Es gibt das Gebot, Gesetze nach zwei Jahren zu überprüfen. Ich bitte Sie eindringlich, zur Kenntnis zu nehmen, dass all die Arbeitnehmerschutzbestimmungen des alten Ladenschlussge
setzes für eine neue Ladenöffnungsdebatte nicht taugen. Deshalb hoffe ich, dass wir Sie dann umstimmen können.
Letzter Punkt! Frau Kollegin Alter, in der Anhörung haben Sie uns Ihre Ansicht zum Sonntagsshopping dargestellt. Ich pflichte insoweit dem Statement der Evangelischen Kirche bei und zitiere:
„In Gemeinschaft mit Familie und Freunden etwas zu unternehmen ist etwas anderes, als sonntags Waren des täglichen Bedarfs einzukaufen.“
Wir sind damit am Ende der Debatte angekommen und können zur Abstimmung schreiten. Ihnen liegt der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS „Bundesratsinitiative zum Arbeitszeitgesetz“ vor. Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat namentliche Abstimmung über den Antrag in Drucksache 4/3704 - Neudruck - beantragt.
Hat jemand keine Gelegenheit zur Stimmabgabe gehabt? - Ich schließe die Abstimmung und bitte um etwas Geduld für die Auszählung.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Es gab 26 Jastimmen, 48 Neinstimmen und eine Enthaltung. Damit wird es keine Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg zum Arbeitszeitgesetz geben.
Wir kommen zu einer Reihe von Änderungsanträgen. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/3727 ab. Wer für den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS ist, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Es gibt einige Enthaltungen. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/3724 ab, in dem es um die Änderung des § 3 Abs. 2 geht. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Es gibt wiederum einige Stimmenthaltungen. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/3725 ab, eine Änderung in § 4 betreffend. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Es gibt eine Enthaltung. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/3726, eine Änderung in § 5 betreffend, ab. Wer dem Antrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Es gibt keine Enthaltung. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/3728, eine Änderung in § 10 betreffend, ab. Wer diesem Antrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die DVUFraktion enthält sich und es gibt einige Enthaltungen bei der Fraktion der Linkspartei.PDS. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in Drucksache 4/3729. Es geht um Änderungen in den §§ 3, 5 und 10. Wer dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Es gibt einige Gegenstimmen und einige Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie in Drucksache 4/3644, ein neues Ladenöffnungszeitengesetz für das Land Brandenburg. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieses Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.
Man muss nicht zwangsläufig begeistert davon sein, dass Ladenöffnungszeiten erweitert werden. Aus meiner Sicht ging es bei der gegenwärtigen Abstimmung um die Entscheidung der Frage: Wird durch das Ladenschlussgesetz die unzureichende Wertedebatte in der Gesellschaft befördert bzw. nicht befördert oder werden bestehende prekäre Arbeitsrechtsverhältnisse abgebaut? Da das aus meiner Sicht nicht der Fall ist, habe ich mich entschieden, dem Entwurf des Ladenschlussgesetzes der Landesregierung zuzustimmen, weil ich glaube, dass sich Freizeit- und Kaufverhalten in der Gesellschaft verändert haben und wir das letztendlich nachvollziehen müssen und das Ladenschlussgesetz nicht das Symbol zum Ersatz einer fehlenden Wertedebatte in der Gesellschaft ist.
Zu Wirkungen der EU-Agrarreform und Agrarpolitik des Bundes und Landes auf die Agrarstruktur und die ländlichen Räume in Brandenburg
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Wehlan. Sie spricht für die Fraktion der Linkspartei.PDS.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen die Gefühle sozusagen wieder wechseln, vom Ladenschluss hin zur EU-Agrarpolitik und zur Politik für den ländlichen Raum. Eine entsprechende Große Anfrage hat meine Fraktion an die Landesregierung gerichtet. Wir haben diese Anfrage in dreifacher Absicht gestellt.
Erstens wollen wir mit der Großen Anfrage eine notwendige Debatte über die Zukunft und über aktuelle Fragen der Brandenburger Landwirtschaft und der ländlichen Räume unter den Bedingungen der EU-Agrarreform und der so forcierten weiteren Liberalisierung der Agrarmärkte führen. Schließlich hat sich ja die Koalition der traditionellen agrarpolitischen Grundsatzdebatte im Landtagsplenum auf Basis der Vorlage des Agrarberichts verweigert.
Zweitens bringt der Prozess der aktuellen EU-Agrarreform so gravierende Veränderungen mit sich, dass uns seine aufmerksame parlamentarische Begleitung unabdingbar erscheint. Allerdings - das möchte ich vorwegnehmen - hat die Antwort der Landesregierung gezeigt, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des neu eingeführten entkoppelten Systems für die brandenburgischen Betriebe derzeit noch schwer vorhersehbar sind. Unstrittig ist bislang lediglich, dass sich Produktionsentscheidungen künftig stärker am Markt und den dabei erzielbaren Deckungsbeiträgen ohne entkoppelte Prämien orientieren müssen.
Drittens haben wir in der Anfrage ein besonderes Gewicht auf die Subventionen gelegt, weil es uns darum geht, dass die öffentliche Agrarsubventionsdebatte weniger ideologisiert, sondern sehr verantwortungsbewusst mit belastbaren Fakten und Zahlen geführt wird, die eine sachlich fundierte und offensive Auseinandersetzung mit dieser Problematik ermöglichen. Hierzu hat die Landesregierung eine Fülle von Material geliefert. Dafür, Herr Minister, bedanke ich mich ausdrücklich. Aus Zeitgründen und weil die Auswirkungen der Agrarreform in der Regel erst in Anfängen sichtbar sind, werde ich auf diesen Problemkreis heute nur kurz eingehen.
Hervorheben möchte ich, dass einige im Vorfeld artikulierte Befürchtungen glücklicherweise nicht oder noch nicht eingetreten sind. Zum Beispiel hat die Einstellung der Roggenintervention keine Katastrophe ausgelöst. Im Gegenteil, seitdem der Roggen ohne das Fangnetz der Intervention vermarktet werden muss, hat sich ein ganz neues Gleichgewicht eingependelt. Noch vor wenigen Jahren wurde händeringend nach Abnehmern für Roggen gesucht. So hat die EU bekanntermaßen Interventionsroggen mit Exportsubventionen als Fischfutter nach Südkorea und Japan verscherbelt. Heute werden die Anbauer intensiv umworben, damit genügend Ware für den Markt zur Verfügung steht.
Sicher werden die Reformauswirkungen bei Mastbullen und Mutterkühen weniger günstig ausfallen, aber hier will ich nicht spekulieren. Ich erwarte vielmehr, dass das Ministerium die entsprechenden Entwicklungen aufmerksam verfolgt, um gegebenenfalls auch mit den Mitteln der Agrarpolitik zu intervenieren. Ich denke, Herr Kollege Helm und Herr Kollege Folg
„... eine vollständige Einstellung der staatlichen Transferzahlungen … für alle Betriebe dramatische Einkommensverluste und mit wenigen Ausnahmen extreme, zum Teil unheilbare Liquiditätsprobleme zur Folge...“
hätte. Diese mit konkreten Zahlen belegte Aussage ist angesichts von öffentlichen Forderungen, die Agrarsubventionen drastisch zurückzufahren und anderweitig zu verwenden, wichtig. Ausdrücklich teile ich die Position der Landesregierung, dass „Strukturbrüche … infolge mittel- und langfristig rückläufiger Transferleistungen“ verhindert werden müssen.
Hieraus aber ist abzuleiten, dass bei allen Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene grundsätzlich zu prüfen ist, wie diese die Wettbewerbsposition der Landwirtschaft und die ökonomische und soziale Situation im ländlichen Raum beeinflussen. Das gilt insbesondere für den geplanten Gesundheitscheck 2008, der als Zwischenbewertung der GAP-Reform dient und auch die Basis für die Finanzierung der EU insgesamt bilden soll. Primat sollte dabei die Verbesserung der Effizienz der Agrarsubventionen haben.
Für unbefriedigend und kurzsichtig halten wir die in der Antwort auf die Frage 26 zum Ausdruck kommende Defensivposition der Landesregierung, wonach neue Auswirkungsberechnungen zum Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft - AbL -, eine Degression der Direktzahlungen einzuführen, erst erfolgen werden, wenn Entscheidungen zur Weiterführung der Direktzahlungen anstehen. Herr Woidke, Sie sollten vielmehr hier und heute zur Kenntnis nehmen, dass mittlerweile 30 Verbände, die in der Transparenzinitiative zusammengeschlossen sind, die AbL-Position teilen.
Das kann man doch nicht einfach aussitzen. Vielmehr sollte Brandenburg durch eine offensive, mit Zahl und Maß belegund nachvollziehbare Argumentation Zeichen setzen und die Diskussion mitbestimmen. Hiervon hängt einfach zu viel für Brandenburg ab. Verlierer einer Degression - das ist doch heute mehr als klar - wären ostdeutsche Agrarbetriebe. Sie wissen auch, dass nicht wenige EU-Mitgliedsstaaten die Degression bereits heute wünschen. Selbst die EU-Agrarkommissarin Fischer Boel hat wiederholt und öffentlich mit dieser Idee gespielt. Hier sollte Brandenburg nicht abwarten, sondern argumentativ gewappnet sein.
Passiv gehen Sie auch mit der Forderung nach größerer Transparenz der Agrarsubventionen um. Dürftig ist in diesem Zusammenhang die Antwort auf die Frage 21, zumal sich zwischenzeitlich längst der EU-Ausschuss für Agrarstruktur und ländliche Entwicklung auf die Offenlegung der Agrarsubventionen durch jeden Mitgliedsstaat ab 2008 geeinigt hat. Der Hinweis der Landesregierung auf die jährlichen Agrarberichte als Beleg für ausreichende Transparenz ist auch etwas verfehlt, denn in deren Tabellen fehlen nach Rechtsformen die entsprechenden Aussagen - übrigens im Gegensatz zu den Agrarberichten anderer Länder, zum Beispiel Thüringens.
Zweitens: Kein Verständnis haben wir für die Beantwortung der Frage 98. Uns ging es bei der Frage auch nicht vordergründig um Bayern, sondern wir wollten Aufklärung darüber, nach welchen Kriterien die Aufteilung der EU-Mittel für die ländliche Entwicklung auf die Bundesländer erfolgt. Die Antwort
„Die Aufteilung der Strukturfondsmittel auf die Bundesländer in Deutschland erfolgte in Abstimmung mit den Ländern durch den Bund.“
ist nichtssagend. Wir wollten die Kriterien dafür wissen. Nun müssen wir unterstellen, dass es bei der Aufteilung wie auf einem Basar zugeht.
Drittens: Die Landesregierung postuliert die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Räumen als Oberziel. Das unterstützen wir sehr. Zugleich geht sie von einem künftigen Rückgang der Arbeitskräfte in der traditionellen Landwirtschaft aus. Die Alternativen - neue Geschäftsfelder in der Landwirtschaft und Entwicklung außerlandwirtschaftlicher Arbeit - bleiben vage.