Ich zitiere für Sie noch einmal die Fünfte Verordnung zur Änderung der Lernmittelverordnung vom 14. Juni 2005, veröffentlicht im Amtsblatt des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg. Darin ist in Artikel 1 klar und deutlich geregelt: Der Eigenanteil entfällt für Schülerinnen und Schüler, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach Kapitel 3 Abschnitt 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch erhalten. Das ist eine eindeutige Regelung. Warum wollen Sie dafür im SGB II einen Mehrbedarf beschließen? Das ist überhaupt nicht logisch, nicht gesetzeskonform.
und noch einmal zu überprüfen, für welche konkreten gesetzlichen Änderungen sich die Landesregierung denn im Bund einsetzen soll, die bundes- oder landesseitig nicht schon längst geregelt sind. In der vorliegenden Form können wir Ihren Antrag nur ablehnen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialgesetzbücher II und XII beinhalten prinzipiell auch Ausnahmeregelungen bei besonderen Härtefällen. Das ist richtig, Frau Dr. Schröder, aber uns gehen diese Ausnahmeregelungen nicht weit genug.
Trotzdem stehen auch wir diesem Antrag sehr kritisch gegenüber; denn das Verhalten der Linkspartei.PDS ist doch sehr widersprüchlich. In der letzten Sitzung stellte die PDS noch den Antrag, den Regelsatz zu erhöhen, und heute möchte die Linkspartei.PDS, dass die einmaligen Hilfen erhöht werden. Also was konkret möchten Sie? Sollen also die Regelsätze erhöht werden, so wie es in Ihrem Wahlprogramm steht, oder möchten Sie einfach nur, dass die Bedarfe erhöht werden? Davon steht allerdings in Ihrem Wahlprogramm nichts.
Aber man merkt: Es ist Wahlkampf. Der Zweck des Antrags kann also eindeutig definiert werden. Er ist nämlich nichts anderes als eine Aufbesserung des Wahlkampfpunktekontos, Herr Vietze.
Wenn wir diesem Antrag zustimmen - hören Sie gut zu -, dann geht es uns nicht darum, der SED/PDS, der Linkspartei oder wie immer sie sich nennt, Wahlkampfhilfe zu leisten; uns geht
es um die Hartz-IV-Opfer, denn die Umsetzung dieses Antrages würde dazu beitragen, akute Notlagen bei den Hartz-IVOpfern zu verhindern. Darum geht es uns und deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Damen und Herren von der PDS, es wundert mich ganz und gar nicht, dass Sie heute hier diesen Antrag gestellt haben. Eines möchte ich von vornherein klarstellen, ohne dass ich jetzt das Wahlprogramm der CDU vortragen werde: Wir wollen Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren, ohne dabei die Solidarität mit den Bedürftigen zu vergessen.
Es ist kein Geheimnis, dass Ihr Genosse Harald Wolf als PDSWirtschaftssenator wesentliche Elemente der Arbeitsmarktreformen begrüßt. So hält er den Hartz-IV-Grundsatz vom Fördern und Fordern für richtig und stellt fest, dass die Solidargemeinschaft für ihre Transferleistungen auch etwas erwarten könne.
Von eigener Verantwortung ist die Rede, wenn Herr Wolf von Hartz-IV-Empfängern spricht. Der praktischen Politik geschuldet, gibt es in der Linkspartei also durchaus unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema.
Mit Sicherheit hat ein ALG-II-Empfänger kein großes Budget zur Verfügung. Ich habe aber bereits in meiner letzten Rede darauf verwiesen, dass auch viele Berufstätige nicht sehr viel mehr Geld zur Verfügung haben, was ich im Übrigen aber hier als Tatsache gewertet wissen möchte.
(Frau Kaiser [Die Linkspartei.PDS]: Das ist aber Ihr poli- tisches Ziel gewesen! Niedriglohnsektor!)
Das sollte uns veranlassen, darüber nachzudenken, wie sie für ihre Arbeit vielleicht mehr Geld in der Tasche haben könnten. Von einem Lohnabstandsgebot will ich in diesem Zusammenhang gar nicht sprechen; dazu können Sie in meinen letzten Redebeiträgen gern nachlesen.
Wir alle sollten nicht ganz vergessen, dass es sich bei Hartz IV um eine große solidarische Leistung handelt. Ich habe beim letzten Mal hier bereits Folgendes vorgetragen:
„Verheiratete mit zwei Kindern unter sieben Jahren und einem 1-Euro-Job mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden können auf Bezüge von ca. 1 700 bis 2 000 Euro kommen.“
(Frau Kaiser [Die Linkspartei.PDS]: Das wissen wir! Sechs Monate lang! Dann leben Sie einmal davon!)
Auf die Regelungen aus dem SGB II und SGB XII, die Zusatzleistungen in besonderen Fällen durchaus zulassen, hat Frau Schröder bereits hingewiesen. An dieser Stelle gibt es also keineswegs keinerlei Möglichkeiten.
Der vorliegende Antrag ist in meinen Augen durchaus sehr populistisch. Er liegt meines Erachtens auch nicht im Interesse der ALG-II-Empfänger; denn mit solchen Aktionen spalten Sie auch ein Stück weit: Sie bringen die Berufstätigen gegen die ALG-II-Empfänger und Sozialhilfeempfänger auf;
denn die Leistungsträger, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, finanzieren mit ihren Steuern diese Leistungen.
Natürlich werden Sie mir gleich wieder mit Ihren Konzepten in Bezug auf die besser Verdienenden kommen, denen man nur noch zusätzliches Geld abknöpfen müsse, um es gleichmäßig zu verteilen; denn dann komme das alles wunderbar in Ordnung. Das alles ist uns bekannt. Allerdings stellt sich die Frage, welcher Anreiz für die Leistungsträger dann eigentlich noch besteht, überhaupt Leistungen zu erbringen. Darüber müsste man dann auch einmal nachdenken.
Ersparen Sie uns in Zukunft einfach solche populistischen und dann noch nicht einmal richtigen Anträge.
Insbesondere eine Anmerkung möchte ich noch loswerden: Ich bin gern bereit, mich mit besonderen Härten auseinander zu setzen, wie wir dies täglich in unserer Praxis, in unseren Büros erleben.
Allerdings verwundert mich Folgendes: Ihre Forderung habe ich bislang in keinem einzigen Forderungskatalog gelesen, bei keiner Arbeitsloseninitiative, obwohl wir im Wahlkampf alle überall unterwegs sind. Das habe ich noch nie gehört.
Diese Forderung ist nicht aufgemacht worden; allerdings wurde die Forderung nach Angleichung erhoben, wobei ich hierzu auf meine entsprechende Äußerung vor diesem Plenum verweise.
Zum Schluss stelle ich Ihnen noch eine Frage: Kann es wohl sein, dass sich die Menschen längst an den Notwendigkeiten orientieren und unserem Ansinnen der Arbeitsplatzsicherung
und der Schaffung neuer Arbeitsplätze den Vorrang einräumen? - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schulz. - Das Wort erhält die Landesregierung. Bitte, Frau Ministerin Ziegler.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung soll wieder einmal im Bundesrat initiativ werden,