Sie müssen bitte verstehen: Die jetzige Arbeit ist eine Zuweisung von Aufgabenstellungen zur Klärung offener Fragen, die dann auf der jeweiligen Ebene geklärt werden. Deshalb ist gegenwärtig auch in der interministeriellen Arbeitsgruppe das Zusammentragen von Fragen wichtig, die wir in der BundLänder-Arbeitsgruppe bearbeiten bzw. die die Bundesregierung dann in die Koordination zwischen den EU der 25 mit
einzubringen hat. Trotzdem - da möchte ich kurz das einflechten, was wir gegenwärtig tun - sind erste Aufgabenfelder in Angriff genommen worden. Zum einen befassen wir uns gegenwärtig insbesondere mit den Verbänden und Kammern mit dem Thema einheitlicher Ansprechpartner, wer es sein soll, wie viele wir brauchen, was Inhalt der Tätigkeit ist. Die Kollegen, die auf der CeBIT waren, haben vielleicht schon mitbekommen, dass es Länder gibt, die schon einmal pilotartig mit einem Softwareprogramm dargestellt haben, was alles durchdekliniert werden muss, welche Auskünfte zwischen welchen Beteiligten ausgetauscht werden müssen.
Diese Diskussion findet im Land intensiv statt. Damit einher geht auch - das ist eine der komplexen Betrachtungen, die meine Vorredner schon angeführt haben - die Umsetzung des Planes der Europäischen Kommission - das muss zusammenpassen -, das sogenannte europäische Marktinformationssystem zu installieren. Es geht also nicht nur darum, wie ich in Brandenburg eine Firma gründe, wenn ich aus Estland komme, sondern es geht auch darum, dass wir für diese Interessenten, aber auch für unsere Firmen in Europa, die Frage beantwortet haben wollen, wie die Marktverhältnisse sind und wie die Wettbewerbslage ist. Wir sind gegenwärtig dabei, dieses Binnenmarktinformationssystem zu installieren und damit auch als Kommunikationsplattform für die europäische Wirtschaft zu gestalten.
Drittens: Wir sind in der interministeriellen Arbeitsgruppe darangegangen, das sogenannte Normenscreening zunächst in Auftrag zu geben, dann aber auch zielstrebig zu verfolgen. Das heißt - das wird eine der wesentlichsten Aufgaben sein, wofür ich auch das Parlament um Hilfe bitte -, wir werden alle den wirtschaftlichen Rahmen betreffenden rechtlichen Regelungen zu überprüfen haben, ob sie diesem internationalen Geschäftsverkehr gerecht werden oder nicht, und dann in ziemlich schneller Arbeit auch Veränderungen durchzusetzen haben, die uns helfen. Ich sehe das, was der SANS, der Sonderausschuss, geleistet hat, dabei schon als wesentliche Hilfe an. Wir haben damit eine Informationsvorleistung geschaffen. Des Weiteren sind wir mit einem fortgeschrittenen Diskussionsstand auch in der Lage, unsere Meinungen einzubringen.
Auf den Punkt gebracht: Mehr können wir an dieser Stelle nicht leisten. Der Koalitionsantrag unterstützt diese Arbeit. Ich werbe für diesen Antrag. Alle Fragen, die noch nicht gestellt worden sind, werden dann im Rahmen der Debatte gestellt werden. Insofern ist niemand aus diesem Prozess ausgegrenzt. Ich werbe dafür, das Vorhaben mit Aufgeschlossenheit und auch mit konstruktiven Vorschlägen zu begleiten. Es ist immer daran zu denken: Wir wollen fit werden für Partnerschaften in Europa, für internationale Firmen und Dienstleistungsfirmen in unserer Region. Aber gleichzeitig tun wir das auch zur Erweiterung der Marktchancen unserer Firmen im Rahmen der EU der 25. Dafür lohnt sich die Mühe allemal. - Danke schön.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Das Wort erhält der Abgeordnete Hammer. Er spricht für die Fraktion der Linkspartei.PDS.
Vielleicht sollten alle anderen die Gespräche etwas leiser gestalten, damit man den Redner noch verstehen kann.
Danke, Frau Präsidentin. Wir haben zwar ein Mikrofon, aber es könnte trotzdem gerade beim Thema Europa ein bisschen mehr Aufmerksamkeit geben. - Der Kollege Bochow stimmt mir zu.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben öfter einmal eine Fachleutediskussion. Eigentlich stellen wir immer wieder fest: Das Thema geht im Parlament und darüber hinaus wirklich alle an. Der Wirtschaftsminister hat gerade gesagt: Wir haben ein Ergebnis. Frau Richstein hat gesagt: Das Leben ist dynamisch. Ich glaube, wir bewegen uns bei diesem Thema genau zwischen diesen beiden Punkten. Ich orientiere eher darauf, dass das Leben dynamisch ist.
Um noch einmal auf den Kollegen Bochow einzugehen: Wir hatten heftige Debatten über die EU-Verfassung, die Hafenrichtlinie nicht zu vergessen, die ist gecancelt worden. Wir hatten heftige Debatten über die Dienstleistungsrichtlinie. Ich wage einmal zu behaupten, durch die heftigen Debatten ist die Dienstleistungsrichtlinie in Europa überhaupt erst bekannt geworden.
Der Punkt ist auch: Ich glaube, kein Gesetzeswerk ist in Europa stärker verändert worden als die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Ich vermute einmal, dass das ein durchaus produktiver Ansatz für die künftige Verfassungsdiskussion sein kann.
Ich hoffe, dass wir da in eine produktive Diskussion einmünden. Mit anderen Worten: Ich sehe in Europa durchaus ein bisschen emanzipatorischen Geist. Ich fühle mich immer diesem emanzipatorischen Geist verpflichtet.
Was mir wichtig ist, sind zwei Punkte, die wir in den nächsten drei Jahren diskutieren sollten. Es ist zum Beispiel im Vertragswerk Dienstleistungsrichtlinie die Einführung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten durch gegenseitige Unterstützung und Information gefordert. Darüber hinaus ist die Stärkung der Rechte der Dienstleistungsempfänger auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Dienstleistungen gefordert. Gerade das Thema der Grenzüberschreitung ist mir wichtig. Ich glaube, dass wir nicht nur in großem Rahmen darüber nachzudenken haben, wie wir in den nächsten drei Jahren zu einer Harmonisierung kommen, sondern wenn wir beispielsweise über Themen wie grenzüberschreitender Tourismus reden, dann betrifft das Mittelständler auf beiden Seiten zum Beispiel der Oder oder der Neiße. Das heißt also, wir wären gut beraten, uns jetzt schon fit zu machen, was die Dienstleistungsrichtlinie betrifft. An der Stelle ist das nicht nur eine Frage der Verwaltung, sondern auch eine Frage dieses Parlaments und des allgemeinen Interesses. Insofern werbe ich dafür, dass beide Anträge künftig noch einmal
Herzlichen Dank. - Ich schließe damit die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt, und wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag mit der Drucksache 4/4638, eingebracht von SPD und CDU, steht zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Darf ich die Abstimmung vielleicht wiederholen, und sind alle Abgeordneten geneigt, an dieser Abstimmung teilzunehmen?
Ich rufe noch einmal auf: Es steht zur Abstimmung der Antrag mit der Drucksache 4/4638, eingebracht von SPD und CDU. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diesem Antrag bei einigen Enthaltungen einstimmig zugestimmt worden.
Es steht jetzt zur Abstimmung der Antrag in Drucksache 4/4634, eingebracht von der Linkspartei.PDS. Dieser Antrag soll an den EU-Ausschuss und alle anderen Fachausschüsse des Landtages überwiesen werden. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Überweisung ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann wiederholen wir diese Abstimmung. Wer der Überweisung dieses Antrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte die Schriftführer um Auszählung der Stimmen. - Wer stimmt gegen die Überweisung dieses Antrags? Die Schriftführer zählen nicht bis zu Ende aus, aber es sind über 30. Demzufolge ist die Überweisung mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 4/4634. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen....
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/4634 in der Sache ab. Davor haben wir über die Überweisung abgestimmt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mehrheitlich wurde
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kultur und Bildung sind Ländersache. Bibliotheken haben zweifellos mit Kultur und Bildung zu tun. Öffentliche Bibliotheken sind aber in der Regel kommunale Einrichtungen. Formal hat die Bundespolitik damit gar nichts zu tun. Dennoch beschäftigte sich auch die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages ausführlich mit der Situation der öffentlichen Bibliotheken. Damit wurde noch einmal unterstrichen, dass sich die Verantwortung für Bibliotheken eben nicht nur auf eine Ebene oder nur ein Ressort beschränken lässt.
Hilmar Hoffmann, der ehemalige Präsident des Goethe-Instituts und lange Zeit Vorsitzender der Stiftung Lesen, formulierte die Verantwortung gewählter Politikerinnen und Politiker recht scharf, meiner Auffassung nach jedoch sehr genau. Er sagte:
„Indolente Politiker, die Bibliotheken sterben lassen oder dies nicht verhindern, verspielen ihre Legitimation als Interessenvertreter ihrer Wähler; denn sie berauben diese der Chance, sich für den Lebenswettbewerb zu qualifizieren.“
Ich denke, auf diesem moralischen und politischen Niveau muss über die Förderung öffentlicher Bibliotheken geredet werden.
Allerdings ist das natürlich nicht gerecht gegenüber den Kommunen, die wegen der vor allem von der Landespolitik verursachten Rahmenbedingungen oft vor der Entscheidung stehen, ob sie den Marktplatz sanieren oder die Bibliothek erhalten, ob sie die kleine Stadtbibliothek weiterhin unterhalten oder doch lieber mehr das Tucholsky-Literaturmuseum unterstützen, ob sie den Kindergarten renovieren oder eine Fahrbibliothek einrichten. Das Land steht in der Pflicht, damit solche Alternativen gar nicht erst formuliert werden müssen.
Tatsache ist aber, dass Bibliotheken im Land Brandenburg auch in jüngster Zeit geschlossen wurden: die Fahrbibliothek im Landkreis Havelland, zwei Fahrbibliotheken in der Prignitz, zwei Fahrbibliotheken in der Uckermark, die Stadtbibliothek Oderberg und die Stadtbibliothek Schwarzheide. Besonders tragisch finde ich die Abschaffung der Fahrbibliotheken. Geschaffen wurden sie ja wegen einer besonderen demogra
fischen Situation, damit eben auch in ländlichen Regionen Leserinnen und Leser zu ihren Büchern kommen, und wenn kaum noch ein Bus fährt, geht es eben nur, wenn die Bücher zu den Leuten kommen.
Jetzt werden Fahrbibliotheken wegen der demografischen Entwicklung abgeschafft. Irgendwie stimmt da die Logik nicht.
Wir wissen, dass die finanzielle Ausstattung der Bibliotheken in den letzten Jahren nicht immer auf dem erforderlichen Niveau gehalten werden konnte. Besonders im ländlichen Raum wurde der Zugang zu Bibliotheken durch den Wegfall von Fahrbibliotheken für viele, besonders aber für ältere Menschen, erschwert. Dennoch kommt den Bibliotheken im Land Brandenburg bei der Förderung von generationsübergreifender kultureller Bildung eine herausragende Rolle zu.
Es ist ja auch nicht so, dass gar nichts getan wurde. Mit der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Lage der öffentlichen Bibliotheken im Lande liegen uns die Fördersummen für einzelne Bibliotheken vor. Es sind auch Anstrengungen zu erkennen, die Kürzungen bei der Bestandsförderung im Jahre 2006 vor allem durch Rücklaufmittel eines Bundesprogramms für öffentliche Bibliotheken bereitzustellen.
Vor allem aber sind es die Bibliotheksmitarbeiterinnen, die eine ausgezeichnete und sehr engagierte Arbeit leisten. Es ist hoch anzurechnen, wenn zum Beispiel Frau Groschek in Eisenhüttenstadt, Frau Otto in Cottbus, Frau Renkewitz in Perleberg oder Frau Grün in Senftenberg mit immer wieder neuen Ideen ihre Einrichtung attraktiv machen, so das Lesen als notwendige Kulturleistung am Leben erhalten und dabei gar nicht zuerst vom Geld reden. Sie und die vielen anderen Fachkräfte in den Bibliotheken brauchten nicht den sogenannten PISA-Schock, um zu begreifen, dass Lesen auch in der sogenannten Wissensgesellschaft noch immer die Schlüsselqualifikation für den Erwerb von Wissen schlechthin darstellt. Für andere waren die PISA-Ergebnisse schon wichtig, um sich dieser altmodischen Wahrheit zu erinnern, dass Lesen zu einer hohen Kultur gehört.