Erstens: Attraktivität und Qualität der Lehre verbessern. Geld soll zum Beispiel dafür eingesetzt werden, die Betreuungsrelation für die Bachelor- und Masterstudiengänge noch besser zu gestalten. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Quote der Abbrecher zu senken, weil die Quote nicht nur spezifisch in Brandenburg, sondern generell viel zu hoch ist. Die Ausgangssituation ist gut, wie die Rankings der Studienangebote zeigen.
Ein aktuelles Beispiel aus dem Absolventenbarometer 2006, bei dem alle Informatikstudiengänge in der Bundesrepublik Deutschland nach Qualität, Studentenzufriedenheit usw. betrachtet werden, belegt: 3. Platz für das Informatikstudium an der Fachhochschule Brandenburg. - Die Ausgangssituation ist also gut, aber wir müssen dort investieren. Wir werden das Geld aus dem Hochschulpakt nehmen, um die Qualität der Angebote zu verbessern und um damit werben zu können.
Zweitens wollen wir das Geld zur Verbesserung der Situation der Frauen an den Hochschulen einsetzen. Wir in Brandenburg sind sehr gut, was Frauenfreundlichkeit und Familienfreundlichkeit an den Hochschulen betrifft. Im Länderranking nehmen wir den 4. Platz ein. Wir können den 1. Platz erreichen. Dafür müssen wir uns anstrengen. Wir erarbeiten gerade Möglichkeiten dazu. Das kann durch den Hochschulpakt flankiert werden. Das Hochschulsonderprogramm - Herr Jürgens, die Frauenförderung - ist bei uns nicht gestrichen worden. Der Landesanteil steht. Wir haben das mit dem Finanzminister besprochen. In dem Punkt hat Brandenburg also eine gute Ausgangsposition. An dieser Stelle geht es nicht immer nur um Geld; gerade Familienfreundlichkeit ist für junge Frauen wichtig. Jetzt jammern wir zu Recht darüber, dass Frauen zwischen 20 und 30 Jahren zu einem um 25 % höheren Anteil als Männer Brandenburg verlassen, um zum Beispiel nach Baden-Württemberg zu ziehen, dort zu studieren und dann auch dort zu bleiben. Wir müssen eine Hochschullandschaft schaffen, in die die jungen Frauen kommen und wo sie vielleicht auch bleiben. Hierbei geht es also nicht nur um Geld, sondern um viele andere Dinge.
Wir werden morgen hier einen Gesetzentwurf zu einem Berufungsgesetz beraten, bei dem es darum geht, wie man in Brandenburg Professor bzw. Professorin wird. Durch dieses Gesetz soll die Frauenförderung noch ein Stück verbessert werden. Im letzten Jahr haben wir den 1. Platz in der Bundesrepublik eingenommen, was den Anteil der Frauen an den Berufungen ins
gesamt anbetrifft. In dem morgen zu behandelnden Gesetzentwurf haben wir etwas vorgesehen, was es so in noch keinem Gesetz zur Berufung in der Bundesrepublik gibt, nämlich Frauenförderung fast grenzwertig noch ein Stück höher zu heben. Dies sind Dinge, die genauso wichtig sind, wie etwa Geld für die sozialen Belange der Studentinnen und Wissenschaftlerinnen auszugeben.
Ich komme zum Schluss. In dem zweiten Teil des Hochschulpaktes geht es um Forschung. Das Geld erhalten die Hochschulen von der Deutschen Forschungsgemeinschaft nicht nur für Projekte, sondern auch für die Infrastruktur, für die Verwaltung und für die Overhead-Geschichten. Das ist ein Weg, der gut ist, den ich allerdings nicht zu 100 % gehen würde. Die Anfangsfinanzierung von 20 % ist aber sehr gut. Dieser Weg wird unsere Hochschulen ermuntern und es ihnen erleichtern, sich um Forschungsgelder zu bemühen, weil sie nicht so viel eigenes Geld einsetzen müssen. Im Forschungsbereich der Hochschulen sind wir sehr gut aufgestellt. Jetzt liegt es an unseren Hochschulen, einen Teil von den über 700 Millionen Euro einzuwerben und nach Brandenburg zu holen.
Eine vorletzte Bemerkung betrifft den Pakt für Forschung und Innovation. Das ist ein anderer Pakt als der Hochschulpakt 2020. Es gibt mittlerweile eine große Fülle davon. Der Pakt für Forschung und Innovation ist bereits in Kraft. Letzten Freitag erschien die Meldung, dass Brandenburg seine Aufgaben aus diesem Pakt, die Mittel um 3 % zu steigern, nicht erfülle. Das ist eine Zeitungsente. In den Haushalten können Sie nachlesen, dass diese Summe den Hochschulen extra zur Verfügung gestellt wird. Das ist eine gute Basis für Forschung nicht nur im Hochschulbereich, sondern auch im außeruniversitären Bereich.
Eine letzte Bemerkung zum Haushalt. Wir haben hier im November bzw. Dezember 2006 darüber beraten und auch die Zahlen im Hochschulbereich diskutiert. Das ist unverändert. Erst heute, nachdem der Jahresabschluss 2006 erstellt worden ist und wir jetzt wissen, welche Rücklagen vorhanden sind, kann ich mich über etwas freuen, was neu ist: Wir haben in den letzten Jahren die Strategie gefahren, Gelder in geeigneter Form zu konzentrieren und in einem gewissen Maße zu „bevorraten“. Im Jahr 2007 werden wir daher ein Sonderinvestitionsprogramm für Hochschulen in Höhe von 3 Millionen Euro aus Landesmitteln auflegen können. Diese Mittel kommen von uns, ohne dass eine Kofinanzierung durch die Hochschulen notwendig ist. Kombiniert mit EFRE-Mitteln beträgt die Summe 10 bis 12 Millionen Euro. Das ist eine handfeste Maßnahme der Landesregierung, die unabhängig von dem Pakt ist, die aber in Kombination mit den Geldern aus dem Pakt dazu beitragen kann, dass wir in den nächsten Jahren in Brandenburg viele und gute Studenten haben werden. - Danke schön.
Während der Abgeordnete Jürgens noch einmal ans Pult tritt, begrüße ich unsere Gäste von der Friedrich-Engels-Oberschule aus Falkensee. - Euch dürfte dieses Thema besonders interessieren. Herzlich willkommen!
Mittelpunkt gestellt werden, nicht mehr Arbeitsplätze, mehr Forschung, mehr Erfolg und mehr Lebensperspektive entstehen. Es kommt auch auf die Attraktivität und die Qualität an. Bei hoher Attraktivität und Qualität setzen sich bestimmte Dinge von allein um. Die verstärkte Förderung der Hochschulen und Schulen, der Universitäten und der Forschung soll mithelfen, dem Finanzminister in den kommenden Jahren nicht weiter die Zornes- oder die Sorgenfalten ins Gesicht zu treiben.
Wenn es um soziale Fragen geht, hört man immer wieder: Es wird immer schlechter, der Solidarpakt läuft aus, ab 2019 haben wir gar kein Geld mehr. Wir müssen uns heute schon um das Elend von morgen kümmern. - Besser ist es, wenn wir heute dafür sorgen, dass dieses Elend gar nicht erst eintritt, dass die Chancen wachsen, dass wir aus eigener Kraft genau das aufbringen, was wir in den nächsten Jahren nicht mehr von außen als Subvention und Unterstützung bekommen. Das ist unsere Aufgabe. Der Solidarpakt läuft bis 2019. Da werden manche Kolleginnen und Kollegen schon in Rente sein. In diesen Jahren jetzt mitzuhelfen, dass Brandenburg aus eigener Kraft einen Ausgleich schaffen kann, und der jungen Generation, die es auch so mächtig umtreibt, etwas in die Hand zu geben, sodass sie wirklich einmal regieren und gestalten kann - das ist unsere Aufgabe. Ich freue mich, dass wir das gemeinsam tragen. - Danke schön.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte. Auch wenn ich mich der Wertung Märchenstunde nicht anschließen kann, Herr Jürgens, freue ich mich über die große Einmütigkeit, die wir heute zu diesem Thema hatten.
Wir beginnen mit der Dringlichen Anfrage 36 (Bundesver- kehrsminister stellt Finanzierung der A 14 infrage), die der Abgeordnete Domres von der Fraktion der Linkspartei.PDS stellen wird.
Zeitungsberichten zufolge hat der Bundesverkehrsminister seinen Amtskollegen in Sachsen-Anhalt informiert, dass der Bund den Bau der A 14 aus „speziellen EU-Mitteln“ finanzieren möchte. Nach Plänen des Bundes sollen die drei beteiligten Länder für die Nordverlängerung der A 14 EU-Gelder bereitstellen. Sachsen-Anhalt lehnt dieses Ansinnen des Bundes mit der Begründung ab, dass die EU-Strukturfondsmittel bereits für Bundesstraßen bzw. Ortsumgehungen verplant seien und der Bau von Autobahnen Aufgabe des Bundes sei. Das Land Brandenburg dagegen soll noch mit dem Bund verhandeln. In der vergangenen EU-Strukturfondsförderperiode wurden im Rahmen des Bundesprogramms Verkehr im Land Brandenburg für Bundesfernstraßenprojekte rund 118 Millionen Euro für den Neu- und Ausbau der A 113 bereitgestellt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin über die Übereinstimmung in diesem Hause bei dem Thema der Aktuellen Stunde erfreut, vor allem bei der Analyse des Problems. Wir sind uns darüber einig, dass es zu wenig junge Menschen gibt, die ein Studium aufnehmen und abschließen. In den kommenden Jahren brauchen wir mehr Fachpersonal. Es besteht zwischen uns anscheinend eine große Übereinstimmung in dem Willen, genau dieses Problem zu lösen, nämlich mehr junge Menschen für die Aufnahme und den Abschluss eines Studiums zu gewinnen.
Alle Bundesländer haben dieses Problem, wie Frau Wanka sagte, erkannt, sich zusammengesetzt und dieses Problem gelöst. Sie, Frau Wanka, haben sogar von einer solidarischen Leistung der Bundesländer gesprochen. Das ist in der Tat so. Deswegen meine Bitte: Lassen Sie uns mit unseren Ideen das Problem in Brandenburg ebenso solidarisch gemeinsam lösen. Die drei demokratischen Fraktionen sollten gemeinsam Ideen und Vorschläge finden, um genau das Problem aus der Welt zu schaffen.
Eine letzte Bemerkung: Frau Münch, Sie haben richtigerweise festgestellt, dass Studierende, insbesondere junge Studentinnen, Brandenburg verlassen. Sie gehen deswegen weg, weil sie etwas im Kopf haben, hier aber nicht glücklich sind und kein Geld verdienen. Vielleicht sollten Sie diesen jungen Menschen das Märchen von Hans im Glück noch einmal vorlesen; dann bleiben sie vielleicht doch hier. Besser wäre es ja, wenn wir ihnen hier etwas böten und ihnen hier die Möglichkeit gäben, glücklich zu werden. - Danke schön.
Wir setzen mit dem Beitrag der Abgeordneten Dr. Münch für die SPD-Fraktion fort. Sie haben noch vier Minuten Redezeit. Wenn kein Bedarf besteht, rufe ich weiter auf. Frau Ministerin Wanka, Sie haben noch drei Minuten Redezeit, haben aber vermutlich alles gesagt. - Der Abgeordnete Niekisch hat noch drei Minuten Redezeit. - Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Peer Jürgens von der Fraktion der Linkspartei.PDS, ich kann da nahtlos anknüpfen: Junge Frauen, die Brandenburg verlassen, gehen in süddeutsche Bundesländer, deren Regierungen bestimmt nicht Ihren Vorstellungen entsprechen. Sie gehen dorthin aus sozialen Gründen, aber vor allen Dingen aus Gründen der Attraktivität von Forschung und Lehre. Wenn wir dem entgegenwirken wollen, müssen wir schwerpunktmäßig darauf abzielen, ihnen die Chance zu geben, hier ihres eigenen Glückes Schmied zu werden, damit sie ihr Glück nicht woanders suchen müssen. Das ist ein großer Unterschied in der Herangehensweise.
Allen Fraktionen kann ich sagen: Bei der Ausbildung in der Schule und an den Universitäten haben wir in den 70er, 80er und 90er Jahren in beiden Teilen Deutschlands erfahren, dass durch die zu starke Förderung in der Fläche Niveaus abgesenkt werden und dass dann, wenn soziale Fragen zu stark in den
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Domres, ich freue mich, dass Sie diese Frage stellen, weil es in der PDS-Fraktion den einen oder anderen Abgeordneten gibt, der dem Projekt A 14 nicht unbedingt positiv gegenübersteht. Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie persönlich für die Prignitz dies tun.
Das Gesamtprojekt A 14 hat, bezogen auf die drei Bundesländer, einen Finanzumfang von ca. 775 Millionen Euro. Dabei wird der Anteil des Landes Brandenburg etwa 115 Millionen Euro betragen. Bundesverkehrsminister Tiefensee hat den drei beteiligten Bundesländern einen Finanzierungsvorschlag unterbreitet. Er sieht vor, dass ca. 350 Millionen Euro sogenannte Bundes-EFRE-Mittel eingesetzt werden sollen, dass 210 Millionen Euro aus einem Vorwegabzug genutzt werden sollen und dass der Restbetrag, ca. 215 Millionen Euro, über die Länderquote, also aus dem Hauptbautitel der Länder, finanziert werden soll. Das wären, bezogen auf das Land Brandenburg, ein Anteil von rund 70 Millionen Euro Bundes-EFRE-Mittel und ca. 42 Millionen Euro aus unserem klassischen Hauptbautitel, also aus den jährlichen Zuweisungen, die wir vom Bund erhalten.
Im Land Brandenburg wäre diese Finanzverteilung mit einer großen Kraftanstrengung durchaus zu bewältigen, wobei ich ganz klar sagen muss, dass das Land Brandenburg diese Bundes-EFRE-Mittel ursprünglich für andere Maßnahmen vorgesehen hatte. Ich erinnere zum Beispiel an die Projekte B 96 oder Brandenburg-Süd, Herr Dombrowski. Ursprünglich war ja vorgesehen, Bundes-EFRE-Mittel auch für Brandenburg-Süd einzusetzen. Das heißt, wenn wir diese Kraftanstrengung zum Bau der A 14 wirklich gemeinsam unternehmen wollen, dann müssen wir auch überlegen, welche Auswirkungen das auf andere Maßnahmen hat. Ich möchte jedoch nicht so verstanden werden, dass das Projekt Brandenburg-Süd in den nächsten fünf Jahren nicht begonnen oder die B 96, die Fortsetzung Oranienburg-Nord, nicht kommen wird. Aber es muss dann eine Prioritätensetzung erfolgen.
Was das Land Sachsen-Anhalt anbelangt - ich habe gestern noch einmal mit Minister Daehre deswegen telefoniert -, so entstünde durch den Einsatz von ca. 230 Millionen Euro BundesEFRE-Mitteln dort die Situation, dass quasi keinerlei BundesEFRE-Mittel mehr für andere Straßenbaumaßnahmen eingesetzt werden könnten. Deswegen wird dort zu Recht eingefordert - da unterstütze ich den Kollegen -, vertiefende Verhandlungen mit dem Bund zu führen. Das heißt, es liegt ein Vorschlag des Bundes vor, der im Übrigen auch an den Wunsch des Bundes gekoppelt ist, mit der gesamten Maßnahme die DEGES zu beauftragen, wozu es auch unterschiedliche Auffassungen gibt.
Ich gehe davon aus, dass die Länder gemeinsam mit dem Bund im I. Quartal dieses Jahres einen konkreten Finanzierungsvor
schlag unterbreiten werden, der dann auch abgestimmt und tragfähig ist. Ich bin gerne bereit, den Verkehrsausschuss bzw. auch Sie persönlich als regionalen Landtagsabgeordneten über den Fortgang der Verhandlungen zu informieren.
Ich will aber noch einmal ganz klar sagen: Wir sind in Verhandlungen. Das Projekt A 14 an sich ist nicht gefährdet, und die Planungen im Land Brandenburg liegen voll im Zeitplan.
Erste Frage: Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass die gegenwärtige Schwerpunktsetzung, Finanzierung aus dem Operationellen Programm Verkehrsinfrastruktur, ausreicht, um den Bau zu realisieren, oder wird die Landesregierung eine andere Schwerpunktsetzung vornehmen, das heißt, aus anderen Bereichen Mittel umschichten, um den Bau zu finanzieren?
Zweite Frage: Wann soll die Finanzierungsplanung für die A 14 abgeschlossen sein, wenn der Baubeginn 2008 gehalten werden soll?
Sehr geehrter Herr Domres, ich glaube, wir müssen im Frühjahr dieses Jahres eine Vereinbarung mit dem Bund und mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt darüber erreichen, wie das gesamte Finanzierungspaket aussieht. Allerdings umfasst das Frühjahr ja mehrere Monate. Ich lege mich deshalb auf das Frühjahr fest.
Was die Finanzierung an sich anbelangt: Es bedarf einer Prioritätensetzung. Sie wissen, dass der Investitionsrahmenplan des Bundes keine Finanzierungszusage für die nächsten fünf Jahre ist. Das heißt, wenn wir diese Mittel für die A 14 einsetzen, werden wir an anderer Stelle in Brandenburg Projekte erst später realisieren können. Aber ich glaube, es besteht Einigkeit, dass die A 14 in der nächsten EU-Strukturfondsförderperiode, also bis zum Jahr 2013, realisiert werden muss; denn ohne den Einsatz von EU-Strukturfondsmitteln wird es nicht möglich sein, die A 14 zu verwirklichen.
Aber ich bitte gerade die Vertreter im Verkehrsausschuss wirklich um Verständnis, dass wir diese Prioritätensetzung brauchen. Deshalb bitte ich ferner um Verständnis, auch in der Prignitz, dass, wenn wir uns entsprechend positionieren, die eine oder andere Maßnahme zurückgestellt wird.
Herr Minister, ich habe Sie dahin gehend verstanden, dass der Einsatz von EFRE-Mitteln beim Bau der A 14 dazu führen wird, dass andere Projekte im Land Brandenburg möglicherweise nicht zu dem gegenwärtig geplanten Zeitpunkt realisiert werden können, mit anderen Worten, dass es kein zusätzliches Geld für den Bau der A 14 gibt. Deshalb meine Frage: Ist aus
Sicht Ihres Hauses oder Ihrer Person vorstellbar, dass ein qualifizierter Ausbau dieser Trasse als Bundesstraße, gegebenenfalls dreispurig und mit Wechselspur, den verkehrlichen Erfordernissen ebenso Rechnung tragen kann wie eine Autobahn und dadurch andere Maßnahmen von Belang im Land auch realisiert werden können?
Sehr geehrter Herr Dr. Klocksin, Sie wissen, welchen Planungsstand wir haben. Wir sind derzeit in der Vorplanung. Die Ergebnisse liegen vor. Das heißt, die politische Entscheidung über den Ausbaustandard ist bereits vor zwei Jahren getroffen worden. Wenn wir jetzt erneut eine Diskussion über einen anderen Ausbaustandard begönnen, würde das dazu führen, dass wir etwa zwei bis drei Jahre zurückfielen. Ich glaube, das wäre nicht angemessen. Ein Realisierungshorizont bis zum Jahr 2013 wäre nicht möglich.
Es ist ohnehin vorgesehen, dass wir im Verkehrsausschuss über die Rang- und Reihenfolge, über die Prioritäten bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans und des Investitionsrahmenplans informieren. Dann können wir gerne noch einmal darauf eingehen, welche anderen Maßnahmen für den nächsten Zeithorizont von fünf Jahren aus unserer Sicht A- bzw. B-Priorität haben.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die Frage 1017 wird wegen Abwesenheit der Fragestellerin schriftlich beantwortet.
Nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit gibt es bundesweit etwa 300 000 Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben. Unter den Begriffen „öffentlich geförderter Beschäftigungssektor“, „dritter Arbeitsmarkt“, „sozialer Arbeitsmarkt“ oder „Bürgerarbeit“ wird derzeit bundesweit über bessere Beschäftigungschancen für diese Menschen diskutiert. Zahlreiche Bundesländer haben dazu eigene Projekte und Modellvorhaben entwickelt. Auch die Koalitionsfraktionen haben ein solches Vorhaben angekündigt. Im Gegensatz dazu hat die Landesregierung bzw. die zuständige Ministerin bisher betont, die vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente seien ausreichend.