Es ist uns bewusst, dass wir mit dem vorliegenden Antrag nur einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gehen. Aber immerhin bewegen wir uns. Am 10. Juli 2006 wird die Weltmeisterschaft Geschichte sein. Aber Frauenhandel und Zwangsprostitution wird es dann in Deutschland und in Europa noch immer geben. Solange Frauen auf diese abscheuliche Weise ausgebeutet, erniedrigt und gequält werden, besteht für uns Handlungsbedarf. Die zuständigen Kollegen aus meiner Fraktion werden dieses Thema weiterbehandeln, ob nun im Sozialausschuss, im Rechtsausschuss oder im Innenausschuss. Solange Menschenrechte hier mit Füßen getreten werden, dürfen wir nicht wegschauen. Vielmehr müssen wir handeln. Daher bitte ich um Ihre Unterstützung, um diese Missstände abzustellen. Vielen Dank.
Schönen Dank. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion der Linkspartei.PDS fort. Die Abgeordnete Kaiser spricht zu uns.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich unterstütze den Beitrag der Abgeordneten Richstein ausdrücklich, genauso wie auch meine Fraktion dem vorliegenden Antrag zustimmen wird. Er hat für uns selbstverständlich einen deklaratorischen, einen auffordernden Charakter. Wir meinen, dass es notwendig ist, uns damit in der Zukunft noch einmal inhaltlich zu befassen; denn Zwangsprostitution gerät vor dem Hintergrund der Fußballweltmeisterschaft einfach mehr in den Fokus der Aufmerksamkeit. Es ist jedoch ein Problem, das immer da war und mit dem wir uns nicht ausreichend befasst haben, zumindest nicht regelmäßig. Wir sollten Fragen an uns stellen, wie wir in der Zukunft die Aufgaben, von denen Sie gesprochen haben, lösen. Zum Beispiel fasst der „Frauenpolitische Dienst“ des letzten Monats zusammen: Es braucht mehr Kapazitäten bei Justiz und Polizei zur Bekämpfung von Zwangsprostitution. Wie steht es damit bei uns? Und es braucht ein garantiertes Bleiberecht für Zwangsprostituierte, die gegen Schleuser aussagen - also die Frage des Zeuginnenschutzes. Hier steht auch für uns ein Fragezeichen. Wie setzt sich unsere Landesregierung bundespolitisch ein?
Ich möchte noch einige Argumente zur Debatte beitragen. Es darf uns bei dieser Debatte nicht um die Kriminalisierung von Prostituierten gehen, sondern um Hilfe für Frauen, die verschleppt wurden, die in rechtloser Situation gehalten, die erpresst werden, die sich in Zwangssituationen befinden, ohne Papiere, häufig verschuldet, oder weil sie Geld bekommen haben, als man sie unter Vortäuschung falscher Tatsachen und falschen Versprechungen auf einen anderen Arbeitsplatz nach Deutschland holte. Sie sind eingeschüchtert und haben keine Sprach- und Rechtskenntnisse.
der Öffentlichkeit, eben auch um die Verantwortung, die die Freier haben, die in der Regel unwissend und auch desinteressiert sind. Senator Wolf in Berlin betonte im Rahmen der Debatte, die dort bereits seit mehreren Monaten läuft, dass es um nachhaltige Maßnahmen geht - nicht nur während der Fußballweltmeisterschaft.
Mit dem Antragstext haben wir kein Problem. Allerdings lese ich in der Begründung das Argument der langen Ostgrenze. Dieses Argument teile ich nicht, weil die Frauen in der Regel legal einreisen, mit Visa, die in der Zeit gültig sind. Man erkennt sie nicht; sie kommen auf normalem Wege per Zug, Bahn oder Flugzeug, und werden nicht über die Grenze geschmuggelt. Die lange Ostgrenze ist wirklich nicht das Problem.
Es ist so - Sie haben es angesprochen -: Für den einen ist die Fußballweltmeisterschaft der Fußballspaß, für den anderen ist es das Geld, und so ist es auch bei der Prostitution. Für den einen ist es das Interesse am Sex oder der Dienstleistung, die erbracht wird. Auf der anderen Seite geht es jedoch um das wirklich große Geld. Hier war bereits von Tabus die Rede. Es ist sicherlich nicht verwunderlich, dass der Deutsche Fußballverband lange gezögert hat, in dieser Frage Position zu beziehen. Umso wichtiger ist es, dass dieses Parlament Position bezieht.
Wir müssen uns fragen: Wie ist das Lagebild, auch für das Land Brandenburg? Gibt es Erkenntnisse? Wir wissen, Zwangsprostitution ist ein Kontrolldelikt, bei dem es eine große Dunkelziffer gibt. Wir wissen, dass auf diesem Feld der Kriminalität im Übrigen kaum Gewinn abgeschöpft wird, weil die Bordellbesitzer die legalen und die illegalen Einkünfte in der Regel miteinander so vermischen, dass man den Gewinn nicht nachweisen und damit auch nicht abschöpfen kann.
Eine weitere Frage ist: Wie sieht die Landesregierung die Situation im Opferschutz? Wie kann sie sich für die Erweiterung und Klärung bezüglich aufenthaltsrechtlicher Regelungen für die Zeuginnen einsetzen? Das ist bis jetzt ein großer Unsicherheitsfaktor. Beispielsweise ist in Italien ganz klar geregelt, dass aussagebereite Opfer von Zwangsprostitution grundsätzlich einen Aufenthaltsstatus erhalten, wenn sie als Zeugen aussagen. Es gibt einen Änderungsentwurf der Bundesregierung zum Aufenthaltsgesetz, weil EU-Richtlinien umgesetzt werden müssen. Wir werden uns also auch im Landtag damit befassen müssen.
In der Frage der Terrorismusbekämpfung ist man sehr konzentriert vorgegangen, was Gesetzesänderungen betrifft. Bei der Bekämpfung von Zwangsprostitution sollte man genauso konsequent sein.
Es geht für uns um die Erhaltung von Beratungsstellen, gesundheitliche, rechtliche, soziale Beratung für die betroffenen Frauen, es geht um Therapiemöglichkeiten; denn in der Regel sind die von Zwangsprostitution betroffenen Frauen traumatisiert. Es geht um Gesundheitsprävention und nicht zuletzt auch um Mindeststandards, um Bezahlung, Versicherung, Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen von legal Prostituierten; denn wir wissen, dass Prostitution inzwischen ein anerkannter Beruf ist und legal ausgeübt werden kann.
sein, dass sie nicht sein darf -, dann ohne Zwang und Gewalt; das ist für uns das Mindeste. Wenn die Fußballweltmeisterschaft Anlass ist, für Veränderungen zugunsten der betroffenen Frauen zu sorgen, dann ist das für mich eine unerwartete positive Konsequenz dieser Fußballweltmeisterschaft, und es ist gut, dass sie stattfindet.
Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort, für die der Abgeordnete Bochow spricht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vieles ist gesagt. „Die Welt zu Gast bei Freunden“ - so lautet das Motto der Fußballweltmeisterschaft. Dieses Motto, denke ich, ist gut; wir alle wollen eine fröhliche WM, eine WM im Geiste des fairen sportlichen Wettbewerbs. Viele Menschen und Institutionen arbeiten seit geraumer Zeit daran, dass dieser Wunsch in Erfüllung geht.
Jedoch dürfen wir nicht blauäugig sein. Wir wissen, dass eine sportliche Großveranstaltung auch immer Risiken birgt. Wir wissen auch, dass nicht alle Besucher und nicht alle Einheimischen nur gute Absichten bei solch einer Großveranstaltung verfolgen. Deswegen müssen wir umfassend vorbereitet und wachsam sein. Dies betrifft auch und insbesondere das Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution. Fakt ist, dass bei jeder großen Sportveranstaltung die Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen dramatisch steigt. Das wird auch zur Fußballweltmeisterschaft in Deutschland so sein; viele Berichte deuten darauf hin.
Ich möchte dies gar nicht moralisch bewerten, und es geht mir auch nicht darum, normale Prostitution zu verbieten - Frau Kaiser hat darüber schon gesprochen -, sondern es geht allein um den Kampf gegen Zwangsprostitution. Schließlich ist das Geschäft mit der Ware Mensch mittlerweile oft lukrativer als der Handel mit Waffen oder Drogen. Die Vereinten Nationen schätzen den jährlichen Umsatz des Verbrechens auf 11 Milliarden Euro. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes bringt eine Frau ihrem Zuhälter je Jahr zwischen 35 000 und 100 000 Euro Gewinn ein. Dem steht die geringe Zahl von gerade einmal 972 Frauen gegenüber, die im Jahre 2004 in Deutschland offiziell als Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel erfasst wurden.
Aber, meine Damen und Herren, gerade hier warne ich vor voreiligen Schlussfolgerungen. Nur weil wir die eigentliche Dimension des Problems statistisch nicht erfassen können, dürfen wir nicht sagen, dass es von geringem Ausmaß ist. Mit der gleichen Logik könnte man ansonsten behaupten, die Welt wäre hinter dem Horizont zu Ende.
Fakt ist auch, dass sich die Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel oftmals nicht trauen, zur Polizei zu gehen, weil sie Angst vor einer Abschiebung oder vor weiteren Repressalien durch ihre Peiniger haben. Daher sind den Fahndern und der Polizei in sehr vielen Fällen die Hände gebunden.
mas angenommen und sich in einer Entschließung der Kampagne des Deutschen Frauenrates angeschlossen. „Abpfiff Schluss mit Zwangsprostitution!“ lautet das Motto. Die EUAbgeordneten fordern die Mitgliedsstaaten auf, schnellstens eine gemeinsame Politik auf die Beine zu stellen, um die Zahl der Opfer des Menschenhandels innerhalb der EU in den nächsten zehn Jahren zu halbieren. Hierfür sollen Deutschland und die übrigen Mitgliedsstaaten unter anderem einen mehrsprachigen Telefondienst einrichten, um notwendige Informationen, Ratschläge und Rechtshilfe für Frauen und Kinder sowie weitere Opfer sicherzustellen, die zur Prostitution gezwungen werden.
In der Entschließung werden auch alle Mitgliedsstaaten dringend aufgefordert, die Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels zu ratifizieren, in der für den Schutz der Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung Mindeststandards festgesetzt werden. Ich möchte daran erinnern, dass erst 25 der 46 Europaratsmitglieder die Konvention unterzeichnet haben. Ich kann mich dem Beschluss des Europaparlaments nur anschließen; denn Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist Gewalt gegen Frauen, ist ein Verbrechen und eine Verletzung der Menschenrechte. Es ist eine der schlimmsten Formen der Diskriminierung von Frauen.
Um hier wirksame Abhilfe zu schaffen, ist europaweites Handeln nötig. Ich meine damit Maßnahmen zum Schutz von Opfern von Menschenhandel, gesicherte Aufenthaltsregelungen und verstärkte Zusammenarbeit in der Strafverfolgung. Noch in diesem Monat treffen sich die EU-Justizminister, um auch dieses Thema nochmals zu beraten. Der zuständige Kommissar Franco Frattini forderte bereits die vorübergehende Wiedereinführung der Visapflicht für Drittländer, die mögliche Herkunftsländer im Handel mit Frauen und Kindern sind. Dem stehe ich allerdings skeptisch gegenüber.
Wichtig ist aber auch die Aufklärungsarbeit bei den Freiern. Sie müssen wissen, wie sie Frauen erkennen können, die zur Prostitution gezwungen werden, und wie sie darauf reagieren können, ohne die Frauen oder sich selber zu gefährden. Dazu gehört sicherlich Zivilcourage, aber auch Wissen um die Handlungsmöglichkeiten. In gewisser Weise bietet diese WM also auch eine Chance; Frau Kaiser, Sie haben das auch angeführt. Wir können sie als Aufhänger nutzen, dieses brisante Thema wieder in der Öffentlichkeit zu verankern. Übrigens sitzt nach anfänglichem Zögern nun auch der DFB mit im Boot. Schirmherr von „Abpfiff - Schluss mit Zwangsprostitution“ ist Fußballpräsident Theo Zwanziger.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die meisten hier - davon gehe ich aus - werden schon das Sprichwort ge
hört haben: Papier ist geduldig. Um ein solches geduldiges Papier handelt es sich aus Sicht unserer Fraktion bei dem vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen mit dem Titel „Brandenburg gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution“. Welcher vernünftig denkende Mensch ist das nicht? Auch wir von der DVU setzen uns dezidiert für die Bekämpfung von Menschenhandel und Prostitution ein, und zwar nicht nur, weil demnächst die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland stattfindet, sondern generell. Kurzum, Menschenhandel und Zwangsprostitution gehören zu den schlimmsten Ausprägungen von Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.
Was soll ein solches Antragspapier Ihrer Ansicht nach konkret gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution bewirken? Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, beachten Sie doch einmal die Realitäten! Weder Sie noch die Landesregierung noch wir als DVU werden dazu in der Lage sein, den Menschenhandel oder die Zwangsprostitution nur mit schönen Worten zu bekämpfen. Sie wissen doch selber, dass zu Menschenhandel und Zwangsprostitution immer zwei Seiten gehören - das ergibt sich sozusagen schon aus der Natur der Sache -: auf der Täterseite einer, der Zwang ausübt, und eine oder einer auf der Opferseite, gegenüber der- oder demjenigen Zwang ausgeübt wird.
Die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution lassen ja bekanntlich nicht freiwillig mit sich handeln und prostituieren sich nicht freiwillig. Außerdem tritt auf der Täterseite erfahrungsgemäß das organisierte Verbrechen in Erscheinung, für das Menschenhandel und Zwangsprostitution bekanntlich eine wirtschaftlich lukrative Angelegenheit ist. Frau Richstein sprach bereits davon, um wie viele Millionen es dabei geht. Dem wollen Sie mit einem Antrag beikommen? Das ist natürlich mehr als amateurhaft. Alles, was Sie, meine Damen und Herren von SPD und CDU, in Ihrem Antrag schreiben, klingt ja ganz gut und man kann es in inhaltlicher Hinsicht voll und ganz teilen. Aber so gut es klingt, so ineffektiv ist es auch. Realistisch betrachtet, bewirkt der Antrag gar nichts; somit ist er nur als Schaufensterantrag zu bezeichnen.
Uns als DVU indessen ist die effektive Bekämpfung der organisierten Kriminalität und vor allem des Menschenhandels und der Zwangsprostitution zu wichtig, als dass es uns genügen würde, dem mit spekulativen Absichtserklärungen zu begegnen. Wir sitzen doch hier im Parlament, also in einem Gesetzgebungsorgan, das zumindest über den Bundesrat gesetzgeberisch gegen die organisierte Kriminalität aktiv werden könnte. Die vorliegende Parlamentsinitiative halte ich hingegen für einen Papiertiger; mehr ist es auch nicht. Die einzige effektive Möglichkeit eines Gesetzgebungsorgans zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution liegt in einer nachhaltigen Verschärfung der einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches. In diesem Sinne können Sie gern aktiv werden, meine Damen und Herren von SPD und CDU. Der Unterstützung unserer Fraktion können Sie dabei sicher sein.
Da Ihr Antrag aber auch keinen rechtspolitischen Schaden anrichten kann, werden wir ihm unsere Zustimmung geben. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich unterstütze und befürworte den dem Plenum vorgelegten Antrag sehr. Es ist politisch wie moralisch außerordentlich wichtig, wenn der Landtag Menschenhandel und Zwangsprostitution ausdrücklich als schwere Verletzung der Menschenrechte verurteilt. Der Antrag richtet sich insbesondere gegen den scheußlichen Handel des organisierten Verbrechens mit jungen Frauen aus Osteuropa, die in die Prostitution gezwungen werden. Als Transitland im Herzen Europas mit dem längsten Abschnitt der deutsch-polnischen Grenze - insofern hat dies durchaus besonderes Gewicht, Frau Kaiser - sind wir in der besonderen Pflicht, solche Verbrechen ganz entschieden zu bekämpfen, und zwar, wie alle gesagt haben, nicht nur während der Fußballweltmeisterschaft oder anderer großer Ereignisse.
Der Frauenhandel nährt sich aus zwei bedrückenden Quellen. Das sind zum einen die wirtschaftliche Not, die Armut und die Perspektivlosigkeit junger Frauen in den ärmsten Ländern Osteuropas und des Balkans sowie zum anderen die Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen. Beides zusammen machen Frauenhandel und Zwangsprostitution zu einem einträglichen Geschäft. Wie festgestellt wurde, wird damit mehr verdient als mit Drogen- oder Waffenhandel. Unter Ausnutzung des Wohlstandsgefälles zwischen Ost und West werden junge Frauen unter Vortäuschung nicht vorhandener normaler Beschäftigungsverhältnisse - quasi - freiwillig oder unter Zwang nach Deutschland gelockt. Häufig kommen sie aus Dörfern und werden von Verwandten, Freunden oder Bekannten für angebliche Jobs in Haushalten, Bars oder Restaurants angeworben. Hier geraten sie rasch unter finanziellen Druck, weil sie die Schulden für Pass-, Visa- und Reisekosten abzahlen müssen. Als letzter Ausweg, um schnell an Geld zu kommen, bleibt oft nur die Prostitution. Wer aussteigen will, wird enormer Gewalt ausgesetzt.
Die Europäische Union hat in jüngster Zeit etliche Strategien zur Bekämpfung dieser Form moderner Sklaverei entwickelt, ihre Umsetzung in nationales Recht hat begonnen und entsprechende Gesetzesänderungen auf europäischer Ebene sowie auf Bundesebene sind angeschoben. Die Polizei beschäftigt sich intensiv mit Frauenhandel und Zwangsprostitution.
Über diese Maßnahmen hinaus gibt es in Brandenburg ganz spezielle Sozialarbeit mit Frauen aus Osteuropa. Vor allem das 1989 entstandene Frauenschutzprojekt „Bella Donna“ in Frankfurt (Oder) hat sich zu einer professionellen Hilfe- und Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution entwickelt. Vorwiegend sind es Frauen aus Russland, Bulgarien, der Ukraine, aus Litauen und Lettland. Mein Haus unterstützt das Projekt seit seinem Beginn und fördert es seit Auslaufen der EU-Förderung aus Landesmitteln.
Die Mitarbeiterinnen des Projekts bauten diesseits und jenseits der Oder ein Vertrauensverhältnis auf, das ihnen mit zahlreichen Hilfsangeboten immer wieder den Zugang zu den betroffenen Frauen ermöglicht. Schon seit Jahren arbeiten Streetworkerinnen des Projekts in der Aidsprävention und beraten Prostituierte im Grenzraum von Brandenburg und Polen. Allein 2005
wurden Frauen in 78 Bordellen und Klubs sowie des so genannten Straßenstrichs betreut. Wöchentlich gibt es Kontakte zu fast 100 Frauen. „Bella Donna“ begleitet und betreut auch Opferzeuginnen in Menschenhandelsprozessen - bisher rund 60 - und leistet damit einen ganz wesentlichen Beitrag zur Strafverfolgung dieser Kriminalität. Solche Prozesse sind langwierig und schwierig, weil die Zeuginnen in der Heimat oft massiv bedroht werden; häufig dauern diese Prozesse jahrelang.
Längst ist „Bella Donna“ ein geschätzter Partner der örtlichen Polizei und ebenso des Bundes- und des Landeskriminalamtes geworden. Eine Kooperationsvereinbarung mit der Polizei beispielsweise sensibilisierte diese und verbesserte auch die behördliche Zusammenarbeit deutlich. Über die nationalen Grenzen hinweg ist es „Bella Donna“ gelungen, weitere Unterstützung für ihre Arbeit zu finden: in einem Förderverein, im Landeskriminalamt, bei den Staatsanwaltschaften, bei Ausländerbehörden und in den Heimatorten der Opfer. Wichtig ist nämlich vor allem die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, um den Frauen neue und geschützte Lebensperspektiven geben zu können. Vor einigen Monaten startete in Potsdam ein Ausbildungsprojekt, das ehemaligen Zwangsprostituierten die Vermittlung von Sprach- und Computerkenntnissen anbietet und ihnen damit neue berufliche Perspektiven eröffnen will.
Im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft geraten diese Themen natürlich in besonderer Weise ins öffentliche Blickfeld. Manche Boulevardblätter sehen 40 000 oder gar bis zu 100 000 Prostituierte zu den Austragungsorten der Spiele ziehen - offensichtlich von dem Gedanken angestachelt, dass es dort, wo es Männer gibt, auch viel Prostitution geben müsse. Ich weiß nicht, ob dieser Zusammenhang so herstellbar ist, aber wir müssen diese Aktivitäten gegen sexuelle Ausbeutung von Frauen verstärken.
Darin waren sich auch die Frau des Bundespräsidenten Köhler, Bischof Huber und ich während unseres gemeinsamen Besuchs bei „Bella Donna“ Mitte Januar einig. „Bella Donna“ hat sich sehr um eine bundesweit geführte Kampagne gegen Zwangsprostitution bemüht, aber es gelang leider nicht, mit den Organisationen der Prostituierten zu einem einheitlichen Handeln zu kommen.
In diesem Zusammenhang begrüße ich sehr die von Herrn Bochow genannten Aktivitäten der EU-Justizminister, die sich auf Vorschlag des schwedischen Justizministers Ende April erneut mit ganz konkreten Initiativen gegen Frauenhandel im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen beschäftigen wollen.