und so wählen, dass Mecklenburg-Vorpommern eine neue Regierung aus SPD und CDU bekommt. Sie von der PDS haben dort abgewirtschaftet.
Meine Damen und Herren! Der Haushalt ist das Lenkrad der Politik. Wir sind zu Sparsamkeit und effizientem Mitteleinsatz verpflichtet und sollten bei allem nicht vergessen, dass wir das Geld der Bürger verwalten. Jeder, der Mehrforderungen erhebt, der sagt, an dieser oder jener Stelle müsse mehr geschehen, muss auf der anderen Seite auch ehrlich sagen: Ja, das Geld wird den Bürgern dann aus der Tasche genommen. - Aus diesem Grunde ist nüchterner Realismus erforderlich. Man kann nicht sagen: Wir tun dies oder jenes mehr und ansonsten bleibt alles beim Alten! - Wer mehr fordert, muss wissen, dass er automatisch die nächste Mehrwertsteuer- oder Mineralölsteuererhöhung fordert, und das geht nicht, meine Damen und Herren.
Wir stehen in der Pflicht, solide und zukunftsorientiert zu wirtschaften. Dazu gehört auch, dass wir uns nicht bis über die Halskrause verschulden. Der Koalition ist es in den letzten Jahren gelungen, die Neuverschuldung Schritt für Schritt zu senken. Jeder Bürger hat allein durch die Landesschulden inzwischen rechnerisch fast 7 000 Euro Schulden. Das ist schon ein besorgniserregender Wert, denn wir zahlen ja jedes Jahr Zinsen dafür. Wir wenden in den nächsten Jahren im Schnitt etwa jeden zehnten Euro aus dem Landeshaushalt nur für Zinsen auf. Das macht eine Summe zwischen 865 Millionen Euro und 1 Milliarde Euro pro Jahr aus, sehr viel Geld.
Jeder, der sich damit beschäftigt hat, weiß, was wir damit tun könnten. Der Finanzminister hat es schon erwähnt: Wir könnten alle Probleme bezüglich möglicher Streckenstilllegungen
im schienengebundenen Personennahverkehr auf einen Schlag lösen, könnten den Bildungsetat und den Etat der Universitäten drastisch aufstocken. All dies wäre kein Problem, wenn man sich in den letzten 16 Jahren in Brandenburg beschieden hätte. Wir haben jedoch zu viel Schulden gemacht. Deshalb ist es richtig, dass wir die Verschuldung senken. Es gibt zur Konsolidierung keine Alternative. Deshalb werden wir sie fortsetzen. Wir halten sie durch, auch wenn dies nicht populär ist.
Uns hilft dabei auch die Politik der Bundesregierung. Wir haben deutlich höhere Einnahmen als erwartet. Die Stimmung in Deutschland ist besser geworden. Der internationale Währungsfonds hat heute für Deutschland ein Wachstum in Höhe von 2 % im Jahre 2006 prognostiziert. Für das nächste Jahr haben verschiedene Wirtschaftsforschungsinstitute ein Wachstum zwischen 1 und 1,7 % prognostiziert. Die Lage ist also deutlich besser geworden. Die Mehreinnahmen, die wir dadurch erzielen - es ist immerhin eine dreistellige Millionensumme -, helfen uns dabei, die Konsolidierung fortzusetzen.
Es gibt einen weiteren positiven Aspekt dabei. Wir haben in Deutschland - im August dieses Jahres - wieder 130 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mehr als vor einem Jahr. Nachdem mehr als vier Jahre die Anzahl der Arbeitsplätze um insgesamt anderthalb Millionen gesunken ist, haben wir im letzten Jahr 130 000 sozialversicherungspflichtige Jobs mehr gehabt. Da ist der Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel ein großer Dank zu sagen, ein Dank an die Bundesregierung von CDU und SPD.
Dieser Haushalt ist ein solider Haushalt. Wir konsolidieren. Wir machen weniger Schulden, aber wir setzen auch klare Schwerpunkte. An erster Stelle steht hier die Bildung. Gute Bildung sichert unsere Zukunft. Für Brandenburgs Zukunft ist wohl nichts so wichtig wie gut ausgebildete leistungsbereite hochmotivierte junge Menschen mit Charakter. Die jungen Leute, die in Brandenburg aufwachsen, sind der größte Schatz unseres Landes für unsere Zukunft. Deshalb ist jede Investition in die Bildung unserer Kinder eine gute Investition.
Entscheidend ist immer das Ergebnis. Wie gut sind unsere Schülerinnen und Schüler, wenn sie die Schule verlassen, oder unsere jungen Leute, wenn sie die Universitäten verlassen? Das Ergebnis ist entscheidend. Darauf kommt es an. Deshalb haben wir als Union seit unserem Regierungsantritt im Jahre 1999 immer einen klaren Schwerpunkt auf die Bildungspolitik gelegt. Im Kern wollen wir mehr Leistung, bessere Ergebnisse, bessere Bildung, bessere Schulen und bessere Universitäten in Brandenburg. Wir haben eine Menge erreicht. Wir haben wieder zentrale Prüfungen. Das heißt eine „Zwei“ in Schwedt ist genauso viel wert wie eine „Zwei“ in Cottbus oder in Potsdam.
Wir haben wieder mehr Unterricht. Wir haben eine früher einsetzende Zensierung; das wollen übrigens auch die Kinder, kann ich aus Erfahrung mit meinen Kindern sagen. Sie freuen sich einfach darüber. Die Kinder haben die Lehrerin in der 2. Klasse gefragt: Wann kriegen wir Zensuren? - Sie wollen
Wir haben Leistungs- und Begabungsklassen. Sie sind wirklich ein Erfolgsmodell in Brandenburg, weil Kinder hier früher gefördert werden.
Es ist auch wichtig, dass wir wieder eine Leistungselite in Brandenburg fördern. Im Land Brandenburg haben sich gerade im Bereich um Berlin Hochtechnologieunternehmen, beispielsweise im Bereich der Biotechnologie und anderen, angesiedelt, die junge Leute brauchen, die das ingenieurtechnisch meistern. Deshalb brauchen wir eine Leistungselite.
Wir haben endlich wieder Kopfnoten eingeführt. Mir ist völlig unverständlich, warum sie abgeschafft wurden. 85 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger sagen, es sei vernünftig, dass das Arbeits- und Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler bewertet werde. Ab dem kommenden Jahr gibt es dafür wieder Zensuren, und das ist gut und richtig so.
Alle Maßnahmen orientieren sich an einem Ziel: Wir wollen mehr Leistung, bessere Schulen, bessere Ergebnisse. Dies hängt nicht in erster Linie vom Geld ab. Frau Kaiser bzw. ihre Fraktionskollegen haben Pressearbeit geleistet und gemeint, wir in Brandenburg hätten große Probleme und seien Schlusslicht bei den Bildungsausgaben. - Das ist nicht richtig. Wer sich einmal die Zahlen des Statistischen Bundesamtes anschaut, bemerkt: Brandenburg gibt pro Schüler und Jahr 5 000 Euro aus. Das entspricht exakt dem Durchschnitt aller deutschen Länder. Dabei muss man berücksichtigen, dass die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land nicht nach Westtarif bezahlt werden und wir damit für das gleiche Geld mehr Lehrerstunden zur Verfügung haben. Wir geben im Übrigen pro Schüler mehr Geld aus als Baden-Württemberg. Baden-Württemberg erreichte bei der PISA-Studie Platz drei und vier; Brandenburg belegt im Bundesvergleich immer noch einen der letzten Plätze. Nur am Geld kann es also nicht liegen. Das ist eine Mär. Es hängt an anderen Faktoren.
Klare Maßstäbe, Leistungsbereitschaft, Motivation und eine entsprechende Bewertung durch Zensuren: Dann werden sich die Ergebnisse bessern. Da sind wir auf einem guten Weg. Wir geben 2007 - trotz eines deutlichen Rückgangs der Schülerzahlen - 22 Millionen Euro mehr für Bildung aus als im Jahr 2006. Das kann man an der Schüler-Lehrer-Relation ablesen. Wir haben eine Schüler-Lehrer-Relation von 1:14. Das heißt, auf einen Lehrer kommen 14 Schüler. Fast alle Bundesländer in Deutschland haben eine deutlich schlechtere Schüler-LehrerRelation. Das kann also nicht das Problem sein. Wir sind, was die Ausstattung mit Ressourcen angeht, recht gut. Wir müssen die Inhalte der Schulen verbessern. Darauf kommt es an, und daran arbeiten wir.
Herr Lunacek, Sie haben heute Geburtstag und manche Wünsche - ich gebe es zu - erfüllt man sich gern in der Vorausschau. Sie haben bezüglich der Ausgaben pro Schüler eine Zahl genannt und ich frage Sie: Ist Ihnen die Statistik bzw. die Übersicht des Ministeriums der Finanzen bekannt, die uns allen in den letzten Tagen zugegangen ist? Darin ist für 2006 von geplanten Ausgaben je Schüler in Brandenburg, inklusive Personal usw., in Höhe von 3 379 Euro die Rede. Ich würde Ihnen die Übersicht gern übergeben.
Frau Kaiser, ich übergebe Ihnen im Gegenzug die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, das die Gesamtausgaben pro Schüler, die sich auf das Land und die Kommunen verteilen, berechnet hat: Es sind 5 000 Euro. Wir liegen damit exakt im deutschen Durchschnitt. Länder wie Baden-Württemberg, die bei PISA vor uns lagen, geben weniger aus; Sachsen etwas mehr. Das kann also nicht das entscheidende Kriterium sein. Bitte nehmen Sie doch eines zur Kenntnis: Die Ausgaben des Landes pro Schüler - das ist auf der Internetseite der Landesregierung nachzulesen - haben sich von 1999 bis heute um fast ein Viertel erhöht. Wir geben trotz rückläufiger Schülerzahlen, wenn man die absoluten Zahlen betrachtet, mehr für die Bildung in Brandenburg aus. Ich finde, das ist unter dem Eindruck, dass die Summe des Gesamthaushalts geschrumpft ist, beachtenswert.
(Frau Kaiser [Die Linkspartei.PDS]: Wozu erhalten wir eigentlich diese Übersichten vom Ministerium?)
Wir wollen Brandenburg voranbringen und dazu bedarf es immer wieder kraftvoller Impulse. Eine der wichtigsten Aufgaben dabei ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die demografischen Probleme, die Abwanderung, all dies hängt damit zusammen, dass wir in Brandenburg immer noch zu wenig dauerhaft tragfähige Arbeitsplätze haben. Dauerhaft tragfähige Arbeitsplätze werden nur durch eine gute Wirtschaftspolitik geschaffen. Das ist das A und O. Deshalb haben wir die Förderpolitik umgestellt: Weg von der Förderung in der Fläche, hin zu einer Schwerpunktförderung. Der Wirtschaftsminister war der erste Ressortchef, der diese neue Förderstrategie umgesetzt hat. Inzwischen sind die Wachstumskerne mit Beschluss der Landesregierung festgeschrieben worden. Für die ersten Wachstumskerne wurden Maßnahmenpakete verabschiedet. Das ist Förderpolitik aus einem Guss. Das ist ein schlüssiges, durchdachtes Konzept, und es zeigt Wirkung. Die verschiedenen Wirtschaftsforschungsinstitute loben dieses Konzept und sagen: Das ist genau der richtige Weg. Auch die Bundesregierung sagt, es sei der richtige Weg. Das ist auch für andere neue Bundesländer beispielgebend.
Wir in Brandenburg sind an verschiedenen Stellen messbar weit vorn. Herr Müller wird das bestätigen. Wir sind, was die Selbstständigenquote angeht, die Nummer eins unter den neuen Ländern. Kein neues Bundesland hat so viele Selbstständige wie Brandenburg. Wir haben unter den neuen Ländern das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt pro sozialversicherungs
pflichtig Beschäftigtem, und wir haben inzwischen eine Arbeitslosenquote, die geringer ist als die in Berlin. Das war noch vor wenigen Jahren anders. Das sind wirkliche Erfolge. Darauf können wir stolz sein, und das können wir auch so benennen, meine Damen und Herren.
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Herr Lunacek. - Ich habe zwei Nachfragen. Erstens: Ist Ihnen die Einschätzung der Landesregierung zur Anmeldung der Operationellen Programme bei der Europäischen Union bekannt, die Ihre soeben gemachten Aussagen eindeutig nicht bestätigen?
Dass das Land Brandenburg in vielen Bereichen unter den Spitzenreitern ist. - Die Selbstständigenquote, die Sie ansprachen, resultiert vor allem aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Ihnen ist es zu verdanken, dass sich viele Menschen selbstständig gemacht haben. Wir sind uns vielleicht darin einig, dass dieser Weg nicht der beste ist, um die Arbeitslosigkeit abzubauen.
Die zweite von Ihnen getroffene Aussage betraf die Branchenkompetenzen. Können Sie mir ein Bundesland nennen, das 17 Schwerpunktbranchen hat? Ich kenne keines.
Herr Christoffers, dass wir von der Europäischen Union weniger Geld bekommen, hängt mit unserem Abschneiden in der Statistik des EU-Durchschnitts zusammen.
Zur Selbstständigenquote: Es ist mir völlig egal, woraus sie resultiert. Wenn sie aus bestimmten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen hervorgeht, dann lassen Sie uns doch dankbar sein, dass die Menschen den Mut haben, sich selbstständig zu machen.
Wir haben mehr Selbstständige als andere Bundesländer. Das ist gut so. Das nehmen wir zur Kenntnis. Darauf können wir stolz sein, und das brauchen wir auch.
Der Landtag hat in einem weiteren für das Wirtschaftswachstum wichtigen Feld sehr bedeutende Impulse gesetzt: nämlich beim Bürokratieabbau. Es war eine richtige Entscheidung, den Sonderausschuss vor gut einem Jahr einzusetzen. Ich möchte
mich bei allen Mitgliedern recht herzlich für die geleistete Arbeit bedanken. Das war nicht einfach.
Der Sonderausschuss hat bei einigen konkreten Dingen Zeichen gesetzt: Zum Beispiel gelten Baugenehmigungen länger. Man muss, wenn sich am Bau Verzögerungen einstellen, die Behörden nicht mehr so oft aufsuchen wie früher; man muss zum Beispiel, um angeln zu können, keine extra Ausbildung mehr machen usw.
An zwei Punkten gibt es entscheidende Weichenstellungen; sie sind grundsätzlicher Natur und zeigen bereits Wirkung. Der erste Punkt: Wir haben den QuickScan, das heißt, wir wissen, welche Gesetze die Anwender wie viel Geld kosten. Das ist die erste Voraussetzung, um Kosten durch Normen und Standards zu erkennen und dann zu senken, und das werden wir auch tun.
Das Zweite ist: Wir haben die Standardöffnungsklausel. Die Kommunen können künftig selbst entscheiden, wo sie mit geringerem Aufwand oder mit weniger Ressourcen die gleichen oder sogar bessere Ergebnisse erreichen wollen. Sie können bei der Landesregierung Anträge stellen, und sie ist gesetzlich gehalten, dies möglich zu machen. Das ist ein echter Erfolg. Darauf können wir stolz sein, und dafür möchte ich mich beim zuständigen Ausschuss herzlich bedanken. Wir wollen, dass diese Dinge von unten mit vorangetrieben werden und setzen darauf, dass die Kommunen das wirksam in Anspruch nehmen.
Der Bereich Infrastruktur und Raumordnung wird uns auch in Zukunft vor große Herausforderungen stellen. Die Bürger werden tagtäglich mit den unmittelbaren Auswirkungen konfrontiert. Dem Minister fällt die schwierige Aufgabe zu, die Reduzierung der Mittel für den ÖPNV durch Streckenstilllegung und Neuorganisation des Angebots aufzufangen; hierbei trägt er große Verantwortung. Auch der Stadtumbau muss weiter vorangetrieben werden. Wichtig ist die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans und des Zentrale-Orte-Systems. Diese Überarbeitung steht in direktem Zusammenhang mit der neuen Förderstrategie sowie mit dem Finanzausgleichsgesetz. Hier müssen Entscheidungen rasch vorangetrieben werden. Der LEP ZOS gehört nicht in den Kommunalwahlkampf 2008. Die Gefahr, dass hier durch sachfremde Erwägungen Entscheidungen getroffen werden, wäre viel zu groß. Deshalb ist es wichtig, dass die zentralen Entscheidungen, auch was das neue Zentrale-Orte-System betrifft, möglichst früh getroffen werden. Ich gehe davon aus, dass der Minister nach seiner kurzen Abwesenheit wegen des Kommunalwahlkampfes in Cottbus die Dinge hier in Potsdam wieder kraftvoll vorantreibt, und ich glaube, das ist das Beste für Brandenburg und auch für Cottbus.
Wissenschaft und Forschung sind Schlüsselbausteine für die Zukunft Brandenburgs. Die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen wurde durch ein gesteigertes Maß an Eigenverantwortung wesentlich verbessert und die Attraktivität des Lehrangebots erhöht. Hier setzt der Haushalt Prioritäten. Die Hochschulen in Brandenburg erhalten gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr rund 18 Millionen Euro mehr.