Ein zweites Beispiel sind die Ansiedlungserfolge im Bereich der Solartechnik. Wirtschaftsminister Junghanns und die ZukunftsAgentur Brandenburg haben Brandenburg mit Erfolg als attraktiven Ansiedlungsstandort für diese Zukunftsbranche vermarktet. Ich möchte hier auf die Ansiedlung von First Solar in Frankfurt (Oder) hinweisen, die eine Investition von 115 Millionen Euro bedeutet und insgesamt mehr als 400 Arbeitsplätze schaffen wird. Insgesamt sind in den vergangenen zwölf Monaten allein in der Branche der alternativen Energieerzeugung sieben neue Betriebe entstanden. Diese haben ca.700 Arbeitsplätze geschaffen. Insgesamt beschäftigt dieser Wirtschaftszweig mittlerweile rund 2 500 Menschen in Brandenburg.
Das sind nur zwei Beispiele dafür, wie sich eine gute und erfolgreiche Förderpolitik auszahlen kann. Ich hoffe, dass dies auch in Zukunft für die Infrastrukturbereiche belegbar ist. Hier hinkt das zuständige Ministerium leider ein wenig hinterher.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch einige Gedanken zu meinen ureigensten politischen Interessen zu sagen. Der Mittelstand - dazu zähle ich besonders das Handwerk - liegt der CDU in Brandenburg, in ganz Deutschland sehr am Herzen.
Denn die kleinen und mittleren Unternehmen sind es, die nicht nur in Brandenburg das Rückgrat der Wirtschaft bilden. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Mittelstand der Motor des wirtschaftlichen Wachstums und die Grundlage von Wohlstand und
Meine Fraktion wird sich auch in Zukunft für seine Belange stark machen. Wir wollen dabei versuchen, effektive Rahmenbedingungen für diese Unternehmen zu schaffen - sei es mit Anträgen oder Initiativen, die wir in den Landtag oder mit Forderungen, die wir auf Bundesebene einbringen - und dies auch erfolgreich für brandenburgische Unternehmen voranbringen.
Es kann hierbei immer wieder vorkommen, dass wir der Landesregierung auf die Füße treten. Das ist kein schlechtes Benehmen unsererseits, Frau Lieske, sondern wir sehen darin den Ausdruck des ureigensten Interesses der Legislative, die Politik im Land mitzubestimmen. Dafür sind wir gewählt worden, meine Damen und Herren, und dafür werden wir auch weiterhin kämpfen. Wir werden auch zukünftig die Interessen der Wirtschaft aktiv mit in die Landespolitik einbringen, damit wir für sie die besten Rahmenbedingungen schaffen und somit einen reellen und nachhaltigen Aufschwung befördern können. Herzlichen Dank.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 2 aufrufe, möchte ich Schülerinnen und Schüler des Freifrau-von-Löwendahl-Gymnasiums Lauchhammer in unserem Saal begrüßen. Herzlich willkommen!
Dann möchte ich nicht verabsäumen, Sie noch einmal auf die zweitplatzierte Erntekrone aufmerksam zu machen, die traditionsgemäß hier im Landtag aufgehängt wird.
Am 18. Oktober haben wir diese Erntekrone erhalten, sie ist dem Landtagspräsidenten übergeben worden. Ich bedanke mich noch einmal beim Brandenburger Landfrauenverband, Ortsgruppe Ranzig/Mittweide aus dem Landkreis Oder-Spree. Die Damen Groß, Kupsch, Reichert, Oestreich und Wannicke vom Landfrauenverband waren hier, um uns diese Erntekrone zu übergeben. - Herzlichen Dank noch einmal dafür.
Wir haben den Fall, dass sich die ersten vier - aus allen Fraktionen stammenden - Fragen auf den Landtagsneubau konzentrieren. Ich bitte deshalb die Abgeordneten, ihre Fragen nacheinander zu stellen, sodass sie dann gemeinsam beantwortet wer
den können. - Herr Dr. Klocksin, Sie erhalten das Wort, um die Frage 845 (Landtagsneubau) zu stellen.
Der Landtag hat - wie bekannt - den Neubau des Landtages an der Stelle des Stadtschlosses in Potsdam beschlossen. Maßgabe war, dieses Bauwerk „in den äußeren Um- und Aufrissen des ursprünglichen historischen Gebäudes“ zu errichten.
Ich frage die Landesregierung: Gewährleistet der aktuelle Bebauungsplan der Stadt Potsdam die Umsetzung des Beschlusses mit der darin erwähnten Maßgabe?
Herzlichen Dank, Dr. Klocksin. - Die Frage 846 (Landtagsneu- bau) wird von der Abgeordneten Tack gestellt.
Der Landtag hat in seinem Beschluss vom 20. Mai 2005 zum Landtagsneubau die Landesregierung beauftragt, die Möglichkeit einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft - ÖPP - zu prüfen. Die Landesregierung hat sich für ein ÖPP-Verfahren entschieden und sechs Konsortien aufgefordert, bis zum Frühjahr 2007 im Rahmen eines so genannten wettbewerblichen Dialogs Vorschläge für eine Paketlösung, bestehend aus einem Gebäudeentwurf, einem Wirtschaftlichkeitsnachweis und einem Betreiberkonzept, vorzulegen. Damit wird auf einen offenen Architektenwettbewerb verzichtet, der ein hohes Maß an Transparenz, Qualitätssicherung und Baukultur durch Lösungsvielfalt sichern könnte.
Ich frage die Landesregierung: Welche Argumente hat sie der Entscheidung für eine ÖPP-Lösung ohne öffentlichen Architektenwettbewerb zugrunde gelegt?
Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. - Das Wort erhält Herr Dr. Niekisch. Er stellt die Frage 847 (Landtagsneubau).
Zwischen dem Bauherrn, also uns bzw. der Landesregierung, und der Landeshauptstadt Potsdam gab es erhebliche Divergenzen mit dem Bebauungsplan Alter Markt, also für den Neubau des Landtags von Brandenburg.
Ich frage daher die Landesregierung: Werden die Divergenzen nach den anstehenden Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung von Potsdam so weit ausgeräumt sein, dass sich das Auswahl- und Bauverfahren nicht weiter verzögert?
Herzlichen Dank. - Die Frage 848 (Landtag oder Schloss, das ist hier die Frage) stellt die Abgeordnete Hesselbarth.
Frau Präsidentin, ich bin zwar nicht einverstanden mit dem Zusammenziehen der Fragen, ich bin dazu auch nicht gefragt worden, aber ich muss mich wohl mit den Gegebenheiten abfinden.
Meine Frage bezieht sich auch auf den Landtagsneubau, und zwar: Landtag oder Schloss, das ist hier die Frage. Wiederholt tauchte in der Vergangenheit in den Printmedien ein Zitat vom Finanzminister auf, das aufhorchen lässt. Die „Märkische Allgemeine“ wie auch die „Potsdamer Neueste Nachrichten“ meldeten, dass er bei weiteren Abweichungen vom Landtagsbeschluss hinsichtlich der Kubatur des zu errichtenden Gebäudes und dem vorgegebenen Kostenrahmen von 85 Millionen Euro die Notbremse ziehen und das Projekt zugunsten der Sanierung des Objekts am Brauhausberg stoppen wird.
Ich frage die Landesregierung: Wie ernst dürfen die Steuerzahler des Landes Brandenburg diese Ankündigung in Anbetracht der weiteren Kostensteigerung, verursacht durch die zusätzlichen Wünsche der Stadtverordneten der Stadt Potsdam, nehmen?
Herzlichen Dank. Frau Abgeordnete, noch ein Hinweis: Laut Geschäftsordnung ist ein solches Verfahren, wie wir es hier gewählt haben, zulässig.
(Zuruf der Abgeordneten Hesselbarth [DVU] - Schuldt [DVU]: Aber erst, wenn die Abgeordneten zugestimmt haben!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss etwas ausholen. Die Geschichte der Wiederannäherung an den historischen Stadtgrundriss beginnt mit dem Abriss des vor der Wende geplanten und begonnenen Theaterneubaus an der Stelle, an der jetzt die historische Stadtmitte wiederzuerrichten beabsichtigt ist. Es ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ergangen, der alle auffordert, die daran mittun, die weitestgehende Annäherung an den historischen Stadtgrundriss bei allen Planungen und Baumaßnahmen zu erreichen.
Die Versuche der Stadt, jemanden zu finden, der das Schloss wiedererrichtet, sind gescheitert. Es sind viele internationale Werbeversuche unternommen worden. Es fand sich niemand, unabhängig davon, ob an ein Kongresszentrum, eine Altenwohnresidenz, ein Einkaufszentrum, einen Ort für Events oder was auch immer in dieser Richtung gedacht worden war. Es gab über diese Strecke keinen Investor, der das Vorhaben, das Stadtschloss in seiner äußeren Gestalt wiederentstehen zu lassen, umsetzen wollte.
Der Landtag hat sich entschlossen, einen städtebaulichen Schritt zu gehen und der Stadt Potsdam zu helfen, die Beschlusslage „Wiederannäherung an den historischen Stadtgrundriss“ umzusetzen und ein Initial in die Stadtmitte zu bringen,
die Bau- und Erschließungsarbeiten rund um das Areal ein Stück weit mitzufinanzieren und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch die anderen Bauten, die seinerzeit diesen Ort geprägt haben, in der Kubatur wiederentstehen können.
Wir haben zu prüfen gehabt, Frau Tack, ob das in einem ÖPPVerfahren geht, und über die Machbarkeitsstudie und den bisherigen Stand des Ausschreibungsverfahrens festgestellt, dass das machbar scheint. Wir wissen es noch nicht. Wir wissen es erst, wenn wir dieses Verfahren abgeschlossen haben. Geplant war dies für Juli 2007. Aufgrund der Verzögerungen ist das nicht mehr haltbar; ich gehe von zwei Monaten Zeitverzug aus, so die Stadtverordnetenversammlung am 1. November beschließt. Herr Dr. Niekisch, ich weiß nicht, wie sie beschließen wird, da fehlen mir die wahrsagerischen Fähigkeiten, zumal bei dieser Stadtverordnetenversammlung.
Zu der Frage, welchen Streit es zwischen Stadt und Land gibt: Es gibt keinen Streit zwischen Stadt und Land; denn wir haben uns in einem sehr intensiven Verfahren, bei dem wir alle Argumente auf den Tisch gelegt und abgewogen haben, auf einen gemeinsamen Entwurf verständigt. Er liegt vor und ist aus unserer Sicht so beschaffen, dass das Projekt auf dieser Grundlage durchgezogen werden kann.
Jetzt gibt es Diskussionen über die Höhe des Bauwerks, also über die Frage, ob ein fünftes Geschoss hineinpasst oder nicht. Es gibt Diskussionen über die Breite des Mittelrisalits an der Südseite, also die Frage, ob man, wenn der Plenarsaal an diese Stelle gelegt wird, eine vernünftige Kante zur Verfügung hat. Es gibt Diskussionen über die Eingrenzung der Seitenlinie, immer mit dem - wie ich meine - untauglichen Anspruch oder Versuch, über einen B-Plan die Architektur zu bestimmen. Da gibt es jene, die meinen, man könne über den B-Plan auch Knobelsdorff sicherstellen. Ich habe gesagt, in diesem Fall werde ich dem Landtag empfehlen, Frau Hesselbarth, diese Planung nicht weiter zu verfolgen. Ich werde dem Landtag empfehlen, habe ich gesagt; ich habe das nicht zu entscheiden, aber wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dieses Bauwerk gelingt, dass es a) funktional ist für einen Landtag und b) auch im entsprechenden Kostenrahmen entstehen kann. Beides ist nicht gewährleistet, wenn zum Beispiel die Antragsliste der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit finden sollte. In diesem Fall würde ich dem Landtag empfehlen, das Projekt nicht weiter zu verfolgen. Das wäre insofern schade, als wir sehr viel Manpower hineingesteckt haben. Die sechs Unterlagen liegen bereit. Wir haben sie noch nicht verschickt, Frau Tack, sondern warten auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.
Noch einmal: Wir haben es sowohl im Baubeirat als auch im Präsidium mehrfach diskutiert. Wir sind der Auffassung, dass die Entscheidungsgrundlage für eine ÖPP natürlich ist, dass es gelingt, durch eine Zusammenfassung von Planung, Finanzierung, Bauen und Betrieb Effizienzsteigerungen zu erschließen, die sich nach Einschätzung aller Experten, die seit Jahren auf diesem Gebiet tätig sind, in einem Bereich von 5 bis 15 % be
Das Verfahren, das sich zwangsläufig damit verbindet, ist, den Architekten innerhalb des Konsortiums arbeiten zu lassen, damit der Bauherr, der dieses Projekt übernimmt, auch in der Lage ist, die daraus entstehenden Kosten zu kalkulieren. Dieses Verfahren ist von der Bundesarchitektenkammer anerkannt. Die Landesarchitekten mit ihren berufsständischen Vertretungen sind der Meinung, dass die Brandenburger Architekten diesbezüglich nur Zaungäste seien. Da sage ich, die Architektenvertretung traut den Brandenburger Architekten weniger zu als ich. - Vielen Dank.