Mit dem Änderungsantrag zum REN-Programm wollen wir einen kleinen Beitrag zur Debatte um das weltweite Klima leisten. Es geht dabei um die Energiesparmaßnahmen bei den Unternehmen, Städten und Gemeinden. Dieses Förderprogramm ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil der Energiestrategie des Landes, die, so hoffe ich, im kommenden Frühjahr in diesem Haus beraten und beschlossen werden wird.
Dass der Tourismus in unserem Land eine herausragende Rolle spielt, ist seit Längerem bekannt. Mit der Aufnahme der Wassertourismusinitiative Nordbrandenburg, dem sogenannten WIN-Projekt, in den Haushalt kann das Land Brandenburg einen wichtigen Beitrag zu einem Projekt leisten, das rund 340 km Wasserstraßen miteinander verbindet und die Region europaweit zu einem wettbewerbsfähigen Wassersportrevier macht.
der Tatsache geschuldet, dass im Ergebnis der Abstimmungsprozesse zur Gestaltung der zukünftigen Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung der Ziel-3-Programme einvernehmlich vereinbart wurde, dass verantwortliche Verwaltungsgremien beim Ministerium für regionale Entwicklung der Republik Polen und beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt werden. Unser Wirtschaftsministerium nimmt nur noch die Rolle des Programmkoordinators wahr und wird nur die Mittel des OP-Schwerpunktes „Technische Hilfe“ verwalten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige grundsätzliche Anmerkungen machen. Die erfolgreiche Ansiedelung von Unternehmen in Brandenburg ist auch der guten Arbeit der ZukunftsAgentur geschuldet. Dr. Detlef Stronk und sein Team haben dazu beigetragen, dass Brandenburg wieder eine wichtige Rolle bei der Standortsuche der Investoren hat. Dafür danke ich ihm ausdrücklich. Wenn jeder Landesbetrieb bzw. jede nachgeordnete Behörde so arbeiten würde, wäre vielen Unternehmern und somit der gesamten Wirtschaft in unserem Land geholfen. Das gilt auch im Hinblick auf nicht immer ganz nachvollziehbare Entscheidungen zur ILB oder die ILB selber.
Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik spielt sich nicht immer in der Öffentlichkeit ab. Vielmehr ist es wichtig, die richtigen und notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb derer sich die Unternehmer frei bewegen können. Deshalb halte ich gerade hier in Ostdeutschland nichts von Mindestlöhnen oder anderen Eingriffen in Unternehmensinterna. Ich weiß, dass uns hier einiges von unserem Koalitionspartner trennt; aber die CDU steht nun einmal für die Leistungsträger in unserer Gesellschaft und kämpft dafür, dass die Menschen in Arbeit kommen und dass nicht nur ihre Arbeitslosigkeit verwaltet wird. Deshalb begrüße ich, dass die Lohnnebenkosten sinken und entsprechende Erleichterungen auch für die kleineren Unternehmen auf Bundesebene durchgesetzt werden. Trotzdem sehe ich hier noch einiges Potenzial. Wir müssen den Mittelstand weiterhin stärken und hochhalten; denn er ist der Motor unseres wirtschaftlichen Wachstums und die Grundlage für Wohlstand und soziale Sicherheit.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einige Worte zu meinem ureigensten Thema, dem brandenburgischen und dem deutschen Handwerk. Die Wirtschaft in Brandenburg hat in den letzten Monaten spürbar angezogen. Allerdings mahne ich zur Vorsicht. Im Handwerk muss die Wachstumsprognose für 2007 bereits von 2,5 auf 1 % reduziert werden. In einigen Gewerken bricht der Umsatz regelrecht ein, in der Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche sogar um 20 %. Im Kfz-Wesen und beim privaten Wohnungsbau sieht das ähnlich aus. Ich hoffe, dass einige Maßnahmen, die die Bundesregierung jetzt verabschiedet hat - etwa das energetische Sanierungsprogramm -, das Handwerk wieder voranbringen werden. Alles in allem dürfen wir - bei aller Euphorie für den wirtschaftlichen Aufschwung - nicht vergessen, dass der Aufschwung nur langsam und kaum in den Kleinstbetrieben ankommt - aber genau diese prägen das wirtschaftliche Gesicht Brandenburgs.
Handwerkswirtschaft in Brandenburg stirbt leise, meine Damen und Herren. Wir müssen spezifisch für besondere Rahmenbedingungen sorgen - wir brauchen eventuell brandenburgische Rahmenbedingungen. Wir müssen unsere Unternehmen wieder dahin führen, dass sie Gewinne generieren können - am Umsatz sind vielleicht noch nicht viele gescheitert, aber am
Gewinn. Jede weitere Belastung ist eine Belastung zu viel für das brandenburgische Handwerk. Energiepreise der Größenordnung, wie sie zurzeit vorhanden ist, sind schädlich für das Brandenburger Handwerk. Handwerk in Brandenburg braucht mehr Selbstverwaltung und weniger Staat. Wir brauchen noch mehr unternehmerische Freiheit. Ich fordere einen breiten Wissenstransfer im Handwerk in Brandenburg. Wir wollen Reformen im Kammerwesen, schlichtweg auch, um Geld zu sparen.
Apropos Aufschwung, ich habe das Gefühl, sobald ein wirtschaftliches Hoch erreicht und stabilisiert ist, treten alle hervor und verlangen nach Mehrausgaben seitens des Staates. Ich habe zum Beispiel durchaus meine Probleme mit der Einführung des Sozialtickets. Warum sollen Hartz-IV-Empfänger bessergestellt werden als die Verkäuferinnen im Supermarkt, die nicht wesentlich mehr in der Tasche haben? Es muss erst einmal nachgewiesen werden, dass es notwendig ist, dass ein HartzIV-Empfänger, der in einer ländlichen Region wohnt, sich für fast 40 Euro ein Sozialticket kauft und damit durch das Land fährt, nur damit er mobil ist. Wenn er zum Bewerbungsgespräch fährt, bekommt er seine Kosten sowieso erstattet. Ein Berufspendler dagegen, der nicht viel mehr Geld verdient, muss seine Kosten selber tragen oder kann sie nur bedingt steuerlich absetzen. Ich möchte an diesem Beispiel nur deutlich machen, dass wir nicht Gefahr laufen dürfen, einen Aufschwung zu schwächen oder ins Negative zu kehren, indem wir die zusätzlichen Steuereinnahmen nicht für Investitionen, sondern für soziale Geschenke ausgeben, die wir bei einer Rezession wieder einkassieren müssten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder braucht eine funktionierende Wirtschaft. Nur dadurch kommen die Menschen in Arbeit, nur dadurch fließen Steuereinnahmen und nur dadurch kann soziale Sicherheit gewährleistet werden. Wir Politiker müssen alles tun, um unsere brandenburgische Wirtschaft zu stärken und weiter voranzubringen. In den kommenden Jahren stehen uns einige wichtige Weichenstellungen bevor, die das Bild des Unternehmertums auch in Brandenburg entscheidend mitprägen werden. Lassen Sie uns konstruktiv und sachlich über das Für und Wider diskutieren und ohne Polemik das Land weiter voranbringen! Die CDU-Fraktion steht jedenfalls dafür und übernimmt deshalb gern die entsprechende Verantwortung. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es klimpern mehr Euros in den öffentlichen Kassen. Ich gebe zu, das freut nicht die Wirtschaft; aber Steuern werden ja nicht zur Freude der Unternehmer, sondern aus anderen wichtigen Gründen erhoben. Richtig ist aber, dass das, was wir an Mehr registrieren können und was uns zu einem Null-Haushalt führt, was die Nettokreditaufnahme im Jahr 2007 angeht, etwas ist, was auch die Wirtschaft des Landes Brandenburg vollbracht hat der Wirtschaft sei Dank.
ihm eigenen Art nur sehr kurz gesagt hat -, dass der Finanzminister unseres Landes erkannt hat, dass der Konsolidierungskurs und das, was wir mit öffentlichen Finanzen erreichen wollen, doch etwas ist, was mit zunehmender Leistung und mit zunehmendem wirtschaftlichem Erfolg der Unternehmer, der Handwerker, der Selbstständigen und der Industrie in unserem Land zusammenhängt. Mir liegt schon daran - der Wirtschaft sei Dank -, diesen Kurs im Rahmen der Debatte zum Haushalt 2008 noch einmal richtig kräftig zu verstärken.
Es ist seltsam, dass nicht von der Politik, sondern von einschlägigen Instituten - von wissenschaftlichen Instituten und von Wirtschaftsinstituten - eine gute konjunkturelle Entwicklung beschrieben wird und dass auch die Wirtschaft, wie man am Zufriedenheitsbarometer sieht, Zuversicht schöpft - bei aller kritischen Betrachtung der Rahmenbedingungen. Wir sind angesichts der Tatsache - die wohl eine allgegenwärtige ist -, dass unsere Erwartungen immer höher sind als das, was gerade erreicht worden ist, gut beraten, den Stolz auf das Erreichte nicht unter den Tisch zu kehren; denn Stolz auf wirtschaftlichen Erfolg, Stolz auf wirtschaftliche Ergebnisse, Stolz auf mehr Steuereinnahmen in den öffentlichen Kassen ist ein wesentlicher Kraftquell, um bevorstehende Aufgaben noch besser, mit mehr Zuversicht und wirtschaftlichem Erfolg - das heißt, mit mehr Arbeitsplätzen und auch mehr Partizipation der Arbeitnehmer an diesem wirtschaftlichem Aufschwung - zu lösen.
Meine Damen und Herren, wie gehen wir mit dieser Situation um? Auf der einen Seite gehen Verteilungskämpfe los, auf der anderen Seite gibt es wieder die grauen Wolken, die am Horizont aufziehen. Jede Seite hat ein bisschen Recht. Wer in den Medien sucht, was er braucht, der findet es. Die einen sagen den Abschwung voraus; die anderen sagen, dass sich das doch noch ein bisschen stabilisieren und verbreitern wird. Rürup hat in einer intensiven Diskussion mit uns Wirtschaftsministern vor 14 Tagen eigentlich mehr Zuversicht versprüht, als dass er uns Ängste für die Zukunft gemacht hat. Er hat nur gesagt: Ihr seid gegenwärtig dabei, alles falsch zu machen, was bisher richtig gemacht worden ist - er meinte aber nicht uns als Land, sondern insbesondere die Bundespolitik.
Sei es, wie es sei, wir müssen dieses Zeitfenster so nutzen, dass es sich möglichst verlängert, und müssen diese Entwicklung möglichst nachhaltig - die Nachhaltigkeit wird sich an unterschiedlichen Kriterien messen lassen - unterstützen. Dabei gibt es ein paar Fakten, die wir nicht ändern können. Es gehört auch zur Wirtschaftspolitik eines Landes, im Sinne von Vertrauenswürdigkeit und im Sinne von Verlässlichkeit klarzumachen, dass wir uns in der Tat - da wiederhole ich, was gesagt worden ist - von 2007 bis 2013 in der letzten Förderperiode im europäischen Maßstab befinden. Da muss man klar sagen, dass der GA-Haushaltstitel von Jahr zu Jahr weitergeschrieben wird und dass die Investitionszulage ab 2009 ungeklärt ist. Man muss also der Wirtschaft mit aller Klarheit bewusst machen: Das, was bisher Gewöhnungsfaktor war - Investition und Förderung müssen Hand in Hand gehen; wenn keine Förderung, dann keine Investition -, geht so nicht weiter.
Der Haushalt, den wir heute gemeinschaftlich vorlegen, hält in dem Sinne von wirtschaftspolitischer Rahmensetzung und wirtschaftspolitischer Klarheit Kurs. Die Wirtschaft erwartet von der Wirtschaftspolitik im Land Brandenburg, dass verläss
liche Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre geschaffen werden. Da muss ich auch sagen: Im Hinblick auf die Möglichkeiten der öffentlichen Hand müssen wir uns auch darüber klar werden, dass bei aller Diversifizierung einzelner Themen die wichtigste Aufgabe darin besteht, dass wir einen Substanzaufbau in Quantität und Qualität sichern. Der Unterschied zwischen Sachsen und Brandenburg besteht ganz einfach darin, dass wir in Masse ein Manko an Industrie haben und dass wir in Masse und in Qualität ein Manko an Technologieentwicklung haben.
Wir müssen die Zeit dazu nutzen, den Korpus der Wirtschaft des Landes Brandenburg von der Industrie bis hin zur Landwirtschaft weiter zu festigen. Das tun wir, indem wir den Schwerpunkt auf die investive Förderung setzen. Das tun wir aber auch, indem wir mit anderen Maßnahmen die Wachstumstreiber - die, die uns zu unserem heutigen Erfolg geführt haben - weiter unterstützen. Da möchte ich auf das eingehen, was hier angesprochen worden ist.
Wenn wir über REN und energiewirtschaftliche Themen sprechen, sind wir uns einig, dass wir gegensteuern müssen und dass die schnellsten Möglichkeiten gewonnen werden können, indem insbesondere die Effizienz im Energieverbrauch verbessert wird. Ich will das Thema nicht weiter vertiefen, aber diese Facette herausgreifen. Es gibt die überzeugende Aussage derjenigen, die auf diesem Gebiet kundig sind: Wer 1 kWh weniger Energie verbraucht, sorgt dafür, dass 10 kWh nicht produziert werden müssen. Da werden wir etwas machen; deshalb unterstütze ich den Antrag zur Erhöhung der Mittel für das RENProgramm.
Aber wer das Thema der energiewirtschaftlichen Effizienzsteigerung auf das REN-Programm reduziert, der geht in seiner Beurteilung fehl. Richtig ist, dass alle Investitionen mit viel mehr Bewusstsein energiewirtschaftlich und klimawirtschaftlich entwickelt werden und es zum integralen Bestandteil jeder Investition gehört, in der langfristigen Entwicklung auch sicherzustellen, dass man entweder auf alternative Energien umstellt oder Mittel und Möglichkeiten sucht, Einsparungen zu realisieren. Das ist schon der jetzigen Preissituation geschuldet. Deshalb unterstützen wir das.
Die Energiestrategie, die Sie anmahnen - das ist deutlich geworden -, werden wir, so wie Sie es selbst beschlossen haben, auch noch einmal in eine Konsultation führen, um über die Eckpunkte zu reden. Aber ich bitte, mit in Rechnung zu stellen, dass bei der Entwicklung der Klimawirtschaft auch noch die klimapolitischen Zielstellungen der Bundespolitik - ausweislich der Beschlüsse der Bundesregierung der letzten Woche und der Europapolitik in das, was wir uns gemeinschaftlich vornehmen, einfließen müssen.
Zweites Thema: Außenwirtschaft. Nachdem wir verschiedene Evaluierungen im Umgang mit Büros, mit Plattformen usw. durchgeführt haben, sind wir nach der Bewertung des KostenNutzen-Verhältnisses zu der Überzeugung gekommen: Es ist besser, wir geben der Initiative der Wirtschaft, allein oder auch in Gruppen internationale Märkte zu besetzen, den Vorrang, und steuern diese Mittel zur Markterschließung, insbesondere zur direkten betrieblichen Förderung, um. Aber wer die Struktur im Land ernst nimmt und weiß, warum kleine Firmen gegenwärtig nicht exportieren, der kann nicht nur in großen Volumina denken, sondern muss sich auch Gedanken über die
Wie schwer es für eine kleine Firma ist, auf dem Kapitalmarkt Geld für den ausländischen Markt zu bekommen, kann ich aus eigener Erfahrung gut berichten. Deshalb gehen wir - Sie werden es ausweislich der Dokumente der Außenwirtschaft sehen den Weg, den Frau Fischer genannt hat, und nutzen die gute Erfahrung mit dem Innovationsassistenten - wir haben jetzt den tausendsten für Firmen einsetzen können -, um auch den Weg des Außenwirtschaftsassistenten zu gehen.
Die Basis meines Ansatzes ist, die Außenwirtschaft in die Firmen zu bringen, dem Unternehmer im Zweifel eine Hilfe zur Seite zu stellen, die ihn fachlich und sprachlich in die Lage versetzt, die Märkte, die er ins Visier genommen hat, anzugehen. Wir machen eine gemeinsame Arbeit. Frau Ministerin Ziegler hat richtig auf unsere kooperative Arbeit aufmerksam gemacht. Deshalb gehen wir den Weg, über diesen Hebeleffekt mehr zu erreichen.
Was den Einsatz der europäischen Mittel - ein Stück Vorbereitung auf die Zeit nach dem goldenen Regen aus Brüssel - angeht, führen wir eine Diskussion über die Verwendung der Mittel in revolvierenden Fonds. Dies tun wir durch Beteiligungsfonds. Es ist natürlich eine Frage der Abwägung, wie viel ich für Zuschüsse einsetze und wie viel ich für Fonds einsetze, aber wir gehen diesen Weg. Wenn hier der Eindruck erweckt wird, dass wir dieses Thema vertagen, ist das schlicht falsch. Ich möchte mit aller Klarheit sagen, was wir nicht wollen, Herr Abgeordneter Christoffers, nämlich solche Mittel in dezentrale Fonds einzusetzen.
Zu dem, was Sie als Deckungsquelle vorschlagen, nämlich sozusagen im Vorgriff auf die Halbzeitzwischenfinanzierung jetzt eine Verwendung festzulegen, sage ich - ich muss das allerdings auch noch nachlesen - mit meinem erworbenen Wissen heute hier an dieser Stelle: Das ist so ziemlich alles, womit man gegen Haushaltsgrundsätze verstoßen kann. Wir werden im Umgang mit den Halbzeitmitteln - letztes Mal waren es 124 Millionen Euro, diesmal sind es 86 Millionen Euro - rechtzeitig eine Verwendung planen. Für einen Zweck, den wir nicht wollen, müssen wir diesen Weg aber nicht gehen.
Da Sie gerade am Planen sind, Herr Abgeordneter Christoffers plant eine Zwischenfrage. Was halten Sie davon?
Herr Präsident! Ich hoffe, dass die Mittel, die Sie wählen werden, Ihrem Zweck hilfreich zur Seite stehen werden.
Ich möchte auf ein Problem aufmerksam machen und eine Frage stellen. Herr Minister, können Sie mir eine Verordnung oder
Bestimmung der Europäischen Union nennen, die es verbietet, die 5%ige Restzahlung, die dem Land 2010 definitiv zufließen wird, 2009 möglicherweise in einem Vorgriff einzuplanen, um das Thema jetzt anzugehen und angesichts der Tatsache zu lösen, dass wir uns eine weitere Verzögerung um zwei oder drei Jahre infrastrukturell und strukturell nicht leisten können?
Herr Abgeordneter Christoffers, ich kann Ihnen keinen einschlägigen Paragrafen einer Verordnung nennen, aber das Prinzip der Restzahlung kann ich Ihnen erklären. Warum wird eine Restzahlung eingerichtet? Warum wird nicht alles sofort budgetiert? Bei den Finanzierungsnotwendigkeiten bewahrt man sich ein Delta, mit dem man Veränderungen nicht erst am Ende der Periode, sondern mitten in der Periode realisiert. Eine Zweckbindung im Vorgriff auf dieses Anliegen einer Restzahlung zur Halbzeit wird dem immer entgegenstehen. Deshalb widerspricht es dem Anliegen und Grundsatz einer solchen Finanzierungsmaßnahme, das zu tun.
Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen und Ihnen sagen: Es ist gut, wenn wir Kurs halten und wenn wir auf die Ausrichtung der Kompetenzen in unserem Land setzen. Wir waren noch nie so gut aufgestellt, dass das Land jenseits einer guten Förderstruktur als Land mit vielen Kompetenzen zu erkennen ist. Wir waren noch nie so gut aufgestellt - heute Morgen haben wir es geübt -, dass ZukunftsAgentur, LASA und Arbeitsagentur gemeinschaftlich zusammenarbeiten, wenn es um die Sicherung von Fachkräften geht.
Wir waren noch nie so gut organisiert, dass wir die deutsche Hauptstadtregion als interessanten Markt für internationale Investitionen im Außerverhältnis präsentieren können. Wir haben laufende Investitionen. Trotzdem bin ich viel unzufriedener als Sie, wenn es darum geht, die wirtschaftliche Entwicklung einzuschätzen.
Ich setze darauf, mit denen zusammenzuarbeiten, denen ich vertraue. Das sind die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Handwerker und die Geschäftstätigen in unserem Land. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem mein Kollege Christoffers Grundsätzliches zum Haushalt des Wirtschaftsministers gesagt hat, möchte ich mich im Besonderen dem Antrag in Drucksache 4/5591 zuwenden.
Haushaltsansatz für die Tourismus-Marketing-Gesellschaft für das Land Brandenburg in den Jahren 2008 und 2009 um 500 000 Euro erhöht wird. Finanziert werden soll diese Erhöhung aus den im Einzelplan enthaltenen Zuschüssen für den Lausitzring.