Ich frage Sie erstens: Ist die Einführung der Direktwahl der Landräte aus Ihrer Sicht nach wie vor eine zwingende Bedingung für die Novellierung der Kommunalverfassung?
Zweitens: Angesichts des Streits in den letzten Monaten frage ich Sie, Herr Minister: Sind Sie nicht wie ich der Auffassung, dass es der sicherste Weg für die Einführung der Direktwahl der Landräte wäre, wenn das zum frühestmöglichen Zeitpunkt geschehen würde, und dass dies zweifellos die Kommunalwahl im nächsten Jahr ist? Was spricht eigentlich dagegen, das zu tun, außer Ihrer Festlegung in der Koalitionsvereinbarung, die Sie in anderen Zusammenhängen auch nicht so ernst nehmen?
Es gibt einen bekannten Lithographen mit Namen Weber. Dieser Lithograph Weber hat eine Lithographie geschaffen, die „Das Gerücht“ heißt: Wir sehen eine Figur durch die Straße fliegen. Während diese Figur durch die Straße fliegt, gehen alle Fenster auf und die Leute gucken heraus. Wenn sie das Gerücht fassen wollen, ist es schon weiter. Die nächsten Fenster gehen auf.
Punkt 1: Ich leiste keinen Beitrag zu Arbeitsgerüchten. Was Sie in die Welt setzen, ist ein Arbeitsgerücht. Sie wollen sehen, wie es arbeitet, welche Wirkung es im Sinne von Weber hat.
Punkt 2: Es gibt eine Diskussion. Herr Kollege Dr. Scharfenberg, Sie sollten wissen, dass Diskussion die Grundlage von Demokratie ist. Wenn wir keine Diskussion hätten, hätten wir keine Demokratie. Darum lassen wir diskutieren.
Punkt 3: Schauen Sie einmal in das Gesetz. Wie lange dauert die Amtszeit der Landräte? Die Landräte werden auf acht Jahre gewählt. Wenn die Amtszeit um ist, werden neue Landräte gewählt. Sie schlagen jetzt vor, dass die Wahl aller Landräte bei der Kommunalwahl 2008 erfolgen soll und dass alle Gesetze geändert werden.
Ich finde, wir haben ein ganz transparentes Verfahren. Wir haben eine gute Diskussion, und diese Diskussion werden wir führen. Arbeitsgerüchte hin, Arbeitsgerüchte her: Fakten, Fakten, Fakten.
Bis das Gerücht an allen Fenstern vorbei und wieder gelandet ist, entlasse ich Sie in die Mittagspause bis 13 Uhr.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE. Frau Abgeordnete Tack erhält das Wort.
- genau, da war Frauentag - stand unser Antrag zur Senkung klimaschädlicher CO2-Emissionen im Verkehrsbereich auf der Tagesordnung.
Sie, meine Damen und Herren von den Fraktionen der SPD und der CDU, wollten einen Kompromiss. Darauf haben wir uns eingelassen. Sie wollten statt einer Debatte die Überweisung in den Fachausschuss. Damit waren wir einverstanden. Dabei kann es dann passieren - das ist häufig der Fall -, dass man hinterher das Schließen von Kompromissen bereut.
- Ja, das steht darin. Worüber wir jedoch beraten haben, lassen Sie sich am besten von Ihren Kollegen erzählen.
Mit diesem Kompromiss kamen wir Ihnen entgegen, weil Sie in der Debatte noch nicht sehr weit vorangekommen sind und zu unserem Antrag noch keinen Entschließungsantrag vorlegen konnten.
Im Ausschuss haben Sie - Sie werden sich erinnern; leider war ich zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend, habe es mir aber berichten lassen -, ohne die nötige inhaltliche Debatte geführt zu haben und ohne auf die Anhörung einzugehen, unseren Antrag abgelehnt. Alles war wieder einmal ein Verschiebebahnhof. Leider bleibt dabei das Anliegen, das wir gemeinsam tragen, auf der Strecke. Die Gründe dafür möchte ich noch einmal verdeutlichen. Ich denke, es ist Ausdruck Ihrer politischen Unentschlossenheit, dass Sie dem Antrag auf diese Art und Weise eine Ablehnung erteilen.
Sie verweisen in der Beschlussempfehlung darauf, dass der in der 50. Sitzung des Landtages am 7. Juni 2007 beschlossene Antrag zur Klimaschutzpolitik
„einen erheblich weitergehenden Handlungsauftrag an die Landesregierung aufgibt und im Zusammenhang mit dem Bericht der Landesregierung Integriertes Klimaschutzmanagement geeignet ist, die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.“
Als ich das gelesen habe, wunderte ich mich. Wissen Sie eigentlich, was Sie mit Ihrem Antrag am 7. Juni beschlossen haben? - Ich gehe davon aus, dass Sie sich erinnern werden. Dennoch möchte ich Ihrer Erinnerung etwas nachhelfen. In Ihrem Antrag ist vom Bereich Verkehr bzw. von einzelnen Verkehrsträgern oder gar von der Verkehrspolitik keine Rede. Der Bezug zu diesem Politikbereich wurde erst durch unseren Änderungsantrag hergestellt. Jedoch lehnten Sie auch den ab; Sie werden sich erinnern.
Auf das völlig unzureichende Niveau des Klimaschutzmanagement-Berichtes der Landesregierung will ich erst gar nicht eingehen. Er hat wirklich ein unzureichendes Niveau. Darauf hat selbst Herr Dombrowski - ich sehe ihn im Moment nicht - in seiner Rede am 7. Juni - dies ist auch nachzulesen - völlig richtig hingewiesen, indem er noch einmal verdeutlichte, dass der gesamte ÖPNV-Bereich in diesem KlimaschutzmanagementBericht der Landesregierung fehle, nur - so hat er es begründet - weil er Geld koste und das dafür nötige Geld im Landeshaushalt freigemacht werden müsse. Diesbezüglich erhält Kollege Dombrowski - eventuell die Kollegen der CDU-Fraktion insgesamt - unsere Unterstützung; denn genau um Folgendes geht es: Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und Stärkung des öffentlichen Verkehrs.
Ich habe im Protokoll der Sitzung noch einmal die Debatte nachgelesen und festgestellt, dass Frau Gregor - sie ist leider nicht da - eine sehr beachtenswerte Rede zum Klimaschutz gehalten hat. Vor allem hat sie sehr prononciert dazu gesprochen, was die G8-Staaten und der Bund tun müssen und dass das Land Brandenburg nötige Zielstellungen und Maßnahmen zu beschließen hat. Das fand ich sehr interessant. Dies passt jedoch nicht dazu, dass Sie im Ausschuss unseren Antrag abgelehnt haben und dies auch mit der heutigen Beschlussempfehlung erneut tun wollen; denn der Inhalt der Rede von Frau Gregor zu diesem Thema steht konträr zu Ihrem Handeln und zu dem, wie Sie heute abstimmen wollen. Das gibt mir schon zu denken. Deshalb frage ich Sie: Wie ernst wollen Sie das Thema Klimaschutz nehmen, wenn keine konkreten Zielsetzungen bezogen auf den Bereich Verkehr - beschlossen wurden?
Meine Damen und Herren, Sie sagen es des Öfteren, und ich möchte es heute auch noch einmal unterstreichen: Verantwortung für die kommenden Generationen zu tragen heißt auch, umgehend alle Anstrengungen für einen wirkungsvollen Klimaschutz zu unternehmen. Dazu gehört auch, den klimaschädlichen CO2-Ausstoß im Straßen- und Luftverkehr wirksam zu reduzieren. Ich denke, diesbezüglich sind wir uns einig.
Der Verkehrssektor ist mit 20 % am CO2-Ausstoß beteiligt und damit ein maßgeblicher Verursacher klimaschädlicher Emissionen. Dabei - auch das wissen Sie - entfällt der Hauptanteil von
etwa 90 % auf den Straßenverkehr. Die anhaltend hohen Wachstumsraten im Straßen- und Luftverkehr tragen zu einer Verschärfung der Klimaproblematik bei.
Die mit dem Integrierten Verkehrskonzept 2002 selbst gesetzten Ziele - Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs -, die meine Fraktion ausdrücklich unterstützt, haben bisher zu keinen adäquaten politischen Handlungen geführt.
Im Bericht der Landesregierung zum Klimaschutzmanagement gibt es eine Einschätzung, die ich kurz vortragen möchte:
„Mit der zielgerichteten Umsetzung des Integrierten Verkehrskonzeptes des Landes und weitergehender Maßnahmen besteht die Möglichkeit, bis zum Jahr 2010 1,0 bis 1,5 Millionen Tonnen CO2 zu vermeiden.“
Einerseits ist das eine große Herausforderung. Andererseits bedeutet das aber auch, dass das Integrierte Verkehrskonzept eine gute Grundlage ist, wenn es mit abrechenbaren Zielsetzungen und Maßnahmen untersetzt wird. Ich bin der Meinung, dass das eine Handlungsrichtlinie wäre, zu der wir uns gemeinsam verständigen sollten.
Die Fraktion Die Linke kann der Beschlussempfehlung aus den genannten Gründen heute keine Zustimmung geben. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin betrübt ob der Dramaturgie, deren Zeuge wir eben sein durften, konnten oder mussten.
Liebe Frau Kollegin Tack, nun mag sich das eine oder andere nicht immer so entwickeln, wie man es gern hätte. Dass die anderen aber nicht wissen, worüber sie sprechen bzw. was das Thema ist, kann beim besten Willen nicht so stehengelassen werden.