Wenn ich an die Frage erinnern darf, die heute Morgen von Herrn Helm an Dietmar Woidke gerichtet wurde, ob er sich denn vorstellen könne, dass bei weniger Personal die Verfahren länger dauerten, kann ich nur sagen: Natürlich wird es so sein, dass mit weniger Personal mitunter auch Verfahren etwas länger dauern. Die Ehrlichkeit, das so zu sagen, sollte man haben, um auch ein gewisses Verständnis im Lande zu wecken. Nicht alles wird man mit mehr, besserer und schnellerer Technik lösen können. Es wird auch einmal den Fall geben, dass ein Verfahren länger dauert, wenn wir so viel Personalstellen reduzieren. Aber wir werden im Jahr 2010 dann erst beim Durchschnitt der anderen vergleichbaren Flächenländer sein.
Insgesamt hat sich aber die Finanzlage im Vergleich der ostdeutschen Flächenländer in den vergangenen Jahren kontinuierlich verbessert. Die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung - das sage ich einmal im Positiven gesehen - hat derzeit Sachsen, gleich auf Platz 2 kommt Brandenburg. Wenn man sich vor Augen führt, dass wir Mitte der 90er Jahre in diesem Bereich die rote Laterne hatten, ist das schon ein ganz guter Weg, den wir in den letzten Jahren gegangen sind und geschafft haben.
Natürlich, meine Damen und Herren, ist es leichter, mehr Geld auszugeben. Natürlich ist es leichter zu sagen, wir geben für dieses oder jenes Geld. Ich habe übrigens noch nie erlebt, dass es Kundgebungen bzw. Proteste gegeben hat, wenn irgendwo die Nettoneuverschuldung erhöht wurde. Ich erlebe immer nur Proteste, wenn man einzelne Projekte mit Kürzungen versieht.
Wir wissen, dass der Schuldenberg, den wir heute produzieren, von unseren Kindern und Kindeskindern zurückgezahlt werden muss. Wenn wir mehr ausgeben, als wir in der Kasse haben, werden unsere Kinder die Zinslast dafür tragen müssen. Das ist auf Dauer sozial nicht gerecht. Das ist auf Dauer auch den nachfolgenden Generationen gegenüber nicht fair. Das hat nichts mit Zukunftsvorsorge zu tun, auch nichts mit Haushaltskonsolidierung. Haushaltskonsolidierung ist, so hart es im Einzelfall auch sein mag, natürlich auch eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit. Haushaltskonsolidierung ist letzten Endes auch ein wichtiger Teil der Sozialpolitik, insbesondere wenn ich auf kommende Generationen achte.
Ich möchte mich an dieser Stelle für diesen Entwurf beim Finanzminister ganz herzlich bedanken. Ich glaube, er hat einen der schwierigsten Jobs in der Landesregierung und macht diesen ganz ausgezeichnet. - Danke schön.
Wir haben vor zwei Jahren begonnen, in Brandenburg einen neuen Weg einzuschlagen. Dieser Weg steht unter dem Leitmotiv „Erneuerung aus eigener Kraft“. Wir haben begonnen, ganz bewusst und zielgerichtet in die Köpfe zu investieren, um damit auch entsprechende finanzpolitische Prioritäten zu setzen. Im Kern geht es bei unserer Politik um die Voraussetzungen für neues Wachstum und um mehr zukunftsgerichtete Arbeitsplätze. Der Erfolg der Strategie zeigt sich allen Unkenrufen, die
wir eben hörten, zum Trotz. Wir erleben es ja permanent, dass auf diesem Gebiet Erfolge zu verzeichnen sind.
Ich denke, wenn Sie, Frau Kaiser, uns hinsichtlich der Prioritätensetzung Recht gäben, würde sich Ihr Beitrag ja erübrigen. Darum tue ich das, was Sie gerade gesagt haben, als Oppositionsgezeter - so ähnlich hat es der Finanzminister gesagt - ab.
Ich kann nur noch einmal deutlich sagen: Wenn Sie - wie in Ihrer Pressemitteilung vom 12.09. - sagen, der Unterrichtsausfall in Brandenburg liege bei 8 % und werde perspektivisch bei 15 % liegen, dann ist das Angstmache, die ihresgleichen sucht, und nichts anderes. Ich will deutlich sagen: Jede Stunde Unterrichtsausfall ist eine Stunde zu viel. Aber es hilft nichts, hier mit solchen Zahlen zu hantieren. Sie wissen selbst ganz genau, dass Unterricht vertreten wird. Wenn der Lehrer morgens nicht erscheint, können wir froh sein, wenn die Stunde vertreten wird; sie fällt nicht aus. Beides gleichzusetzen halte ich gerade gegenüber den Kollegen, die an der Schule Unterricht vertreten, für äußerst unfair und ungerecht.
Drei Prioritäten, die im Übrigen, Frau Kaiser, durchaus die Handschrift des Ministerpräsidenten tragen, haben wir in diesem Haushalt gesetzt. Diese Prioritäten haben wir auch von den Kürzungen ausgespart. Das sind zum Beispiel der Bildungsbereich, der Bereich Forschung und Entwicklung und die Wirtschaftsförderung. In all diesen Politikfeldern werden wir auch im kommenden Jahr deutliche Ausgabenerhöhungen zu verzeichnen haben, und die - das muss man einmal zur Kenntnis nehmen, Frau Kaiser nimmt es nicht zur Kenntnis - trotz geringerer Einnahmen.
Die erste Priorität lautet, dass wir in gute Bildung für alle und von Anfang an investieren. Gute Bildung - Ingrid Siebke hat das heute Vormittag bereits gesagt - ist heutzutage Voraussetzung für fast alles. Gute Bildung ist für den Einzelnen die Voraussetzung dafür, gute Arbeit zu bekommen. Gute Bildung ist die Voraussetzung für Wachstum. Gute Bildung ist für die persönliche Entwicklung eines jeden Einzelnen Voraussetzung. Natürlich muss man auch die soziale Integration nennen, und zwar insgesamt für unsere Wirtschaft und für jeden Einzelnen, für seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Gute Bildung - Ingrid Siebke sagte es heute Morgen - ist schlechthin die Zukunftsinvestition.
Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf steigen die Ausgaben im kommenden Jahr um 17 Millionen Euro. Der Finanzminister hat es bereits gesagt. Im Wesentlichen geht es dabei um mehr Geld für Kinder in Kitas, weil dort die Fallzahlen steigen.
Auch das ist ein gutes Zeichen, wenn die Zahlen dort nach oben gehen. Das sollte zur Kenntnis genommen werden. Ähnliches gilt für die Schulen in freier Trägerschaft, und das - Frau Kaiser, das müssen Sie bitte immer mit berücksichtigen - bei weiter sinkenden Schülerzahlen. Trotzdem also geben wir 17 Millionen Euro mehr insbesondere in diesen beiden Problembereichen aus.
Wenn Sie auch sagen, dass Brandenburg das Land mit den geringsten Aufwendungen sei, so wissen Sie doch genauso gut wie ich, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden. In einigen Ländern ist die Zahl der Verbeamtungen höher und in eini
gen anderen Ländern niedriger als in Brandenburg. Entsprechend sind auch die Kosten jetzt und in der Zukunft unterschiedlich. Es ist also albern, das einfach so zu vergleichen.
Im Übrigen wissen auch Sie, dass wir bei der Messgröße Lehrer-Schüler-Verhältnis im Vergleich der Bundesländer im oberen Drittel angesiedelt sind. Das ist am Ende entscheidend.
Brandenburg ist und bleibt ein Land mit einer vorbildlichen Kita-Versorgung. In Brandenburg sind 96 % aller Kinder ab drei Jahren in einer Kita. Auf diese Zahl können wir stolz sein. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in Brandenburg also nicht nur ein hohles Versprechen, sondern ist hier längst Realität. Alle Brandenburgerinnen und Brandenburger wissen das und sind sicherlich mit uns gemeinsam stolz darauf, dass das in Brandenburg so gut funktioniert.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Dagmar Ziegler ganz herzlich danken für ihr Programm für Kinder- und Familienfreundlichkeit, mit dem im nächsten Jahr noch einmal zusätzlich - ich möchte das so deutlich sagen - 1,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden und damit deutlich gemacht wird, dass Brandenburg auch ein kinder- und familienfreundliches Land ist. Auch dies wird durch den Haushaltsplan belegt.
Wichtig war für uns jedenfalls, dass der Bereich der Bildung sozusagen vor der Klammer steht, dass er von Haushaltseinsparungen also weitgehend ausgenommen ist. In Zeiten sinkenden Haushaltsvolumens ist das eine gewaltige Leistung.
Bildung hat für uns oberste Priorität, und zwar nicht nur im Haushalt. Wie Ingrid Siebke heute Morgen schon sagte, haben wir 2006 zum Jahr der Bildung ausgerufen. Ich nenne in diesem Zusammenhang das Stichwort „neues Schulgesetz“, das vielleicht eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode überhaupt ist. Des Weiteren nenne ich das Stichwort „Maßnahmepaket zur Stärkung der Oberschulen“. Dafür werden im kommenden Haushalt 19 Millionen Euro im Jahr mehr ausgegeben, und auch das ist nach wie vor gut investiertes Geld.
Als zweite Priorität ist der Bereich Wissenschaft und Forschung zu nennen. Wir wollen in hoch- und erstklassige Forschung investieren. Die Wissenschaft ist der Bereich, in dem neue Ideen produziert werden. Diese Ideen sorgen dafür, dass Produkte und Dienstleistungen entstehen können. Die Hochschulen erhalten im kommenden Jahr 18 Millionen Euro mehr. Damit steigen die Ansätze für Wissenschaft und Forschung auf insgesamt knapp 410 Millionen Euro.
In Brandenburg gibt es eine äußerst vielfältige Forschungslandschaft. Es gibt hier neun Universitäten und Fachhochschulen sowie 25 außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Mit dieser Hochschullandschaft dürften wir zu den Top-Regionen in Deutschland zählen.
Diesen Wettbewerbsvorteil wollen wir nicht nur halten, sondern durch mehr Mitteleinsatz auch noch ausbauen. Dazu stehen wir. Gerade die Metropolenregion Berlin-Brandenburg wird in Zukunft ganz besonders von der Wissensgesellschaft profitieren. Ich meine, wir können miteinander sehr optimistisch in die Zukunft blicken; denn Wissenschaft ist Zukunft und hat Zukunft, und zwar auch in unserem Land.
Dritte Priorität ist der Bereich Wirtschaft und Innovation. Wie der Finanzminister schon sagte, werden für diesen Bereich im nächsten Jahr 456 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Investitionsquote kann dann - insofern gebe ich Ihnen Recht, wenn Sie sagen, das Geld, das da zur Verfügung gestellt werde, müsse dann auch ausgegeben werden - bei 19,3 % liegen. Eine solche Quote sucht in Deutschland schon ihresgleichen. Es ist eine sehr gute Investitionsquote. Wer meint, dass das Land noch mehr Mittel zur Verfügung stellen müsse, der muss aber auch dafür Sorge tragen, dass hier mehr investiert werden kann. Da müssen wir auch genau hinschauen, wie es in den investiven Bereichen in der Landwirtschaft, im Tourismus, aber auch im Bereich Bau und insbesondere im Bereich der Wirtschaftsförderung aussieht. Die Frage ist, was da passieren muss, damit das in den nächsten Jahren noch besser gestaltet werden kann. Mit der Quote von 19,3 % können wir uns jedenfalls sehen lassen. Wichtig ist, wie gesagt, dass es uns gelingt, die vorhandenen Investitionsmittel vollständig in Wachstum und Beschäftigung umzusetzen. Adressaten sollten zukunftsorientierte Unternehmen sein, die ihrerseits dann zukunftsorientierte Arbeitsplätze schaffen.
Es ist nicht so, dass wir bei der Wirtschaftspolitik einfach nur die Ausgaben erhöhen. Frau Kaiser wollte das an einzelnen Haushaltskapiteln festmachen, an denen man sehen könne, dass Schwerpunkte gefördert würden. Das muss man aber nicht im Haushalt festmachen, sondern das wird über bestimmte Verordnungen geregelt, die im Wirtschaftsministerium durchaus einmal hinterfragt werden könnten. Daran kann man schon sehen, dass Schwerpunkte gesetzt werden. Auch wenn man sich im Land umschaut, stellt man fest, dass bei bestimmten Branchen und in bestimmten Regionen Prioritäten gesetzt werden. Ich halte das für richtig.
Diese neue Wirtschaftspolitik der Koalition ist schon von verschiedenen Seiten gelobt worden, von Wirtschaftsverbänden, von Unternehmerverbänden, von Wissenschaftlern und auch von in- und ausländischen Zeitungen, in denen die Meinung geäußert wird, dass das der richtige Weg sei. Das wird sich auch weiterhin so zeigen. Das hat aber nichts mit irgendwelchen Haushaltskapiteln zu tun, sondern das ist etwas, was im täglichen Verfahren von den Ministerien umzusetzen ist.
Die Erfolge unserer Politik sind bereits sichtbar. Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum vergangenen Jahr um 10 % gesunken. Hinzu kommt, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der Ausbildungsstellen in den letzten Monaten steigt. Auch das ist ein Indiz dafür, dass wir in diesem Lande eine gute Politik machen, die auch der Wirtschaft hilft.
Eine Reihe von Gebieten im Lande Brandenburg entwickelt sich äußerst vielversprechend. Dabei profitiert Brandenburg auch ganz besonders von der EU-Osterweiterung. Die Exporte nach Polen sind von 2003 bis 2005 um 78 % gestiegen, und zwar allein von 2004 auf 2005 um mehr als 50 %. Die Steigerung ist also exponential, und diese Entwicklung wird anhalten.
Auch in den nächsten Jahren wird der Weg der Haushaltskonsolidierung harte Arbeit bedeuten. Der Abbau der Neuverschuldung ist ein schwieriges Unterfangen. Wir werden uns
Bislang haben wir vom Bund und von der EU 4,5 Milliarden Euro im Jahr erhalten. In den kommenden Jahren wird dieser Betrag sukzessive geringer werden. Wir werden von den jetzt knapp 10 Milliarden Euro auf 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2019 heruntergehen. Das wird schwierig. Ähnlich, wie es der Finanzminister gerade schon ausgeführt hat, fehlt auch mir die Phantasie für die Vorstellung, wie wir das in den Jahren 2008 und 2009 und erst recht im Jahre 2019 hinkriegen sollen. Andererseits bin ich ganz zuversichtlich, dass wir das schaffen werden.
Dazu gehört dann aber auch, dass wir in den kommenden Jahren darüber diskutieren müssen, welche Aufgaben der Staat übernehmen kann, welche er übernehmen muss. Diskutieren müssen wir auch darüber, welche Aufgaben in die Zukunft gerichtet sind und welche nicht. Nicht alles, was wünschenswert ist, werden wir uns leisten können, und nicht alles, was wünschenswert ist, ist in die Zukunft gerichtet. Der vorliegende Haushalt umfasst fast 10 Milliarden Euro. Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kaiser, bin ich der Meinung, dass das eine Menge Geld ist, mit dem man eine Menge machen kann. Den Beweis dafür werden wir antreten.
Herzlichen Dank. - Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der Oberschule Seelow, die gerade hier im Saale Platz genommen haben. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Letzte knipst das Licht aus. - Dieser Spruch ist mir unwillkürlich in den Sinn gekommen, als ich mir das vorgelegte Zahlenwerk zu Gemüte geführt habe.
- Herr Schulze, ich werde Ihnen auch Folgendes sagen: Mit knapp 10 Milliarden Euro sollen die geplanten Einnahmen und Ausgaben um gut 108 Millionen Euro unter dem Stand des Vorjahres bleiben.
(Schulze [SPD]: Das ist Ihnen doch nicht in den Sinn ge- kommen, sondern das hat Ihnen jemand gesagt!)
Das Streichkonzert in allen lebenswichtigen Bereichen des Landes soll also unvermindert weitergehen. Doch darauf komme ich zum Schluss meiner Ausführungen zurück.
Bemerkenswert ist, dass die Verpflichtungsermächtigungen von bisher ca. 1,3 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2006 um mehr als 1 Milliarde Euro in 2007 ansteigen sollen. Bemer
kenswert deshalb, da vom Ansatz 2006, und zwar zum Stichtag 30.06., ganze 295 Millionen Euro, also nur ca. 22 %, in Anspruch genommen wurden. Hochgerechnet auf den 31. Dezember dieses Jahres ergäbe das eine Inanspruchnahme von maximal 45 %. Da können Sie mir auch nicht mit dem Dezemberfieber oder womit auch immer kommen. Das zuständige Ministerium möge uns als Oppositionsfraktion deswegen einmal erklären, wie es zu solch einer exorbitanten Steigerung zulasten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes kommen konnte.
Die Höhe der Nettokreditermächtigung wurde auf 650 Millionen Euro festgesetzt. Dies sind zwar rechnerisch gut 175 Millionen Euro weniger als im Vorjahr - das stimmt, Herr Baaske -, doch ob es bei dieser Kreditermächtigung bleiben wird oder zu weiteren Nachtragshaushalten, Haushaltvorgriffen oder überoder außerplanmäßigen Ausgaben kommen wird wie in all den Vorjahren, das wissen wir natürlich nicht.
Darüber hinaus ist auch dieser Haushalt wieder mit Deckungslücken, die „globale Minderausgaben“ heißen, behaftet: im Einzelplan 11 mit 25,8 Millionen Euro bei der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs, im Einzelplan 20 mit 57 Millionen Euro, resultierend aus dem neuen Sozialtarifvertrag sowie der Fortschreibung des Sonderzahlungsgesetzes - also, meine Damen und Herren, 82,8 Millionen Euro, für die keine Deckung vorhanden ist.
Gemäß § 2 Abs. 3, 5 und 7 des vorliegenden Entwurfs sind darüber hinaus Kreditermächtigungen von zusammengenommen noch einmal 330 Millionen Euro möglich, wodurch die Milliardengrenze fast erreicht ist. Zu den 2,3 Milliarden Euro an Verpflichtungen kommen außerdem nochmals sage und schreibe 992 Millionen Euro an Bürgschafts- und Garantievolumen hinzu - von solider Haushaltsführung also keine Spur!