Nach meinem Sprachverständnis ist die Darstellung, wie sie auf der Internetseite gehalten ist, eher ehrabschneidend als motivierend. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, ob Sie es nicht für klug hielten, im Rahmen einer Überarbeitung der zehn Punkte im Internetauftritt die beiden in Rede stehenden Punkte zumindest so formulieren zu lassen, dass Missverständlichkeiten zwischen uns künftig ausgeschlossen sind?
Wir sind - erstens - ständig an der Bearbeitung, wie Sie wissen. Ob wir dann - zweitens - semantisch übereinkommen, kann ich nicht voraussagen. Ich will nur sagen: Ich will es überarbeiten,
Ich bitte die weiteren Fragesteller, ihre Fragen zu stellen und nicht in einen Dialog mit dem Minister einzutreten. - Die nächste Nachfrage kommt vom Abgeordneten Görke.
Herr Wirtschaftsminister, wäre es nicht, um den Vorwurf, Brandenburg sei ein Niedriglohnland, auszuräumen, angebracht, darüber nachzudenken, die aktuellen Initiativen der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin aufzunehmen, endlich ein Vergabegesetz, ein Tariftreuegesetz...
... auch in Brandenburg zu installieren, damit die öffentliche Hand hier nicht als Lohndrücker auftreten kann?
Zweitens: Können Sie für Ihr Ministerium ausschließen, dass bei der Vergabe von Empfangs-, Einlass- und Bewachungsdienstleistungen durch Ihr Haus ein Bieter den Zuschlag bekommen hat, der Personal unter Tarif beschäftigt?
Herr Görke, was wollen Sie jetzt - ein Vergabe- oder ein Tariftreuegesetz? - Beide Länder haben die Initiative ergriffen, im Rahmen von vergaberechtlichen Regelungen tariftreuerechtliche Regelungen mit zu implementieren. Meine Kollegin Ziegler - sie ist heute leider nicht hier - hat schon an anderer Stelle darüber informiert, dass wir uns dazu in einem Dialog befinden. Den Ergebnissen dieses Dialoges greife ich nicht vor.
Ich kann das jetzt nicht ausschließen, weil ich auf den zweiten Teil Ihrer Frage nicht vorbereitet bin, meine aber, dass dies ja ein altes Thema ist, das wir in diesem Landtag schon hin und her diskutiert haben - oder?
Herr Minister, Fachkräftemangel ist zu Recht auch ein wichtiges Thema für die Landesregierung. Stimmen Sie meiner Auffassung zu, dass das Lohngefälle zwischen Brandenburg und vielen Industrieregionen in Westdeutschland, aber auch im europäischen Ausland das Problem des Fachkräftemangels zusätzlich verschärft?
Herr Holzschuher, auch der Wettbewerb um Fachkräfte vollzieht sich über das Lohnniveau; das trifft zu. Wenn junge Technologieunternehmen in diesem Wettbewerb um Fachkräfte gegenwärtig einem mittelständischen Unternehmen in BadenWürttemberg unterliegen, ist das schlimm; es ist aber auch ein Hinweis auf die wirtschaftliche Kraft der Unternehmen. Die Antwort aus der Politik, du musst dann eben mehr zahlen, hilft diesem Unternehmer nicht; denn wenn er eine Fachkraft braucht, gibt er sich alle Mühe, dafür auch die notwendige Finanzierung aufzubringen.
Wir unterstützen ihn - Stichwort: Innovationsassistent -, weil wir dieses Problem erkennen. Weil wir diesem Trend auch entgegenwirken wollen, gehen wir so weit, dass wir insbesondere im technologischen Bereich Fachingenieuren - ich plädiere für einen Kombilohn für Ingenieure, insbesondere für die über 50 Jahre alten - Unterstützung geben. Wenn ich daraus aber eine politische Botschaft gegenüber dem Unternehmer mache, der sich mit Blick auf den wirtschaftlichen Erfolg genau überlegen muss, wofür er sein Geld einsetzen will, für den Kauf einer neuen Maschine oder für die Investition in Fachkräfte, und dem dann, wenn er den Wettbewerb um eine Fachkraft gegenüber Stuttgart verloren hat, zu sagen: „Du musst mehr bezahlen!“, dann guckt der mich an und fragt: „Von welcher Welt bist du denn?“
- Dass Sie sich in solch einer schwierigen Auseinandersetzung nicht in die Rolle eines Unternehmers versetzen wollen, kann ich ja nachvollziehen.
Aber das ist das, was uns beschäftigt. Deshalb führen wir eine Auseinandersetzung um Fachkräfte. Die Fachkraft, die sich in Baden-Württemberg und in Brandenburg bewirbt, schaut genau, wo sie ihr Glück finden kann. Dieser Wettbewerb findet über Geld statt; darüber sind wir uns einig. Es ist eine Frage der Stärkung der Wirtschaftskraft der Unternehmen, der Kooperationsfähigkeit von Wirtschaft und Wissenschaft und der Ausbildung der Unternehmen. Ich war unlängst in Frankfurt (Oder). Dort gibt es die Partnerschaft zwischen dem GaußGymnasium und einem Unternehmer, der schon bei Schülern der 10. Klasse beginnt, seine Fachkräfte über den Tag hinaus mit einer langfristigen Vereinbarung zu sichern. 25 000 Euro investiert er in einen jungen Menschen ab der 10. Klasse, damit dieser später in seine Firma kommt.
All diese Fragen sind interessant, sie ändern jedoch nichts an unserer Grundaussage: Wir werben nicht als Billiglohnland, sondern werben als Land mit Kompetenzen.
Sie haben die Stärken des Wirtschaftslandes Brandenburg dargestellt. Meine erste Frage: Gibt es Untersuchungen, nach denen Hinweise auf die Wirtschaftsstärke als Ansiedlungsgrund dazu geführt haben, dass Unternehmen in Brandenburg investiert haben oder weiter investieren wollen?
Meine zweite Frage: Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass einige in der Landesregierung, in der Koalition den wirtschaftlichen Aufschwung auch auf ihre Arbeit zurückführen und gleichzeitig dem für diesen Bereich zuständigen Minister vorwerfen, er werbe in der Öffentlichkeit mit falschen Argumenten?
Ich beginne mit der Beantwortung Ihrer zweiten Frage. Heute finden sich in einem Kommentar einer wichtigen Zeitung, die alle lesen - es ist fast schon unheimlich -, viele Lobgesänge auf die Brandenburger Wirtschaftspolitik.
- Nein, Brandenburger Wirtschaftspolitik. Ich antworte ja hier als Mitglied der Landesregierung, Herr Dr. Klocksin. Das muss ich berücksichtigen.
Insofern sollte diese Bewertung, die von einem Bankenverband ausgeht und in die Zeitung gekommen ist, auch noch einmal zur der Überlegung anregen, ob es nützlich ist, mit diffamierenden Begriffen wie Niedriglohn usw. unsere wirtschaftliche Entwicklung zu begleiten. Ich halte das für falsch.
Zu der ersten Frage: Es ist die Aussicht auf einen langfristigen Erfolg der Unternehmer von nah und fern, der in Brandenburg investieren lässt. Wer in den langen Lebenszyklen einer Firma denkt, checkt natürlich zum Start seines Unternehmens die Standortbedingungen ab und vergleicht langfristige Prognosen der Lohnentwicklung. Jeder, der in Brandenburg investiert, trägt selbst dazu bei, insbesondere jetzt, beim Wettbewerb um Standorte von Solarfabriken, dass das Lohnniveau steigt, weil sich das auch wieder über den Wettbewerb vollzieht. Jeder denkt also auf lange Sicht darüber nach, wie sich die Wirtschaft an dem Standort entwickelt, schaut dann zuvorderst auf die Fachkompetenz, die er mit seinem Personal aufbauen kann, um diese lange Wegstrecke erfolgreich zu meistern. Deshalb ist die Entscheidung, in Brandenburg zu investieren, zuvorderst eine Entscheidung, die auf dem Vertrauen in die Standortbedin
gungen basiert, eine langfristig erfolgreiche und innovative Produktion oder Dienstleistung realisieren zu können,
und zwar an einem Markt, der im Zentrum Europas liegt und per se darauf angelegt ist, international zu überzeugen. - Danke schön.
Die Fragesteller möchten die Fragen 1317 und 1324 tauschen. Deshalb erhält jetzt der Abgeordnete Karney das Wort, die Frage 1324 (Drohendes Aus der Viva Polstermöbel GmbH in Storkow) zu formulieren.
Die Viva Polstermöbel GmbH in Storkow befindet sich in einer problematischen Situation. Das Unternehmen, das seit 1948 besteht, gehört zur insolventen Schieder-Gruppe. Seit dem 6. Juni 2007 herrscht im Unternehmen Kurzarbeit. Viele Menschen in Storkow befürchten, dass durch Missmanagement des Mutterkonzerns das traditionsreiche Unternehmen in ihrer Stadt in Mitleidenschaft gezogen wird.
Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeiten bestehen, durch begleitende Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen am Standort Storkow beizutragen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Karney, die Kehrseite des Wirtschaftslebens in Brandenburg sind schlechtes Management, schlechte Betriebsführung, Scheitern eines Unternehmens, eines wichtigen Unternehmens. An dieser Stelle möchte ich klar sagen, dass das, was in Storkow von den Beschäftigten geleistet, was dort an Arbeit vollbracht, an Produkten gebracht wird, etwas ist, was ein besseres Management verdient hätte. Deshalb begleiten wir diesen Prozess intensiv.
Ich möchte in dieser komplizierten Situation sehr sachlich über die gegenwärtige Situation informieren. Am 26. Juni 2007 hat das Insolvenzgericht Detmold den Anträgen der Schieder-Möbel Holding GmbH und weiterer mehr als 65 Tochterunternehmen, darunter die Viva Polstermöbel Werke GmbH & Co. KG Storkow, stattgegeben und das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Klaus Pannen berufen. Dieser bedient sich weiterer Insolvenzverwalter. Für die Viva Polstermöbel Werke GmbH & Co. KG wurde Frau Rechtsanwältin Bettina Schmudde berufen.
Aufgrund der Komplexität des Verfahrens des antragstellenden Tochterunternehmens sind alle operativ und finanziell von der Holding abhängig und ist eine gründliche Beurteilung und Bewertung der Chancen für den Erhalt des Standorts für das in