Ein letzter Punkt: Vorhin habe ich gesagt, dass das Haushaltsjahr 2007 nicht nur ein Übergang zu den Haushaltsjahren 2008
und 2009 ist. Ich möchte hier die Fraktionen bitten, in den Haushaltsberatungen gemeinsam die Fragen des Umsteuerns und der Neujustierung der Instrumente für die gesamte Legislaturperiode im Blick zu haben. Neben der Verbesserung der Zusammenarbeit mit Berlin, für die ich sehr dankbar bin, Herr Müller, werden wir nicht umhinkommen, uns in dieser Frage stärker und deutlicher zu positionieren, wenn wir die zurückgehenden Bundeszuweisungen und die zurückgehenden Zuweisungen aus Europa kompensieren wollen.
Ich darf zum Beispiel daran erinnern, dass Sachsen mittlerweile einen Fonds für Kleinkredite in Höhe von 25 Millionen Euro aufgelegt hat. Ich erinnere daran, dass Nordrhein-Westfalen in der Wirtschaftsförderung in der Regel durchaus neue Wege einschlägt. Ich glaube, dass wir hier Nachholbedarf haben. Ich bin, auch ausgehend von der heutigen Debatte, gespannt auf die Haushaltsberatungen und hoffe, dass Ergebnis dieser Haushaltsberatungen nicht die Forderung nach mehr Geld ist. Denn mehr Geld werden wir nicht bekommen.
Aber den gemeinsamen Ansatz, die Bereiche Konsolidierung, Schwächen und Defizite überwinden und Stärken stärken, wollen wir in der Perspektive gestalten. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das heutige Thema der Aktuellen Stunde „Die brandenburgische Wirtschaft zieht an“ trifft vor allen Dingen auf den Tourismus zu. Die Landesregierung hat den Tourismus als eine Schwerpunktbranche ausgewiesen, und das ist richtig. Es ist auch richtig, dass manchmal politische Kräfte Einfluss haben. Wir sehen das in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wahlergebnis, das Sie mit der NPD hingekriegt haben, hat in der Tourismuswirtschaft für eine riesengroße Zahl an Abmeldungen und Stornierungen von Buchungen gesorgt.
Das beeinflusst die Wirtschaft, und zwar in einer negativen Form, die wir uns einfach nicht leisten können.
Die positive Entwicklung im Tourismus in Brandenburg will ich deutlich machen: 135 Millionen Aufenthaltstage durch Übernachtungen von Tagesausflüglern und anderen Gästen, 115 000 Beschäftigte in der Branche, ein Umsatz von 3,25 Milliarden Euro. Damit hat der Tourismus einen Anteil von 4,5 % am Volkseigentum in Brandenburg. Gemessen an diesen Zahlen hat der Tourismus die Landwirtschaft in der volkswirtschaftlichen Bedeutung weit hinter sich gelassen. Aber sicher hat die Landwirtschaft - denke ich, das unterstützen alle Touristiker - auch ihren Beitrag dazu geleistet. Sie ist in diesem Bereich ein wichtiger Partner.
notwendige - wie in der Wirtschaft überhaupt - wichtige Investitionen getätigt werden können. Sie muss aber auch deutliche Ziele definieren. Dazu dient die Tourismuskonzeption des Landes, die permanent mit den realen Entwicklungen verglichen werden muss. Rahmenbedingungen müssen bei Bedarf nachreguliert werden, denn die großen Ziele heißen: Steigerung der Gästezahlen, höhere Auslastung der vorhandenen Kapazitäten, längere Verweildauer, Erschließung neuer Märkte, vor allen Dingen im Ausland. Wer da für uns ist, ist mir eigentlich egal; ob die Rot-Grünen oder die Große Koalition: Ich will nur, dass es positiv ist; diese rechte Seite können wir da nicht brauchen.
Erforderlich sind die Entwicklung neuer Produkte und Produktpakete und vor allen Dingen - das wurde auch gesagt - die Verbesserung unseres Images. Das ist in jeder Wirtschaftsbranche wichtig, denn - wie ein Unternehmer letztens sagte: „Wo Gäste gern hinreisen, lässt es sich oftmals gut arbeiten und auch leben.“
Die Träger der Tourismuswirtschaft sind aufgefordert, sich dem Wettbewerb zu stellen. Das heißt, sie müssen herausfinden, was Gäste möchten, damit die wichtigsten Tage im Jahr so ausfallen, wie sich der Gast das wünscht, oder - noch besser -, dass er durch die erbrachten Leistungen angenehm überrascht wird.
„Wir müssen Träume erfüllen!“ - so war die Aussage von Herrn Kobjoll, einem Hotelier aus Nürnberg. Im Zentrum steht dabei die grundlegende Verbesserung von Service und Qualität; denn ein Hotel ist keine Ansammlung von Betten und ein Campingplatz nicht ausschließlich Stellfläche für Caravans. Der Gast erwartet einen Ort, an dem er sich gut aufgehoben fühlt, vielschichtige, interessante Angebote zur Auswahl hat, einen tollen Service geboten bekommt und sich dadurch vom Alltagsstress erholen kann - nach seinen Vorstellungen, nur nach seinen! Wir müssen das manchmal erfragen, und wir müssen uns auf ihn einstellen, um das zu realisieren.
Nun zu den angesprochen Rahmenbedingungen. Im Tourismus sind sie wichtiger als in anderen Branchen, und die Unternehmer in der Tourismuswirtschaft können sie oftmals nicht direkt beeinflussen. Hier weise ich speziell auf das vorhin angeschnittene Thema der Ladenöffnungszeiten hin, das wichtig für die Branche, gerade in den touristischen Regionen, ist. Jede Region hat so ihre speziellen Probleme und Schwierigkeiten. Durch das Wirken der politischen Entscheidungsträger aller Ebenen, das Engagement der Unternehmer und das aktive Mitwirken der Touristiker in den Regionen konnten hier im Land Brandenburg gemeinsam Erfolge erzielt werden. Ich nenne nur Radwegenetze, Marinas, Thermen, Schwimmbäder, Kulturangebote, aber eben auch - für die Haushaltsdiskussion wichtig Tourismus-Marketing Brandenburg und die Tourismusakademie.
Welche Rahmenbedingungen und Aufgaben sind in den kommenden Jahren vorrangig? Brandenburg hat mit der Landestourismuskonzeption das Glück, bis 2010 eine Strategie formuliert zu haben mit deutlichen Aussagen, was uns in den nächsten Jahren voranbringt, nämlich gezielte Kundenorientierung, Konzentration auf die aussichtsreichsten Marktsegmente Radkultur, Tagestourismus, Gesundheitstourismus und Wellness, internationaler Tourismus - das heißt ausländische Gäste -, Identität durch und mit Tourismus schaffen, Gastfreundlich
keit, Bewusstsein für kulturelle und natürliche Werte, landestypische und unverwechselbare Produkte mit Brandenburger Handschrift.
Wie und wodurch soll das geschehen? Die Kundenorientierung erfordert Qualifizierung und Erwerb von Gütesiegeln. Das leistet unsere Tourismusakademie, die extra dafür geschaffen wurde. Die Konzentration auf aussichtsreiche Marktsegmente muss durch Tourismusmarketing und durch die Schließung bestehender Lücken in der Infrastruktur erfolgen, das heißt die Anbindung vorhandener Radwege an bestehende Netze und die Profilierung der Gesundheitsanbieter im Bereich Gesundheitstourismus und Wellness.
Identität zu schaffen ist, wie von mir schon so oft deutlich gesagt, eine Aufgabe aller Brandenburger. Jedes Unternehmen einer Branche ist hier identitätsstiftend. Das fehlende Selbstbewusstsein ist immer unser Problem. Wir müssen zu unseren Wurzeln, zu unserem Land und zu unseren Leistungen stehen, in eigener Sache werben und als ein tolerantes, gastfreundliches, weltoffenes Brandenburg Fremde generell - das sage ich deutlich - als Gäste mit offenen Armen empfangen.
Ich will deutlich sagen: Gäste sind für mich Messebesucher, Gäste, die hier Urlaub machen wollen, die nur durchfahren oder zu einem Arbeitsbesuch da sind. Alle sind Gäste. Letztlich haben nur wir es in der Hand, ob Tourismus weiterhin eine Wachstumsbranche ist und somit der Optimismus der letzten Monate gerechtfertigt ist. Das ist meine Meinung. Ich denke, wir haben positive Aussichten. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Hackenschmidt, Sie haben gerade von Volkseigentum gesprochen. Gucken Sie sich einmal die glänzenden Augen der Linkspartei an.
Das war ein Versprecher. Aber wir haben verstanden, wie es gemeint war. Insofern eint uns das wieder.
Wir haben einvernehmlich festgestellt, dass die Brandenburger Wirtschaft anzieht. Wir haben die Ursachen unterschiedlich bewertet. Das steht auch jeder Fraktion zu. Wir können auch feststellen, dass die Zahl der Arbeitslosen im siebten Monat in Folge zurückgeht - das ist ein ganz wichtiges Signal -, und zwar ist es verglichen mit dem Januar dieses Jahres ein Rückgang um 38 800. Dies hatte verschiedene Ursachen, die wir uns nicht gegenseitig zu belegen brauchen. Im Vergleich mit dem Vorjahr ist das ein Rückgang der Arbeitslosenquote um 0,5 %, innerhalb dieses Jahres sogar um 2,5 %, bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen.
die Wirtschaftsentwicklung der Aufschwungfaktor Nummer 1 ist, aber wir werden auch deutlich machen müssen, dass es in den nächsten Jahren einen geringeren Rückgang der Arbeitslosigkeit geben wird, als es jetzt der Fall ist. Dabei ist ganz wesentlich: Wir werden deshalb auch den zweiten Arbeitsmarkt benötigen und ihn intelligent an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen haben. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Das Wort erhält noch einmal die antragstellende Fraktion. Herr Abgeordneter Karney, bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Info zuerst! „Spiegel online“ meldet am 25. Oktober 2006 um 10.11 Uhr, Herr Christoffers:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach schwierigen Jahren ist es erreicht: Die brandenburgische Wirtschaft zieht wieder an. Diese Entwicklung hat mehrere Ursachen, die wir als Politiker nur teilweise beeinflussen können. Wie erfolgreich ein Unternehmer seine Firma führt, ist in der Marktwirtschaft ihm selber überlassen. Wir können nur unseren Teil an einer positiven politischen und wirtschaftlichen Entwicklung beitragen, indem wir für die besten Rahmenbedingungen sorgen. Gerade für unsere noch relativ junge Wirtschaft in Brandenburg ist dies aber eine der wichtigsten Voraussetzungen, um am Markt erfolgreich bestehen zu können und dadurch ein langfristiges Wachstum zu erreichen.
Die CDU hat daher in den Koalitionsvertrag eingebracht, dass die Wirtschaftsförderung konzentrierter und somit effizienter erfolgen muss. Es war allen klar, dass wir keine Steuermittel verschwenden dürfen, sondern damit einen wirtschaftlichen Aufschwung im Land generieren müssen.
Seit über einem Jahr ist die erste Säule der neuen Förderpolitik, das Wachstumsprogramm für den Mittelstand, in Kraft und sorgt ebenso wie die seit Januar bestehende Konzentration auf Branchenkompetenzfelder für eine Belebung der brandenburgischen Wirtschaft.
Man sollte an dieser Stelle ruhig einmal festhalten, dass die Landesregierung Brandenburg damit die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkannt und die Konsequenzen daraus gezogen hat. Denn wenn man realistisch auf unsere wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Daten schaut, stellt man fest, dass es keine Alternative zur Neuausrichtung gab.
Erfreulicherweise - das muss man hervorheben - umfasst dieser Rückgang alle Zielgruppen, nämlich Frauen, Jugendliche unter 25 Jahren, Ältere und auch Langzeitarbeitslose, und das sowohl im Bereich der Arbeitsförderung mit einem Rückgang von rund 32 300 Fällen als auch im Bereich der Grundsicherung von fast 6 500 Fällen. Natürlich ist die wirtschaftliche Erholung eine ganz wesentliche Ursache dafür, was sich deutlich an der größeren Zahl der in den Agenturen gemeldeten offenen Stellen sowie an der Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zeigt. Das ist für uns das Ziel der Arbeitsmarktpolitik und der Wirtschaftsförderung insgesamt. Seit März 2006 nimmt die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu und lag im Juli mit fast 705 000 Beschäftigten um 1 % über dem Vorjahreswert. Das ist der viertstärkste Anstieg - und das ist ein ganz wesentliches Signal - unter den Bundesländern, nach Hamburg, Bayern und Sachsen. Damit sind wir noch nicht ganz zufrieden, aber es ist ein gutes Signal. Der Bestand an offenen Stellen betrug im September gut 17 600. Darunter waren immerhin 8 500 ungeförderte Stellen, ein Anteil von 48 %. Im September 2005 lag dieser Anteil bei lediglich 31 %. Natürlich sind bei aller Freude über die positive Entwicklung mehr als 200 000 Arbeitslose Anlass genug, uns weiterhin Gedanken darüber zu machen und nicht zufrieden zu sein.
Wir brauchen - darüber sind wir uns wohl auch alle einig dringend öffentlich geförderte Beschäftigung; ohne diese werden wir auch in Zukunft selbst bei Wirtschaftswachstum nicht auskommen. Die Arbeitsverwaltung setzt dabei zunehmend auf beschäftigungsbegleitende Leistungen, das heißt, die Förderung selbstständiger sowie abhängiger Beschäftigung durch Eingliederungs- und Existenzgründungszuschüsse. Hier stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 %. Ihr Anteil an allen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten liegt jetzt bei 33,3 % gegenüber 27,7 % im September 2005.
Sie haben von meinem Kollegen Junghanns gehört, welche Auswirkungen die Wirtschaftsförderung auf Beschäftigung und auch auf die Zahl unserer Ausbildungsplätze im Land Brandenburg hat. Aber auch die Arbeitspolitik des Landes sichert Beschäftigung und baut sie aus. Die LASA hat in ihrer Statistik für September 2006 mehr als 16 800 Förderfälle ausgewiesen. Allein Qualifizierungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen werden in fast 4 200 Fällen gefördert, und 745 Jugendliche werden mit der Einstiegsteilzeit im Übergang von der Ausbildung in den Beruf unterstützt. Dies ist ein ganz wesentliches Merkmal, und Sie sehen daran auch, dass Arbeitsförderung ganz eng mit unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen verzahnt wird. Die Fachkräftesicherung wird - auch da sind wir uns wohl einig - die Zukunft der Wirtschaftsentwicklung unseres Landes sehr stark prägen.
Ein neues Instrument im Land wird das Regionalbudget sein. Es wird im nächsten Jahr eingeführt. Ich will auch hier noch einmal seine Wirkung für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zum Ausdruck bringen. Wir haben dieses Modell bisher in vier Kreisen und kreisfreien Städten erprobt. Dort wurden 1 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erreicht. In 70 Fällen gelang der Übergang in eine reguläre Beschäftigung, in sieben Fällen in eine Ausbildung, 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden qualifiziert. Dieses Instrument wird - das wage ich zu behaupten - ab dem nächsten Jahr ein sehr gutes Instrument für das Land sein.
des Jahreswirtschaftsberichts mit Recht stolz darauf hingewiesen, dass im ersten Halbjahr 2006 die Brandenburger Wirtschaft wieder in Schwung gekommen ist. Da ein Umschwenken bei der Wirtschaftsförderung auf Wachstumsbranchen erfolgte und langsam zu greifen beginnt, glauben wir daran, dass innerhalb dieser Branchen das Wachstum in Zukunft noch höher ausfallen wird als außerhalb der Branchen. Durch eine Bündelung der Kompetenzen der Unternehmen in diesen Bereichen erreichen wir eine nachhaltige positive Entwicklung. Diese muss und wird durch eine effektive Vernetzung, die durch die beteiligten Firmen erfolgt, weiter unterstützt werden.
Natürlich dauern diese Prozesse ihre Zeit und die Politik kann wie schon erwähnt - dabei nur die Rahmenbedingungen schaffen. Letztlich muss jeder einzelne Unternehmer in Brandenburg von seinem Produkt und seiner Dienstleistung sowie seinen Möglichkeiten überzeugt sein, um am Markt zu bestehen. Dabei sind die wirtschaftlichen Fördermöglichkeiten nur ein Baustein des Erfolgs.
Ich möchte an dieser Stelle nur zwei Beispiele anführen, die belegen, dass die Konzentration auf Branchen wichtige Voraussetzung einer erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung ist. Die Automotive Branche ist mit Sicherheit ein solches positives Beispiel. In Brandenburg haben sich die Standorte von Volkswagen und DaimlerChrysler in Ludwigsfelde etabliert und somit eine große Anzahl von Arbeitsplätzen in der Region geschaffen. Hinzu kommt, dass unter anderem mit der BTU Cottbus und dem Fraunhofer-Anwendungszentrum für Logistiksystemplanung und Informationssysteme branchenkonforme Forschungseinrichtungen bestehen, die die Branche weiter stärken können und somit ein wichtiger Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft in Brandenburg sind.
Ein zweites Beispiel sind die Ansiedlungserfolge im Bereich der Solartechnik. Wirtschaftsminister Junghanns und die ZukunftsAgentur Brandenburg haben Brandenburg mit Erfolg als attraktiven Ansiedlungsstandort für diese Zukunftsbranche vermarktet. Ich möchte hier auf die Ansiedlung von First Solar in Frankfurt (Oder) hinweisen, die eine Investition von 115 Millionen Euro bedeutet und insgesamt mehr als 400 Arbeitsplätze schaffen wird. Insgesamt sind in den vergangenen zwölf Monaten allein in der Branche der alternativen Energieerzeugung sieben neue Betriebe entstanden. Diese haben ca.700 Arbeitsplätze geschaffen. Insgesamt beschäftigt dieser Wirtschaftszweig mittlerweile rund 2 500 Menschen in Brandenburg.