Ich will noch ein Wort zu den Kollegen von den Rechtsextremen sagen - das will ich nicht versäumen - , die in Halbe gemeinsam mit den Nazis marschiert sind, die dort einen Nazi- Aufmarsch aktiv unterstützt haben, die in Halbe eine Politik betrieben haben, die Helden der Waffen- SS zu ehren. Sie mögen sich bei der Friedensbewegung einschleimen, wie sie wollen - wir werden auf diese Art und Weise des Antiamerikanismus, wir werden auf diese Art und Weise, nationalistische Politik zu betreiben, nicht hereinfallen und nicht darauf abfahren. Da hat die politische Linke, die demokratische Linke auch in diesem Hause einen völlig klaren Trennungsstrich zu ziehen. Mit diesen Leuten von der politischen Rechten, die Nazi- Heldentum bejubeln und verharmlosen, gibt es keinen Millimeter gleiches Vorangehen, auch wenn sich manche Töne so anhören, als ob sie die Erfinder der Friedensbewegung seien. Das soll hier einmal deutlich ausgesprochen werden. Damit wollen wir nichts zu tun haben und haben damit auch nichts zu tun.
Bezüglich aller anderen Fragen stehen wir vor ernsthaften He- rausforderungen. Sagen wir dem Bund, wir wollen das Bombodrom nicht, sagen wir dem Bund, wir wollen vernünftige Konversionsprogramme, sagen wir der Europäischen Union, wir sind bereit, finanziell mit einzutreten, dann können wir auf diesem Gebiet auch weiterkommen! - Herzlichen Dank.
Herr Karney, Sie hätten noch Redezeit. - Sie verzichten. Die Landesregierung? - Herr Minister, bitte schön.
Ich möchte einiges richtig stellen. Erstens: Herr Gehrcke, wenn Sie sagen, dass die Landesregierung mit dem Erfahrungsschatz Konversionsarbeit nichts tut, so ist das falsch. Es gibt eine aktuelle Broschüre, in der alle Erfahrungen und alle Handelnden zusammengefasst sind. Sie ist jedem zugänglich.
Zweitens führen wir jährlich einen Konversionssommer durch. Viele Bürgermeister, Betroffene, beteiligte Akteure wirken aktiv mit, stellen in den Vordergrund, was wichtig ist. Wir können nicht immer alles erfüllen, weil das ja auch mit Geld zu tun hat.
Drittens ist die Konversionsarbeit - Stichwort KOMZET, jener Verbund von beteiligten Firmen, die sich diesem Thema auch fachlich ganz spezifisch nähern - ein wesentlicher Bestandteil unserer Außenwirtschaftsaktivitäten. Bei der Arbeit, die wir insbesondere in Mittel- und Osteuropa oder mit Russland leisten, ist nachweislich immer ein Vertreter zugegen, wenn wir dieses Know- how anbieten. Jene Staaten, die dieses Problem der Konversion haben, und zwar zum Teil in dramatischer Art und Weise - ich nenne einmal Moldawien - , haben gegenwärtig auch das Problem, zu entscheiden, wo sie das wenige Geld einsetzen. Eines können wir nämlich nicht: das Know- how liefern und gleichzeitig die Rechnung bezahlen. Darin liegt die Schwierigkeit im Umgang mit diesem Thema. Hier müssen internationale Gremien wie die Weltbank - es gibt zum Teil bereits Modelle - einsteigen, wenn es denn eine gesellschaftlich mehrheitsfähige Aufgabenstellung ist, die es rechtfertigt, Geld von A nach B zu legen. Darin liegt das Problem. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gehrcke, Sie brauchen keine Angst zu haben; denn wir kommen auch so auf gute und interessante Themen für die Aktuelle Stunde. Sie werden uns so schnell nicht ausgehen. Wir als Sozialdemokraten sind mit diesem Thema schon schwanger gegangen, als der Bundesverteidigungsminister die Zahlen herausgegeben hat.
Da waren wir bereits sehr nah dran. Ich glaube, dass unsere Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordente sind, vor Ort bereits mit den Bürgermeistern und auch mit den Standortverantwortlichen gesprochen haben. Es ist also nicht etwa so, dass wir dazu Ihrer Anregung bedürften.
Gehrcke, hier unterschlagen haben, die der Wirtschaftsminister jedoch erwähnt hat und auf die man durchaus noch einmal hinweisen sollte. Es ist doch nicht so, dass wir die Konversionsaufgaben, die wir bisher in Brandenburg vollzogen haben, etwa nur und ganz allein aus eigener Landes- oder kommunaler Kraft geschafft hätten. Es ist doch so, dass der Bund bereits jetzt aktiv dabei ist, dass er hilft und unterstützt.
Es gibt die EFRE- und auch die ESF- Mittel, das heißt europäisches Geld, das da hineinfließt. Es gibt auch vielfältige Initiativen und Möglichkeiten, wie der Bund hilft. Der Bund macht es vor Ort auch sehr differenziert und unterschiedlich und, wie ich aus Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen weiß, die das bereits verfolgt haben, auch sehr sensibel.
Das heißt, es gibt die Möglichkeit, dass der Bund die Liegenschaften, die die Kommune nicht kaufen will oder für die es keinen privaten Investor gibt, zunächst behält, Gutachten bezahlt und sicherstellt, dass von diesen Flächen keine große Gefährdung mehr ausgeht.
Mit der Erstellung von Gutachten, die der Frage nachgehen, was man an einem Standort machen kann, werden entsprechende Perspektiven eröffnet. Der Bund beteiligt sich sogar an der Finanzierung von Erschließungsarbeiten, sodass die Flächen verkauft werden können - von wem und an wen auch immer.
Man kann also nicht sagen, dass sich der Bund in den vergangenen Jahren aus der Verantwortung gestohlen hätte. Weder unter Kohl noch unter Schröder ist das so gewesen.
Wir brauchen nach wie vor verschiedene Modelle, um im Land sehr sensibel und sehr flexibel an die Lösung der Probleme gehen zu können. Alles über einen Kamm zu scheren und zu sagen, wir werden Konversion in diesem Land so und so machen müssen, wird nicht funktionieren. Die Ideen müssen vor Ort entstehen. Dort müssen Initiativen ergriffen werden und wir müssen akzentuiert sagen, was wir eigentlich wollen.
Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium ist zu überlegen, was machbar ist, was man kofinanzieren kann, wo man die Mittel der bestehenden Finanzierungsschienen auf bestimmte Standorte bündeln kann, um entsprechende Effekte zu erzielen. Es gibt übrigens in allen Bundesländern schon lange entsprechende Bund- Länder- Arbeitsgruppen, die in der Regel unter der Ägide der OFDs tätig sind. Daran sind die kommunalen Spitzenverbände und die betroffenen Kommunen beteiligt, die ihre Ideen einbringen können. Im Rahmen dieser Arbeitsgruppen ist es möglich zu sagen, dass Grundstückspreise stark gesenkt werden, wenn sich die Nachfrage nicht so entwickelt, dass bestimmte Erlöse, die man
Bundesverteidigungsministerium vielleicht vorgestellt hat, erzielt werden können. Das war in der Vergangenheit so und wir haben die Zusicherung, dass das auch in Zukunft so sein wird. Dazu gibt es ein aktuelles Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium.
Es kommt auch darauf an, dass die Mitglieder des Landtages vor Ort vermitteln, vielleicht ein bisschen in Richtung Bund „pieksen“ - vielleicht auch einmal in Richtung Wirtschafts
ministerium, aber so, wie ich Ulrich Junghanns verstanden habe, ist das gar nicht notwendig; dort ist das Problem erkannt - und sagen: Lasst etwas vom Preis ab; was ihr euch vorgestellt habt, wird so nicht zu erzielen sein. Geht einen etwas vernünftigeren Weg.
Ich möchte noch etwas zum Bundeskonversionsprogramm und zu dem vorliegenden Antrag sagen. Zu der KyritzRuppiner Heide habe ich schon gesprochen.
Die 2%- Regelung sprach der Wirtschaftsminister vorhin an, auch ich habe sie schon erwähnt. Das ist eine ganze Menge Geld und wir sollten uns in Brandenburg darauf konzentrieren, es auch wirklich für die Konversion zur Verfügung zu stellen und nicht in andere Projekte fließen zu lassen. Schließlich wurde diese Summe damals konkret für die Konversion veranschlagt. Sie sollte also wirklich in diesem Topf landen und ausschließlich dafür genutzt werden.
Es wird erwartet, dass der Ministerpräsident in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Bundesrats eine Bundeskonversionskonferenz „lostritt“. Meine Damen und Herren, da müssen Sie nun aber auch ein bisschen Butter bei die Fische tun, das heißt ein bisschen detaillierter sagen, was dabei herauskommen soll. Wenn ich Ihren Antrag lese, entsteht der Eindruck, dass wir später auseinander gehen und sagen: „Schön, dass wir einmal darüber geredet haben!“ - und mehr nicht. Dass viele Konferenzen stattfinden, auf denen sich Bund, Länder und Kommunen austauschen, hat der Wirtschaftsminister gerade hervorgehoben, und ich weiß nicht, was diesbezüglich noch erwartet wird. Ein weiteres Debattiergremium, das am Ende nichts bringt?
Ich komme noch einmal auf die Gesetzesinitiative, die Sie anregen, zurück und darf daran erinnern, dass sich Brandenburg seit geraumer Zeit mit der rot- grünen Bundesregierung kabbelt, das heißt sich ganz speziell für ostdeutsche Interessen stark macht. Brandenburg hat im Jahr 2001 einen Gesetzentwurf mit dem sehr komplizierten Namen „Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz“ in den Bundesrat eingebracht, um zu bewirken, dass Konversionsflächen, die später wirtschaftlich besiedelt werden sollen, zunächst einmal für die zivile Nutzung ungefährlich gemacht werden müssen. Das heißt, man muss nach Möglichkeiten suchen, militärisches
Dieses Gesetz ist im vorigen Jahr im Bundesrat nach hartem Kampf verabschiedet und dem Bundestag zugeleitet worden. Da dieses Gesetz mit Geld verbunden ist - darauf wurde vorhin schon deutlich hingewiesen - , was in den öffentlichen Haushalten derzeit nur sehr schwer aufzutreiben ist, wird es natürlich nicht leicht sein, im Bundestag dafür eine Mehrheit zu bekommen. Es ist daher völlig abwegig, ein Gesetz draufzusatteln, ohne dass das eben genannte durch den Bundestag ist, wenn noch nicht einmal der erste Schritt der Konversion, nämlich die Beräumung, erfolgt ist. Wir sollten die richtige Schrittfolge einhalten und nicht voreilig Dinge fordern, die unrealistisch und beim besten Willen nicht zu machen sind.
Wir haben in Brandenburg gute Beispiele für Konversionsstandorte. Das zentral gelegene Potsdam möchte ich nicht nennen, aber Neuruppin kann man erwähnen und darauf hinweisen, dass einige unserer Technologiezentren und hochmoderne Industriebauten auf Konversionsflächen stehen. Das ist ein Erfolg brandenburgischer Wirtschaftspolitik. Diesen Erfolg sollten wir weiter ausbauen, indem wir uns genauso vielfältig und mit der gleichen Akribie auch um
andere Standorte, die von Konversion betroffen sind, bemühen und alle Anstrengungen auf sie richten. - Danke sehr.
Ich schließe damit die Aussprache. Wir treten in die Mittagspause ein und sehen uns um 13 Uhr wieder.
Ich begrüße unsere Gäste von der Gesamtschule Görden. Herzlich willkommen! Ich wünsche einen interessanten Nachmittag.