Protocol of the Session on February 22, 2006

Ich schließe damit Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Fortschreibung der Landestourismuskonzeption Brandenburg - Zeitraum 2006 - 2010

Konzeption der Landesregierung

Drucksache 4/2528

Herr Minister Junghanns erhält das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbst ein Opfer des Tourismus stelle ich mich trotzdem hier in die Bütt, um heiß und innig für das Reiseland und für den Tourismus in unserem schönen Land Brandenburg zu werben, wobei das ein ungefährlicherer Tourismus sein sollte, als der, der manchmal in den Bergen stattfindet.

(Heiterkeit)

Entsprechend der Beschlusslage des Landtages vom 19. Mai 2005 - ich erinnere mich gerne daran, weil das Haus damals geschlossen dazu aufgefordert hat, das Tourismuskonzept des Landes fortzuschreiben - liegt Ihnen jetzt die Landestourismuskonzeption 2006 bis 2010 vor. Vielen Dank für das Verständnis dafür, dass das Papier nach zwei Monaten Terminverschiebung erst jetzt in Ihren Händen ist.

Es dokumentiert nach der damaligen Beschlusslage die hohen Erwartungen, die an die Entwicklung der Branche gerichtet sind. Wir haben daher einen sehr offenen, sehr intensiven Dialog mit möglichst vielen Akteuren der Branche geführt. Damit wollten wir auch ein umfassendes Bild der ablaufenden Prozesse darstellen.

Im Ergebnis dessen hat sich gezeigt, dass die Tourismuskonzeption aufgrund der überragenden Erwartungshaltung eine Steuerungsfunktion zu erfüllen hat. Wir haben deshalb an uns selbst den Anspruch gestellt, ein Konzept vorzulegen, das für die Akteure in den kommenden Jahren eine gemeinsame Arbeitsbasis sein soll.

In der jetzt vorliegenden Konzeption ist dieser Gedanke aufgegriffen worden. Es ist ganz einfach ein Stück Eigenart dieser Materie, dass es darauf ankommt, mit vielen Ideen und mit vielen Initiativen ein gemeinsames, überzeugendes und anziehendes Bild des Tourismus zu liefern.

Die Konzeption liefert eine sehr nüchterne Bestandsaufnahme der Situation. Wir haben uns ganz bewusst und offensiv in den Wettbewerb gestellt. Die Hinweise, die zum Teil heute Morgen in Rede standen, möchte ich hier wie folgt zusammenfassen: Wenn alles in Ordnung wäre, würden wir keine neue Konzeption vorlegen, weil wir an einigen Ecken aufpassen müssen, dass die Züge nicht wegfahren und wir nicht mitfahren bzw. mitspielen können. Da es an manchen Ecken an Abstimmungsdefiziten und inhaltlichen Defiziten wirklich nicht mangelt, müssen wir uns dieser Aufgabe stellen.

Ich meine, das Papier gibt einen sehr lesenswerten und interessanten Überblick über das, was geschieht.

Der Tourismus in Brandenburg nimmt, wie uns bestätigt wird, eine insgesamt dynamische Entwicklung. Er zählt unbestritten zu unseren Schwerpunktbranchen, wie ich ausdrücklich hervorheben möchte. Es gibt in der Branche einschließlich des Gastgewerbes mehr als 50 000 Beschäftigte. An dieser Stelle möchte ich stellvertretend insbesondere den Betrieben des Hotel- und Gaststättenverbandes sehr herzlich dafür danken, dass sie 6 600 Ausbildungsplätze gestellt haben, wobei im Übrigen auch Betriebe des Verbandes der Campingplatzbetreiber mit einem eigenen Berufsbild Ausbildung betreiben. Das ist arbeitsmarktpolitisch sehr wichtig.

Im weitesten Sinne profitieren von der Tourismusentwicklung mehr als 115 000 Menschen. Das ist eine Branche, die in der gesamten Fläche unseres Landes zu finden ist und die so eine Partizipation an der wirtschaftlichen Entwicklung möglich macht.

Wir haben den Aus- bzw. Aufbau einer modernen, zukunftsfähigen touristischen Infrastruktur weit vorangetrieben, in vielen Teilen ist das sogar schon abgeschlossen. Die Strukturen für ein professionelles Landesmarketing sind gegossen und wir präsentieren uns offensiv am Markt. Die Zukunft wird nicht nur national, sondern auch international einen sehr harten Wettbewerb mit sich bringen. Wir wissen aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit insbesondere mit dem „Tourismusbarometer“ der Sparkassen, dass es auf nationaler Ebene weitestgehend um einen temporären Umverteilungswettbewerb geht. Das heißt, dort, wo wir gewinnen, wird es an anderer Stelle in Deutschland - im Schwarzwald oder vielleicht auch an der Ost

see - Rückgänge geben. Auf nationaler Ebene ist das also ein Umverteilungswettbewerb.

Wir müssen national und international Profil gewinnen. Dies verlangt jedoch eine Konzentration auf Produktinnovation, den Angebotsausbau, schlagkräftige Vermarktung und ein gemeinsames Handeln. Wir sind immer dann stark, wenn es uns mit einem klaren Profil und einer klaren Zielgruppenansprache am Markt gelingt, uns zu präsentieren und - das werde ich an einer anderen Stelle noch einmal betonen - mit Qualität zu überzeugen.

Das erste Thema des Thementourismus war „Kulturland Brandenburg“. Das hat uns auf diesem Gebiet viel Gutes gebracht, uns aber auch gelehrt, dass man an dem Qualitätsbegriff keine Abstriche machen darf. Wir haben auch solche Produkte über das „Kulturland“ hinaus: Unsere Radwege werden immer beliebter. Der überregionale Radweg Oder-Neiße liegt im Ranking der zwölf überregionalen Radwege auf Platz 4. Im Wassertourismus stehen wir mit vielen internationalen Anbietern im internationalen Geschäft.

Aus der Fülle der Maßnahmen, die Sie in dem vor Ihnen liegenden Material haben nachvollziehen können, möchte ich eine gewisse Systematik ableiten, die einen Überblick zum Vorgehen in den nächsten Jahren verdeutlichen soll.

In Zukunft werden wir uns auf drei Säulen konzentrieren.

Die erste Säule: Natürlich werden wir - das ist unserer Lage im Umfeld der deutschen Hauptstadt geschuldet - mit dem Tagestourismus vorankommen müssen. Er sichert uns zwei Drittel des touristischen Umsatzes. Das ist sozusagen die Grundlast des Geschäfts, welches wir in dieser Branche vollziehen können, ein solides Fundament der Entwicklung.

Unter dem Begriff „Stärken stärken“ geht es bei der zweiten Säule darum, jetzt den Thementourismus anzupacken, der uns die Möglichkeit bietet, ja auch die Türen öffnet, in der überregionalen und internationalen Vermarktung viel stärker in Erscheinung zu treten.

Schließlich - damit bin ich bei der dritten Säule - geht es um die konsequente Ausrichtung unserer Kräfte auf den internationalen Markt. Das sind zum einen die europäischen Nachbarnationen und zum anderen Asien und Amerika.

Die Kooperation zwischen den touristischen Akteuren steht auch im Zentrum der Konzeption. Die Systematik unserer Vorlage legt fünf Aktionsfelder fest, die, durch die Gutachter mit insgesamt 30 Maßnahmenpaketen unterlegt, für alle touristischen Akteure ein weites Feld der tatkräftigen Mitarbeit eröffnen.

Bei dem ersten Aktionsfeld geht es um die Professionalisierung der Themen- und Produktentwicklung. Das ist nach wie vor landauf, landab noch mit vielen Fragezeichen behaftet. In einer Struktur, die bis dato reisegebietsorientiert war, fällt es nicht jedem leicht, zu begreifen, dass man sich, wenn man touristische Angebote machen will, in solchen Themenfragen bewegen muss und dass nicht das Reisegebiet betrachtet werden darf, sondern der Erlebnisweg eines Touristen organisiert und gestaltet werden muss.

Nachfragestarke Erholungs- und Aktivprodukte wie Radfah

ren, Wassertourismus, Wandern und Wellness sowie Land- und Natururlaub und Kulturtourismus sind die wesentlichen Inhalte, deren Entwicklungsstränge wir touristisch organisieren wollen und müssen. Darüber hinaus ist der Tagestourismus zu nennen. Wir sind natürlich auch mit den Themen des Industrietourismus - ich denke da an die Lausitz - aufgestellt. Aber insbesondere im internationalen Geschäft müssen wir uns auch thematisch im Wechsel der Jahre konzentrieren, um die Fähigkeiten und die Kräfte aufzubringen, international überhaupt wahrgenommen zu werden.

Bei dem zweiten Aktionsfeld geht es um die Optimierung von Qualität und Qualifizierung. Wir alle sind irgendwann irgendwo Gäste, Touristen. Sie denken bestimmt auch selbst an ihre eigenen hohen Erwartungen bezüglich des Umgangs, wenn es in den touristischen Reisegebieten darum geht, als Erholungsuchender, als Tourist das Erwartete, das Erhoffte zu finden.

Wir müssen ein sehr großes Gewicht auf die Qualifizierung der am Tourismus Beteiligten legen. Die Enttäuschung eines Touristen etwa wegen eines mürrischen Umgangs hat große Bedeutung und spricht sich schnell herum. Touristen zu empfangen heißt eigentlich, touristisch zu leben und sich als Gastgeber allerorts zu präsentieren - und das nicht nur, wenn es darum geht, an der Tür eines Hotels gerade zu stehen und höflich zu sein, sondern auch im Umgang mit dem Touristen, der sich in der Stadt nicht auskennt. Genau im Umgang mit dem, der sich in der Stadt nicht auskennt und fragend irgendwo steht, beweist sich, ob es sich um einen gastfreundlichen Ort handelt oder ob der Ort sozusagen nur eine Hotelunterkunft bietet.

Über die Akteure des Tourismus Gastfreundlichkeit zu vermitteln, zu entwickeln, ist auch ein Thema, das weit in die Kommunalpolitik hineinreicht. Es muss eine Aufstellung gefunden werden, die es ermöglicht, dass sich eine Kommune als gastfreundlicher Ort bewährt. Vielleicht ist das sogar ein Ansatz dafür, in einen Wettbewerb zu treten. - Wir halten dafür entsprechende Organisationen vor.

Das dritte Aktionsfeld ist die kreative Vermarktung bzw. Erschließung neuer Märkte unter dem Schlagwort „Vertriebsoffensive und Markenbildung“. Hier werden insbesondere die Schwerpunkte in der Arbeit der Tourismus Marketing Brandenburg GmbH definiert. Angeregt ist unter anderem eine Metropol-Card Berlin-Brandenburg. Die TMB ist die Schlüsselorganisation für die Vermarktung unserer touristischen Angebote. Sie hat Erfahrungen gesammelt, sie hat sich etabliert und sie wird in der Zukunft all das, was an Produktorganisation zustande kommt, auch über den eigenen Tellerrand, über die eigenen Landesgrenzen hinaus zu vermarkten haben. Damit ist aber auch klar, dass die TMB nicht das ersetzen oder wettmachen kann, was die touristische Organisation in den Reisegebieten entlang der Produktstruktur nicht schafft. Die TMB kann nur das vermarkten, was gut organisiert in der Welt steht und vermarktbar ist.

Aus diesem Grund werden wir auch in der Zukunft diese Kräfte stärken und qualifizieren, geht es doch darum, in die Vermarktungsstrukturen hineinzukommen, aber gleichzeitig auch über die TMB das Miteinander über die Landesgrenzen hinaus - ein wesentlicher Faktor unserer Arbeit im Bereich des Tourismus - zu organisieren. Da geht es um das Miteinander mit Mecklenburg, mit Sachsen, mit Sachsen-Anhalt und mit Polen.

Bei dem vierten Aktionsfeld - ich hatte das vorhin angedeutet geht es um die Straffung und Optimierung touristischer Organisationsstrukturen. Bis dato haben wir uns landauf, landab um große Reisegebiete, um kleine Reisegebiete auseinander gesetzt. Dabei ist das arbeitsteilige Miteinander in diesem Bereich aus dem Blickfeld geraten. Die Optimierung der Organisationsformen verlangt eine klare Verantwortungszuordnung. Deshalb sollen künftig handlungsfähige Reisegebietsorganisationen bestehen. Über deren Größe werden der Markt und die Entwicklung der Organisation selbst entscheiden. Aber jede Kleinstaaterei kann man nicht unterstützen, einer Kleinstaaterei muss man entgegenwirken.

Es wird ein Destinationsmanagement und Marketing durch die TMB zu sichern sein. Noch einmal: Die Vermarktungsorganisation ist die Tourismus Marketing Brandenburg GmbH. Der Landestourismusverband, der sich insbesondere um das Qualitätsmanagement kümmert, ist eine wesentliche Erfolgssäule in diesem Modell. Er wird aufgrund nachbarschaftlicher Synergien in Kooperation insbesondere mit Berlin die wichtige Aufgabe haben, dafür zu sorgen, dass die Reisegebietsstrukturen nicht an Landesgrenzen ausgebremst werden.

Das fünfte Aktionsfeld ist die Anpassung der Tourismuspolitik und -förderung. Mit der Aufgaben- und Verantwortungszuweisung, wie ich sie vorgenommen habe, müssen wir uns auch zu einem anderen Thema bekennen. Eine besondere Verantwortung wird bei den Kommunen und den Landkreisen für den Ausbau der Infrastruktur liegen. Wir wissen - ich hatte das eingangs gesagt -, dass die großen Netzwerke im Land schon Konturen angenommen haben. Es geht jetzt darum, Lücken zu schließen und Arrondierungen der Netzwerke, insbesondere der Radwege und auch der Wasserstraßen, hin zu den touristischen Zentren zu organisieren.

Ein klassisches Beispiel ist der Streit in Bad Saarow über den Radweg rund um den See. Frau Bürgermeisterin, Sie können bestimmt ein Lied davon singen. Es ist richtig, dass der Landkreis heute sagt: Wir orientieren uns an überregionalen Radwegen. Andererseits ist Bad Saarow mittlerweile ein Ort geworden, bei dem es erforderlich ist, dass die Anschlüsse an die überregionalen Radwege vom Ort ausgehen.

Das heißt, die Qualität der Arbeit beim Ausbau der Infrastruktur muss sich entlang den Aktionszentren des Tourismus bewegen und die Vernetzung stärker sicherstellen. Auf der anderen Seite werden wir uns auch haushalterisch auf Landesebene darüber im Klaren werden müssen, dass es bei aller Qualität der großartigen Häuser in unserem Land - wir stellen die besten Wellnesshotels im deutschsprachigen Raum - nicht gelingen wird, mit dem eigenen Hotelimage das Land Brandenburg als Reiseland zu qualifizieren. Wir werden darüber hinaus immer noch eine Reiselandvermarktung durch die Landespolitik zu gestalten haben, um auf dieser Basis viel mehr an Attraktivität und Erkennbarkeit zu sichern.

(Beifall bei der CDU)

Damit ist nur angedeutet, dass wir uns in den zukünftigen Haushaltsberatungen an dieser Landestourismuskonzeption durch neue Schwerpunktsetzungen der Finanzierung des Tourismus entlanghangeln müssen. Ich für meinen Teil werde Ihnen rechtzeitig die dafür notwendigen Vorschläge machen.

Auf dieser Grundlage werden wir uns erstmals bei der nächsten ITB in Berlin präsentieren. Ich möchte Sie darauf neugierig machen, im Thementourismus das Reiseland Brandenburg zu erleben. Nehmen Sie sich die Zeit, gehen Sie auf die ITB, besuchen Sie unseren Stand! Gleichzeitig möchte ich Sie darum bitten, sich mit dem, was wir hier vorgelegt haben, auseinander zu setzen und dort, wo es notwendig ist, gemeinsam an der schwierigen, aber auch schönen Aufgabe weiter zu arbeiten, das Reiseland Brandenburg in der deutschen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg für immer mehr Gäste aus nah und fern noch attraktiver zu machen. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU)

Herzlichen Dank, Herr Minister. - Es spricht nun der Abgeordnete Domres für die Linkspartei.PDS.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sollen wir auf Drängen der Landesregierung die Fortschreibung der Landestourismuskonzeption für das Land Brandenburg beraten. Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, wenn ich zugebe, dass ich mir etwas mehr Zeit gewünscht hätte, um vor einer Debatte im Landtag mit verschiedenen Akteuren der Tourismuswirtschaft und mit Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen und Verbänden zu reden. Ich erkenne aber die Zeitnot, die mit der Präsentation der Fortschreibung der Tourismuskonzeption anlässlich der ITB in Berlin ursächlich in Zusammenhang steht. Deshalb darf ich schon jetzt ankündigen, dass meine Fraktion im Rahmen der Selbstbefassung im Ausschuss für Wirtschaft eine Anhörung zur vorgelegten Tourismuskonzeption beantragen wird. Ich verbinde diese Ankündigung mit der Hoffnung, dass nicht erst wieder ein Jahr verstreichen muss, so wie es leider bei der Anhörung zur Situation im Hotel- und Gaststättengewerbe der Fall war, bis die Anhörung stattfindet.

Beim Lesen der Fortschreibung konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass irgendetwas fehlt und gegebenenfalls aktuellere Daten aus einer Gästebefragung notwendig gewesen wären. Da die vorgelegte Fortschreibung für die Jahre 2006 bis 2010 gelten soll, gehe ich davon aus, dass nach der erneuten Gästebefragung 2006/07 diese Tourismuskonzeption erneut auf den Prüfstand gehört.

Problematisch finde ich, dass auf die Benennung klarer Verantwortlichkeiten, auf Ausführungen zur Finanzierung usw. verzichtet wurde. Vielleicht ist das dem Zeitdruck geschuldet. Viele Maßnahmen und Handlungsfelder sind aus meiner Sicht zu unkonkret beschrieben, somit nicht verbindlich und auch nicht zielführend. An manchen Stellen kommt die vorgelegte Drucksache über die Problembeschreibung nicht hinaus. Ich hätte es also gern etwas konkreter und würde mir wünschen, dass hier anstelle von Allgemeinplätzen konkrete Handlungsalternativen Eingang finden würden.

Wenn zum Beispiel in der Stärken-Schwächen-Analyse festgestellt wird, dass Schwächen im Bereich Organisation und Kooperation zu verzeichnen sind und die Koordinierung der verschiedenen Akteure inklusive der übergreifenden Kooperation

zwischen den Ministerien verbesserungsfähig ist, frage ich, wie diese Schwächen abgestellt werden sollen. Als Handlungsoption liest man das, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, aber in den letzten Jahren schon nicht geklappt hat.

Ein anderes Beispiel: die Maßnahme zur Verbesserung des Tourismusbewusstseins in der Bevölkerung. Man sieht eine Aufgabe darin, unter anderem konkrete Aktivitäten zur Verbesserung der interkulturellen Kompetenz sowie zur Förderung der Ausländerfreundlichkeit zu entwickeln, da gerade durch ausländische Touristen Wachstum erwartet wird. Ich frage mich: Was ist mit dem Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“? Ich finde leider keinen Hinweis darauf, dass seit Jahren auf diesem Gebiet eine engagierte Arbeit geleistet wird und die angesprochenen Akteure sich dort stärker einbringen sollten.

Der begonnene Weg, die Förderpolitik qualifizierungsbezogen auszubauen, wird von meiner Fraktion unterstützt. Herr Minister, ich vermisse in dieser Fortschreibung eine Position und ein Bekenntnis Ihres Hauses sowie der gesamten Landesregierung zur weiteren Finanzierung der Tourismusakademie. Wenn die Arbeit der Tourismusakademie erfolgreich ist und fortgesetzt werden soll, warum ist dann keine konkrete Zusage einer weiteren Förderung der Tourismusakademie, zumindest als Zielstellung, formuliert?