Wir möchten mit unserem Ergänzungsantrag erreichen, dass zumindest die Eckpunkte einer entsprechenden Konzeption der Landesregierung zu diesem Thema deutlich werden und wir dabei zugleich die Möglichkeit haben, die diesbezüglichen Absichten zu kontrollieren und sie mit der tatsächlichen Umsetzung abzugleichen. Der verkürzende Verweis in Ihrem Antrag auf ein generationenübergreifendes Bauen wird diesem Anliegen nicht im vollen Umfang gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie herzlich bitten, den von mir geschilderten inhaltlichen Erweiterungen, die in unserem Ergänzungsantrag enthalten sind, zuzustimmen. Sie stellen den Versuch dar, das wohnungspolitische Profil des Koalitionsantrags, der ansonsten begrüßenswert ist, zu schärfen. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch die Verabschiedung der Föderalismusreform gibt es nun in vielen Politikbereichen auf Länderebene neue Handlungsmöglichkeiten. Das Land Brandenburg konnte zum Beispiel in Sachen Ladenschluss einer der Vorreiter sein.
Nun wollen wir mit dem vorliegenden Antrag auch die Wohnraumförderung neu betrachten. Hierbei spielt die demografische Entwicklung im Lande eine wichtige Rolle. Dazu zählt, dass wir uns auf neue Wohnsituationen einstellen müssen. Der Landtag hat sich damit bereits im Zusammenhang mit dem Bericht zum Wohnen im Alter beschäftigt. Nun gilt es, die künftige Wohnraumförderung entsprechend zu gestalten.
Mit Verabschiedung der Föderalismusreform steht fest, dass die Zuständigkeit für die Wohnraumförderung ab 2007 ausschließlich bei den Ländern liegt. Das Land Brandenburg erhält dafür bis zum Jahre 2013 jährlich 30,3 Millionen Euro aus den vom Bund bereitgestellten zweckgebundenen Kompensationszahlungen für die Wohnraumförderung, wodurch die Altverpflichtungen des Bundes aus den Verwaltungsvereinbarungen zur sozialen Wohnraumförderung reduziert werden. Diese Kompensationszahlungen, die nicht durch das Land zu komplementieren sind, stellen die finanzielle Grundlage der künftigen Förderung dar. Allerdings möchte ich hier noch einmal klarstellen, dass es sich dabei nicht um eine soziale Wohnraumförderung handeln soll, sondern dass damit Maßnahmen unter anderem zur Eigentumsförderung finanziert werden sollen. Bekanntlich gehört Wohneigentum inzwischen zu den sichersten Altersvorsorgemöglichkeiten. Deshalb müssen wir auch in Brandenburg das private Eigentum weiter fördern.
müssen wir bei der Wohnraumförderung großen Wert auf zielgenaue und nachhaltige Effekte legen. Nur so können wir ein qualitativ hochwertiges Förderinstrument schaffen. Das muss unser aller Ziel sein. Um das zu erreichen, wollen die Regierungsfraktionen die Landesregierung auffordern, bis Ende Mai dem Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung und dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie einen Bericht über die Möglichkeiten der Förderung vorzulegen. Dabei soll neben der Eigentumsförderung auch die weitere Belebung unserer Innenstädte eine Rolle spielen. Wir wollen anhand des Berichts feststellen, wie wir die Mittel so effektiv wie möglich einsetzen können.
Zum Entschließungsantrag der PDS sage ich nur so viel: Unser Antrag muss gut sein, wenn Sie, liebe Kollegen von der PDS, nur zwei zusätzliche Punkte hinzusetzen und ihn ansonsten fast wörtlich übernehmen. Den Punkt hellseherischer Fähigkeiten hatte ich schon in meinem Redebeitrag zur Großen Anfrage Ihrer Fraktion zum Thema Bahnprivatisierung angesprochen; dies gilt auch hier: Niemand weiß genau, welche Mittel von der EU und vom Bund ab dem Jahre 2013 an Brandenburg weitergereicht werden; immerhin liegen dazwischen noch zwei Wahlperioden.
Zu dem anderen zusätzlichen Punkt des Entschließungsantrages, in dem es um die Frage der sozialen Wohnraumförderung geht, habe ich bereits Stellung genommen. Aus den genannten Gründen werden wir ihn ablehnen. In den beiden Fachausschüssen wird es dazu sicherlich eine interessante und, wie ich hoffe, konstruktive Diskussion geben. Unser gemeinsames Ziel muss es dabei sein, die Mittel für unsere Menschen im Land unbürokratisch und auf deren Bedürfnisse abgestimmt zur Verfügung zu stellen. Deshalb bitte ich um Zustimmung. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ich wahrscheinlich die letzte Rednerin bin, bevor der Minister spricht, möchte ich nicht alles wiederholen. Herr Günther und Herr Schrey haben den Antrag ihrer Fraktionen für mich nachvollziehbar begründet. Ich füge lediglich an, dass der Bericht „Wohnen im Alter“ wirklich ein sehr spärliches Instrument ist, mit dem man nicht sehr viel anfangen kann; das hatte ich im Plenum auch schon bemängelt. Ich kann nur hoffen - das betone ich hier ebenfalls -, dass es nicht bei der Information bleiben wird, die wir dann erhalten werden, sondern dass dann auch zügig wirksame bevölkerungs- und strukturpolitische Maßnahmen ergriffen werden. Wir als DVU-Fraktion werden Ihrem Antrag zustimmen.
Zum PDS-Antrag Folgendes: Meines Erachtens ist der Bericht gerade in den beiden genannten Ausschüssen an der richtigen Stelle, denn dort kann wirklich intensiv darüber diskutiert werden, was hier im Plenum mit Redezeiten von fünf Minuten für Debattenbeiträge überhaupt nicht möglich ist, Frau Böhnisch. Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Ent
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Jahr 2007 wird für die Förderung der Städte in Brandenburg eine Zäsur darstellen. Es gibt dann nur noch eine integrierte Städtebau- und Wohnraumförderung. Sie alle kennen das Projekt „Masterplan Stadtumbau“; darin wird es verankert. Wir müssen und werden es gemeinsam schaffen, die Chancen, die sich aus der Föderalismusreform heraus für die Wohnraumförderung ab 2007 ergeben, tatsächlich für unser Land, für unsere Bürgerinnen und Bürger zu nutzen, denn die Wohnraumförderung ab 2007 wird nur noch direkt über die Länder organisiert werden.
Für Brandenburg stehen bis zum Jahre 2013 rund 210 Millionen Euro für diese Aufgaben zur Verfügung. Es gilt also, in diesen Wochen und Monaten dafür die entsprechenden Programme zu formulieren, zu schreiben und anschließend umzusetzen. Von diesen 210 Millionen Euro werden noch ca. 30 Millionen Euro für Altverpflichtungen einzusetzen sein, sodass netto etwa 180 Millionen Euro für neue Förderungen zur Verfügung stehen werden. Technisch wird die Förderung dann komplett über den Landeshaushalt erfolgen.
Bei der Wohnraumförderung wird es ab 2007 in qualitativer Hinsicht darum gehen, Anpassungen an spezielle Bedarfe vorzunehmen; dem entsprechen auch die Intention sowohl des Antrages der Koalitionsfraktionen als auch die im Wesentlichen von der PDS mitgetragenen neuen Ziele. Dies betrifft primär das Wohnen für Familien mit Kindern und für Senioren im Sinne eines wirklich generationengerechten und -übergreifenden Wohnens. Es geht darum, eine Konzentration vorrangig auf innerstädtische Sanierungs- und Entwicklungsgebiete vorzunehmen. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Festlegung von integrierten Stadtentwicklungskonzepten, die das dafür angemessene Instrument sein werden.
Es geht um eine deutlich stärkere Verzahnung von Projekten, von Vorhaben in den Kommunen, also auch um eine verstärkte verfahrenstechnische Erweiterung und Kombination mit Mitteln und Möglichkeiten der Städtebauförderungsprogramme, zum Beispiel bei der Eigentumsförderung in Kombination mit Städtebauförderung, beispielsweise in Sanierungsgebieten. Davon versprechen wir uns große Effekte. Darüber hinaus geht es um eine Einbettung in Projekte anderer Ressorts und um die Zusammenarbeit mit ihnen, so mit dem Wirtschaftsministerium, sodass damit tatsächlich ressortübergreifende Strategien der Landesregierung umgesetzt werden.
Schwerpunktmäßig wird es bei der Wohnraumförderung - ich will dem Bericht an die Ausschüsse nicht vorgreifen, hier aber doch die Schwerpunkte nennen - in Form von Wohneigentumsbildung unter anderem um Familien mit Kindern gehen. Zum einen soll es sich um Zuschussförderung handeln, aber auch um Darlehensförderung, je nach den einzelnen Programmtei
len. Zum anderen sehen wir es auch als notwendig an, dass es eine Modernisierungs- und Instandsetzungsförderung von Mietwohnungen mit dem Ziel der generationengerechten Qualifizierung gibt. Wir haben zwar an verschiedensten Stellen zu hohe Wohnungsbestände, aber in sehr vielen Bereichen keine Bestände, die tatsächlich dem Bedarf angepasst sind. Die Bereitstellung von generationengerechtem Wohnraum ist eines der Kernthemen der nächsten Jahre.
Ausgesprochen stark liegt uns ein Aufzugsprogramm am Herzen; bei den Bemühungen, es aufzulegen, wollen wir bereits in diesem Jahr einen deutlichen Schub erzielen. In sehr vielen unserer brandenburgischen Städte gibt es seit Mitte der 90er Jahre modernisierte fünf- oder sechsgeschossige Häuser, allerdings ohne Aufzüge. Wenn wir wirklich erreichen wollen, dass die Menschen dort wohnen bleiben, gerade die ältere Generation, dann ist es zwingend erforderlich, diese Häuser nachzurüsten. Nach einem entsprechenden Aufzugsprogramm besteht bereits jetzt eine sehr große Nachfrage. Die neuen Förderrichtlinien werden derzeit erarbeitet. Wir werden also den beiden Ausschüssen einen qualifizierten Bericht vorlegen können. Ich bedanke mich sehr herzlich, dass diese Maßnahmen von ihrer Grundintention her vom Landtag voll unterstützt werden. - Vielen herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Minister Dellmann. - Die Aussprache ist damit beendet, und wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle den Antrag in Drucksache 4/3893, eingebracht von den Fraktionen der SPD und der CDU, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diesem Antrag ist einstimmig entsprochen worden.
Ich rufe den Entschließungsantrag in Drucksache 4/4081, eingebracht von der Fraktion der Linkspartei.PDS, auf. Wer diesem Entschließungsantrag folgt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
„Integration - Zusammenleben miteinander gestalten“ Zentrales Einbürgerungsfest des Landtages und der Landesregierung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem jetzt abgestimmten und uns allen vorliegenden Antrag beabsichtigen wir etwas Angenehmes, etwas Schönes, etwas Positives. Wir
unternehmen nicht etwas gegen Andere, was manchmal auch wichtig ist, sondern etwas für eine bestimmte Menschengruppe, für Menschen, die einmal zu uns gekommen sind, für Ausländer, die sich entschieden haben, sich zu assimilieren, sich zu integrieren, Deutsche zu werden. Sie sollen mit einem festlichen Akt empfangen werden, und es soll an einem schönen Tag mit einer Feier unterstrichen werden, dass sie jetzt deutsche Staatsangehörige sind und zu uns gehören. Diesen Tag sollen sie nicht vergessen.
Diese Idee ist nicht neu; sie stammt nicht von uns. Wir haben sie von einer Fahrt in die Landeshauptstadt Sachsens, nach Dresden, mitgebracht. Dort haben wir mit dem Baubeirat bezüglich des Neubaus des Parlaments beraten. Hier hängen die Dinge doch eng zusammen: Ein Parlament ist ein würdiger Ort; er soll lebendig sein, und dort sollen die richtigen Feiern stattfinden. Dort haben wir uns nicht nur darüber informiert, wie groß ein Abgeordnetenbüro zu sein hat und wie Fluchtwege beschaffen sein sollen, sondern wir haben auch danach gefragt, wie ein Parlament, das mitten in der Stadt liegt, genutzt wird: festlich, parlamentarisch, außerhalb des normalen Lebens eines Abgeordneten oder eines deutschen Parlaments. Einer der Höhepunkte im Jahr ist dort dieses zentrale Einbürgerungsfest für diejenigen Männer, Frauen und Familien, die sich entschieden haben, deutsche Staatsangehörige zu sein.
Man ist im Jahr 2004 auf diese Idee gekommen. Im Jahr 2004 hat es das Unglück gegeben, dass die NPD in einer nicht geringen Zahl in den Sächsischen Landtag eingezogen ist. Deswegen hat man sich dazu entschlossen, nicht nur dagegen zu demonstrieren und Zeichen zu setzen. Damit will ich es überhaupt nicht herabmindern, wenn sich Menschen nach Seelow und nach Halbe aufmachen und deutliche Zeichen gegen etwas setzen. Aber hier ist einmal ein Zeichen für etwas gesetzt worden, für Weltoffenheit, für Fremdenfreundlichkeit, für das Annehmen der Menschen, die zu uns kommen und sich bei uns einbürgern lassen. Es ist der Vorsatz, dass man es nicht zulassen kann und darf, dass die Nation, das, was deutsch ist, der Interpretationshoheit Rechtsradikaler oder überhaupt radikaler Gruppen überlassen wird. Das muss immer und stark mit der Demokratie verbunden werden. Es darf nie wieder so sein wie in der Weimarer Republik, dass plötzlich radikale Gruppen sich anmaßen konnten, zu deuten, was deutsch ist, und liberale Demokraten, Sozialdemokraten, Christdemokraten am Wohl der Nation arbeiteten und das nicht mehr gehört worden ist.
Wie kann man sich das vorstellen? Man muss es immer auch praktisch sehen. Zu der einmal im Jahr stattfindenden Feier werden jeweils diejenigen eingeladen und gewürdigt - man feiert mit ihnen -, die im Vorjahr die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben. Im Jahr 2005, als man das in Dresden das erste Mal gefeiert hat, sind diejenigen, die 2004 einbürgert worden sind, eingeladen worden, und man hat für sie das Fest veranstaltet. Deswegen ist der Änderungsantrag der PDS zwar aufmerksam und gut, aber er ist überflüssig; denn es wird auch im Land Brandenburg - nach wie vor so sein: Zunächst wird die Einbürgerungsurkunde übergeben, und man feiert auf der kommunalen Ebene, in einem Landkreis oder in einer Stadt. Im darauffolgenden Jahr kommt im wohlverstandenen Sinne der Staatsakt, wobei das Land Brandenburg - wie auch andere Bundesländer, die Träger der Verfassung sind - das Fest veranstalten wird, das dann im Bewusstsein dieser Menschen bleiben soll.
Praktisch muss man sich das so vorstellen: Es werden Einladungen mit Anfahrtsbeschreibung verschickt; die ortsansässigen Unternehmen, die Hersteller von Mineralwasser und Bier, die Bäcker und Fleischer werben, unterstützen und sponsern. Es gibt eine ganztägige Kinderbetreuung. Beim Festakt reden die Ausländerbeauftragte, der Staatsminister oder Minister und auch zwei oder drei ehemalige Ausländer, also neue Deutsche, die ihre persönlichen Eindrücke, wie sie hier angenommen und aufgenommen worden sind, welche positiven Erfahrungen und welche Schwierigkeiten sie hatten, schildern. Dann trat in Sachsen zum Beispiel das Deutsch-Sorbische Volkstheater auf. Es wird ein schönes Theaterstück aufgeführt, man spielt ein Stück Schütz oder Bach, natürlich singt man auch die deutsche Nationalhymne miteinander. Danach gibt es sozusagen den unterhaltsamen Teil, ein schönes Volksfest. So etwas können wir auch im Land Brandenburg miteinander veranstalten und feiern.
Getragen, meine Damen und Herren, wird dies alles in unserem Nachbarland von einem Kuratorium für ein weltoffenes Bundesland. Die Ziele dieses Kuratoriums sind Weltoffenheit und Fremdenfreundlichkeit in diesem Land. Das ist eine Sache, die man auch hier einmal besprechen und einrichten kann. Ich möchte Ihnen sagen, wer Mitglied in diesem Kuratorium ist. Es sind alle betreffenden Ministerien. Deswegen ist dieses Fest auch kein rein innenpolitisches Thema, sondern ein staatspolitisches, ein kulturelles Thema. In diesem Kuratorium für Weltoffenheit sind der Bildungsminister, die Sozialministerin, der Minister für Wissenschaft und Kunst, auch der Innenminister, selbstverständlich der Rabbiner des Landes, der Bischof, die Ausländerbeauftragte, Professoren des In- und Auslandes und last but not least Seine Königliche Hoheit Alexander Prinz von Sachsen, der der Ansiedlungsbeauftragte im Ministerium für Wirtschaft ist. Es ist doch gar nicht schlecht, wenn man das Gestern mit der Gegenwart und der Zukunft verbindet und wenn diejenigen aus früheren Adelshäusern, die bis 1918 nicht unbedingt von der eigenen Hände Arbeit gelebt haben, heute für ihre Heimat etwas tun, sich für Ansiedlung, für Integration und für ein solches Fest einsetzen.
Deswegen, meine Damen und Herren, können wir uns darauf auch freuen. Ich freue mich, dass dies eine relativ breite Zustimmung findet. Wir tun damit etwas gegen Radikalität, aber auch für unsere Nation. Wir verbinden - ich will es wiederholen - damit unsere Nation; wir als Demokraten haben damit ein Stück Interpretationshoheit, was deutsch ist, und nicht die anderen, die sich das anmaßen. Diesen Staatsakt mit einem Volksfest zu verbinden, das kann auch diesem Haus sehr viel Glanz verleihen, da die PDS - dieser Nebensatz sei mir gestattet - jetzt entdeckt, dass auch das Haus, das in der Mitte Potsdams gebaut werden soll, ein lebendiger Ort der Demokratie und des Volkes sein wird. Als das war es ja immer gedacht. Mit diesem Fest haben wir einen weiteren Mosaikstein, dem auch Glaubwürdigkeit und modernes Leben einzuhauchen. - Danke schön.
Vielen Dank. Ich habe von der PDS nie etwas anderes gehört als „ein lebendiges Haus der Demokratie“.
Ich rufe den zweiten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt auf. Für die Linkspartei.PDS-Fraktion spricht die Abgeordnete Weber.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Migrationsprozesse und Einbürgerungen werden in der Öffentlichkeit in der Regel nur als Problemfeld dargestellt. Viel zu wenig wird im öffentlichen Bewusstsein wahrgenommen, dass die umfassende Integration von Zuwanderern der deutschen Gesellschaft neue Chancen und Potenziale für ihre Weiterentwicklung eröffnet, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer demografischen Entwicklung auf Zuwanderung geradezu angewiesen ist.
Vor diesem Hintergrund ist ein Einbürgerungsfest - vielleicht besser eine Einbürgerungsfeier - eine Möglichkeit, einen Lichtblick auf die positiven Elemente von Einbürgerung in der Öffentlichkeit zu werfen. Auch können emotionale Bildungspotenziale für die neuen Staatsbürger weiterhin positiv beeinflusst werden. Deshalb begrüßt die Fraktion der Linkspartei.PDS die Gestaltung einer zentralen Veranstaltung aus Anlass der Einbürgerung.
Dabei gehen wir davon aus, dass der Einbürgerungsakt nicht der Endpunkt eines Integrationsprozesses sein kann.