„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem es kroch“, sagte einst Bertolt Brecht. Er hatte Recht. Ob in Kameradschaften oder in rechtsextremen Parteien wie der DVU, der NPD oder den Republikanern organisiert, sie kommen hervorgekrochen, um erneut unser deutsches Vaterland ins Unglück zu stürzen.
Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir im Wissen, dass es rechtliche Risiken gibt, dieses Gesetz als Chance nutzen, um den braunen Spuk von der letzten Ruhestätte der Opfer fernzuhalten. Ein Gesetz kann dabei helfen, verhindern in allen Konsequenzen für die Zukunft kann es nur eine Gesellschaft, die aus den Fehlern, die man 1933 begangen hat, die historisch richtigen Lehren gezogen hat.
Viele haben damals gedacht: Der wird abwirtschaften, es wird so schlimm nicht kommen. - Wir wissen es heute besser.
Aus diesem Grund, Herr Präsident, gestatten Sie mir eine persönliche Bitte, die von vielen meiner Fraktionskollegen unterstützt wird: Lassen Sie uns als Abgeordnete des Landtages nicht nur den gemeinsamen Aufruf zum Tag der Demokraten unterstützen! Zeigen wir am 18. November 2006 durch einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller drei demokratischen Fraktionen dieses Landtages sozusagen als demokratische Körperschaften dieses Landes, dass wir die einzig richtige Lehre aus unserer, der deutschen Geschichte gezogen haben! Nur gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg, unabhängig von den politischen Ansichten hätte man 1933 Hitler und Krieg verhindern können. Nur gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg, unabhängig von den politischen Ansichten können wir 73 Jahre später das Erstarken der Neofaschisten verhindern.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir lassen uns ein würdiges Gedenken an unsere gefallenen deutschen Soldaten nicht nehmen,
Die im Artikel 8 des Grundgesetzes geschützte Versammlungsfreiheit wird einseitig eingeschränkt, konkret in Halbe bzw. am dortigen Waldfriedhof. Die Begründung dazu ist haarsträubend. Es ist ja schön, dass die Landesregierung um die Würde von Menschen über ihren Tod hinaus besorgt ist. Genau das möchten wir von der DVU-Fraktion ebenfalls.
Bemerkenswert ist auch, dass die Landesregierung die Würde des Menschen über den Tod hinaus vor Missbrauch für politische Zwecke schützen will. Das Gleiche möchten wir doch auch.
Es handelt sich um ein politisches Gesetz mit Maßnahmencharakter, welches in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat, meine Damen und Herren.
Im Rechtsstaat darf es keine Gesetze mit politischer Tendenz geben. Dass es sich bei dem vorliegenden Entwurf um ein rein politisches Gesetz handelt, ergibt sich aus dem vorgeschlagenen Wortlaut sowie aus den Gesamtumständen seiner Anlässe und Einbringung.
Im Abs. 2 Nr. 1 und 3 ist ausschließlich von Meinungen auf Veranstaltungen die Rede, die Bezug zum Nationalsozialismus aufweisen sollen. Mit dieser Anbiederei an den linken Zeitgeist wollen Sie, Herr Minister Schönbohm, ehrenhafte und vorbildliche Darstellungen von Leistungen deutscher Soldaten im Zweiten Weltkrieg als ehemaliger Bundeswehrgeneral verbieten.
Damit übertreffen Sie alle so genannten Traditionserlasse bundesrepublikanischer Verteidigungsminister um Lichtjahre.
(Ministerpräsident Platzeck: Man kann Ihnen nicht mehr zuhören! Mann, Mann, Mann! - Zuruf von der Linkspar- tei.PDS: Unverschämt, was Sie hier machen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich selbst bin der Sohn eines Überlebenden des legendären Schlachtschiffes „Bismarck“. Mein Vater hat mir von Kindheit an gesagt: Sohn, wir sind nicht in den Krieg gezogen für Hitler oder für den Nationalsozialismus, sondern wir haben gekämpft für unser Vaterland. Wir haben gekämpft für Deutschland.
(Ministerpräsident Platzeck: Sie besudeln unser Parla- ment! Ihnen kann man nicht zuhören! Es ist Lug und Trug, was Sie erzählen! - Unruhe und weitere Zurufe)
(Ministerpräsident Platzeck: Es ist schlimmer als Sudelei, es ist eine Verhöhnung der Opfer, was Sie hier treiben! Das kann sich niemand mit anhören! Es ist unerhört!)
Ganz im Gegenteil, Sie als Regierungschef sollten sich dafür einsetzen, dass auch unsere Soldaten ehrenhaft behandelt werden.
(Baaske [SPD]: Eklig ist das! - Ministerpräsident Platzeck: Eklig ist es, nur noch eklig, damit Sie das wissen!)
Herr Abgeordneter Schuldt, Sie stellen fest, dass Sie bald kein Publikum mehr haben. Deshalb gebe ich zu einem Geschäftsordnungsantrag das Wort, obwohl Sie mit Ihrer Rede noch nicht fertig sind. Bitte.
Herr Präsident, ich würde Sie bitten, den Abgeordneten Schuldt aufzufordern, zum Thema zu sprechen. Wenn er weiter in dieser Art und Weise die Anwesenden und die Geschichte verhöhnt und verballhornt, sind wir genötigt, dieses Haus zu verlassen. Ich glaube, das ist der Sache nicht angemessen.
Wir reden über ein Versammlungsgesetz. Der Innenminister hat es eingebracht und begründet. Für den Fall, dass der Abgeordnete Schuldt in der Lage ist, dazu zu sprechen, sollte er dies tun. Wenn er weiter in diesem Jargon hier auftritt, würde ich Sie bitten, ihn daran zu erinnern, dass wir hier eine Verpflichtung haben. Die Brandenburger Verfassung gilt auch für die Kollegen der DVU. Sie ist zum Maßstab zu nehmen. Ansonsten ist dem Kollegen das Wort zu entziehen.
Herr Abgeordneter Vietze, ich befürchte nur, dass der Abgeordnete Schuldt der Meinung ist, dass er zum Thema redet. - Trotzdem bitte ich Sie, Herr Schuldt, diesen Appell ernst zu nehmen, sonst muss ich Ihnen wirklich das Wort entziehen.
Herr Präsident, ich habe auch vernommen, was Herr Vietze gesagt hat. Er hat das in einer vernünftigen, ordentlichen Art und Weise gesagt, anders als der Ministerpräsident, der eben hier schrie: Hauen Sie doch ab! - Das, meine Damen und Herren, sollte auch jeder wissen.
Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen nicht die Freude machen, weiter lange zu reden. Aber eines, bitte schön, sollten auch Sie, Herr Ministerpräsident, bedenken: Auf diesem Friedhof liegen auch Opfer des stalinistischen Lagers Ketschendorf und haben dort ihre letzte Ruhe gefunden. In diesem Gesetzentwurf wird nichts darüber berichtet, dort werden sie gar nicht erwähnt. Das ist eine Anbiederung an ganz Links. Wir lehnen selbstverständlich solch eine Anbiederung grundsätzlich ab. - Ich bedanke mich.
Nach diesem sich selbst erklärenden Beitrag setzen wir mit dem Redebeitrag der CDU-Fraktion fort. Es spricht der Abgeordnete Petke.