Wenn wir selbst das, was erreicht worden ist, diskreditieren, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sich die Stimmung nicht verbessert und das Image des Landes Brandenburg weiter demontiert wird.
Ich bin dagegen, das Erreichte minimierter darzustellen, als es von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Insofern schlagen wir vor, bei der Neuordnung der Wirtschaftsförderung nicht auf 16 Branchen zu gehen. 16 Branchen heißt nichts anderes als den Subventionswettbewerb derjenigen zu eröffnen, die nicht genannt werden. Deswegen schlagen wir die Konzentration auf Bereiche wie Optik und Luft- und Raumfahrt vor. Wir fordern, dass tatsächlich eine Verbindung von Wirtschaftsförderung und Infrastrukturentwicklung erfolgt.
Wir hatten im Ausschuss einen Antrag eingebracht - er wurde leider abgelehnt -, mit dem wir einen Prüfauftrag - man stelle sich vor: nur einen Prüfauftrag! - auslösen wollten, nämlich zu prüfen, ob es möglich wäre, ab 2006 die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Infrastruktur herauszulösen und mit den Mitteln des Finanzausgleichsgesetzes zusammenzuführen. Die Situation stellt sich immer deutlicher so dar, dass nicht mehr die Förderhöhe, sondern die Einheit von harten und weichen Standortfaktoren das entscheidende Ansiedlungskriterium ist. Letztlich geht es darum, dass wir für die Städte, in denen eine wirtschaftliche Entwicklung stattfindet, ein Gesamtkonzept entstehen lassen, das die Bedingungen vor Ort berücksichtigt. Das wird nur möglich sein, wenn wir Infrastrukturentwicklung und Wirtschaftsförderung zusammenführen. Dass das bisher nicht geschehen ist und weiter verhindert wird, ist aus meiner Sicht nicht das Zeichen von politischer Führungsstärke, sondern vielmehr das Zeichen einer politischen Führungskrise.
Ich hoffe, dass die Landesregierung beide Ansätze rasch zusammenführt und zu einem Gesamtkonzept kommt. Anderenfalls blieben wir dauerhaft auf dem 14. Platz.
Gestatten Sie mir dazu eine Anmerkung: Ich halte solche Statistiken, die in der politischen Auseinandersetzung verwendet werden, für mehr als zweifelhaft. Die Situation in den einzelnen ostdeutschen Ländern unterscheidet sich qualitativ nicht. Alle gemeinsam haben ein Problem, was Wertschöpfung und Beschäftigung anbetrifft. Alle gemeinsam haben ein Problem, was die Industrieforschung anbetrifft. Alle gemeinsam haben ein Problem, was die Innovationsunterstützung angeht. Insofern ist es nicht entscheidend, ob wir den 13. oder den 14. Platz einnehmen; entscheidend ist, ob wir endlich beginnen, umzusteuern. Dabei müssen wir davon ausgehen, dass der Umsteuerungsprozess nicht innerhalb einer Legislaturperiode zu vollbringen ist - das weiß jeder in diesem Raum -, sondern dass wir mindestens 15 Jahre in Ansatz bringen müssen, weil es vorher eine dauerhafte, selbsttragende Entwicklung in den ostdeutschen Ländern nicht geben wird. Das haben wir als PDS im Wahlkampf gesagt; dafür sind wir teilweise abgestraft worden. Es bleibt dennoch die Wahrheit: Wir werden eine selbsttragende Entwicklung frühestens in 15 Jahren erreichen können.
Ich habe die feste Hoffnung: Wenn wir von dieser Zielbestimmung ausgehen, haben wir die Chance, die Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger und die Situation der Wirtschaft bzw. der Unternehmen tatsächlich zu verbessern. Ich hoffe darauf, dass wir im Landtag zu der politischen Kultur zurückkehren, die wir Anfang der 90er Jahre hatten. Es ist relativ uninteressant, von welcher demokratischen Partei ein Vorschlag kommt. Lassen Sie uns lieber darüber reden, ob er hilft, ein Problem zu lösen! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Christoffers. - Wir setzen mit dem Redebeitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Karney spricht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als „Haushalt der Vernunft“ oder auch als „Haushalt der Verantwortung“ wird der heute von uns zu debattierende Etat bezeichnet. Der erste Haushalt der großen Koalition in der neuen Wahlperiode setzt in diesem Sinne erste Prioritäten. Dieser Haushalt steht für das Ziel der Koalition von SPD und CDU, alles zu tun, um mehr Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung zu ermöglichen. Steigerung des Wirtschaftswachstums und mehr Beschäftigung sind die wichtigsten Voraussetzungen für ein starkes Brandenburg. Nur durch Wachstum, Leistung und Bürokratieabbau können wir die Entwicklung Brandenburgs zu einem modernen und zukunftsfähigen Land prägen. Mit diesem Haushalt beginnen wir in die Zukunft Brandenburgs zu investieren: in Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Technologie.
Alle spüren es: Wir befinden uns in einer Zeit des Umbruchs. 15 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die wirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg noch nicht so fortgeschritten, wie wir es erwartet haben. „Nichts geht mehr“, sagen die einen. „Der Osten wird abgehängt“, sagen die anderen. Manche ha
ben vom „Scheitern des Aufbaus Ost“ gesprochen. Blühende Landschaften erhofften sich viele bereits nach wenigen Jahren.
Es lässt sich nicht übersehen: Die Wertschöpfung in unserem Land stagniert. Die Bauwirtschaft schrumpft weiter. Im Vergleich zu den alten Ländern gibt es nur sehr wenige mittelständische Unternehmen mit solider Eigenkapitalbasis. Die Arbeitslosigkeit hat die katastrophale Höhe von fast 20 % erreicht. Insbesondere junge Menschen wandern verstärkt ab.
Schnell, zu schnell wird vergessen, was sich bei uns seit 1990 verändert hat. Ich will nur einige Stichworte nennen: Unser Lebensstandard ist erheblich gestiegen. In unseren Städten und in vielen Dörfern ist viel Neues entstanden. Zahlreiche Unternehmen sind gegründet worden. Es ist selbstverständlich geworden, dass jeder ohne Einschränkung die eigene Kfz-Werkstatt, die eigene Bäckerei oder die eigene Drogerie betreiben kann. Unsere Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser sind heute zum Teil besser ausgestattet als vergleichbare Einrichtungen in den alten Ländern. Bahnhöfe und Schienenwege sind erneuert worden. Vieles hat sich geändert, aber vieles haben wir noch zu tun.
Die wichtigste Aufgabe in unserem Land besteht darin, für die Steigerung des Wirtschaftswachstums im Interesse von mehr Beschäftigung zu sorgen. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung wichtige Ziele, denen alle Politikbereiche verpflichtet sind, festgeschrieben. Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit der Handwerksbetriebe, Gewerbetreibenden und Selbstständigen sowie der sonstigen Unternehmen zu stärken, die Wirtschaftsstruktur zu stabilisieren, die Herausbildung von Branchenschwerpunkten und die Förderung von innovativen Kompetenzen zu unterstützen.
Der CDU-Fraktion geht es um mehr als um den Abschied von der dezentralen Konzentration, die von den Realitäten bereits weit entfernt war. Deshalb hat die Koalition mit dem Landeshaushalt 2005/2006 auch entscheidende Prioritäten gesetzt.
Wie sieht der Haushalt der Vernunft für den Bereich der Wirtschaft in Zahlen aus? Die investiven Zuweisungen steigen von rund 1,8 Milliarden Euro im Jahre 2004 um 125 Millionen Euro auf rund 1,9 Milliarden Euro in den Jahren 2005 und 2006. Daher liegt die Investitionsquote bei über 20 %.
Die investiven Zuweisungen an öffentliche und private Unternehmen steigen um 360 Millionen Euro auf 670 Millionen Euro. Die Wirtschafts-, Innovations- und Technologieförderung erfährt einen deutlichen Aufwuchs. In diesem Bereich steigen die Ausgaben von 989 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 1,155 Milliarden Euro im Jahr 2006.
Die Wirtschaftsförderung ist von den Sparmaßnahmen weitgehend ausgenommen worden. Die Investitionspauschale im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs durch das FAG wird deutlich erhöht. Damit wird die Investitionskraft gerade der brandenburgischen Kommunen gestärkt. Es ist besonders für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen wichtig, dass in den brandenburgischen Städten und Gemeinden mehr investiert wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Haushalt 2005/2006 sind die veranschlagten Mittel der Gemein
schaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur und die Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung vollständig kofinanziert.
Damit dies gelingen konnte, bedurfte es gemeinsamer Konsolidierungsbemühungen aller Ressorts der Landesregierung. Es ist ein wichtiges Signal für unser Land, dass die Investitionen steigen werden.
Unsere parlamentarische Diskussion zum Haushalt wurde gleichzeitig von den Debatten über die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung begleitet. Die Koalition hat ihr Ziel, die Förderung künftig auf vorhandene Cluster und Kompetenzfelder zu konzentrieren, in Angriff genommen. Es gilt herauszufinden, mit welchen Maßnahmen und welchen Investitionen die jeweiligen Schlüsselfragen für die Entwicklung eines Branchenschwerpunktes gelöst werden können.
In der neuen Förderstrategie sollte es nicht nur um die bloße Subventionierung gehen; vielmehr müssen damit untereinander abgestimmte Maßnahmen der Ansiedlungsförderung, der Bestandspflege und der Gründungsförderung einhergehen. Infrastruktur- und Netzwerkförderung gehören genauso dazu wie der Bildungsbereich. Gedachte und angenommene landesplanerische Grenzen dürfen dabei der wirklichen Entwicklung nicht im Weg stehen.
Was heißt es, sich von der Gießkannenförderung zu verabschieden und eine zielgenaue Wirtschaftspolitik zu betreiben, in der sich die Wirtschaftsförderung auf vorhandene Cluster und Kompetenzfelder konzentriert? Wer hat sich nicht immer wieder über Förderblüten geärgert, die langfristig nicht tragfähig waren, über Mitnahmeeffekte oder unnötige Infrastrukturmaßnahmen wie Bushaltestellen auf Strecken, wo kein Bus fährt oder eine Straße mit einer Vielzahl von Straßenlaternen, wo weniger als die Hälfte ausgereicht hätte, den kleinen Ort erstrahlen zu lassen, zumal dort abends üblicherweise niemand spazieren geht.
Ein zentraler Punkt der neuen Wirtschaftsförderung soll es sein, die regionalen Produktionskomplexe verstärkt zu fördern. Das Ziel lautet: Stärken stärken.
Was aber soll sich nun ändern? Bisher fand die Investitionsförderung in einer Flächenbetrachtung statt. Mit ein und derselben Investition konnte an unterschiedlichen Standorten im Land unterschiedlich hoch gefördert werden. Jetzt werden wir die Investitionsförderung auf eine Wachstumsbetrachtung ausrichten.
Erstens: Alle förderfähigen Investitionen erhalten zukünftig eine Basisförderung. Die Höchstförderung erhalten Investitionen, wenn sie besondere Wachstumspotenziale aufweisen.
Zweitens: Wachstumsschub für den Mittelstand. Kleine Handwerksunternehmen erhalten zukünftig für Investitionen bis zu einer Höhe von 2,5 Millionen Euro grundsätzlich die Höchstförderung - unabhängig von Ort und Branche.
Drittens: Bei größeren Investitionen unterscheiden wir nach Branchen. Unternehmen aus den 16 Wachstumsbranchen erhalten ebenfalls die höchste Förderung.
Viertens: Für Neuansiedlungen wird ein Anreizsystem eingeführt: Wer sich an einem Ort ansiedelt, an dem bereits andere Unternehmen der Branche vertreten sind, erhält die Höchstförderung. Dadurch stärken wir die vorhandenen Strukturen.
Die Vorbereitungen zur Umsetzung dieser von uns begrüßten Förderstrategie laufen bereits auf Hochtouren. Die Ergebnisse umfangreicher Analysen über die vorhandenen Potenziale aber auch über Schwächen, die bisherige Wirkungsweise aller Beteiligten und ihrer Interessen sowie ihre Netzwerke und Strategien liegen vor.
Die vor uns liegende Arbeit ist schwierig, aber nicht unlösbar. Wir werden sie anpacken, denn, sehr geehrte Kollegen, unser Großprojekt heißt brandenburgischer Mittelstand.
Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zum wichtigsten Infrastrukturprojekt unseres Landes sagen. Der Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Flughafen Berlin Brandenburg International wird zusätzliche Arbeit bringen und damit neue Arbeitsplätze schaffen - geschätzte 40 000. Allein aufgrund der Tatsache, dass zum Beispiel die Fluggastzahl weiter steigt, noch mehr Touristen als heute anreisen und die hiesigen Firmen besser erreichbar sind, wächst die Zahl der vom Luftverkehr abhängigen Beschäftigten innerhalb der nächsten sieben Jahre auf 73 000, so die aktuellen Schätzungen. Davon sollen rund 18 000 Menschen auf dem Flughafen, für eine Wartungsfirma oder für eine Airline tätig sein. Die anderen fahren zum Beispiel Fluggäste mit dem Taxi in die Stadt, beliefern AirportRestaurants oder stellen mehr Produkte her, weil ihre Firma neue Absatzmärkte erschlossen hat.
Verkehrswissenschaftler gehen davon aus, dass der Flughafen BBI dazu führt, dass 2012 ca. 3,4 Milliarden Euro als Bruttowertschöpfung erarbeitet und 2,4 Milliarden Euro als Einkommen verdient werden. Von diesen Beträgen fordert der Staat seine Anteile - unter anderem als Lohn-, Körperschafts- oder Gewerbesteuer. So kommen Steuermehreinnahmen in die Kassen.
Diese Zahlen sprechen für sich, auch wenn der größte Wachstumsmotor und die Jobmaschine BBI von der PDS ständig und bei jeder Gelegenheit schlechtgeredet wird.
Hören Sie mit Ihrer Miesmacherei auf, meine Damen und Herren von der PDS! Je schneller wir den Flughafen Berlin Brandenburg bekommen,
um so eher werden Zehntausende Brandenburger wieder in Arbeit sein. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Die wirtschaftliche Lage in unserem Land muss in der Tat differenziert und gründlich, auch kritisch diskutiert werden. An einer so hohen Arbeitslosigkeit, wie gestern schon erörtert, und einem Wirtschaftswachstum, das weit unter den Erwartungen und Notwendigkeiten bleibt, kann man nichts beschönigen. Weil tagtäglich selbst damit konfrontiert, bin ich weit davon entfernt, diese harten Realitäten nicht zu sehen oder versucht zu sein, ihnen auszuweichen oder sie gar schönzureden.
Wenn man das Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosenquote diskutiert und beklagt, darf man nicht diejenigen beschimpfen oder in Misskredit bringen, die es letztlich in der Hand haben, Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Wirtschaft, Handwerk, Unternehmer - die Mittelständler und die Großunternehmen - haben es in der Hand, unserem Land zu einer besseren Entwicklung zu verhelfen. Deshalb gilt es, den Akteuren der Wirtschaft in unserem Land - auch in einer Haushaltsdebatte des Landtages, in der sich die Abgeordneten über die Verwendung von öffentlichen Mitteln kontrovers auslassen - hohe Wertschätzung und Anerkennung entgegenzubringen und ihnen dankbar zu sein. Gleichwohl hat Politik, auch wenn sie nicht unmittelbar daran beteiligt ist, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern sowie Wachstum zu organisieren. Sie hat eine ganz große Mitverantwortung für das Schaffen von Rahmenbedingungen und vor allen Dingen für die Schaffung eines Wirtschaftsklimas im Land, das den gemeinsamen Zielen nicht zuwiderläuft, sondern deren Erreichung sicherer macht.
Wirtschaftspolitik ist zu 50 % Psychologie; das haben kluge Leute gesagt; wir erleben es jeden Tag. Politik wird diesem Anspruch - ich hole an dieser Stelle ein wenig von der großen internationalen Politik in unsere Diskussion - nicht gerecht. Das sage ich, Herr Christoffers, mit Wertschätzung und mit aller Klarheit. Nicht die selbstkritische Bewertung des Wirtschaftsprofils des Landes stellt die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes infrage. Vielmehr treibt die pauschale Gegenüberstellung die Unternehmer in unserem Land um. Durch globale Diskussionen nach der Devise, in Deutschland finde eine Umverteilung von unten nach oben statt, fühlen sie sich verunglimpft. Das kritikwürdige Verhalten von Geschäftsführern oder Managern in unserem Land dient dazu, von einer generellen Ausbeutungsstrategie zu sprechen. Der Kapitalismus wird in Misskredit gebracht, ohne dass man Alternativen benennt. Die Unternehmer fühlen sich missverstanden und sehen sich in eine unselige Phalanx gestellt.
Ein Wort an Herrn Vietze - wohlgemerkt den BMW-Fahrer Vietze -: Ihre gestrige Kritik, dass wir auf der einen Seite große Steuergeschenke machen und auf der anderen Seite die BMWAnsiedlung in Leipzig - die wir gern in unserem Land gesehen hätten - mit 360 Millionen Euro subventionieren, bringt es auf den Punkt: Sie schüren den Eindruck, es liege in der Hand der Politiker und vor allen Dingen der Manager, diese Gelder gerechter zu verteilen, und damit wären unsere Probleme gelöst.