Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Prof. Heppener, die Beschlussfassung der Landesregierung zu den seniorenpolitischen Leitlinien „Alt werden im Land Brandenburg - Leitlinien zur Seniorenpolitik“ ist für Januar 2007 vorgesehen. Das gewählte Verfahren war außerordentlich hilfreich und produktiv. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich für die sehr anregende und fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Landesseniorenrat bedanken.
Nach Eingang und Sichtung der Stellungnahmen zum Rohentwurf der Leitlinien wurde unter Beteiligung aller Ressorts der Landesregierung sowie nach intensiver Zusammenarbeit mit dem Landesseniorenrat der Referentenentwurf erarbeitet. Dabei wurden, soweit möglich, die Hinweise und Anregungen aus den Stellungnahmen berücksichtigt. Der Referentenentwurf zu den Leitlinien wurde fristgemäß zur Einleitung des Kabinettsverfahrens fertiggestellt.
Frau Abgeordnete, Zwischenfragen müssen während der Antwort durch Drücken des Knopfes am Mikrofon angezeigt werden, nicht erst nach Ende der Rede. Es tut mir sehr leid.
(Frau Prof. Dr. Heppener [SPD]: Das Knöpfchen ist im- mer so hoch! - Heiterkeit - Frau Prof. Dr. Heppener [SPD]: Ist es jetzt aus, Herr Präsident?)
Innenminister Schönbohm hat bei einer Beratung am 11.11.2006 in Frankfurt (Oder) mehr Mittel für die örtliche Jugendarbeit versprochen. Anlass war die Schändung des Gedenksteins für die in der Nazizeit zerstörte Frankfurter Synagoge.
Ich frage die Landesregierung: In welchem Umfang soll Jugendsozialarbeit landespolitisch gefördert werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hammer, Sie verwechseln verstärkte Zusammenarbeit mit der Gewährung von Geld. Ich will erläutern, worum es geht. Nachdem dieser Stein geschändet wurde, habe ich in Gesprächen mit dem Oberbürgermeister und Polizeipräsident Kandt erörtert, um welche Tätergruppierung es sich handelt. Es waren Jugendliche im Alter von 16 bis 24 Jahren. Darunter ist einer mit 22 Vorstrafen, zum Beispiel wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung. Ein großer Teil der 24 Jugendlichen, die dort festgestellt wurden, ist der Polizei bekannt, weil sie häufig mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.
Vor diesem Hintergrund und um gezielt diesen Personenkreis - in Frankfurt (Oder) wird die Zahl auf 50 plus geschätzt - zu erreichen, habe ich dem Oberbürgermeister angeboten, gemeinsam ein Präventionsprojekt einzurichten und zu überlegen, wie wir mit den Mitteln des Landespräventionsrates unter Verantwortung der Stadt Frankfurt (Oder) zu positiven Ergebnissen kommen können. Diese Arbeit wird im Augenblick vorbereitet. Sie muss nachhaltig sein und ist nur im Zusammenwirken mit und unter Federführung der Stadt Frankfurt (Oder) sowie mit der Polizei möglich. Wenn das Ergebnis vorliegt, werde ich Ihnen sagen, was wir im Einzelnen tun. Es geht nicht so sehr um den Einsatz von finanziellen Mitteln, sondern darum, dass wir Menschen gewinnen, mit den Jugendlichen zu sprechen, um zu versuchen, sie aus dem Kreislauf herauszuziehen, in dem sie im Augenblick sind. Das habe ich versprochen. An der Umsetzung wird im Augenblick gearbeitet.
Ich plädiere wie Sie für einen präventiven Ansatz und habe in diesem Zusammenhang die Nachfrage: Können Sie sich vorstellen, in Frankfurt (Oder) auch ein Fußballfanprojekt in dieser Art zu unterstützen?
Sowohl als Innensenator als auch seit meiner Tätigkeit als Innenminister habe ich eine Vielzahl von Projekten unterstützt. Gemeinsam mit Kollegen Ziel habe ich das Projekt „Jugend gegen Gewalt“ gestartet, zuerst - basierend auf den in Berlin gesammelten Erfahrungen - in Eberswalde, dann in Cottbus; Kollege Szymanski wird es wissen. Mit Sport wurde die Jugendarbeit nachhaltig unterstützt. Ich bin davon überzeugt, dass der Sport, zum Beispiel „Fair Play“-Projekte, in der Arbeit mit Jugendlichen eine große Rolle spielen. Der StraßenfußballInitiative von Frau Vollmer, damals Vizepräsidentin des Bundestages, bin ich sehr früh beigetreten. Ich kann mir da einiges vorstellen. Wichtig ist, dass die Initiative von den Beteiligten
vor Ort ausgeht. Ich bin gern bereit, mit Präventionsprojekten unterstützend tätig zu werden. Das haben wir besprochen.
Vielen Dank. - Die Frage 959 (Erhöhte Belastung der Bran- denburger Polizei durch verlängerte Ladenöffnungszeiten?) stellt der Abgeordnete Nonninger.
Die Gewerkschaft der Polizei Berlin hat sich im Hinblick auf die anstehende Ausweitung der Ladenöffnungszeiten besorgt gezeigt und erwartet einen Anstieg von Straftaten sowie ein verändertes Kriminalitätsbild. Man geht davon aus, dass durch die feststehenden Personalbestände im Handel letztendlich in den erweiterten Öffnungszeiten weniger Personal zur Verfügung steht, was wiederum straftatbegünstigend wirkt. Ebenfalls geht man davon aus, dass die Mobilitätskurve der Bürger nach 20 Uhr nicht mehr absinkt, sondern gleich bleibt oder sogar zunehmen kann. Zusätzliche Aufgaben für die Polizei werden befürchtet.
Ich frage daher die Landesregierung: Wie bewertet sie diese Äußerungen bezogen auf das Land Brandenburg?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Nonninger, über Nachbarn rede ich grundsätzlich nur Gutes. Ich maße mir nicht an, die Äußerungen, auf die Sie sich beziehen, in irgendeiner Weise zu bewerten.
Bezogen auf Brandenburg sehen wir keine Gefährdung. Wenn wir eine solche erkennen, werden wir darauf sachgemäß reagieren.
Vielen Dank. - Die Frage 960 wird von der Abgeordneten Dr. Münch gestellt. - Sie ist nicht anwesend. Also erhält sie eine schriftliche Antwort.
Laut Presseberichten ist geplant, ab Fahrplanwechsel im Dezember 2006 die RB 33 bis mittags von Wannsee nach Michendorf ohne Halt fahren zu lassen und ab mittags die Züge in der Gegenrichtung auf diesem Streckenabschnitt nicht halten zu lassen. Der Bahnkundenverband hat zudem darauf aufmerksam gemacht, dass die RB 33 dem RE 7 mit einem Abstand von zehn Minuten hinterherfährt und dass die Wendezeit der RB 33 mit zwei Minuten zu kurz sei, um Verspätungen auszugleichen.
Eine derartige Gestaltung des Fahrplans der RB 33 würde zu Fahrgastverlusten führen und in absehbarer Zeit eine Abbestellung der Linie nach sich ziehen. Das wäre sehr ernst.
Ich frage die Landesregierung: Welches Ziel verfolgt sie mit der geplanten Fahrplanänderung der RB 33 zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2006?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Tack, Ihre Frage ist sehr komplex. Mit dem vom Land und den Anliegergemeinden geforderten und jetzt endlich realisierten Taktknoten der RB 33 mit der RE-Linie 5 in Jüterbog ergeben sich im Fahrplan 2007 veränderte Fahrplanlagen für die RB 33, welche sich im Abschnitt zwischen Michendorf und Berlin-Wannsee denen der RE-Linie 7 Dessau-Berlin zwangsläufig annähern.
Im Ergebnis der Anfang September durchgeführten Regionalkonferenzen wurde die Weiterführung der RB 33 nach BerlinWannsee beschlossen. Das ist ein Erfolg. Im Zuge der Umsetzung dieser Entscheidung können die Verkehrshalte zwischen Michendorf und Berlin-Wannsee nur jeweils in Hauptrichtung der Nachfrage, der sogenannten Lastrichtung, realisiert werden, da die Fahrplantrassen der RB 33 ab Michendorf in Richtung Jüterbog sonst nicht erreicht werden können. Dies ist ein Kompromiss, das ist richtig.
Bewertung: Fahrgastverluste sind bei der derzeitigen Fahrplangestaltung nicht zu befürchten; denn das weitaus geringere Verkehrsaufkommen der entgegen der Lastrichtung nicht angefahrenen Haltepunkte wird problemlos durch die RE 7 übernommen und in Michendorf durch eine Anschlussverbindung von der RE 7 zur RB 33 nach Jüterbog bedient.
Auch die Fahrplanstabilität - das ist das, was Sie angesprochen haben - ist gewährleistet. Die Wendezeit in Berlin-Wannsee beträgt nach Mitteilung des Verkehrsverbundes 10 Minuten. Das wird als ausreichend angesehen, um Verspätungen zu vermeiden.
Es ergeben sich Vorteile, die ich kurz beschreiben möchte. Zunächst zu Jüterbog-Treuenbrietzen: Durch die Schaffung der Anschlüsse in Jüterbog von und nach Süden entstehen schnellere Verbindungen ab Michendorf, Beelitz und Treuenbrietzen von und nach Lutherstadt Wittenberg mit direktem Anschluss an die ICE-Strecke von und nach Leipzig-München. Von Treuenbrietzen entsteht eine attraktive stündliche Verbindung - mit Umsteigen in Wannsee zum RE 1 bzw. mit Umsteigen in Jüterbog zum RE 5 - von und nach Berlin. Die Attraktivität des Südastes wird dadurch erheblich gesteigert.
Zu Michendorf: Dort entstehen in fast allen Richtungen direkte Umsteigemöglichkeiten und somit schnelle Verbindungen für die Kunden. Die Attraktivität der Strecke von und nach Treuenbrietzen und Beelitz wird dadurch ebenfalls gesteigert.
Zu Berlin bzw. Berlin-Wannsee: In Wannsee kann der durch den Kunden lang ersehnte Wunsch des Anschlusses zum RE 1
endlich erfüllt werden. Aufgrund der gleichzeitigen Belegung der beiden vorhandenen Bahnsteigkanten durch den RE 1 kann der Anschluss sowohl zur Bahnstrecke von und nach BerlinFrankfurt als auch zur Bahnstrecke von und nach PotsdamMagdeburg hergestellt werden. Dadurch wird die Attraktivität des Nordastes von und nach Treuenbrietzen, Beelitz und Michendorf ebenfalls erheblich gesteigert.
Ich habe eine Nachfrage. Der Bahnkundenverband hatte deutlich gemacht, dass mit dieser Fahrplangestaltung möglicherweise sukzessive eine Abbestellung der RB 33 vollzogen werden soll. Geben Sie der RB 33 über das Jahr 2007 hinaus eine Chance?
Liebe Frau Tack, in den letzten Wochen und Monaten gab es zum Thema Regionalisierungsmittel einen schwierigen Prozess. Ich glaube, wir haben dieses Verfahren im Land sehr transparent durchgeführt. Garantieerklärungen wird niemand auch nicht mein Nachfolger - abgeben können.
Wir erhoffen uns - das habe ich auch dargestellt -, dass wir durch diese Veränderung zu verschiedenen Anschlüssen und damit zu verschiedenen Strecken höhere Attraktivität gewinnen werden. Damit haben wir hier eine Optimierung vorgenommen. Demzufolge bin ich optimistisch, dass sich die RB 33 auch hinsichtlich der Fahrgastzahlen hier positiv entwickeln wird und damit gute Chancen hat. Eine Garantieerklärung, Frau Tack - ich bitte um Verständnis -, werde ich aber nicht abgeben. - Danke schön.
Herr Minister, ich kann es mir nicht verkneifen, an dieser sensiblen Stelle nachzufragen, weil die RB 33 von der Streichung bedroht wird. Im Sinne des Kompromisses - dieser konnte freundlicherweise gefunden werden - war es das gemeinsame Ziel, die RB 33 weiterfahren zu lassen, damit die bestehende Attraktivität nicht verloren geht.
Meine Frage: Teilen Sie vor dem Hintergrund der nun vorgenommenen Ausdünnungen bzw. Nichthalte zwischen Wannsee und Michendorf und in Gegenrichtung die Einschätzung der Belegenheitskommunen, der Bevölkerung und auch meiner Person, dass damit eine Entattraktivierung der Strecke auf dem Abschnitt Wannsee-Michendorf bzw. Michendorf-Wannsee mit der Folge des Fahrgastverlustes zustande kommt?
Ich habe dargestellt, dass die Lastrichtung für uns hier die entscheidende Frage war. Diesbezüglich ging es darum, in welcher Richtung die Fahrgastzahlen im Vergleich zu der anderen Richtung deutlich höher sind. Dies haben wir als solches auch weiterhin ermöglicht.
Sie wissen auch - das habe ich ebenfalls dargestellt -, dass zwangsläufig eine Annäherung zur RE 7 besteht und damit die Beförderungsmöglichkeiten gegeben sind. Ich glaube, es wäre zu kurz gesprungen, nur diesen Abschnitt im Kontext dieser Kompromisslösung - hinsichtlich der Fahrgastzahlen - zu betrachten.
Zudem habe ich dargestellt, welche neuen Anschlussmöglichkeiten sich für das gesamte Netz von Jüterbog - von der RB 33 und von dem RE 7 - ergeben. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Vorteile, die ich hier beschrieben habe, auch in den entsprechenden Fahrgastzahlen darstellen werden. - Danke schön.