Der Etat für Wissenschaft und Forschung - Priorität Nr. 2 der Koalition - wird, wenn Sie dem Vorschlag folgen, für 2007 um 21 Millionen Euro erhöht. Damit reagieren wir auf die wachsende Zahl von Studierenden in diesem Land, das Geld soll im Wesentlichen für den Hochschulbereich bereitgestellt werden. Im Bereich Wissenschaft, Technik und Technologieförderung werden wir Mittel in der Größenordnung von 457 Millionen Euro zur Verfügung haben. Wir brauchen das Geld, um alle von Bund und Europäischer Union in diesem Bereich angebotenen Programme kofinanzieren zu können. All das, wie gesagt, bei einer Absenkung der Nettokreditaufnahme im Verhältnis zu diesem Jahr um 175 Millionen Euro.
Dabei hilft die Steuerentwicklung, einerseits das, was im Landeshaushalt an Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ankommen wird, und andererseits die in der letzten Zeit erfreulich konstante allgemeine Steuerentwicklung. Wir werden im Haushalt eine Kreditfinanzierungsquote von 6,6 % erreichen. Ich nenne zum Vergleich die Kreditfinanzierungsquote von 2002. Damals waren es 13,2 %, also das Doppelte. Im Haushaltsabschluss 2005 hatten wir eine Kreditfinanzierungsquote von 6,3 %. Der Vergleich mit der Quote in Ost
deutschland von 8,6 % zeigt, dass unsere Quote über der des ostdeutschen Durchschnitts liegt. Das bestätigt die Einschätzung der Landesregierung, dass der zur Konsolidierung des Haushalts eingeschlage Kurs stimmt.
Trotz aller Erfolge mit der Reduzierung, der Konzentration oder der effizienteren Organisation der Aufgaben haben wir noch nicht den Stand erreicht, der uns in die Lage versetzt, zu sagen: Das ist ausreichend, das genügt, sondern hier gilt es ich hatte ja die Zahlen aus der mittelfristigen Finanzplanung genannt - die Geschwindigkeit zu erhöhen.
Wir müssen die Personalbedarfsplanung, die hier vorgelegt wird, konsequent umsetzen. Das ist anstrengend und ohne Maßnahmen zur Umorganisation und zur effizienteren Aufgabenwahrnehmung in allen Bereichen der Landesregierung nicht zu erreichen. Deswegen von hier aus der Appell an die Kollegen des Kabinetts und an die Arbeitskreise, die die Kollegen des Kabinetts dabei unterstützen, intensiv daran zu arbeiten, dass das Ziel, im Jahr 2010 mit ca. 49 300 Vollzeitstellen auszukommen, erreicht wird. Insofern sind alle Bestrebungen zur Erweiterung von Aufgaben, wie sie hin und wieder geäußert werden - gestern war ein solches Thema Statistikpflicht zur Akteneinsicht -, nicht erfolgreich. Wir müssen uns auf die Aufgabe besinnen, zusätzlich Einsparpotenziale zu ermitteln, und nicht Aufgaben definieren, die wir bisher nicht wahrgenommen haben.
Die kommunale Seite wird an diesem Haushalt in einer Größenordnung von 32 % partizipieren, das sind deutlich mehr als 3 Milliarden Euro. Nach Einschätzung des Gutachters, der den Finanzausgleich oder die Beziehungen zwischen Land und Kommunen bewertet hat, ist die Quote im Sinne der Symmetrie auskömmlich. Nichtsdestotrotz ist auch hier die Forderung an die Kommunen, Anstrengungen zu unternehmen, um im ostdeutschen oder gar schon im bundesdeutschen Vergleich überdurchschnittliche Personalausgaben und überdurchschnittliche Ausgaben bei den sächlichen Verwaltungsaufwendungen zu reduzieren. Wenn man sich über die Landesgrenzen hinweg anschaut, wie Kommunen in Ostdeutschland, die ähnliche strukturelle Situationen haben, wirtschaften, kommt man zu dem Schluss: Hier kann und muss in Brandenburg mehr getan werden.
Ich meine, dass wir bei den anstehenden Haushaltsberatungen Gelegenheit haben werden, sowohl die mit diesem Haushalt gesetzten Prioritäten als auch die ihm zugrunde gelegten Einsparvorschläge, ausreichend zu diskutieren und eine politische Bewertung vorzunehmen, um diesen Haushalt dann nach der 2. und 3. Lesung noch in diesem Jahr beschließen zu können.
Das ist eine nüchterne Einschätzung, kein Hurra. Denn die Aufgabenwahrnehmung der nächsten Jahre wird schwieriger werden, als es sich bei der Aufstellung des Haushalts 2007 gezeigt hat. Davon gehe ich aus, und darauf sollten sich auch alle einstellen. - Vielen Dank.
Recht herzlichen Dank. Das Wort erhält die Fraktion der Linkspartei.PDS. Frau Abgeordnete Kaiser, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Haushalt sagt viel über die Regierung, die ihn einbringt. Dieser Haushalt spricht von Blockaden, von Widersprüchen, von Inkonsequenzen, ja von Unvereinbarkeiten. Hinter diesem Zahlenwerk sind alle Differenzen und Fehlkonzeptionen klar zu erkennen, die die Koalition lähmen und dem Land bedauerlicherweise schaden. Es geht um die Widersprüche in der Bildungspolitik, um Konflikte zwischen Landesplanung und Wirtschaftsförderung, es geht um die tiefe Kluft zwischen SPD und CDU in Sachen öffentliche Sicherheit. Ich sage Ihnen, Herr Finanzminister, Sie haben ein strategisches Problem in der Landesregierung. Die E-Mail-Affäre ist dabei eher eine unappetitliche Randerscheinung.
Im vorliegenden Haushaltsentwurf ist die Handschrift der CDU deutlicher erkennbar als im vorherigen. Meine Fraktion hat in diesem Haushalt vorrangig nach der Handschrift des Ministerpräsidenten gesucht. Gefunden haben wir sie nicht. Er ist auch heute bei der Einbringung des Haushalts, bei der wichtigen politischen Debatte über finanzpolitische Weichenstellungen in diesem Lande nicht anwesend. Er hat sicher einen wichtigen Termin. Aber für mich ist das ein deutliches Zeichen dafür: Seine Handschrift ist nicht erkennbar. Er hat unter diesen Entwurf des Haushaltsplans seines Finanzministers drei Kreuze gemacht, damit ist es für ihn erledigt. Ein Entwurf, der mit den inhaltlichen Weichenstellungen, die der Ministerpräsident sonst vertritt, aus unserer Sicht nicht viel zu tun hat, und das kann nicht reichen. So vieles sollte sich doch ändern in diesem Land, und darüber könnte man hier debattieren. Aber in diesem Haushalt wurde das angekündigte Neue nicht umgesetzt. Wir werden in der Debatte belegen, dass es ein Haushalt einer Regierung in der Krise ist.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, es sind Ihre eigenen Schätzungen, die besagen: Bis Jahresende werden in allen Einzeletats insgesamt ca. 300 bis 400 Millionen Euro für Investitionen nicht abfließen. Das sind in Summe für den letzten Doppelhaushalt dann zwischen 600 und 700 Millionen Euro. Wir alle kennen die Faustregel, wonach ein investierter Euro drei weitere nach sich zieht. Der Ausfall an Wirtschaftskraft beliefe sich dann schon auf 1,8 bis 2,1 Milliarden Euro. Grob weitergerechnet hängen daran etwa 16 000 bis 18 000 Arbeitsplätze. Wie kann Ihnen denn so etwas passieren? Sie waren nicht in der Lage, einmal geplantes Geld auszugeben; dabei haben sie hier vor zwei Jahren über eine 20%ige Investitionsquote gejubelt! Sind Sie vielleicht schon so sehr darauf fixiert, dass es immer weniger Geld geben wird, dass Sie nur noch ein Motiv kennen: Schritt zu halten mit dem Trend nach unten für Land und Leute? Jedenfalls verhalten Sie sich auch im Bundesrat so. Sie haben Ja gesagt zur Unternehmenssteuerreform, Sie haben Ja gesagt zu Hartz IV, zur Kürzung der Regionalisierungsmittel bei der Bahn, zur Mehrwertsteuererhöhung. Sie haben zu allem Ja gesagt, was Land und Leuten schadet.
In Ihrer Finanzplanung 2006 bis 2010 bekennen Sie, dass nach Ihrer Überzeugung nur Steuererleichterungen für Wirtschaft und Bürger ein stabiles Wachstum ermöglichen und dafür wiederum - ich zitiere - „Leistungsansprüche und Aufgabenzuweisungen an die öffentlichen Haushalte infolgedessen insgesamt zurückgeführt werden“ müssen. Dieser Kurs, Herr Finanzminister, den Sie als richtig beschrieben haben, ist falsch.
Er ist ein Irrweg. In anderen Bundesländern gilt dieser Ansatz im Übrigen inzwischen als Lebenslüge, nämlich bei Herrn Ministerpräsident Rüttgers von der CDU in Nordrhein-Westfalen, nicht so - leider - in Brandenburg.
Meine Damen und Herren von SPD und CDU, sehen Sie denn nicht, dass wir eigentlich noch relativ gute Jahre vor uns haben? Bis 2010 läuft der Solidarpakt immer noch auf ziemlich hohem Niveau. Bis dahin gibt es auch noch die Bund-LänderGemeinschaftsaufgaben „Bildungsplanung und Forschungsförderung“ sowie den Ausbau und Neubau von Hochschulen. Bis 2013 geht die nächstes Jahr beginnende EU-Förderperiode. Daraus könnte man doch etwas machen - oder nicht?
Natürlich stimmt es, wir müssen uns darauf einstellen, dass der Solidarpakt II abschmilzt, dass Transfers zurückgehen und sich die Abwanderung beim Länderfinanzausgleich bemerkbar machen wird; natürlich, das wissen auch wir. Aber das kann doch nicht heißen, dass wir von nun an in blindem, vorauseilendem Gehorsam alles auf das schlimmstmögliche Niveau von 2019 herunterfahren und vorhandene Gelder nicht nutzen. Das wäre der sichere Weg dahin, dass sich bis 2019 nichts, aber auch gar nichts im Land zum Besseren wenden wird.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie wollen „Stärken stärken“. Wir haben das ernst genommen. Sie haben für dieses Stärken der Stärken auch den Umbau der Wirtschaftsförderung vorgesehen. Dem Haushalt merkt man das aber leider nicht an. Müsste es für eine neue Art von Wirtschaftsförderung nicht eigentlich neue Titelgruppen geben schon aus Gründen der Transparenz, der Haushaltsklarheit? Die gibt es aber nicht. Nehmen Sie Ihre eigene Strategie nicht ernst? Wie soll die denn dann funktionieren?
Erste Stärke - Wirtschaft, Technologie und Innovation: Insgesamt sinken im Ansatz für den Einzelplan 08 die Ausgaben im Vergleich zu 2006 um 131 Millionen Euro. Das lässt sich noch dadurch verstecken, dass EFRE-Mittel aus der vorherigen Förderperiode in Größenordnungen hierher verschoben werden. Wir haben es in Summe ansonsten mit einem Abschmelzen zu tun.
Verstehen Sie, meinen Damen und Herren, warum sich der Eindruck von einer Regierung in der Krise aufdrängt? Es ist die Art, wie aus Haushaltsmängeln der einen Seite Scheinerfolge der anderen Seite gebastelt werden, um die nächsten Defizite schon wieder zu verdecken.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aber keine Haushaltstricks, sondern nachvollziehbare Anstrengungen der Politik für Arbeit, für ein Leben in Würde. Deshalb geht es uns um eine wirksame Förderung vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen und um die Unterstützung für den Strukturwandel zur wissensbasierten Gesellschaft.
Wir werden dabei - davon bin ich überzeugt - nicht um ein öffentliches Beschäftigungsprogramm für Brandenburg herumkommen. Wir müssen das entwickeln und finanzieren. Ob es dann Programm oder Sektor heißt, bitte lassen Sie uns diesen
Streit nicht führen! Treten wir also ein in den politischen Wettbewerb um ein Projekt für öffentliche Beschäftigung in Brandenburg zum Nutzen der Menschen in diesem Land! Schauen wir auf die Gelder, die über die BfA aus Bundes- und Landesmitteln, aus den EU-Strukturfonds und von ELER dafür zu mobilisieren sind. Gewerkschaften, Träger von Beschäftigung, Kommunen und auch Kirchen fordern das, übrigens unisono.
Wie sieht es aus mit der zweiten Stärke? Wissenschaft und Forschung: Hier haben offensichtlich zwei starke Minister - Frau Wanka und Herr Speer -, natürlich auch im Wissen um den Rückenwind aus der Opposition, gut kooperiert. Der Etat wächst von 389 auf 410 Millionen Euro und enthält einen tatsächlichen Aufwuchs in der Profil- und Strukturbildung, beim Überlastabbau, für die Anschaffung von Großgeräten und in den Globalzuweisungen für die Hochschulen. Gut, auch unsere Forderungen wurden für 2007 damit umgesetzt. Aber - schauen Sie weiter - danach geht es schon wieder bergab, und das in einem Land, das in wesentlichen Kennziffern im Ländervergleich ganz hinten liegt, sei es bei der Betreuungsrelation der Studierenden und Lehrenden oder bei der Pro-Kopf-Finanzierung je Studierenden.
Nehmen wir die dritte Stärke, die Ausstrahlung der zentralen Orte, die Wachstumskerne und Kompetenzzentren: Die muss man aber doch auch erreichen können - oder? Doch im Bereich Verkehr wird heftig gekürzt: Stichwort Regionalisierungsmittel. Bahnverbindungen werden ausgedünnt - wir hatten gestern diese Debatte - oder gestrichen, auch innerhalb der Räume, die Sie als Stärken beschreiben und besonders stärken wollen, zum Beispiel die Strecke Oranienburg - Hennigsdorf. Ich frage Sie: Ist das nur ein Irrtum? Ist das ein Schildbürgerstreich, dass diese Strecke gestrichen wird, zumal der Bahnhof Velten, der an dieser Strecke liegt, jetzt noch mit Fördermitteln neu gestaltet wird? In den schwächer entwickelten Räumen ist es bereits jetzt so, dass man schneller zum Berliner Hauptbahnhof als in die Nachbarstadt kommt. Die Protestler haben uns gesagt: Das Land gibt so sein Land auf. Ich finde, das ist in diesem Fall wirklich nicht übertrieben.
Die vierte Stärke - die liegt uns auch besonders am Herzen, das wissen Sie - ist die Bildung. Heute hatten wir dazu bereits die Aktuelle Stunde. Es ist die Stärke, die der Ministerpräsident, die die Regierung, die Sie, Kolleginnen und Kollegen, allen Kindern und Eltern allerorten als entscheidende Leistung des Staates versprochen haben, und zwar unabhängig davon, wo sie in der Metropolenregion Prignitz-Berlin-Lausitz wohnen.
Auch hier zeigt sich auf den ersten oberflächlichen Blick ein freundliches Design. Die Aufwendungen steigen von 1,226 Milliarden Euro auf 1,248 Milliarden Euro. Aber wie erklärt sich dieser Zuwachs? Erstens durch erhöhte Kita-Zuweisungen aufgrund gestiegener Kinderzahlen. So etwas gibt es in unserem scheinbar aussterbenden Land auch noch. Zweitens erklärt sich der Aufwuchs vor allem durch die Mehrbedarfe des neuen Schulgesetzes, also die Verkürzung der Schulzeit von 13 auf 12 Jahre, und durch die Erhöhung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft. Das hat doch aber mit einer wirklichen Vorwärtsentwicklung der Bildungspotenziale gar nichts zu tun, im Gegenteil. Laut Bildungsminister ist der Abbau von weiteren 600 Lehrerstellen vorgesehen, laut Haushaltsentwurf sogar von 899. Und: Wir bleiben das Land mit den geringsten Aufwen
dungen pro Schüler, ich gebe zu, im Wettbewerb mit Nordrhein-Westfalen. Mögen unsere Aufwendungen auch gestiegen sein, das zeigt nur, dass Sie mir Ihrer roten Laterne dem davoneilenden Bildungszug hinterherrennen und ihn nicht einholen.
Herr Minister, Sie sind stolz, dass die Kürzungen im Schulbereich geringer ausfallen; in Ordnung. Aber allein zum Schuljahr 2006/2007 konnten von 187 Oberschulen 100 keine 7. Klassen einrichten und stehen damit mittelfristig vor dem Aus. Müssen wir es denn als selbstverständlich ansehen, dass mit dem Zurückgehen der Schülerzahlen zwangsläufig auch die Gelder für die Bildung zurückgehen? Wäre es nicht eine kluge Vereinbarung, die Gelder im System zu belassen und den Streit darauf zu richten, wie damit die Qualität von Schule verbessert werden kann? Ich kann da nahtlos an die Rede von Frau Große in der Aktuellen Stunde anknüpfen. Wie wollen wir das Bildungssystem so früh wie möglich so gestalten, dass Nachteile für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern ausgeglichen und damit allen Kindern gute und gleiche Bildungschancen und gleiche Entwicklungsmöglichkeiten gesichert werden können?
Wir sagen noch einmal: Gleiche Chancen beim Start, das heißt nicht, dass wir glauben, dass am Ende alle gleich sind. Oder sind inzwischen Zweifel an Ihrer Absicht angebracht, Herr Minister? Nach der Aktuellen Stunde könnte man diese Zweifel fast bekommen.
Die immer noch unbefriedigenden PISA-Ergebnisse und die dramatischen Defizite bei Vorschulkindern müssen uns doch alle zutiefst beunruhigen. Wie lange wollen Sie sich noch hinter der ewig vorwurfsvollen Miene gegenüber Lehrern und Eltern auf der einen Seite und gegenüber Kopfnoten für Schülerinnen und Schüler auf der anderen Seite verstecken? Viele von uns hier im Saal hatten ja Kopfnoten und die Erfahrungen haben es gezeigt, zum Beispiel bei Herrn Petke: Hat es immer genützt? - Ich glaube nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 15 Jahren regieren die Sozialdemokraten in diesem Land - allein oder mit. Seit 15 Jahren erleben wir auch, dass Kritik von der Opposition fast reflexartig zurückgewiesen wird. Dabei gilt es jetzt zu bemerken: Nicht nur die Opposition kritisiert diese Ihre Politik, sondern inzwischen, Herr Minister, tut es auch die OECD. Diese Ignoranz wird auch künftig Ihren Wahlergebnissen - das bedauere ich außerordentlich - nicht guttun.
Deshalb unser Fazit, meine Damen und Herren: Die Versprechen der Landesregierung, Ihr Leitbild für Brandenburg, sind mit dieser Philosophie, mit diesem Landeshaushalt und diesem Finanzgebaren nicht zu halten. Den tatsächlichen Herausforderungen im Land ist auf diesem Wege schon gar nicht zu begegnen. Ich befürchte, eine schwache, eine kriselnde Regierung überträgt ihre Schwäche auf das Land. Sie nehmen sich selbst, Ihre Ziele, Ihre Konzepte nicht ernst. Oder fehlt Ihnen einfach die Kraft, Ihre eigenen Vorstellungen auch noch umzusetzen? Sie scheitern ja nicht nur beim Haushalt. Auch in den Planungsdokumenten für die EU-Förderung 2007 bis 2013 tauchen zum Beispiel die Schwerpunkte Bildung, Wissenschaft und Innovation als Querschnittsansätze überhaupt nicht auf.
Es ist wohl so, dass Ziele und Instrumente der Politik und Förderung nicht zusammenpassen, weil beide nicht hinreichend genug den Herausforderungen angepasst sind. Uns eint der Wunsch, den Wirtschafts- und Sozialraum Berlin-Brandenburg als Ganzes zu stärken. Wir aber nehmen dafür die unterschiedlichen Gegebenheiten der Teilräume zum konzeptionellen Ausgangspunkt und wollen die Instrumente entsprechend präzise einsetzen und differenzieren. Wir werden Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie das von der Linkspartei.PDS gewöhnt sind, in den nächsten Wochen die kritische Diskussion von Anspruch und Wirklichkeit in diesem Haushaltsentwurf nicht ersparen. Wir werden mit Vorschlägen und Anträgen Bewegung in unsere parlamentarische Debatte, vielleicht auch in das Land bringen. - Ich danke Ihnen.
Ich möchte nicht versäumen, Gäste aus Neuhardenberg, die schon längere Zeit bei uns im Raum sitzen, zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, Frau Kaiser, wie unterschiedlich man Zahlen interpretieren kann.
Das war - demagogisch würde ich nicht sagen - zutiefst polemisch. Wir können dann bei den einzelnen Punkten noch einmal darüber reden.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag ehrgeizige Ziele gesetzt. Das kann man nicht leugnen. Wir haben gesagt, dass wir die Neuverschuldung pro Jahr um 175 Millionen Euro absenken. Das ist ein hehres Ziel. Wir haben uns vorgenommen, für das nächste Jahr den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzusetzen. Wir wollen die Handlungsfähigkeit der Politik in diesem Land auch für die zukünftige Generation sichern.
Das ist eine große Herausforderung, aber der Entwurf des Haushaltsplanes 2007 zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Auf der einen Seite betreiben wir eine konsequente Politik der Haushaltskonsolidierung, auf der anderen Seite setzen wir aber Prioritäten. Das ist mitunter - ich gebe das gern zu ein Balanceakt. Ich glaube, dass dieser Balanceakt mit dem Entwurf in der Tat gelungen ist. Wir investieren in Brandenburgs Zukunft. Wir tun das in den von Frau Kaiser netterweise genannten prioritären Bereichen.
Das Etatvolumen bleibt im nächsten Jahr mit knapp 10 Milliarden Euro in etwa unverändert. Wir werden aber mit der Neuverschuldung auf 650 Millionen Euro gehen. Das sind die im Koalitionsvertrag vereinbarten 175 Millionen Euro weniger im Vergleich zu diesem Jahr. Wir werden das insbesondere tun, indem wir im Bereich Landespersonal drastisch reduzieren. Der
Kollege Finanzminister hat ja vereinbart, dass wir im Jahr 2010 die Marke von 50 000 Stellen nach unten reißen wollen. Wenn das so klappt - momentan deutet alles darauf hin, dass es klappt -, hieße das, dass wir in diesem Jahrzehnt - bis 2010 - die Zahl der Landesstellen um ein Viertel reduzieren. Ich glaube, das ist eine ganze Menge.
Wenn ich an die Frage erinnern darf, die heute Morgen von Herrn Helm an Dietmar Woidke gerichtet wurde, ob er sich denn vorstellen könne, dass bei weniger Personal die Verfahren länger dauerten, kann ich nur sagen: Natürlich wird es so sein, dass mit weniger Personal mitunter auch Verfahren etwas länger dauern. Die Ehrlichkeit, das so zu sagen, sollte man haben, um auch ein gewisses Verständnis im Lande zu wecken. Nicht alles wird man mit mehr, besserer und schnellerer Technik lösen können. Es wird auch einmal den Fall geben, dass ein Verfahren länger dauert, wenn wir so viel Personalstellen reduzieren. Aber wir werden im Jahr 2010 dann erst beim Durchschnitt der anderen vergleichbaren Flächenländer sein.