Herr Dr. Hoffmann, Sie können sich sicher sein, dass wir im Stiftungsrat intensive Diskussionen darüber führen, was mit den 5,2 Millionen Euro geschieht, wie viel für repräsentative Zwecke, für neue Ausstellungen, für die wissenschaftliche Arbeit und für die direkte Betreuung von Besuchern ausgegeben wird. Wir sind dort in einer stetigen Diskussion. Es ist auch klar, dass das Geld nicht üppig vorhanden ist. Angesichts dessen haben wir zum Beispiel über den verstärkten Einsatz von geschulten ehrenamtlichen Führern diskutiert. Honorarkräfte werden in Ihrem Antrag angesprochen; das passiert, bei 5,2 Millionen Euro ist das möglich. Es ist auch immer wieder relativ unkompliziert gelungen, Honorarkräfte zu gewinnen, zum Beispiel Studierende, aber auch Mitarbeiter der Universitäten.
Wir sind auch weiterhin mit dem Schulministerium in der Diskussion, die Einstellung von mehr Gedenkstättenlehrern als bisher zu ermöglichen, gerade auch für die Geschichte nach 1945, die immer noch von zu wenigen Besuchern wahrgenommen wird.
Ich denke, es ist auch nicht sinnlos, über den Einsatz „freier Führer“ zu diskutieren, die zum Teil schon tätig sind.
Wir setzen uns also intensiv mit dieser Problematik auseinander. Ihren Antrag verstehe ich aber als einfache Umschichtung innerhalb des Kulturbereichs. Damit hätte ich größte Probleme.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt. Die antragstellende Fraktion DIE LINKE beantragt die Überweisung des Antrags in der Drucksache 4/5184 an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? -
Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle den Antrag in der Drucksache 4/5184 zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Es gibt keine Enthaltungen. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der ausgiebigen Debatte heute Morgen in der Aktuellen Stunde beschäftigen wir uns an dieser Stelle mit dem Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion für einen zukunftsfähigen Energiemix in Brandenburg.
Erst einmal grundsätzlich zum Thema Braunkohle: Zur Absicherung der Energieversorgung in der Grundlast halten wir die Braunkohle auch in den nächsten Jahren für notwendig. Auch wenn der Anteil regenerativer und anderer konventioneller Energieträger ständig steigt, sehe ich kaum eine Chance, mittelfristig die Braunkohle durch andere Energieträger voll zu ersetzen. Dennoch, um die Grundlast sicherzustellen, müssen wir auch über andere Wege und Prinzipien der Energieversorgung nachdenken, zum Beispiel über dezentrale Blockheizkraftwerke.
Brandenburg muss seine Energiepolitik im globalen Zusammenhang sehen. Ich kann die Aussage von Ministerpräsident Platzeck nur wiederholen: Braunkohle ist weltweit ein unverzichtbarer Energieträger und vor allen Dingen auch ein wichtiger Energieträger für Brandenburg. In unserer Verantwortung liegt es, dass sie so klimafreundlich wie möglich verstromt wird. Europa hat das Potenzial dafür, entscheidende technologische Weichenstellungen vorzunehmen. Brandenburg als Innovationslabor für Klimaschutz und Energietechnologie in Deutschland kann über die Grenzen hinaus mit der Marke „Made in Brandenburg“ wichtige Impulse für eine positive Entwicklung in der Klimapolitik setzen.
Klar ist: Wir fordern die Landesregierung auf, die Entwicklung und den Einsatz umweltverträglicher CO2-Abscheidung und -lagerung voranzutreiben und zu unterstützen.
In der Debatte heute morgen hat der Ministerpräsident unmissverständlich klargestellt, dass die Politik in diesem Land der Errichtung neuer Braunkohlekraftwerke nur dann zustimmen wird, wenn diese mit klimafreundlicher CO2-Abscheidung betrieben werden.
Wir reden auch von der unterirdischen Speicherung des CO2. Für mich bedeutet dies, dass parallel dazu eine Begleitfolgenforschung stattfinden muss; denn nur so erfahren wir, wie sich Prozesse auch für die künftigen Generationen auswirken. Wie wir wissen, ist dies nicht die Allheilmethode. Um alle CO2-Abscheidungen unter die Erde zu verpressen, reicht unsere Welt nicht aus. Nein, dieses Verfahren ist eine Übergangslösung, die für uns einen zeitlichen Aufschub für die Entwicklung neuer Technologien zur Verwertung von CO2 und alternativen Energien darstellt.
Weiterhin fordern wir die Landesregierung auf, sich gegenüber dem Unternehmen Vattenfall klar für eine Umstellung auf neue Kraftwerke stark zu machen sowie - auch im Antrag beschrieben - dafür, dass die durch den Braunkohletagebau bedingten Eingriffe in die Wohnstandorte, in Infrastruktur und Umwelt so gering wie möglich bleiben. Das bedeutet auch, bei der Einteilung der abzubaggernden Braunkohleflächen zu prüfen, inwieweit diese noch geteilt werden können, damit möglichst keine Umsiedlung nötig ist.
Landesregierung in diesem Sinne zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger all diese Entscheidungen bei den Verhandlungen mit Vattenfall im Auge haben will.
Ich will es an dieser Stelle auch den lieben Kollegen der Linksfraktion noch einmal verdeutlichen: Die aktuelle Situation stellt sich so dar, dass Vattenfall gegenüber der Landesregierung seine Absichten für neue Tagebaue konkretisiert hat. Wir haben die Absicht zur Kenntnis genommen und werden jeden einzelnen geplanten Tagebau prüfen, in der Diskussion um die Energiestrategie des Landes betrachten und abwägen. Erst nach diesem Prozess können die Planungen beginnen. Dass alle energiepolitischen Folgen des künftigen Braunkohleabbaus in die neue Energiestrategie des Landes einzubeziehen sind, ergibt sich als logische Folge aus der oben erwähnten Forderung.
Für Klimaschutz und Energiepolitik in Brandenburg ist die ausstehende Energiestrategie eine wichtige Grundlage, um gemeinsam deutlich zu machen: Wohin soll die Entwicklung gehen? Welche Energieträger sollen verstärkt genutzt werden? Wie können wir die besten Rahmenbedingungen für einen Innovationsschub in diesem Bereich schaffen?
Das größte Problem ist, dass es keine aktuelle Energiestrategie gibt. Ich fordere das Wirtschaftsministerium erneut auf, den Vorgang zu beschleunigen und - wie besprochen - bis Jahresende eine neue Strategie vorzulegen, damit wir nicht weiter Kaffeesatzleserei betreiben müssen. Ziel muss es dabei sein, die Strategie im Wirtschaftsausschuss und in Regionalkonferenzen zu diskutieren und erst nach dieser öffentlichen Auseinandersetzung im Kabinett zu beschließen. Ich will das deutlich sagen. Nur auf diesem Weg können wir mehr Verständnis in der Öffentlichkeit erreichen und die komplexen Zusammenhänge der Energiepolitik erläutern.
Ich wünsche mir, dass in der Strategie explizit der Bereich Verbraucheraufklärung mit dem Ziel der verstärkten Energieeinsparung enthalten ist. Aus meiner Sicht sind insoweit große Potenziale zu heben. Die Menschen wollen Informationen. Die rasante Entwicklung der Energiepreise hat einen Prozess in Gang gesetzt, den wir unbedingt mit einer Informationskampagne begleiten müssen.
Ich will meinen Vortrag mit folgendem Satz schließen, den ich gefunden habe: „Die LINKE macht als Verfechter für die Gerechtigkeit viel Wind. Aber nutzbare Energie kommt eben nicht immer dabei heraus.” - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, mit dem, woraus Energie entsteht, ist es immer so eine Sache. Ich würde mir manchmal wünschen, dass dem von Rednern heute morgen mehrfach geäußerten Anliegen, zu einer Sachdebatte zurückzukehren, endlich entsprochen wird.
Möglicherweise könnten wir daraus tatsächlich gemeinsam Energien entwickeln, um das komplexe Problem politisch zu debattieren.
Meine Damen und Herren! Ich vertrete in meiner Fraktion eine Minderheit, die zu anderen Schlussfolgerungen kommt, was die einzelnen Sockel der verschiedenen Energieträgerformen im Land Brandenburg bis 2050 angeht. Einig sind wir uns in vielen Fragen, unter anderem in dieser: Ein Ausstieg bis 2050, ein Ausstiegsszenario, ein Ausstiegsdatum muss benannt werden, wenn man tatsächlich politischen Druck erzeugen will, um zu einer Energiewende zu kommen.
Darüber, was innerhalb dieses Zeitraums passiert, kann es auch aufgrund der Datenlagen verschiedene Auffassungen geben; meiner Auffassung nach wird der Sockel Braunkohleverstromung nicht nur aus Versorgungssicherheitsgründen, sondern auch mit Blick auf die geopolitische Situation und auf die technischen Risiken von erneuerbaren Energien etwas höher sein, als viele meiner Kollegen annehmen.
Dass ich trotzdem nicht für den Antrag stimmen kann, hat fünf Gründe. Der erste: Meine Damen und Herren, Sie schreiben, dass der Landtag die Pläne von Vattenfall zur Kenntnis nimmt. Können Sie mir einen Ausschuss nennen, dem die Pläne von Vattenfall übergeben worden sind?
Das, was Sie kennen, sind Veröffentlichungen aus Zeitungen. Mein Verständnis von Parlamentarismus sagt mir, dass man Veröffentlichungen in den Zeitungen als Landtag nicht zur Kenntnis nehmen sollte, ohne die Hintergründe dieser Veröffentlichungen oder die Unterlagen zu kennen.
Der zweite Grund: Bei der Vorstellung dieses Antrags wurde davon gesprochen, dass man die Pläne zustimmend zur Kenntnis nimmt. Meine Damen und Herren, egal, ob das zutreffend ist oder nicht - ich möchte Sie an die schwierige Entscheidung im Fall Horno erinnern. In der Horno-Debatte gab es für das Verfassungsgericht viele ausschlaggebende Punkte, einer davon war die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der anderen Varianten. Ich weiß nicht, ob es unwirtschaftlich ist, kein anderes Tagebaufeld zu erschließen und auf die Umsiedlung zu verzichten, bevor man Sicherheiten hat, dass die CO2-minimierte Technologie wirklich zum Einsatz gebracht werden kann. Ich habe die Variantenvergleiche nicht. Das ist Gegenstand der Untersuchungen - das hoffe ich zumindest - des betreffenden Landesamtes und der wasserschutzrechtlichen Behörden. Bevor ich aber diesen Variantenvergleich nicht habe, kann ich mich nicht entscheiden.
Sie schreiben in Ihrem Antrag ja nicht einmal mehr, dass es möglicherweise zur Umsiedlung kommt, sondern gehen davon aus, dass es tatsächlich so kommen wird. Ich kann darüber guten Gewissens nicht entscheiden, da ich den Variantenvergleich nicht habe.
Der dritte Grund: Der Antrag selbst ist in einer normalen Situation relativ harmlos. Jedoch darf ich den Kontext, in dem dieser Antrag gestellt wird, die Genesis dieses Antrags, noch einmal darstellen: Es gibt eine Studie. Diese Studie wird an die Medien weitergeleitet. Dann gibt es eine große öffentliche Debatte. Diese öffentliche Debatte führte dazu, dass sich die Landesregierung richtigerweise mit dem Unternehmen trifft. Dann gibt es eine gemeinsame Erklärung. Dann erfolgt eine Klarstellung von Regierungssprecher Braune, dass es sich nicht um Absprachen handelt, sondern ein Prüfverfahren eingeleitet werden soll. Dann gibt es Ihren Antrag mit dem Kontext, den ich soeben darzulegen versucht habe.
Was meinen Sie denn, wie das in der Öffentlichkeit debattiert wird? Da sage ich Ihnen: Wenn ein Vorhaben bewusst in der Öffentlichkeit diskriminiert würde, würde ich genau diese Form der politischen Kommunikation wählen. Ich kann Sie auch aus Sicht der Betroffenen - einfach nur bitten - wir haben die Debatte zu Horno gehabt -, ein Stück weit sensibler damit umzugehen; denn so etwas schürt einfach Unsicherheit.
Ein Punkt, den ich vielleicht noch bezüglich der Studie ansprechen darf, ist folgender: In einer öffentlichen Veranstaltung in Cottbus mit fast 100 Teilnehmern sagte der Leiter des zuständigen Landesamtes: Die neue Studie der TU Clausthal wurde notwendig, weil Unterlagen über die genauen Lagerstätten der Braunkohle im Land Brandenburg verschwunden sind. Das war der Punkt, an dem ich - ich sage mal - fast die Contenance verloren hätte; denn man hätte sich an uns Abgeordnete wenden können, wir haben aus der Horno-Debatte sämtliche Unterlagen - einschließlich aller Studien -, die Auskunft darüber geben, wo die Braunkohle liegt. Die Studie war überflüssig. Da sich die Debatte nun auf dieser überflüssigen Studie aufbaut, ist das Misstrauen natürlich groß. Man fragt sich: Was wird jetzt tatsächlich geprüft?
Ich finde, dass das Landesamt das Recht hat, unbeschadet von irgendwelchen äußeren Einflüssen einen Variantenvergleich durchzuführen. Jede weitere politische Stellungnahme eines Gesamtparlaments sehe ich in dieser Situation, in der es im Prinzip um die tatsächliche Prüfung der vorliegenden Varianten geht, als sehr schwierig an.