip, dass sich die Regionen finden müssen und dort Schwerpunkte festgelegt werden. Danach richten sich die ELER-Inhalte aus. Es ist also im Wesentlichen an den Landkreisen, im Rahmen dieses Programms unter Beweis zu stellen, dass sie bzw. die Regionen gewillt sind, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und auf das Prinzip der Regionalen Wachstumskerne auszurichten. Bei dieser Frage geht es nicht um Zulassen oder Nichtzulassen, sondern darum, ob man dem Wachstumskern mit geeigneten Maßnahmen zuarbeitet und ob man diesen Prozess durch das Zuarbeiten in andere Städte unterstützt. Wir können diese beiden Programme nur dann miteinander verknüpfen, wenn wir das allen gemeinsam klarmachen. Dabei bitte ich auch Sie um Unterstützung.
Ich werde häufig gefragt, warum ELER nicht eingesetzt wird. Auf meine Gegenfrage, ob die Voraussetzungen erfüllt seien, antwortet man mir, bei den kreislichen Entscheidungsprozessen habe man gedacht, dort seien die Wachstumskerne, und ELER-Prozesse seien etwas für das flache Land. In dieser Richtung müssen wir mit den Landkreisen noch einmal in einen Dialog treten. Hier muss eine Abstimmung erfolgen. Es ist wie das Bekenntnis der Landkreise zum Landeskonzept der Regionalen Wachstumskerne. Wer mitmacht, okay, wer nicht mitmacht - da bricht etwas auf.
Herr Minister, würden Sie mir in Folgendem zustimmen: Damit Kreisentwicklungskonzeptionen auf Regionale Wachstumskerne abgestimmt werden können, muss ein Landkreis erst einmal einen Regionalen Wachstumskern haben. Wenn er keinen hat, dann bedarf es der Festlegung, mit welcher Funktion raumbedeutsame Städte und ELER in diesen Landkreisen zusammengeführt werden können. Es muss ja nicht zwangsläufig der Regionale Wachstumskern sein. Aber die Entwicklung des ländlichen Raums und der zentralörtlichen Gliederung sowie der raumbedeutsamen Städte ist nun einmal nicht nur über die Regionalen Wachstumskerne miteinander verknüpft.
Meine zweite Frage: Herr Minister, könnten Sie mir vielleicht noch einmal erklären, warum die Koalition erst im Jahr 2010 eine Entscheidung treffen will? Das heißt doch im Klartext: Ich verschiebe es auf die nächste Legislaturperiode, und eigentlich brauche ich dann nicht mehr so richtig darüber reden, weil ich Entscheidungen darüber in dieser Legislaturperiode nicht mehr fällen muss, obwohl jeder weiß, dass alle Überprüfungs- und Abstimmungsprozesse bis 2009 abgeschlossen sind.
Zum ersten Teil Ihrer Frage: Die Frage der Kompatibilität bzw. der Vernetzung der beiden Programmstrukturen stellt sich natürlich nur dort, wo ein Regionaler Wachstumskern ist und ein ELER-Programm funktioniert. Aber es war ausdrücklich nicht unsere Devise - wir haben es hin- und hergewälzt -, dass jeder Landkreis einen Regionalen Wachstumskern bekommen soll. Insofern stellt sich die Frage nur dort, wo beides miteinander in Einklang zu bringen ist. Nur dort müssen wir die Kompatibilität herstellen. Ich müsste es noch einmal nachvollziehen, will es aber an dieser Stelle nicht tun. Wo die Verantwortlichkeiten noch nicht zusammengeführt sind, müssen wir auch diese zusammenführen.
Zu Ihrer zweite Frage: Es geht um den richtigen Zeitpunkt. Ich weiß nicht, ob Sie bei der Anhörung waren. Ich konnte leider nicht anwesend sein, führe aber sehr viele Gespräche. Natürlich haben wir in den Regionalen Wachstumskernen unterschiedliche Entwicklungsschritte erreicht. In einer Stadt ist das viel leichter zu organisieren als in einem Mehrling.
Ich warne davor zu sagen, dass das Auftreten eines Mehrlings nicht recht schlüssig gewesen sei, und jetzt schon ein Urteil zu fällen. Die Prozesse - Beratungen und Abstimmungen -, die in einem Mehrlings-Regionalen-Wachstumskern stattfinden, sind außerordentlich kompliziert. Es werden Fragen aufgeworfen, die zehn Jahre lang links liegen gelassen wurden und nun beantwortet werden müssen. Deshalb ist es zum jetzigen Zeit
punkt der Wahrnehmung der Wachstumskernentwicklung nicht geboten, schon ein Urteil über das Gelingen oder Nichtgelingen zu fällen.
Man muss ein Zweites in Rechnung stellen. Die einzelnen Maßnahmen haben unterschiedliche Startpunkte, Laufzeiten und Endpunkte. Es werden insbesondere die Vertreter der Regionalen Wachstumskerne sein, die fragen: Seht ihr euch überhaupt schon in der Lage bzw. ist es nicht zu früh, sich anhand der Maßnahmenstruktur ein Urteil zu bilden? - Die Maßnahmen liegen in der EU-Förderperiode. Die regionale Förderung auf bundesdeutscher Ebene ist mit vielen Fragezeichen behaftet; das sehe auch ich so. Jedoch halte ich es für durchaus ratsam, gestützt auf eine Evaluation - das leistet der „Prognos“Bericht gegenwärtig nicht - im Jahr 2009 eine Diskussion zu führen, die im Jahr 2010 zu einer Wertung führt. Das ist unsere Herangehensweise. Ich halte sie für geeignet; denn sie wird der Materie gerecht. Sie nimmt vor allen Dingen die in den Regionalen Wachstumskernen Verantwortlichen mit.
Ich unterstreiche nachhaltig das, was Kollege Homeyer gesagt hat: Wenn wir heute über lange Fahrtzeiten, die Schüler hinnehmen müssen, sprechen, ist das mitunter auch ein Hinweis darauf, dass die Möglichkeiten der Optimierung der Fahrtwege aus städtischen Zentren in das Umland noch nicht ausreichend entlang der Schulwegenotwendigkeiten organisiert sind. Das ist für mich „seismografisch“ ein Hinweis darauf, inwieweit Regionale-Wachstumskern-Strukturen in der Lage sind, ihre Umlandverantwortung klug und umfassend wahrzunehmen.
der Mär im Land entgegenzuwirken, die da lautet, die Landesregierung konzentriere alle möglichen Programme auf die Regionalen Wachstumskerne. Das wird landauf, landab verstanden als: Wir sind draußen. - Das stimmt nicht. Die Konzentration von Landesförderprogrammen auf die Regionalen Wachstumskerne ist kein Ausschlusskriterium für alle anderen Regionen im Land. Vernünftige Programme, Projekte und Kooperationen unterstützen wir weiterhin auch in der Fläche des Landes. Das ist so, und das bleibt so! Die durch diese Diskussion aufgebauten Vorbehalte müssen wir gemeinschaftlich überwinden.
Am Ende meiner Rede möchte ich den Mitarbeitern der IMAG danken. Es ist ein besonderes Erlebnis - das schildern die Bürgermeister der Regionalen Wachstumskerne -, in einer durchaus harten Auseinandersetzung zwischen den Vertretern der IMAG und der RWK die Programme zu diskutieren. Es ist außerordentlich wohltuend, in einer ressortübergreifenden Debatte Abwägungen darüber, was richtig und was nicht richtig ist, vorzunehmen.
Vielleicht ist das für andere komplexe Entwicklungen beispielgebend, aber vorerst sind wir dabei, mit unserem Dank Mut zu machen, aktiv weiterzuarbeiten. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Minister. Ich weise die Abgeordneten darauf hin, dass Minister Junghanns acht statt fünf Minuten geredet hat.
- Er hat zwischendurch eine Frage beantwortet; die Beantwortung der Frage zählt nicht zur Redezeit. Insofern kann ich den Unmut in der ersten Reihe nicht verstehen.
Wenn bei den Fraktionen noch Redebedarf besteht, stehen jeder Fraktion noch drei Minuten Redezeit zur Verfügung. Ich schaue zur LINKEN. - Von dort wird mir ein Nein signalisiert. Ich schaue zur SPD-Fraktion. - Nein. Die CDU-Fraktion? Auch sie verzichtet. Ich frage die DVU. - Nein.
Ich beende die Aussprache. Der Bericht der Landesregierung in der Drucksache 4/5724 ist zur Kenntnis genommen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ihnen liegt der Antrag „Förderpolitik ’Stärken stärken im Land Brandenburg’ verstetigen“ in der Drucksache 4/5743, eingebracht von den Fraktionen der SPD und der CDU, vor. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen den Antrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist diesem Antrag einstimmig zugestimmt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag in der Drucksache 4/5788, eingebracht von der Fraktion DIE LINKE. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei mehrheitlichen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Zweiundzwanzigster Bericht des Ministeriums der Finanzen über den Stand des WGT-Liegenschaftsvermögens und seiner Verwertung Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2006