der Dinge, die sich dort vollziehen, teilzuhaben. Dies alles soll natürlich mit Blick auf die nächste Kommunalwahl geschehen, die ja Ende 2008 stattfinden wird. Insofern ist dieses Modernisierungsprojekt der Landesregierung und der Koalition genau das, was der Innenminister beschrieben hat: ein richtig großer Brocken. Wir werden das in der Koalition gemeinsam mit der Landesregierung voranbringen.
Damit ich gleich jenen in der Opposition ein Stück weit die Hoffnung nehme, die - so war es der Presse zu entnehmen - sagen, das schaffen die dieses Jahr nicht!, sage ich: Wir werden es in diesem Jahr schaffen. Wir werden in diesem Jahr zu einer die Direktwahl der Landräte betreffenden gesetzlichen Regelung kommen. Wir werden zu einer gesetzlichen Regelung bezüglich der wirtschaftlichen Betätigung der kommunalen Betriebe und ihre Neuordnung kommen. Wir werden die Kommunalverfassung entrümpeln bzw. vieles aus ihr entfernen, um sie moderner zu machen, um Verwaltungswege zu verkürzen, um vor Ort einfach besser arbeiten zu können.
Ich kann mich nicht beschweren, den Kollegen Schippel und Stark geht es sicherlich ebenso. Wir haben zu diesem Thema eine ganze Reihe von Zuschriften bekommen und eine ganze Reihe von Berichterstattungen zur Kenntnis nehmen können. Insofern hätte es dieses Antrags nicht bedurft.
Ich hätte mich gefreut, Kollege Theel, wenn heute ein inhaltlicher Antrag zu dieser Frage von der PDS präsentiert worden wäre. Das ist leider nicht geschehen. Das, was Sie hier präsentiert haben, ist kein inhaltlicher Antrag, sondern ein Platzfüller, der lediglich dazu geeignet ist, uns kostbare Lebenszeit zu nehmen. Was Sie uns hier präsentiert haben, können Sie bei jedem Anlass, der im Land diskutiert wird, verwenden, indem Sie jeweils einen anderen Betreff über Ihren Antrag schreiben.
Um den Kollegen noch einmal den Zeitplan in Erinnerung zu rufen: Wir werden in dieser Woche im Innenarbeitskreis der Koalition in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium versuchen, eine gemeinsame Position zu vielen strittigen Punkten, beispielsweise zur Frage der Wählbarkeit der hauptamtlichen Bürgermeister in die Kreistage, zu finden. Das fordern die hauptamtlichen Bürgermeister; da gibt es ganz klar Bedarf.
Natürlich ist die kommunale Ebene nach der Gemeindereform deutlich stärker geworden, weil es in beiden Parteien möglicherweise - sicherlich auch bei der PDS, allerdings weniger mehr hauptamtliche Bürgermeister gibt. Wir werden dann in einen Diskussionsprozess darüber eintreten, wie all dies rechtlich auszugestalten ist. Wir werden am Ende das Ergebnis haben, dass die Kommunalverfassung moderner ist, dass sich die Bürger stärker am kommunalen Leben beteiligen. Das braucht Brandenburg, das brauchen unsere Kommunen.
Wir werden am Ende in vielerlei Hinsicht bessere Gesetze haben. Das ist das Ziel der Modernisierung der Kommunalverfassung.
Die PDS ist herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen - das habe ich schon mehrfach gesagt -, aber nicht mit solchen Platzhalteranträgen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es kurz machen: Ich werbe dafür, den Antrag der Linkspartei.PDS abzulehnen.
Ehrlich gesagt, ich habe Schwierigkeiten, die politische Intention des Antrags nachzuvollziehen. Selbstverständlich will ich ebenso wie alle anderen in der Landesregierung und hier im Plenum eine breite Diskussion über das Buch der Bücher der Kommunalpolitik, die Brandenburger Kommunalverfassung. Selbstverständlich wurden bereits jetzt alle in den letzten Jahren zur Verbesserung der Kommunalverfassung vorgelegten Vorschläge aus Wissenschaft und Praxis gesammelt und ausgewertet. Selbstverständlich wurde bereits den kommunalen Spitzenverbänden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Diese fundierten Stellungnahmen liegen dem Ministerium des Innern bereits vor. Selbstverständlich liegen auch umfangreiche Zuarbeiten der Landkreise und kreisangehörigen Kommunen vor. Auch die Kommunalpolitischen Vereinigungen wurden bereits Anfang Dezember 2005 gebeten, ihre Vorstellungen über die Novellierung der Kommunalverfassung zu übermitteln. Das Kommunalpolitische Forum der PDS wurde ebenfalls angesprochen, und sein Geschäftsführer hat dem Minister des Innern auch im Namen der Abgeordneten Mächtig dafür bereits seinen Dank ausgesprochen.
Die Landesregierung im Allgemeinen und der Minister des Innern im Besonderen halten die Novellierung der Kommunalverfassung für überfällig und wichtig. Das im Internet schon im letzten Jahr veröffentlichte Papier stößt auf breites Interesse, übrigens auch aus anderen Bundesländern. Der Minister des Innern wird dazu noch in diesem Jahr einen Novellierungsentwurf in das Kabinett einbringen.
Im Übrigen, meine Damen und Herren von der PDS, ist es laut Grundgesetz Aufgabe der politischen Parteien, an der Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken. Das heißt, Sie fordern hier etwas, wozu Sie selbst auch aufgerufen sind und wozu Sie nach den Erfahrungen bisher auch reichlich Gelegenheit hatten.
Herzlichen Dank. - Die Aussprache ist damit beendet und wir kommen zur Abstimmung. Es liegt der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS „Öffentliche Diskussion zur Novellierung der Kommunalverfassung“ in der Drucksache 4/2410 vor. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Mehrheit hat gegen diesen Antrag gestimmt. Damit ist er abgelehnt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Eine rasante Wasserflächenzunahme in den Bädern Brandenburgs, eine sich dramatisch verschlechternde finanzielle Situation vieler kommunaler Zuschussgeber sowie stark veränderte Bevölkerungs- und Besucherprognosen, die aufzeigen, dass die Abschätzungen der Tourismuspotenziale für die Bäder deutlich zu optimistisch formuliert waren - das waren die Botschaften des Gutachtens der Landesregierung zur Wirtschaftlichkeit vorhandener Bäder im Jahre 2003. Besonders bemerkenswert war die Aussage, dass sich innerhalb eines doch recht kurzen Zeitraums optimistische Feststellungen der im Frühjahr 2000 auf den Weg gebrachten Bäderplanung deutlich relativiert haben.
Aus Sicht meiner Fraktion hat die bisherige Bäderplanung kaum vermocht, erhebliche Fehlentwicklungen zu verhindern. Ich nenne Ihnen als Beispiele einmal die Bäder, die in der so genannten Südbanane des Landes entweder neu gebaut oder mit erheblichen finanziellen Mitteln modernisiert wurden. Da wären zu nennen Lauchhammer, Finsterwalde, Spremberg, Cottbus, Forst, Lübbenau, Senftenberg und Bad Liebenwerda. Für die Lausitztherme in Bad Liebenwerda wurde allein ein Investitionszuschuss in Höhe von 21,7 Millionen Euro ausgereicht.
Damit ist im Süden Brandenburgs eine in Ostdeutschland kaum vergleichbare Konzentration von Hallenbädern unterschiedlichster Kategorien - sportorientierte Bäder, Freizeitund Kurbäder - entstanden. Auf der anderen Seite gibt es hier einen immensen Wettbewerbsdruck, der sich mit rückläufigen Nachfragepotenzialen durch den Bevölkerungsrückgang in den letzten Jahren verschärft hat.
Und was machen wir, besser, was macht die Regierung? Da werden im Jahr 2004 9,8 Millionen Euro Landesförderung für die Spreewaldtherme in Burg ausgereicht, obwohl das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zur Umsetzung der Bäderplanung ein Jahr vorher klar und deutlich formuliert - ich zitiere sinngemäß -, dass aus Gutachtersicht besonders im Süden keine weiteren Neubauten vorgesehen werden können, ohne die bestehenden Bäder in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu gefährden.
Genau vor diesem Hintergrund - das wurde in der letzten Landtagssitzung deutlich und stand auch heute in der Fragestunde noch einmal im Mittelpunkt - kündigt der Förderausschuss an, 15,1 Millionen Euro an das Tropical-Islands-Management auszureichen. Dass bei der Fördermittelzusage an das Tropical Islands nicht auf verbindliche Ausbildungsplatzzusagen des
Unternehmens gedrungen wurde, wie es die GA-Richtlinie vorschreibt, hat uns schon erstaunt. Da Sie als Landesregierung losgelöst von Ihrer eigenen Bäderplanung handeln, ja sie konterkarieren, ist spätestens jetzt eine sofortige Neubewertung und Fortschreibung der Bäderplanung im Land notwendig. Dass Sie jetzt versuchen, Tropical Islands außerhalb der Bäderplanung einzuordnen, wie heute in der Antwort auf die Frage des Abgeordneten Dr. Klocksin deutlich wurde, ist für uns nicht mehr nachvollziehbar.
Aber auch die Spaßbadpläne in der Landeshauptstadt machen unverzügliches Handeln erforderlich. Damit wir uns verstehen: Es geht nicht darum, über die Notwendigkeit eines Bades in Potsdam zu debattieren, das mit Freizeitelementen, einer 50-Meter-Bahn, mit Zuschauerrängen und dem einen oder anderen Alleinstellungsmerkmal ausgestattet ist. Es geht vielmehr darum, dass ein abgehobenes, realitätsfremdes gefördertes Projekt angesichts der gähnend leeren Staatskasse in Brandenburg zu einer wirtschaftlichen Bedrohung für die Bäder in der Region - in Teltow-Fläming, Potsdam-Mittelmark und der Stadt Brandenburg - führen kann. Die Bäderlandschaft Brandenburgs steht nun einmal im Spannungsfeld zwischen dem tourismuspolitisch Notwendigen und dem fiskalisch Möglichen. Die Förderung von Bädern mit öffentlichen Mitteln muss wenigstens dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität gegenüber den vorhandenen Bädern Rechnung tragen. Angesichts einer angedachten 80%igen Förderung für Potsdam kann die Wettbewerbssituation im Vergleich mit dem 18 Millionen Euro teuren Freizeit- und Gesundheitsbad in Ludwigsfelde, das ohne Landesförderung gebaut wurde, nicht „ungleicher“ sein.
Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren sind im Land Brandenburg in erheblichem Maße Modernisierungen und Neubauten vorgenommen worden, die zu einer Verschiebung der Angebots- und Nachfragestrukturen geführt haben, die schon heute und nicht, wie das MBJS plant, erst 2007 zu veränderten Planungen führen müssen, um einen zeitnahen, effizienten Einsatz von Fördermitteln zu erreichen.
Seit 1998 sind rund 146 Millionen Euro Investitionszuschüsse - hierbei sind die kommunalen Anteile noch nicht eingerechnet bewilligt worden. Es sind neue Schwerpunkte entstanden, die ein abgestimmtes Vorgehen der beteiligten Ministerien und eine Neujustierung der Bäderplanung in den nächsten Monaten notwendig machen, und das parallel zur Aufstellung des Landeshaushalts 2007, die bald beginnt, und zum Operationellen Programm für die neue EU-Förderperiode, wofür bis Juni/Juli vonseiten der Regierung die Eckpunkte feststehen sollen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits im Jahr 2000 hat sich das Kabinett auf eine gemeinsame Bäderplanung geeinigt. Dabei war die grundlegende Überlegung, die verschiedenen Förderstrategien des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, des Wirtschaftsministeriums, des Ministeri
ums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz sowie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung zu bündeln, um mit den vorhandenen finanziellen Mitteln der EU und des Landes sorgfältig umzugehen.
Sie haben eben den touristischen Aspekt in Verknüpfung mit dem fiskalischen sowie die Sportmöglichkeiten angesprochen. In diesem Konzept spielten vor allen Dingen der Schulsport bzw. die sportliche Orientierung die Hauptrolle. Es ging darum, sinnvolle Strukturen der Bäderlandschaft zu erhalten.
2003 wurde durch einen weiteren Kabinettsbeschluss die Sicherung der bestehenden Standorte, das heißt die Sanierung und Modernisierung bestehender Bäder bzw. Ersatzbauten, sofern diese wirtschaftlich sind, bekräftigt. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat in Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft ein Bädergutachten in Auftrag gegeben Sie haben es erwähnt -, dessen Ergebnisse seit dem 03.09.2003 vorliegen.
Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die bisherige Bäderplanung ihren Zweck erfüllte und erhebliche Fehlentwicklungen, wie sie in anderen Bundesländern bestehen, weitgehend verhinderte. Durch die im Land Brandenburg bestehenden und sich im Bau befindlichen Bäder ist eine akzeptable Versorgung hinsichtlich der verschiedenen Bädertypen gegeben.
Insgesamt entwickelt sich die Bäderlandschaft somit nach abgestimmten konzeptionellen Vorgaben. Das Bädergutachten der Firma Regionomica aus dem Jahr 2000, das Sie bereits zitierten, sagt aus:
„Das Augenmerk der Bäderplanung für das Land Brandenburg sollte auf die vorhandenen Standorte gerichtet sein. Werden diese nicht kontinuierlich weiterentwickelt und den Erfordernissen angepasst, droht eine weitere Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Ergebnisse. Ein wesentliches Augenmerk sollte künftig auf den Betrieb der Anlagen gerichtet werden. Dazu zählt unter anderem auch die Vermeidung öffentlich geförderter Konkurrenzangebote.“
Damit kommen sie zu dem Bad, das ohne Förderung in Ludwigsfelde gebaut wurde. Man kann es keiner Kommune verwehren, wenn sie so etwas tut. Aber das Gesamtkonzept wird dadurch aus unserer Sicht nicht infrage gestellt.
Bei der Unterstützung der Qualifizierung des Personals und des Managements bis hin zur Förderung bedarfsgerechter Ausbaukonzepte mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen der einzelnen Bäder bei der Entwicklung neuer Standorte sollte bedarfsorientiert und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgegangen werden.
Das Verfahren der Bäderplanung hat sich in den letzten Jahren bewährt. Wichtigster Aspekt der Bedarfsentwicklung ist nach dem Gutachten die Struktur der Bevölkerung und die Bevölkerungszahl, deren absehbare Entwicklung für Brandenburg, aber auch für Berlin und die angrenzenden Regionen zu betrachten ist.
Die Nachfrage nach Hallenbädern und ihre Auslastung wird prinzipiell von den Besuchern aus der einheimischen Bevölkerung sowie den Tages- und Mehrtagestouristen bestimmt.
Der Statistik können wir entnehmen, dass sich in den letzten Jahren die Zahl der Gäste Brandenburgs deutlich erhöht hat und sich damit ein verstärktes Nutzungspotenzial bietet.
Da wir schon bei dem Thema sind, füge ich hinzu, dass das Bädergutachten der Stadt Potsdam eindeutig für ein sportorientiertes Bad mit Wettkampfeignung und Freizeitbad den Standort am Brauhausberg in der zentralen Lage empfiehlt. Diesem Vorhaben stimmten die Abgeordneten im Jahre 2003 zu.
Standorte, die bei der Förderung nicht berücksichtigt werden konnten, sollten nach Ende der Laufzeit 2006 entsprechend den Möglichkeiten des Haushalts in die neue Planung aufgenommen werden. Genau das ist der Punkt. Das bestehende Konzept wirkt bis 2006. Das MBJS berichtet im Jahr 2007. Es wird neu erfasst, die Entwicklung analysiert und neu festgeschrieben oder wir stellen fest, dass wir gar kein Konzept mehr brauchen.
Wir können Ihrem Antrag nicht zustimmen, denn er bringt den Prozess aus dem Fluss. Es kann nicht sein, dass vor Ablauf des Ganzen ohne Ergebnisanalyse etwas Neues begonnen werden soll. In einem Jahr fällt Ihnen dann vielleicht ein, man könne noch einmal über das eine oder andere nachdenken. Dann alles zurück und wieder an den Start und los? Nein, so lässt sich keine verlässliche Politik betreiben. Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Land Brandenburg gibt es zurzeit 20 große Bäder, die mit gut 200 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln gefördert wurden. Was uns diese Bäder kosten, wird jedoch von der Regierung bewusst geheim gehalten. Das zuständige Ministerium gibt jedenfalls keine Zahlen heraus. Warum wohl nicht? Weil Experten wissen, dass es schon ein gutes Ergebnis ist, wenn die Kosten zu 40 % gedeckt werden. Das bedeutet demnach nichts anderes, als dass die Bäder mit 60 % aus Steuermitteln, also aus dem sauer verdienten Geld unserer Bürgerinnen und Bürger, subventioniert werden müssen. Besonders in den berlinfernen Regionen unseres Landes werden die Bäder zur Belastung der kommunalen Haushalte.