- Dann hätte ich dazu nichts mehr sagen müssen. - Aber es gab einen Einwurf von hier. Wir hoffen, dass es jetzt möglich ist.
Unbedingt müssen wir die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen wie die Finanzausstattung der Kommunen dringend verbessern. Diese Punkte sind für die Städte und Gemeinden von besonderer Bedeutung. Um wirtschaftlich agieren zu können, brauchen wir verbesserte, liberalere Regelungen, die nicht in den normalen Wettbewerb verzerrend eingreifen.
Es sollte auch erwähnt werden, dass die interkommunale Zusammenarbeit ein wichtiger Schritt für die Kommunen des Landes Brandenburg sein wird. Diese muss ausgestaltet und gefördert werden und über die regionalen Grenzen hinaus möglich sein.
Die Einführung des doppischen Rechnungswesens ist ein großer Schritt in Richtung modernen Verwaltungshandelns. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass durch eine andere Art der Rechnungsführung plötzlich mehr Geld in den Haushalten sein wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt bekanntlich großen Gesprächsbedarf und Grund für kontroverse Diskussionen. Wir wollen Sie anregen, diese Diskussionen öffentlich,
mit den politischen Vertretern der Kreise, Städte und Gemeinden und den Fachleuten aus der Verwaltung sowie den kommunalen Beteiligungsgesellschaften zu führen. Eine von oben verordnete neue Verfassung wird sicherlich auch nicht die Akzeptanz notwendiger Kompromisse erhöhen.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, aber mindestens von der SPD, haben heute - was eigentlich gar nicht nötig ist - einen Brief bekommen, diesen Antrag abzulehnen. Das tun Sie doch ohnehin; dazu brauchten Sie nicht extra einen Brief auf den Tisch zu bekommen. Doppelt hilft aber besser.
- Es war zu lesen, man konnte ihn heute Morgen beim Betreten des Saales nicht übersehen. Darin stand, wie man sich zu verhalten hat.
- Ich gebe Ihnen gleich ein Exemplar. Es schockt mich nicht, dass sicherheitshalber noch eine Ermahnung auf den Tisch gelegt wird. Was mich vielmehr interessiert, ist, wie Sie den Leuten in den Wahlkreisen erklären, warum Sie sie nicht mit einbinden wollen in diese Diskussion, warum Sie die Erfahrungen und Einsichten der einfachen Kommunalpolitiker des Landes nicht benötigen.
Die öffentliche Diskussion muss stattfinden, und zwar nicht nur durch Vorlage der Eckpunkte, sondern es sollte sich eine ernst zu nehmende Diskussion in den Vertretungen des Landes entwickeln. Politik und Verwaltung müssen an einen Tisch. Das viel beschworene aufstrebende Land muss sich zu Wort melden dürfen, wenn es um grundsätzliche Fragen des Zusammenlebens in den Kommunen geht.
Herr Minister Schönbohm hat im Dezember beim Thema Direktwahl der Landräte etwas sehr salopp, aber vielleicht richtig, gesagt: Wir wollen keine schnelle Nummer,
sondern ein gelungenes Gesamtwerk. Meine Bitte an Sie: Nehmen Sie sich Zeit für die öffentliche Diskussion über dieses Gesamtwerk! Zeigen Sie den unzähligen engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern im Lande, dass Sie ihre Arbeit und ihre Erfahrungen achten und auf ihre Vorschläge Wert legen! - Ich bedanke mich.
Ich bedanke mich auch. - Das Wort erhält der Abgeordnete Schippel, der für die Fraktion der SPD spricht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Theel, all das, was Sie eingefordert haben, geschieht momentan - ohne Ihren Antrag. Das Eckpunktepapier zur Novellierung der Kommunalverfassung ist öffentlich, befindet sich auf den Internetseiten des Innenministeriums, auf die jeder Zugriff
Das Eckpunktepapier wurde laut Information des Innenministeriums an alle kommunalpolitischen Vereinigungen verschickt, also auch an das Kommunalpolitische Forum, in dem die Kommunalpolitiker Ihrer Partei organisiert sind.
Ein Antrag ist nur sinnvoll, wenn man der Auffassung ist oder sich abzeichnet, dass es ein Diskussionsdefizit in der Kommunalpolitik gibt. Sollte es nunmehr ein Defizit in der Vermittlung zwischen dem Kommunalpolitischen Forum und den PDS-Kommunalpolitikern geben,
Das ist auch nicht der Hintergrund Ihres Antrags. Herr Theel hatte es so benannt. Der Hintergrund ist, den Menschen zu suggerieren: Die da oben, also SPD und CDU, machen etwas, ohne euch zu fragen, ohne euch zu hören, und wir - Die Linkspartei.PDS - wollen dafür sorgen, dass ihr alle gehört werdet. Das ist der Hintergrund Ihres Antrags.
sollten Sie überlegen, ob diese destruktive Haltung und destruktive Information, die Sie den Bürgern geben, in deren Sinne ist. Dass das so war, kann Ihnen Herr Sarrach bestätigen, der seit In-Kraft-Treten der Gemeindegebietsreform bis heute jeden Prozess verloren hat.
Herr Schippel, stimmen Sie mir zu, dass die Kommunalpolitischen Foren nicht die Arbeit des Landesparlaments und der Landesregierung erledigen dürfen?
Ich komme jetzt zur Arbeit des Landtages und der Landesregierung. Die Eckpunkte haben weder eine Drucksachennummer noch sonst eine Bezeichnung. Folgendermaßen wird verfahren: Es wird ein Gesetz vorgelegt. Dann werden auch Sie in den entsprechenden Ausschüssen damit befasst sein. Auf diese Weise kann man, Herr Theel - dies gibt unsere Geschäftsordnung her und das ist auch gut so -, die Experten aus BadenWürttemberg zur Anhörung in den Ausschuss einladen. Dann können wir darüber reden. Es existiert also ein exakt formuliertes Verfahren, das all dies festlegt.
Es gibt einen weiteren Punkt: Sie müssen einmal begreifen, dass es Spitzenverbände gibt, die der Partner der Landesregierung sind, wenn es um kommunalpolitische Belange geht, nämlich der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund, in denen Ihre Bürgermeister genauso vertreten sind wie unsere. Diese Spitzenverbände sind im Übrigen auch Sprachrohr der Kommunalpolitiker, nicht nur der Bürgermeister; denn Mitglieder sind die Stadtverordnetenversammlungen, die Kreistage. Auch diese wurden vom Innenministerium um eine Stellungnahme gebeten. Es sind bereits Stellungnahmen eingegangen; sie brauchen nur darin nachzulesen. Die Diskussion ist eröffnet. Sie findet öffentlich statt. Aus dem Grunde ist Ihr Antrag vollkommen sinnlos.
(Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU - Frau Osten [Die Linkspartei.PDS]: Wenn das so ist, brauchen Sie sich doch nicht so aufzuregen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag zur Kommunalverfassung ist ganz offensichtlich ein Produkt der allenthalben für ihre Schlafmützigkeit bekannten Linkspartei.PDS. An ihren linksideologischen Träumereien rast die Lebenswirklichkeit offenbar wieder einmal komplett vorbei. Nach Auskunft des Innenministers in der letzten Ausschusssitzung soll eine Reform der Kommunalverfassung im Bereich Inneres eines der wichtigsten Reformvorhaben dieses Jahres sein. Die Innenausschusssitzung fand bekanntlich am 12. Januar 2006 statt, also erst vor vierzehn Tagen. Sie waren doch dabei, Herrn Theel, wenn ich mich recht entsinne.
Was wollen Sie, meine Damen und Herren von der Linkspartei.PDS? Sie wollen die Landesregierung dazu verdonnern, sozusagen von oben eine öffentliche Diskussion darüber zu verordnen - auch noch befristet bis April 2006, wenn ich es Ihrem Antrag richtig entnehme. Sie wissen aber, dass das Jahr zwölf Monate hat? Mein lieber Schwan! Herr Kollege Theel, hier werden doch wieder einmal Ursache und Wirkung verwechselt.
Die Diskussion, die Sie mit Ihrem Antrag von oben verordnet sehen wollen, ist unten offensichtlich bereits in vollem Gange. Das haben Sie bei Ihren ideologischen Träumen offenbar nicht mitbekommen. Just am 17. Januar, Herr Kollege Theel, erschien in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ ein Artikel, in dem das Für und Wider zu einzelnen Punkten des Projekts „Novellierung der Kommunalverfassung“ erörtert wurde. Zu Wort gemeldet haben sich da auch zwei Herren, die Sie be
stimmt noch aus Ihrer Bürgermeisterzeit kennen, nämlich Herr Böttger und Herr Humpert. Diese beiden Herren haben unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema geäußert.
Ihr Vorgehen passt einmal mehr zu Ihnen, meine Damen und Herren, war es doch im Sozialismus durchaus möglich, öffentliche Diskussionen von oben durch gesteuerte Medien zu verordnen. In der Demokratie, die wir seit 16 Jahren haben, und auch nach Vorstellung unserer Fraktion geschieht dies jedoch dank Meinungsfreiheit in den Medien, sodass sich die Öffentlichkeit von ganz allein damit befasst, wenn ein solches Thema auf den Tisch kommt. Es ist offenkundig schon geschehen, Herr Theel, wie Sie stellenweise auch eingeräumt haben. Sie haben wahrscheinlich nur nicht erkannt, dass es bereits richtig im Gange ist.
Eine Anhörung - Herr Theel, dies wissen Sie - können Sie im Innenausschuss beantragen. Sie wird garantiert auch von SPD oder CDU beantragt werden. So führt Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der Linkspartei.PDS, zu einer Verlängerung der Tagesordnung und damit der Sitzungszeiten. Ihr Antrag ist so überflüssig wie ein Kropf. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind soeben Zeugen einer typisch brandenburgischen Diskussion geworden. Im Kern geht es darum, dass nicht die Verwaltung, sondern die Landesregierung - hier konkret das Ministerium des Innern - ein Eckpunktepapier zur Reform der Kommunalverfassung vorgelegt hat. Dieses Eckpunktepapier ist im Internet abrufbar. Man kann es herunterladen. Auf fünf oder sechs Seiten findet man dort richtige Gedanken, zu denen ich noch sprechen werde, und kann sich damit auseinander setzen.
Die PDS - mir tut es ein wenig Leid, Kollege Schippel, dass Sie so ausführlich darauf eingegangen sind - möchte erreichen, dass wir dieses Eckpunktepapier nun in die Bevölkerung tragen. Was ich erreichen möchte und was auch Aufgabe des Landtages ist, besteht darin, dass wir im Landtag ein geregeltes parlamentarisches Verfahren zu diesem Eckpunktepapier, zu dem Gesetzgebungsvorhaben - es werden ja mehrere Gesetze betroffen sein - durchlaufen.
Alles, was in dem Eckpunktepapier steht, ist bekannt. Ich möchte es kurz zusammenfassen; es geht um Folgendes: Wir wollen die Kommunalverfassung modernisieren, wollen mehr Bürgernähe schaffen und den Menschen, die gern auf der kommunalen Ebene mitarbeiten wollen, die Möglichkeit dazu eröffnen. Die Tausenden, die in den Kommunalvertretungen, den Kreistagen, den Gemeindevertretungen, den Amtsausschüssen, den Stadtverordnetenversammlungen mitarbeiten, sind doch diejenigen, die einen wesentlichen Beitrag zur Funktion unserer Gesellschaft, unseres Gemeinwesens im Lande leisten. Ihnen wollen wir mehr Möglichkeiten geben, an der Gestaltung
der Dinge, die sich dort vollziehen, teilzuhaben. Dies alles soll natürlich mit Blick auf die nächste Kommunalwahl geschehen, die ja Ende 2008 stattfinden wird. Insofern ist dieses Modernisierungsprojekt der Landesregierung und der Koalition genau das, was der Innenminister beschrieben hat: ein richtig großer Brocken. Wir werden das in der Koalition gemeinsam mit der Landesregierung voranbringen.