Wissenschaft und Forschung sind Schlüsselbausteine für die Zukunft Brandenburgs. Die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen wurde durch ein gesteigertes Maß an Eigenverantwortung wesentlich verbessert und die Attraktivität des Lehrangebots erhöht. Hier setzt der Haushalt Prioritäten. Die Hochschulen in Brandenburg erhalten gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr rund 18 Millionen Euro mehr.
Das ist nicht selbstverständlich. Der Haushalt sinkt insgesamt um 81 Millionen Euro. Dennoch geben wir mehr Geld für die
Bildung an freien Schulen und Hochschulen aus - das ist richtig, Frau Kaiser -; denn die freien Schulen haben deutlich mehr Schüler. Wir stehen zu den freien Schulen, weil sie für unser Land wichtig sind. Das ist bürgerschaftliches Engagement. Das zusätzliche Geld müssen sich die anderen Ressorts quasi aus den Rippen schneiden. Das ist so. Prioritäten sind Prioritäten. An dieser Stelle wird mehr Geld aufgewandt, auch wenn es an anderer Stelle dafür etwas wehtut.
Meine Damen und Herren, auch in Zukunft werden wir von den Menschen im Lande an einer guten Sozialpolitik gemessen werden. Die Menschen werden unter anderem fragen: Was habt Ihr für den Schutz der Kinder getan? - Wir als Brandenburger haben im Bundesrat einem Antrag von Hamburg zugestimmt, der besagt: Wir wollen, dass die frühkindlichen Untersuchungen pflichtig und verbindlich werden. - Das ist ein richtiger und guter Schritt. Diese Untersuchungen werden von den Kassen bezahlt. Schließlich wollen wir kein Kind zurücklassen. Darüber sind wir uns in der Großen Koalition einig.
Ich bin froh darüber, dass wir im Landtag beschlossen haben, Härten bezüglich der Betreuung von Kindern arbeitsloser Eltern zu vermeiden. Wenn Eltern für eine bestimmte Zeit arbeitslos werden, müssen sie ihr Kind nicht mehr von der Kindertagesstätte abmelden. Das ist richtig und gut so.
In der CDU-Fraktion wird derzeit die Diskussion geführt: Wie können wir mehr für die Frühförderung von Kindern tun? - Es gibt viel zu oft die Situation, dass uns Lehrer sagen, Kinder können zum Zeitpunkt der Einschulung mit dem Stift, der Schere oder anderen Dingen nicht umgehen.
Wir müssen mehr für die Frühförderung tun. Darüber diskutieren wir derzeit in der CDU und diesbezüglich werden wir auch zu guten Ergebnissen kommen.
Lassen Sie mich dennoch wenige Sätze sagen. In der Innenpolitik sind wir bei der Aufklärungsquote trotz Personalreduzierung an die Spitze der deutschen Länder gerückt. Das ist öffentlich kaum noch ein Thema. Jedoch gibt es das Thema Terrorismusgefahr. Deshalb liegt die Novelle des Polizeigesetzes auf dem Tisch. Das kostet nicht mehr Geld und zudem ist es wichtig, hier Maßnahmen zu ergreifen.
Glücklicherweise sind wir im Juli an einem schweren Attentat einem schweren Bombenanschlag - in Westdeutschland vorbeigeschrammt. In diesem Land braucht niemand - außer denjenigen, die das Gesetz missachten - Angst vor der Polizei oder vor dem Staat zu haben. Wir wollen, dass der Terrorgefahr begegnet wird. Das sind wir den Bürgern schuldig und das erwarten
sie auch von uns. Deshalb sollten wir uns parteipolitisch nicht daran profilieren. Der vom Innenminister auf den Tisch gelegte Vorschlag ist gut und ausgewogen. Ihn sollten wir im Landtag auch beschließen, meine Damen und Herren.
Insgesamt sind wir auf dem richtigen Weg. Der Haushaltsentwurf 2007 ist solide finanziert. Wir haben Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft. Inzwischen sind wir in einigen Feldern an anderen Bundesländern vorbeigezogen. Auch der Flughafen BBI wird kommen. Er ist ein wichtiger Jobmotor, den wir brauchen.
Meine Damen und Herren, wir können auf unser Land stolz sein. Lassen Sie uns das ruhig öfter einmal sagen. - Herzlichen Dank.
Herr Lunacek, während Ihrer Rede ist eine Kurzintervention angezeigt worden. Herr Christoffers erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lunacek, ich weiß, dass es ungewöhnlich ist, in einer abgestimmten Debatte noch zu einer Kurzintervention zu greifen. Herr Lunacek hat mich jedoch darauf gebracht.
Erstens: Ich möchte darstellen, dass ich mich über jeden erfolgreichen Selbstständigen freue; das ist überhaupt keine Frage. Dennoch möchte ich darum bitten, dass mit den eigenen Statistiken - auch in Vorbereitung auf die Haushaltsberatungen sorgfältiger umgegangen wird. Wir haben zwar die höchste Selbstständigenquote, wir haben aber auch die höchste Insolvenzquote. Die höchste Insolvenzquote resultiert vor allen Dingen daraus, dass die Mittel der Arbeitsmarktpolitik bei der Selbstständigenquote eine große Rolle spielen. 60 % derer, die sich selbstständig gemacht haben, brechen ihre Selbstständigkeit nach Auslaufen der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wieder ab. Das sollte man zumindest einmal erwähnen.
Zweitens: Herr Lunacek, wir sind uns, glaube ich, völlig einig, dass die Wirtschafts- und Sozialkraft im Land Brandenburg und in der Region Berlin-Brandenburg massiv gestärkt werden muss. Die Herausforderung, vor der wir stehen, ist in der Lissabon-Strategie der Europäischen Union eindeutig definiert: die Beschäftigungsquote von 70 %. Umgerechnet heißt das, dass im Land Brandenburg bis zum Jahr 2010 190 000 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden müssen. Das ist der Maßstab, an dem wir uns auch im Jahr 2007 zu messen haben. Deswegen sage ich Ihnen: Ich wäre sehr froh, wenn wir in den Haushaltsberatungen fraktionsübergreifend Einigung darüber erzielten, dass das vorhandene Geld auch ausgegeben wird. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Mittel in Größenordnungen nicht abfließen.
Ich hoffe sehr auf Ihre Bereitschaft, meine Damen und Herren, das Haushaltsgesetz so zu verändern, dass wir als Parlament
spätestens im September nächsten Jahres darüber entscheiden können, ob nicht abfließende Mittel umgeschichtet werden sollen oder müssen. Andere Länder machen das vor. Ich glaube, es ist zwingend notwendig, so etwas zu tun.
Ich hoffe auch in der politischen Debatte zum Haushalt sehr auf Ihre Unterstützung, vor allem weil uns das Ziel einigt, Wirtschaft und Sozialkraft zu stärken, und darauf, dass man eine Aussage im Gutachten zur Anmeldung des Operationellen Programms/EFRE ernst nimmt. Darin sagen die Gutachter: Ordnungspolitisch ist die Strategie umstritten. Die Landesregierung ist sich dessen bewusst, dass eine ständige Evaluation erfolgen muss.
Letzteres unterschreibe ich. Ich hoffe, dass es uns gelingt - zumindest für die Schwerpunkte; zumindest für die sieben Branchen, in denen es gemeinsam mit Berlin ein tatsächliches Entwicklungspotenzial gibt -, in den Haushaltsberatungen Mittel bereitzustellen und sie im Haushalt zu verdeutlichen, um das gemeinsame Anliegen Wachstum, Beschäftigung und letztendlich soziale Sicherheit auch im Land Brandenburg umsetzen zu können. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank. - Herr Lunacek, Sie haben das Recht, darauf zu reagieren. - Sie nehmen dieses Recht nicht in Anspruch. Für die Landesregierung erhält der Herr Finanzminister noch einmal das Wort.
Ich hatte mit dem Kollegen Lunacek selten so viel Übereinstimmung wie heute, was nicht an seinem Geburtstag liegt. In einigen Punkten liegen wir aber auseinander. Das betrifft unter anderem die Prognose des Wahlausgangs in Cottbus
Ich weiß nicht, ob mir diese Kopfnoten geholfen haben, mich zu bessern, oder ob dies erst später einsetzte.
Was jedoch die grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Staatsverständnis der PDS betrifft, bin ich mit ihm einer Meinung. Es kann nicht sein, dass Sie den Erfolg oder die Substanz von Politik adäquat zur Ausgabe von Geld definieren: Viel Geld für eine Ausgabe auszugeben ist gutes Geld und gute Politik; wenig Geld auszugeben ist schlechte Politik. Es muss uns die Aufgabe einen, dass wir so viel Staat wie nötig mit so wenig Geld
wie möglich organisieren. Das muss die Formel sein; denn klar ist: Dieses Geld muss von den Bürgern und von den Unternehmen in diesem Land verdient, erwirtschaftet werden. Wir wissen, dass derzeit noch nicht einmal 50 %, sondern nur 48 % im Haushalt 2007 erwirtschaftet werden. Den Rest borgen wir uns aus der Zukunft oder bekommen wir als Solidarleistung aus dem Westen des Landes überwiesen.
Diesbezüglich will ich an die gestrige Debatte zum ÖPNV erinnern. Frau Tack, vielleicht liegt es auch an Ihrer Sozialisation. Sie sagen, man müsse zunächst ein Konzept entwerfen und dann müsse man schauen, was es kostet. Was es dann kostet, wird bezahlt. Das erinnert mich an die Geschichte von Fünfjahrplänen. Wir wissen alle, wohin das geführt hat.
- Nein. Aber die Reihenfolge der Aussage, man müsse erst einmal einen Plan entwerfen und dann schauen, wie es finanziert wird, ist falsch. Natürlich müssen wir schauen, welche Ressourcen uns zur Verfügung stehen und worauf wir die Prioritäten bei diesen Ressourcen legen. Jedoch macht es keinen Sinn, eine Bahnverbindung mit 90 Fahrgästen am Tag aus ideologischen Gründen aufrechtzuerhalten. Dabei ist nicht einmal mehr festzustellen, ob es ökologisch ist; denn es ist nicht ökologisch.
(Zuruf des Abgeordneten Bochow [SPD] und der Abge- ordneten Tack [Die Linkspartei.PDS] sowie Beifall bei SPD und CDU)
Zudem haben Sie das Thema Bildung strapaziert und dankenswerterweise die Kurve publik gemacht, die in meinem Hause erstellt wurde. Danach ist deutlich, dass wir pro Schüler - das ist wahrscheinlich die Relation, die bei der Betrachtung auch angemessen ist - die Ausgaben von 2 700 Euro im Jahr 1999 auf 3 526 Euro - so ist der Plan für das Jahr 2007 - verstärkt haben. Das ist ein realer Aufwuchs pro Schüler und die Relation, die wir ausgeben. Das ist in der Tat nur das Geld, was das Land ausgibt, und nicht das Geld, was die Kommunen ausgeben. Die Kommunen stellen den Schulen zur Verfügung, was hinzugerechnet werden muss. Das in der Kurve stetig wachsend Dargestellte sind nur die Gelder, die das Land ausgibt. Sie können das nachvollziehen. Deswegen sage ich: Darüber und nicht über die absoluten Zahlen ist zu sprechen.
Zudem können wir über die Schüler-Lehrer-Relation sprechen. Diesbezüglich liegen wir hinter Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Wir sind deutlich über Rheinland-Pfalz, über Schleswig-Holstein und über Niedersachsen. Das sind die Vergleichsländer. Wir können es uns eigentlich nicht leisten, wissen aber, warum wir das tun und worin die Notwendigkeit besteht, das zu tun. Daher leisten wir es uns. Vor dem Hintergrund der Haushaltsentwicklung und der Verschuldung ist es eine so große Anstrengung, die entsprechend gewürdigt werden muss und die hier nicht ständig zerredet werden kann.
Vor dem Hintergrund der Zahlen, die wir bis 2010 hier vorgelegt haben, erwähne ich, dass die Verschuldung weiter steigen wird. Wenn wir das ehrgeizige Ziel erreichen, die Verschuldung um 175 Millionen Euro jährlich zurückzufahren, wird die Verschuldung in dieser Legislaturperiode bei 20 Milliarden Euro liegen. Eine übermäßige Verschuldung des Landes - das sa
ge ich an die Adresse der Linkspartei.PDS gerichtet - ist unsozial. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben.
Damit ist die Aussprache beendet und wir kommen zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt erstens die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 4/3210 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an alle Fachausschüsse. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen ist dieser Überweisung mehrheitlich zugestimmt worden.
Zweitens empfiehlt das Präsidium die Überweisung der Drucksache 4/3351 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an alle Fachausschüsse. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen ist dieser Überweisung mehrheitlich zugestimmt.