Ich stelle den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 4/5187 zur Abstimmung. Wer dem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Umsetzung unseres Antrags wird sicherlich nicht möglich sein, ohne dass zusätzliche Kosten entstehen. Trotzdem gibt es aus der Sicht meiner Fraktion keine andere Möglichkeit, als sehr schnell die personelle Ausstattung der Gedenkstätten Sachsenhausen und Ravensbrück zu verbessern.
Alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses haben immer gewollt, dass sich insbesondere Schulklassen für die Gedenkstätten interessieren. Jetzt tun sie es, doch können nicht alle Anmeldungen in angemessener Zeit berücksichtigt werden. Der Bedarf an Aufklärung, Beschäftigung mit Erinnerungskultur, Geschichte und Auseinandersetzung an Orten des Gedenkens ist hoch. Das Problem ist, dass das vorhandene Personal diesen Bedarf nicht ausreichend befriedigen kann.
Sicher, dem im November 2006 vom Stiftungsrat beschlossenen Personalbedarf lag die Annahme zugrunde, dass die Aufgaben mit dem zurzeit eingestellten pädagogischen Personal zu erfüllen wären. Das stellte sich im Nachhinein als Irrtum heraus. Das kann man kritisieren; aber die Entwicklung insgesamt ist doch positiv zu bewerten. Wir können also nicht anders, als korrigierend einzugreifen.
Wir schlagen deshalb ein pragmatisches Herangehen vor, mit dem kurzfristig Übergangslösungen ermöglicht werden. Der beschlossene Personalplan ist ebenfalls kurzfristig zu überprüfen. Schließlich ist relativ schnell ein Konzept zu erarbeiten, das es ermöglicht, auch langfristig der steigenden Nachfrage gerecht zu werden.
Wir sollten die Landesregierung beauftragen, die Ausstattung der Gedenkstätten Ravensbrück und Sachsenhausen mit pädagogischem Personal unter dem Gesichtspunkt einer steigenden Nachfrage nach Führungen und Projekten zur politischen Bildung, insbesondere bei Schulen, und Jugendgruppen zu überprüfen und Maßnahmen einzuleiten, die es ermöglichen, den Bedarf museumspädagogischer Arbeit sowie Projekten der politischen Bildung ohne längere Wartezeiten zu decken.
Der Grund, warum wir uns heute mit diesem Thema und mit dem entsprechenden Antrag beschäftigen müssen - ich wiederhole es -, ist doch eindeutig positiver Natur.
Das immer wieder vom Landtag und von der Landesregierung bekundete Interesse, insbesondere Schülerinnen und Schülern eine gründliche Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus unter historischen wie auch unter aktuellen Gesichtspunkten in den Gedenkstätten zu ermöglichen und dafür zu werben, zeitigt offensichtlich Erfolge.
Weiterhin gibt es ein wachsendes Interesse, sich mit der Geschichte zum Beispiel des sowjetischen Speziallagers Nr. 7/1 zu beschäftigen.
Darüber hinaus wissen wir, dass die Beschäftigung mit der in diesen Gedenkstätten dokumentierten Geschichte auch immer ein Beitrag zur Erziehung zur Demokratie ist.
Ich bitte Sie, der Überweisung unseres Antrags an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur zuzustimmen. Danke sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Hoffmann, das Anliegen, das Sie vorgetragen haben, ist wichtig und richtig. Es ist auch die Aussage der Stiftung, dass gut und gern drei Stellen mehr eingerichtet werden könnten, um den Bedarf zu decken.
Im Zusammenhang mit diesem Antrag gibt es allerdings zwei Probleme. Das erste Problem: Wir befinden uns bekanntlich oft in der Situation, dass wir auch bei Anliegen, die uns wichtig oder sogar sehr wichtig sind, die uns sehr am Herzen liegen, in jedem Fall darstellen müssen, wie wir das jeweils gegenfinanzieren. Das ist ein leidiges Grundproblem, an dem wir leider nicht vorbeikommen. Vor diesem Hintergrund haben Sie nach Meinung der SPD-Fraktion den Zeitpunkt für Ihren Antrag ungünstig gewählt. Bekanntlich liegt der Haushaltsplanentwurf zurzeit zur Beratung im Landtag. Deswegen passt es eigentlich nicht, sich jetzt mit einem finanziellen Anliegen an die Landesregierung zu wenden.
Trotzdem könnten wir natürlich - vielleicht sogar wir alle gemeinsam -, einen entsprechenden Antrag formulieren und auch eine Deckungsquelle zu finden versuchen. Aber dann stießen wir auf das zweite Problem: Es gibt nicht nur Gedenkstätten, die zu wenig Personal haben, sondern auch Gedenkstätten, die überhaupt noch nicht existieren, jedenfalls nicht in angemessener Weise, wie etwa die Euthanasiegedenkstätte in Brandenburg.
Alle Akteure sind sich einig, sowohl die große Mehrheit des Landtags, das heißt, die drei demokratischen Fraktionen, als auch die Landesregierung, die Stadt Brandenburg und alle zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich um das Vorhaben herumgruppiert haben und es vorantreiben wollen. Einzig und allein bleibt auch hier die Frage offen, wie das finanziert werden kann. Darüber sind wir alle im Gespräch, wie auch Sie wissen, weil Ihre Fraktion hier einbezogen ist. Ich bin allerdings nur begrenzt optimistisch, dass wir das schaffen werden, auch wenn alle, die ich genannt habe, es wollen.
Ihr Antrag gehört in diesen großen Zusammenhang hinein und soll in diesem Rahmen mit bedacht und beraten werden. Der Antrag kann aus der Sicht meiner Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt allerdings weder verabschiedet noch an den Ausschuss überwiesen werden, weil zurzeit nicht die Landesregierung, sondern der Landtag über den Haushaltsplanentwurf berät. Zudem müssen wir, wie gesagt, das Thema in einen größeren Zusammenhang stellen; es müssen nämlich noch andere Gedenkstättenprojekte ausgebaut werden.
Aus diesem Grunde bitte ich um Nachsicht, dass wir den Antrag ablehnen, wobei wir dem damit verfolgten Anliegen natürlich weiterhin auf der Spur sein werden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die DVU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass davon auszugehen ist: Wenn der Stiftungsrat der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten erst im November 2006 den Personalbedarf beschlossen hat, ist es geradezu unsinnig, jetzt schon wieder über Veränderungen, sprich: eine Aufstockung, zu sprechen und neue Beschlüsse zu fassen. Unsere Auffassung steht also in Einklang mit der Antwort der Landesregierung vom Mai 2007 auf die Kleine Anfrage 1709 der damaligen Linkspartei-PDS, in welcher die „beschlossenen Personal- und Organisationskonzepte als auskömmlich“ bezeichnet werden.
Unsere Fraktion ist selbstverständlich auch für die Förderung des Geschichtsbewusstseins unserer jungen Menschen, aber, meine Damen und Herren, bitte mit Realismus und Sachverstand.
Das Fazit, in wenige Worte gekleidet, lautet aus der Sicht unserer Fraktion: Der vorliegende Antrag ist inhaltlich gegenstandslos und prinzipiell das Papier nicht wert, auf welchem er geschrieben steht. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Dr. Hoffmann, die möglichst hautnahe Vermittlung von Kenntnissen an junge Menschen, vor allem an Schülerinnen und Schüler, sowie die Vermittlung der Fähigkeit, nachzuvollziehen, was Diktaturen anrichten können, was die Beugung von Menschenrechten bedeutet und dass Menschen anderen Menschen die schlimmsten Dinge antun können, ist eines der wichtigesten pädagogischen Anliegen, die die demokratischen Institutionen, speziell der Landtag und die Landesregierung, verfolgen. Darin sind wir uns völlig einig.
Dort hinten sitzt unser aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Präsidenten des Landesrechnungshofs. Ich bin ganz froh darüber, dass der zukünftige Präsident des Landesrechnungshofs anhand der Debatte über so wichtige und sensible Themen wie die Ausbildung von Lehrern für Berufsschulen oder die Betreuung von Kindern und Jugendlichen beim Besuch der Gedenkstätten von Ravensbrück und Sachsenhausen nachvollziehen kann, dass wir sehr sorgfältig und sorgsam mit den öffentlichen Mitteln umgehen und diese nur dann einsetzen bzw. aufstocken können, wenn es im pädagogischen oder im demokratischen Sinne zwingend erforderlich ist.
Meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, Sie haben schon im Frühjahr einmal eine Anfrage eingebracht - das ist schon mehrfach gesagt worden -, deren Fragen von der Landesregierung gut beantwortet worden sind. In der Gedenkstätte Sachsenhausen gibt es fünf Museumspädagogen, in der Ge
Eine gute Zusammenarbeit zwischen der Landeszentrale für politische Bildung, der Landesregierung und den Gedenkstätten ist im Aufbau befindlich. Vor allen Dingen hat der Stiftungsrat der Gedenkstätten im Herbst 2006 eine Organisation mit personeller Konzeption beschlossen. Diese jetzt noch einmal auf den Kopf zu stellen wäre nicht sinnvoll. Man sollte das, was man hat, ausbauen und weiterentwickeln. Der Leidensdruck bzw. die Anforderungen, die Sie hier skizzieren, sind so nicht gegeben. Wir sind nicht mehr nur auf einem guten Wege, sondern schon in der wirklich guten Situation, Schülerinnen und Schülern, Mädchen und Jungen das zu ermöglichen, was wir mit den Erlebnissen an den Orten dieser grausamen Geschehnisse beabsichtigen und bezwecken.
Ich darf zum Schluss noch darauf hinweisen, dass wir im Januar hier im Landtag den Antrag „Umgang mit Geschichte zur Stärkung der Demokratie“ beschlossen haben, der vor allen Dingen auch die Diktatur nach 1945 betrifft; Herr Dr. Hoffmann, Sie haben es gerade angesprochen. Es wird eine Menge Geld einzusetzen sein, damit wir vor allen Dingen in den Jahren 2008 und 2009, die sehr denkwürdig sind, all dieser Dinge im Zusammenhang lehrreich und auch vorbildlich gedenken können. Deswegen muss aus vernünftigen wirtschaftlichen Gründen zwar das Thema weiterentwickelt, aber dieser Antrag abgelehnt werden. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Land Brandenburg gehört neben Berlin zu den Regionen in Deutschland, in denen es eine besondere Häufung von Spuren der Repressionsgeschichte der NS-Zeit, aber auch der SED-Zeit bzw. der kommunistischen Gewaltherrschaft gibt. Wir haben angesichts unserer Geschichte sicherlich die Verantwortung, uns um diese Geschichte zu bemühen. Vor allen Dingen aber stehen wir vor der Aufgabe, die authentischen Orte, die in Brandenburg in besonders hoher Zahl vorhanden sind, so zu entwickeln, dass man dort gedenken, mahnen und sich erinnern kann, dass dort aber auch gelernt und geforscht wird.
Als vor 15 Jahren die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten gegründet wurde, war ein riesiger Bedarf an Investitionen und an Veränderungen in den Gedenkstätten vorhanden, insbesondere in Ravensbrück und in Sachsenhausen. Ich denke nur an die Station Z - ein zentraler Ort, ein Hinrichtungsort, an dem Verbrennungsöfen standen. Die Station Z war in einem bedauernswerten Zustand und wurde sukzessive weiter zerstört. Auch unter Nutzung des Sonderinvestitionsprogramms des Bundes ist es uns möglich gewesen, eine Gedenkstätte zu schaffen, die europaweit wahrgenommen wird. Unter den Wegen des Lagers haben wir menschliche Asche gefunden, die bestattet werden musste. Es waren sehr viele Veränderungen notwendig - nicht nur materiell im Sinne von Investitionen, sondern auch in der Art und Weise, wie gedacht wurde.
Wir haben, was die Investitionen betrifft, in Ravensbrück noch längst nicht den Stand erreicht, den wir in Sachsenhausen haben. Dort sind wir fast fertig. Fast das gesamte Lager Sachsenhausen ist - bis auf die Freiflächengestaltung - durch die Baumaßnahmen saniert und restauriert worden, die entsprechenden Leitsysteme sind etabliert.
In Ravensbrück sind wir noch ein ganzes Stück zurück, was ich sehr bedauere. Jetzt haben wir zum Glück die Zielplanung für Ravensbrück. Notwendig sind riesige Investitionssummen. Wenn wir die Finanzierung aus dem regulären Haushalt, so wie wir ihn haben, bestreiten wollen, dann sind wir in Ravensbrück erst in fast 10 Jahren fertig. Das geht natürlich nicht. Deswegen setze ich jetzt Prioritäten, damit das Besucherinformationszentrum in Ravensbrück vorangetrieben werden kann. Es wird neben den Investitionshaushalten der Stiftung mit EFRE-Mitteln finanziert. Herr Kuhnert sprach weitere berechtigte Wünsche an: Errichtung einer neuen Gedenkstätte in Brandenburg an der Havel und Sicherungsmaßnahmen im Beelitzer Wald; über eine halbe Million Euro soll investiert werden. All diese Vorhaben sind wichtig, ein gutes Stück des Weges ist schon zurückgelegt worden.
Aber es ging und geht uns nicht nur um Bau und Sanierung, sondern auch um offene Gedenkstätten und aktive Museen. Gerade was die Arbeit mit Jugendlichen aus ganz Europa angeht, haben wir viel geschafft. Der Wunsch der ehemaligen Häftlinge, in den Aufseherlagern in Ravensbrück Jugendbegegnungsstätten einzurichten - ein Unterfangen, bei dem ich sehr skeptisch war -, wurde erfüllt. Dort leisten wir intensive Arbeit mit Jugendlichen aus ganz Europa. Auch in Sachsenhausen haben wir - im kleineren Maßstab - eine Jugendbegegnungsstätte eingerichtet. Im Ergebnis dieser Investitionen und von aktiver Arbeit verzeichnen wir - das ist sehr positiv, Herr Hoffmann sagte es - steigende Besucherzahlen und auch sonst eine große Nachfrage.
Das Land hat natürlich eine Verantwortung für die auskömmliche Finanzierung dieser Gedenkstätten. Diese wird wegen der nationalen Bedeutung gemeinsam mit dem Bund im Verhältnis 50 : 50 wahrgenommen. Diesen Haushalt haben wir in den letzten Jahren gesondert bedacht. Zum Beispiel wurden 2003/ 2004 gravierende Haushaltssperren verhängt und globale Minderausgaben eingestellt. Die Stiftung haben wir davon generell freigehalten und auch den Stellenplan nicht gesenkt. Jetzt kommt es zu einer Überrollung der Ansätze, was natürlich Schwierigkeiten mit sich bringt, aber schon ein Unterschied zu anderen Einrichtungen aus diesem Bereich ist, die zum Haushalt meines Ministeriums gehören.
Herr Dr. Hoffmann, Sie können sich sicher sein, dass wir im Stiftungsrat intensive Diskussionen darüber führen, was mit den 5,2 Millionen Euro geschieht, wie viel für repräsentative Zwecke, für neue Ausstellungen, für die wissenschaftliche Arbeit und für die direkte Betreuung von Besuchern ausgegeben wird. Wir sind dort in einer stetigen Diskussion. Es ist auch klar, dass das Geld nicht üppig vorhanden ist. Angesichts dessen haben wir zum Beispiel über den verstärkten Einsatz von geschulten ehrenamtlichen Führern diskutiert. Honorarkräfte werden in Ihrem Antrag angesprochen; das passiert, bei 5,2 Millionen Euro ist das möglich. Es ist auch immer wieder relativ unkompliziert gelungen, Honorarkräfte zu gewinnen, zum Beispiel Studierende, aber auch Mitarbeiter der Universitäten.