Es handelt sich also nicht um einen Zielkonflikt. Wir müssen im Zieldreieck der Energiewirtschaft denken. Diesbezüglich machen wir sehr gute Angebote, die meiner Meinung nach auch zur Preissenkung beitragen können, wenn sich die Marktteilnehmer - die Energieanbieter und die Energieverbraucher wirklich als Marktteilnehmer bewegen. - Danke schön.
Der Abgeordnete Bochow hat damit Gelegenheit, die Frage 1024 („Rockerkrieg“ in Brandenburg) zu formulieren.
Vor einigen Wochen wurde in der Tagespresse vor möglichen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Rockergruppierungen gewarnt; unter anderem in der „Berliner Morgenpost“ vom 23.10.2006. Dass dies keine nur theoretische Gefahr darstellt, zeigt ein Polizeieinsatz in Cottbus, mit dem eine offensichtlich geplante Auseinandersetzung gerade noch unterbunden werden konnte.
Ich frage die Landesregierung: Wie schätzt sie die derzeitige Gefährdungslage im Hinblick auf gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden „Rocker“-Gruppierungen ein?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Bochow, natürlich verselbstständigt sich der Begriff „Rockerkrieg“. Gott sei Dank haben wir keinen Rockerkrieg. Jedoch gibt es Auseinandersetzungen zwischen Rockern.
Entsprechend der Lagestellung des LKA - das ist damit beauftragt - kam es im Raum Berlin-Brandenburg im Jahr 2004 verstärkt zu Gewaltdelikten unter den Rockergruppierungen, die miteinander rivalisieren. Dieser Trend hat sich in den Jahren 2005 und 2006 so nicht fortgesetzt. Derzeit gibt es keine Hinweise für systematische oder gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen diesen sogenannten Rockern im Land Brandenburg.
Eine konkrete Gefährdungslage kann nicht begründet werden. Sie kann aber kurzfristig entstehen; denn wir haben allein in Cottbus, Spremberg, Frankfurt (Oder) und Potsdam je ein Chapter aus dieser Rockergruppierung - insgesamt sind es 16 im Land Brandenburg -, von denen diese Auseinandersetzungen jederzeit geführt werden können. Darum haben wir die Rockerszene - wenn ich das so sagen darf - im Blick und analysieren die Lage, um jederzeit konkreten Gefahren umgehend zu begegnen. Im Fall Cottbus haben wir das noch rechtzeitig geschafft.
Dabei geht es auch darum, dass wir in der Lage sind, Straftaten unverzüglich aufzuklären und Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten zu treffen. Das wird durch die Sicherheitsbehörden kontinuierlich fortgeschrieben. Im Jahre 2004 haben wir uns entschlossen, durch das LKA jährlich einen Lagebericht zur Rockerkriminalität zu erarbeiten. Zusätzlich haben wir im Innenministerium unter Federführung des LKA eine Arbeitsgruppe der verschiedenen Polizeibehörden eingerichtet, die die Lage analysieren, fortschreiben und Schlussfolgerungen daraus ableiten soll.
Im Ergebnis arbeiten die Polizeibehörden seit Anfang des vergangenen Jahres nach einer einheitlichen Konzeption zur Bekämpfung der Kriminalität im Zusammenhang mit Rockergruppen. Darüber hinaus werden Maßnahmen der Gefahrenabwehr und der Straftatenbekämpfung zwischen Polizeibehörden eng abgestimmt und mit dem notwendigen Kräfte- und Mittelaufwand betrieben. In diesem Zusammenhang gibt es eine besonders enge Zusammenarbeit mit der Polizei des Landes Berlin; denn die Rocker betrachten Berlin-Brandenburg als einen Raum. Das müssen wir auch tun.
Herzlichen Dank. - Der Abgeordnete Vietze hat Gelegenheit, die Frage 1025 (Berlin und Brandenburg wollen sich entwi- ckeln, aber getrennt bleiben?) zu formulieren.
Das Thema Berlin-Brandenburg ist - auch hinsichtlich der Beziehungen zwischen den beiden Ländern - in der Öffentlichkeit sowie hier im Parlament ein Dauerthema. Die Feststellung, die der Ministerpräsident zu Beginn dieses Jahres getroffen hat, die Zustimmung für eine Vereinigung beider Länder in Bran
denburg sei so niedrig, wie sie schon lange nicht mehr war, wird sicherlich von vielen geteilt. Die Überlegung, die Menschen nicht immer wieder mit neuen Fusionsdebatten zu verstören, ist eine logische Konsequenz aus dieser Situation.
Nun wissen wir aber auch aus dem Fortschrittsbericht, den wir heute behandeln, dass das grundsätzliche Ziel der Vereinigung der Länder Berlin und Brandenburg von beiden Regierungen befürwortet wird. In Bezug auf die Zusammenarbeit gibt es keine Übereinstimmung hinsichtlich der weiteren Verfahrensschritte.
Im gleichen Interview äußert der Ministerpräsident jedoch, er sei sich mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit einig, dass alles zusammengelegt werden müsse, was zusammengelegt werden könne. Er kommt an der Stelle aber auch zu der Konsequenz - diese ist bemerkenswert -, die Effekte durch einen formalen Zusammenschluss seien nicht mehr so groß. Weshalb wird dann noch eine Fusion benötigt? Dann ist das eben so.
- Ich wollte nur anmerken, dass sich der Regierende Bürgermeister in Berlin zu dieser Frage wie folgt geäußert hat:
„Ich habe mich schon gewundert, dass die Vertreter des Landes Brandenburg im Zusammenhang mit der Urteilsverkündung in Karlsruhe bereits nach zehn Minuten die Gedanken der Fusion aufgegeben haben.“
Also: Gibt es einen Sinneswandel? Gibt es eine Neuorientierung? Womit haben wir es zu tun? - Wir sollten das Thema gleich zu Beginn des Jahres behandeln und nicht das gesamte Jahr über.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordnete Vietze, Sinneswandel setzt Lernfähigkeit voraus.
Diese hat mir der Kollege Niekisch heute in diesem Hause bescheinigt. Dafür bin ich dankbar, und darüber bin ich auch froh.
Erstens geht es - um direkt auf Ihre Frage zu kommen - um das Gesetz über Verwaltungsmodernisierung. Darin steht - daran halten wir uns -, dass wir überall, wo es möglich ist, engste Kooperationen mit Berlin pflegen. Das tun wir.
Zweitens haben wir - erstmalig in der Bundesrepublik haben zwei Bundesländer dies getan - ein gemeinsames Leitbild aufgelegt. Dieses werden wir in den nächsten Monaten und Jahren mit Inhalt füllen.
Drittens hatten wir - das haben Sie in Ihrer Frage mehrfach direkt, aber auch implizit vermerkt - noch nie - zumindest in den letzten Jahren nicht - eine so niedrige Zustimmungsrate, wie repräsentative Umfragen von RBB und „MAZ“ deutlich ge
zeigt haben. Das hat natürlich mit dem Karlsruher Urteil zu tun, um klar auf die inkriminierte Bemerkung von Ihnen einzugehen, dass Herr Wowereit sich diesbezüglich gewundert hat. Wir waren zeitlich parallel dazu bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Bad Pyrmont. Nach der Urteilsverkündung wurde ich gefragt, ob der Termin 2009 von der Urteilsverkündung berührt ist. Darauf habe ich selbstverständlich mit Ja geantwortet. Alles andere - unter anderem die Aussage, dass uns das Urteil nicht stört und der Fusionsabstimmungstermin 2009 bleibt wäre von der Realität weit entfernt gewesen.
Für mich war dieses Urteil ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Termin 2009 keinen Sinn mehr gemacht hätte. Das war noch vor den Umfragen. Jeder konnte das mit Händen greifen und spüren.
Heute steht ein Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, in dem die Schuldenstände der Länder - pro Kopf berechnet - klar aufgelistet werden. Berlin ist demnach auch bei einer Pro-Kopf-Berechnung mehr als doppelt so hoch verschuldet wie Brandenburg. Der Innenminister unseres Landes hat einmal sehr deutlich gesagt, dass er in einem gemeinsamen Land, das dann sozusagen eine kreisfreie Stadt wäre, den Haushalt nicht genehmigen dürfte. Das kann man nicht aus der Welt diskutieren. Daraus habe ich die Schlussfolgerung gezogen, dass wir sehr wohl gut beraten sind, engstens zu kooperieren und an einer gemeinsamen Region - egal, ob nun unter anderem eine gemeinsame Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- bzw. Verkehrsregion - weiter zu arbeiten, weil das den Menschen nutzt, aber die Menschen nicht jedes Jahr mit neuen Fusionsabstimmungsterminen zu verstören. Diesbezüglich muss erst einmal etwas wachsen.
Ich habe mir auch das Recht herausgenommen, darauf hinzuweisen, dass es andere - sehr prosperierende - Regionen gibt, unter anderem Wien und Niederösterreich, wobei Niederösterreich um Wien herum der Situation von Brandenburg und Berlin entspricht.
Dort wurden engste Kooperationen vereinbart, die sich hervorragend entwickeln. Das muss man einfach sehen.
Deshalb sage ich in der Summe: Die Fusion als Ziel bzw. als Zielfunktion ist weiterhin vorhanden. Beide Länder streben dies an. Dennoch sage ich, das ist ein Prozess, der wachsen muss. Die Menschen müssen dies wirklich wollen. Das Wollen kann nur erzeugt werden, wenn man durch enge Kooperationen Vorteile verdeutlicht. Etwas mit Gewalt zu erzwingen wäre falsch und ist auch nicht nötig.
In den Staatsvertragsvorschlägen - Sie waren seinerzeit daran beteiligt - steht zum Beispiel - ich habe mir das gerade noch einmal vorgenommen -: Ein Verkehrsverbund wäre dann in einem gemeinsamen Bundesland sinnvoll anzustreben. Inzwischen gibt es einen solchen Verkehrsverbund - den größten in Deutschland -, der gut funktioniert.
Des Weiteren steht etwas über Personaleinsparungen darin. Die Vorgaben, die darin enthalten sind, sind - zumindest auf Brandenburger Seite - ohne Fusion längst erfüllt.
Aufgrund dessen habe ich auch gesagt: Viele der im Jahr 1995 und 1996 ins Auge gefassten, sofort erlangbaren Vorteile sind
Deshalb: Das Ziel bleibt. Aber ich bin gegen jede übertriebene Hast und Hektik, weil es der Region nichts nutzt und den Menschen nichts bringt. Wir müssen überzeugen. Überzeugen kann man nur durch gute Zusammenarbeit und Kooperation. - Danke schön.
Herzlichen Dank für diese Antwort. Wir Abgeordneten werden diesen Prozess durch die Herstellung eines fusionstüchtigen neuen Landtages in Potsdams Mitte maßgeblich unterstützen.
Wenn wir uns jetzt konzentrieren, schaffen wir noch die spannende Frage 1026 (Verbraucherinformationsgesetz), die die Abgeordnete Kircheis stellen wird.
Im Dezember 2006 hat Bundespräsident Horst Köhler entschieden, das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation, also das Verbraucherinformationsgesetz, nicht auszufertigen. Durch dieses Veto konnte das Gesetz, welches unter anderem eine bundeseinheitliche Regelung der Verbraucherinformationsrechte beinhalten sollte, nicht in Kraft treten. Da ungewiss ist, wann das Gesetz nunmehr in Kraft treten kann, hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen daraufhin eine eigene Gesetzesinitiative geplant. Somit soll der im Lebensmittelbereich notwendigen Transparenz dennoch schnellstmöglich gesetzlich Rechnung getragen werden.
Ich frage die Landesregierung: Welche gesetzlichen Maßnahmen plant sie, um auch den brandenburgischen Verbraucherinnen und Verbrauchern schnellstmöglich die notwendigen Informationsrechte einzuräumen?