In Brandenburg gibt es neben den von uns unterstützten Kampagnen der Diakonie und des Deutschen Frauenrates spezielle Aktivitäten in verschiedenen Bundesländern. Brandenburg sieht sich hier als Transitland für Opfer des Frauenhandels und aufgrund der Nähe zu Berlin, einem Austragungsort der Fußballweltmeisterschaft, in ganz besonderer Verantwortung.
Was die Polizeiarbeit betrifft, so wird natürlich vor allem die Schwerpunktabteilung Organisierte Kriminalität der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) in diesen Wochen ihr besonderes Augenmerk verstärkt auf Straftaten des Menschenhandels richten und diese konsequent verfolgen. „Bella Donna“ will mit einer besonders konzipierten und auf unsere Grenzlage zugeschnittenen Kampagne die Freier über Zwangsprostitution auf
klären und die Opfer unterstützen. Das MASGF unterstützt die Kampagne auch finanziell. Mit dem Landeskriminalamt und der Bundespolizei sind Gespräche über eine konsequente Täterverfolgung und über Hilfeangebote speziell während der Fußballweltmeisterschaft im Gange. Das ist auch ständiges Thema in der WM-Koordinierungsgruppe im Innenministerium.
Ich hoffe sehr, dass wir mit solchen und auch weiteren Maßnahmen gut darauf vorbereitet sind, den Schmuggel und die sexuelle Ausbeutung von jungen Frauen und Mädchen - und dies eben nicht nur während der Fußballweltmeisterschaft - zu verhindern.
Frau Kaiser, ich will Ihnen noch Folgendes sagen: Weil die Frauen mitgeteilt haben, dass sie nicht arbeiten können und hier keine Ausbildung erhalten, werden wir hierzu in Zukunft sehr intensiv zusammenarbeiten. Ich glaube, dass die gesetzlichen Möglichkeiten, die es gibt, noch nicht voll ausgeschöpft sind. Da sind noch viel Kommunikation und Wissensvermittlung nötig. Das werden wir machen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir bleibt nur noch, den Damen und Herren Abgeordneten, die hier vorgetragen haben, herzlich für die Unterstützung dieses Antrags zu danken. Wir haben die Fußballweltmeisterschaft zum Anlass genommen, es ist jedoch selbstverständlich, dass wir uns in den Ausschüssen weiter mit diesem Antrag und den Problemen befassen müssen. Das tun im Übrigen - das hat Frau Ministerin Ziegler bereits dankenswerterweise vorgetragen schon viele Frauenorganisationen und auch die Parlamente sowie der Deutsche Bundestag. Damit hat sich die DVU hier eigentlich nachhaltig in ihren Aussagen disqualifiziert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Antrag zielt ja auf zweierlei, erstens auf die aktuelle Situation vor dem Hintergrund der Fußballweltmeisterschaft und zweitens sehr grundsätzlich darauf, ein Signal gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution zu setzen und zum Handeln aufzufordern. Von daher unterstützen wir die Aktivitäten des Deutschen Frau
enrates genauso wie Sie von der SPD, obwohl wir - das muss man der Ehrlichkeit halber sagen - nicht in allen Forderungen übereinstimmen.
Nach Angaben der EU sind in Europa bis zu eine halbe Million Frauen von Zwangsprostitution betroffen. Ich begrüße von daher ausdrücklich die Aussagen im Koalitionsvertrag auf Bundesebene, wonach Opfer besser geschützt und die Strafbarkeit der Freier ins Auge gefasst werden. Wenn ich richtig informiert bin, wird dies in dieser Woche auch noch im Bundestag eine Rolle spielen. Die Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution bleibt eine große politische Herausforderung für uns alle.
Ich möchte an dieser Stelle, meine Damen und Herren, Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf eine ganz konkrete Aktion des Vereins Solwodi lenken „Solidarität mit Frauen in Not“. Vom 1. Mai bis zum 31. Juli dieses Jahres ist ein kostenloser Notruf für Frauen geschaltet, die in Deutschland zur Prostitution gezwungen werden, und zwar unter der Telefonnummer 08000 111 777.
Ich bitte die Medien und auch Sie, meine Damen und Herren, diese Aktion nachhaltig aufzugreifen und dafür zu werben. Ich meine, es ist eine gute Sache, dass Frauen dort Hilfe erhalten können. Wir werden uns selbstverständlich weiterhin in den Ausschüssen mit dem Problem befassen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Brandenburg gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution“, Drucksache 4/2730, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 12 und erinnere Sie daran, dass wir um 18 Uhr den Parlamentarischen Abend der Freien Berufe haben. Es lohnt sich aber sicherlich, schon um 17.30 Uhr dort zu sein. Die Kolleginnen und Kollegen werden sicherlich auch etwas früher da sein. Die „Diffusionsrate“ ist dann nicht ganz so hoch.