Die schwierige Frage, wie Auskunftsansprüche gegen alle für die Überwachung nach dem Lebensmittel- und Futtermittelrecht zuständigen Behörden unter den Rahmenbedingungen der Föderalismusreform bundeseinheitlich verankert werden können, müssen zunächst Bundesregierung und Bundestag klären. Das Land kann hier nur begrenzt Hilfestellung geben.
Der Erlass einer eigenständigen landesrechtlichen Grundlage für Auskunftsansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern scheint mir nicht sachdienlich. In Brandenburg bestehen nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz, der Umweltinformationsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft sowie demnächst auch nach dem Landesumweltinformationsgesetz bereits weitgehende Auskunftsansprüche, die auch im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zum Tragen kommen. Ein darüber hinausgehender Nutzen kann nur durch eine bundeseinheitliche Regelung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland erreicht werden. Andersherum gesagt: Ein Flickenteppich von Landesregelungen hilft hier nicht wirklich weiter. Am Zustandekommen einer solchen bundeseinheitlichen Regelung wird sich das Land Brandenburg weiterhin aktiv und konstruktiv beteiligen. Ich hoffe auf einen baldigen positiven Abschluss. - Danke schön.
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuches zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen, sondern der Beschlussempfehlung möglichst direkt zuzustimmen. Wer dies tun möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich sehe eine Enthaltung. Damit ist das Gesetz mit übergroßer Mehrheit angenommen.
Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks
Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs in der genannten Drucksache an den Hauptausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dies mehrheitlich so angenommen.
Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 4 und die erste Hälfte unserer heutigen Plenarsitzung und entlasse Sie bis 13 Uhr in die wohlverdiente Mittagspause.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beginnen mit der Nachmittagssitzung und hoffen darauf, dass noch einige Abgeordnete den Weg in den Plenarsaal finden werden.
Zukunft des Schienenverkehrs in Brandenburg - Gutachten zu Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG „mit und ohne Netz“
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass aus allen Fraktionen wenigstens die Eisenbahnlobby hier ist.
Ich habe nicht gesagt „die Lobby der DB AG“, sondern „die Eisenbahnlobby“. Ich möchte auf Folgendes aufmerksam machen, was wir alle zur Kenntnis genommen haben: Unabhängig von dem Thema Börsengang, mit dem wir uns eigentlich heute befassen wollen, gibt es aktuell ein großes Imageproblem und einen millionenschweren Schaden bei der Deutschen Bahn AG, den am vergangenen Donnerstag der Orkan Kyrill verursacht hat oder den er offenbart hat.
- Was er offenbart hat, Herr Klocksin: bauliche, statische und sonstige Konstruktionsfehler am neuen Berliner Hauptbahnhof, der bei viel Wind geschlossen werden muss.
Meine Damen und Herren, das ist peinlich und macht zugleich sehr nachdenklich bei der Beantwortung der Fragen, welche Si
cherheitsbedingungen an öffentlichen Einrichtungen im Neubau zu gewährleisten sind und wer dafür letztendlich die Verantwortung trägt. Offensichtlich hat sich bis heute noch niemand gefunden, was speziell das Problem Hauptbahnhof betrifft.
Ich erinnere mich noch ganz genau, und ich meine, Herr Klocksin und andere tun das auch: Zur Eröffnung des Hauptbahnhofs im Mai 2006 hing am Eingang ein riesengroßes Plakat: „Berliner Hauptbahnhof - der modernste Bahnhof der Welt“. Ich war zugegebenermaßen damals etwas skeptisch und andere mit mir auch; denn diejenigen, die sich in der Welt ein wenig auskennen, wissen, dass es anderswo sehr große, moderne Bahnhöfe gibt. Ich selbst habe zum Beispiel den Bahnhof im japanischen Kyoto besucht, und der hat ein Vielfaches an Funktionen zu erfüllen, aber Sturmschäden - Japan wird davon öfter heimgesucht als die Berliner Region - sind dort bisher nicht bekannt.
Am Donnerstag letzter Woche war Neujahrsempfang bei der Bahn AG. Dabei gab es - wie immer und wie erwartet - vom Bahnchef eine sehr vollmundige Rede, aus der hervorging, dass er sich mit seinem Konzern ungebremst auf der Siegerstraße wähne. Das meinte er auch wirklich so, weil er sich insbesondere seiner Logistikunternehmen rühmte, die aber nicht unmittelbar etwas mit dem Personen- und Güterverkehr auf der Schiene zu tun haben. Er ließ in seiner Rede auch überhaupt keine Problemsicht zu; das war völlig klar. Im Publikum gab es dann, zumindest was ich gehört habe, eine Menge Widerspruch zu dieser Rede, aber eben nicht öffentlich. Bundesverkehrsminister Tiefensee zog es vor, sich zu seiner Tochter Bahn AG überhaupt nicht und schon gar nicht zu deren Chef zu äußern. Ich hoffe aber, dass die Situation, die in den vergangenen Tagen eingetreten ist, den Bundesminister zum Nachdenken über die künftige Rolle der DB AG angeregt hat, insbesondere dann, wenn man davon ausgeht, dieses Unternehmen zu privatisieren, obwohl es zur Daseinsvorsorge gehört.
Am Sonntag folgte ein nochmaliges Schließen des Bahnhofs wegen Sturmböen. Da wurden - ich meine, in vielen Fällen zu Recht - Kritiken laut, die von sehr schlechtem Krisenmanagement gesprochen haben, vor allem aber von unzureichender Information der Fahrgäste - das geht mir wirklich sehr nahe, und da richten sich der Protest und die Kritik gegen die Bahn AG -, die Schwierigkeiten hatten, mit dieser Krisensituation umzugehen, und darunter gelitten haben. Dazu kann ich angesichts dessen, was wir von Herrn Mehdorn immer zur Kenntnis nehmen, nur sagen: Der Deutschen Bahn AG könnte es so gut gehen, wenn es die Fahrgäste nicht gäbe, die immer stören.
Wir empfehlen der Deutschen Bahn AG, erst das eigene Haus in Ordnung zu bringen, bevor sie neue, risikoreiche Wege gehen will. Die Deutsche Bahn AG ist eine hundertprozentige Tochter des Bundes und hat den im Grundgesetz verankerten Gewährleistungsauftrag zu erfüllen - daran möchte ich noch einmal erinnern -, der lautet, den Schienenverkehr zu gewährleisten und das Schienennetz zu unterhalten und damit gute Qualität und Zuverlässigkeit zu sichern. Das ist die erste Aufgabe des Bahnkonzerns. Ob er diesem Anspruch auch gerecht werden kann, wenn er in die Privatisierung geht, das bezweifeln wir sehr. Deshalb sagen wir der Bahn: Der Börsengang gehört gestoppt!
Nun zur Großen Anfrage an die Landesregierung und insbesondere an den Verkehrsminister. Zur Beantwortung unserer
Großen Anfrage zum Börsengang und zum Fortgang der Bahnreform ließen Sie sich ganze neun Monate Zeit. Daher hätte man erwarten können, dass es eine großartige Antwort geben würde. Aber mitnichten, es war nicht so. Sie spielten auf Zeit in der Hoffnung, dass sich der Bundestag inzwischen für den Börsengang entschieden hätte und Sie uns aus Ihrer Sicht nur noch erläutern müssten, was der Bundestag beschlossen hat und was die Bundesregierung will. Dazu sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Weit gefehlt; denn es gibt keine Entscheidung im Bundestag, die eindeutig sagt, wie es weitergeht.
Die Linkspartei.PDS-Fraktion kritisiert in diesem Zusammenhang das Verhalten der Landesregierung; denn unsere Fragen wurden nur sehr unzureichend oder gar nicht oder zum Teil am Thema vorbei beantwortet. Das möchte ich noch einmal an den Komplexen festmachen.
Zum Komplex „Standpunkte zu wesentlichen Ergebnissen des Gutachtens“, denn darum ging es uns vordergründig: Wir hatten, wie gesagt, die Große Anfrage im März gestellt und wollten eigentlich nach der Sommerpause darüber diskutieren.
Zum Komplex „Chancen und Risiken für Brandenburg im Rahmen der Fortführung der Bahnreform und des Börsengangs“ und zum Komplex „Umsetzung politischer Interessen im Zusammenhang mit der Zukunft der DB AG“ sind Sie uns die Antworten auf viele Fragen schuldig geblieben. Ich empfehle, einfach noch einmal nachzulesen, damit wir uns jetzt hier nicht über Dinge unterhalten, die in der Antwort einfach nicht enthalten sind.
Ein Lob gibt es aber auch von unserer Seite - das will ich hier erwähnen - zum Fragenkomplex Schieneninfrastruktur, der Fragen zum Schienennetz und insbesondere zum Güterverkehr beinhaltet. Diese wurden meines Erachtens sehr gut beantwortet. Mit diesem thematischen Inhalt kann man sehr gut umgehen.
Weil ich die Große Anfrage mit den 50 Einzelfragen hier nicht insgesamt widerspiegeln kann, will ich nur noch wenige kritische Bemerkungen machen.
Zum Komplex II: Standpunkte zu wesentlichen Ergebnissen des Gutachtens. Es war das Gutachten zur Bewertung der fünf Varianten des Börsengangs. Ich zitiere die Antwort der Landesregierung zu Frage 6: