Wissen Sie, dass sich die Gewinnerwirtschaftung der DAXUnternehmen - ich bin froh, dass die DAX-Unternehmen in
unserem Land einen großen Gewinn erwirtschaften - vor allen Dingen auf das internationale Geschäft stützt? Wenn sich ein weltweit agierendes Unternehmen darüber klar werden muss, was es mit einer besseren Marktpositionierung im Ausland erreichen kann, sich dann logischerweise in einem neuen Standortwettbewerb aufstellt und wir es im Wettbewerb mitfördern, dann ist das der Ausfluss einer Wettbewerbssituation in einer global agierenden Wirtschaftswelt. Man kann nicht alles platt nebeneinander stellen und damit im Grunde genommen eine Atmosphäre nähren, die da lautet: Liebe Leute, es ginge uns besser, wenn man nur die Reichen arm machte.
Die unselige Heuschreckendiskussion hilft keinem einzigen Arbeitslosen in unserem Land. Ich bin außerordentlich dankbar, dass die KKR, die Shareholder der MTU, außerordentlich engagiert tätig ist, um unserem Ziel in der Luft- und Raumfahrtbranche Zukunft zu geben.
Es kann doch - das darf ich noch sagen, Herr Vietze, dann sind Sie an der Reihe - nicht darum gehen, deren Agieren zu kritisieren, sondern die Frage ist, warum wir in Deutschland nicht solche Fonds haben, die in der Lage sind, Firmenumbrüche auf diese Art und Weise zu finanzieren und damit Marktpositionen zu stärken.
Herr Minister, könnten Sie mir zustimmen, dass von gleichfalls erfolgreichen international tätigen Unternehmen wie Porsche und dessen Vorstandsvorsitzenden Wiedeking - Auffassungen vertreten werden, die davon ausgehen, dass sie auf die Inanspruchnahme öffentlicher Gelder verzichten, weil sie das, was sie als Produkt auf den Markt bringen, und die Art und Weise, wie sie die Produktion organisieren, in völlig ausreichendem Maße in die Lage versetzt, Investitionen selbst zu tätigen, sodass der Staat die vorhandenen Investitionsmittel zum Beispiel im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen einsetzen kann?
Herr Schönbohm, ich finde es ja gut, wenn Sie ab und zu in die USA fahren, um die Wirtschaftstätigkeit für das Land zu organisieren, aber lassen Sie jetzt erst einmal die Frage zu, ohne dazwischen zu reden und für den Minister zu antworten. Er ist nämlich in der Lage, selbst zu antworten.
Herr Vietze, ich kenne die Einlassung von Herrn Wiedeking. Ich finde es auch honorig, wie er sich in diese öffentliche Diskussion begibt. Er hat aber in keiner Weise gegen die Marktpositionierung und das Verhalten im Umgang beispielsweise mit
Von der Steuerreform, wie der des Jahres 2000, war ich nicht sonderlich überzeugt, denn diejenigen, die gehen wollten, sind nicht aufgehalten worden. Dem Mittelstand hat es nicht in ausreichendem Maße etwas gebracht, die Kommunen hatten einen Einnahmenverlust. An den Auswirkungen der Reform tragen wir heute noch.
Aber die Frontalkritik, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen darunter leiden, dass die Reichen vor allen Dingen mit Unterstützung der Politik unverantwortlich zugunsten der Reichen verteilen, ist falsch, denn sie sägt im Grunde genommen den Menschen den Ast ab, auf dem sie sitzen. Aus dieser Situation gibt es keinen Ausweg. Wir politisch Verantwortlichen haben ja ein wenig mehr Gespür für die Abläufe in der globalen Wirtschaftswelt als Otto-Normalverbraucher und als solcher sage ich: Wir brauchen eine Unterstützung der Wirtschaft, in der die Akzeptanz der Wettbewerbsposition gegeben ist. Wir müssen Mut machen für internationale Märkte und Risiken. Wir müssen insbesondere Mut machen - Herr Müller sagte es - zur Netzwerkbildung für die Erschließung internationaler Märkte. Vor allem aber muss Politik für diejenigen, die die Verantwortung für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum tragen, verlässlich sein.
An dieser Stelle belegt der Haushalt in seiner Struktur in Zahlen gegossen die Tatsache, dass die Koalition, die Regierung Wort hält.
Ich bin außerordentlich dankbar, dass das Parlament der grundsätzlichen Positionierung folgt, dass wir bei einer angespannten Haushaltslage alles dafür tun, die investiven Kräfte zu stärken und im Interesse der Wirtschaft des Landes einzusetzen. Das ist ein beschlossenes politisches Signal und ein wichtiger Impuls im Umgang mit der Wirtschaft. Es wird in der Reflexion - das möchte ich mit Dankbarkeit an dieser Stelle wiedergeben - dazu führen, die Missverständnisse zwischen Wirtschaft und Politik Schritt um Schritt abzubauen, wenn wir diesbezüglich gemeinsam nach vorn schauen.
An anderer Stelle gibt es Kritik. Man sagt mir oft: Traut uns mehr zu! - Die Lösungen für den Markterfolg werden in den Firmen im Miteinander von Arbeitnehmern und Unternehmern geschaffen. Man trägt vor allen Dingen an mich heran, dass wir stärker und konsequenter darangehen müssen, die Deregulierung und den Bürokratieabbau im Umgang zwischen Verwaltung und Unternehmen im Land wirksam werden zu lassen. Das Signal, die investiven Kräfte - die nationalen, internationalen und die Landeskräfte - dafür einzusetzen, die Wirtschaft zu befördern, ist außerordentlich wichtig. Ich möchte dem Parlament für sein Votum im Zuge der Haushaltsvorbereitungen meinen Dank aussprechen.
Ich möchte nicht auf einzelne Positionen eingehen. Wir haben plausibel argumentiert, uns mit verschiedenen Fragen auseinander gesetzt sowie zwischen dem Machbaren und dem Wünschenswerten abgewogen.
Ich möchte noch drei Anmerkungen machen. Zum einen geht es um das Coaching in Existenzgründerfragen und zum anderen um die Markterschließung. Drittens möchte ich etwas zu der Diskussion um die NUTS-VO sagen.
Erstens: Wir brauchen in dem Gründungsgeschehen ein Coaching, haben jedoch in den letzten Jahren festgestellt, dass es besser koordiniert werden muss. Wir befinden uns deshalb in Gesprächen mit den Kammern, um im Sinne der Kunden, der Nachfragenden, sicherzustellen, dass dieses Coaching treffgenau organisiert wird. Es ist eine Aufgabe, an die ich gemeinsam mit meiner Kollegin Ziegler herangehen will. Wir haben eine bessere Koordination verabredet, weil in Zukunft zwischen den EFRE- und den ESF-Mitteln insbesondere in diesem Bereich eine engere Vernetzung stattfinden kann und wir hier eine Koordinierungsaufgabe zu erfüllen haben.
Der Kontrolle, die das Parlament angekündigt hat, möchte ich mich gern stellen. Jedoch ist es ein sehr weites Feld mit sehr vielen Akteuren - auch privaten -, die das Gründungsgeschehen insbesondere aus den Hochschulen heraus stärker befördern wollen. Ich denke dabei an die private Professur von Klaus Krone oder an das Gründungsgeschehen, das insbesondere von SAP, von Herrn Plattner, in Potsdam auf den Weg gebracht worden ist. Daran sieht man, dass sich die Wirtschaft auch um den Nachwuchs kümmert. Dem Mangel an Unternehmern begegnen wir aktiv.
Zweitens: Die internationale Makterschließung ist in der Tat reformbedürftig. Deshalb habe ich eine Veränderung in der Aufstellung der Auslandsplattformen vorgenommen bzw. bin noch dabei, diese vorzunehmen.
Andererseits wird es zukünftig noch stärker - das merke ich an den Anfragen der Unternehmen im Land - darauf ankommen, in so genannten Markterschließungsprojekten der Wirtschaft die Selbstorganisation der Markterschließung zu erleichtern. Ich will ausdrücklich neue Zielmärkte, neue Produkte zur Internationalisierung des Marktes unterstützen. Ich glaube, dass wir im System der Markterschließungsprojekte eine nachhaltigere Unterstützung geben können.
Drittens: Gestern und heute flammte die Diskussion um die NUTS-VO und ähnliche Strukturen auf. Ich halte es für fragwürdig, ja unverantwortlich, auf einer solchen Erkenntnisbasis erneut eine derartige Diskussion zu entfachen. Fakt ist: Wir verfolgen die Entwicklung in Brüssel sehr intensiv. In einer Sache sind wir uns doch einig: Wir werden alles daran setzen, um unter den Bedingungen der EU der 25 den Bedürftigkeiten des Mittelstandes die bestmöglichen Voraussetzungen zu schaffen, um in den nächsten Jahren auch im Land Brandenburg die Entwicklung der Wirtschaft im Grenzraum zu Polen sichern zu helfen.
Ich möchte an dieser Stelle ein wenig weg vor der einseitigen NUTS-Betrachtung warnen und klarstellen, dass es im Kern um insgesamt drei Säulen geht, die wir nicht losgelöst voneinander diskutieren dürfen, die aber immer wieder aufeinander abgestimmt und verhandelt werden. Das erste ist die NUTSVerordnung, die nichts anderes regelt als die statistische Grundlage für die Bestimmung der wirtschaftlichen Potenziale im Land und deren differenzierte Struktur.
Als zweites haben wir die Strukturfondsverordnung, in der festgelegt wird, in welcher Höhe für welche Zielgebiete welche Mittel eingesetzt werden.
Das dritte ist die Beihilferegelung; sie ist eine ganz entscheidende Größe. Diese regelt im Abgleich der einzelnen Zielgebiete, in welcher Höhe eine öffentliche Beihilfe getätigt werden
kann. Die statistische Basis ist stabil, sie wird im Grunde genommen fortgeschrieben, aber die beiden anderen Regelungswerke, die Strukturfonds- und die Beihilferegelung, stehen gegenwärtig in Rede und werden verhandelt.
Wir müssen unsere Position in diesen Prozess einbringen, weil wir nicht direkt, sondern via Bundesregierung verhandeln. Es ist die Position unter den obwaltenden statistischen Bedingungen: Wir wollen die Folgen des so genannten statistischen Effekts abmildern bzw. abwenden. Ich möchte klarstellen: Wir vertreten gemeinsam die Position, dass selbst bei einer Zweiteilung des Landes die Breite der Förderziele für das ganze Land erhalten bleibt, und nur für den Fall, dass Verhandlungsergebnisse es erfordern, die Volumina im Norden oder Süden des Landes unterschiedlich eingesetzt werden.
Ich appelliere an Sie, dies bei allem öffentlichen Interesse - ich tausche mich auch mit den Akteuren der Wirtschaft in dieser Frage sehr intensiv aus - nicht auseinander zu reißen und im Umgang mit der Kommission Solidität bei der Formulierung unserer Interessen zum Ausdruck zu bringen. Unsere Interessen sind klar; wir haben sie formuliert: Wir nehmen es nicht hin, dass uns ein statistischer Effekt aus einer Förderposition herausdrängt. Wir erwarten als Antwort von der Bundesregierung neben ihrer Vermittlung bei der Europäischen Kommission, dass dieser statistische Effekt - wie es ihn in anderen Regionen auch gibt - in der nächsten Haushaltsperiode 2007 bis 2013 eine besondere Ausgestaltung erhält. Es ist gut, wenn wir diese Position gemeinsam vortragen.
Wir sind eng an diesem Thema dran; ich fahre demnächst nach Brüssel. Wir führen klärende Gespräche und Verhandlungen; daher sollten wir kein weiteres Durcheinander erzeugen.
Die Basis ist: Wir setzen die investiven Mittel für das Wirtschaftswachstum im Lande ein. Mit der gemeinsamen Position für Deregulierung und Entbürokratisierung haben wir auch der von der Wirtschaft vor der Wahl an uns gestellten Erwartung Rechnung zu tragen: Nach der Wahl verfahren wir nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip, sondern investieren zielgenauer in Branchen, in Stärken.
Was die Regierung bisher geleistet hat, ist, den Teil der gewerblichen Wirtschaft zu strukturieren und zu modellieren. Die Klärung des Miteinanders aller Politikfelder in den regionalen Wachstumskernen, die zu Recht abgefordert wird, und die Klärung der besonderen Bedürfnisse der einzelnen Branchen in ihrer Aufstellung als Kompetenzfelder und Cluster, sind zukünftig noch zu leistende Aufgaben.
Herr Müller, ich bin gern bereit, neben den Impulsen, die die Branchen geben, den politischen Raum in diese Diskussion einzubeziehen. Wir haben eine Strategie, auch wenn Sie, Frau Hesselbarth, sie nicht wahrnehmen oder nicht begriffen haben. Sie lautet: Die Landesregierung richtet bei der Wirtschaftsförderung einen scharfen Blick zuallererst auf die vorhandene Wirtschaft. Wir unterstützen die Wirtschaft im Land, weil wir der Überzeugung sind, dass eine sich entwickelnde Wirtschaft das beste Aushängeschild für die wirtschaftliche Profilierung des Landes ist und größte Anziehungskraft für neue Interessenten und Investoren besitzt, denen wir ein guter Gastgeber sein möchten.
Ihr hattet gerade Gelegenheit, die Strategie des Wirtschaftsministers zu hören. Das Wort geht noch einmal an die CDU-Fraktion. Bitte sehr, Herr Homeyer.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte in meinem Redebeitrag auf ein Politikfeld eingehen, auf dem wir meiner Meinung nach als Parlamentarier gemeinsam mit der Landesregierung viel für Brandenburg bewegen können: Abbau von Bürokratie und von staatlichen Regelungen. In verschiedenen Redebeiträgen kam schon zum Ausdruck, dass die Wirtschaftsförderung in Brandenburg auf neue Füße gestellt wird. „Stärken stärken“ lautet das Motto, welches zu unterstützen ist; das ist der richtige Weg.
Aber machen wir uns nichts vor, liebe Kolleginnen und Kollegen: Brandenburg kann seine Chancen nur nutzen, wenn der Köder dem Fisch schmeckt und nicht dem Angler. Brandenburg muss also als ein investitionsfreundliches Bundesland in Erscheinung treten. Dazu gehört, dass Brandenburg alles tun muss, um staatliche Regelungen und Bürokratie entschlossen abzubauen. Verschiedenen Presseveröffentlichungen ist zu entnehmen, dass der Leidensdruck mittlerweile so groß ist, dass jetzt Handeln angesagt ist.
Wir alle wissen, in Brandenburg und insbesondere in der Bundesrepublik gibt es eine überbordende Bürokratie - Regelungen, die die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtern und den Standort Deutschland unattraktiv machen oder sogar gefährden. Dies schreckt Investoren ab, lähmt die Wirtschaft. In Großbritannien, Österreich und Dänemark werden Investitionen für Unternehmen in manchen Fällen innerhalb von vier Tagen über die Bühne gebracht; bei uns dauert es durchschnittlich 42 Tage, also zehnmal so lange. Ich meine, Deutschland kann sich das auf Dauer nicht erlauben. Das Dickicht des deutschen Vorschriftenwaldes wirkt lähmend, der Behördenmarathon frustriert. Unnötige Bürokratie ist Vernichtung von Arbeitszeit und Geld. Das muss ein Ende haben.
Wir Deutschen glauben, dass den Menschen mit der Ausweitung des Staates und immer neuen Vorschriften Gutes getan wird. Mehr Gerechtigkeit, mehr Sicherheit, mehr Stabilität sollte dadurch geschaffen werden. Doch wir sind mittlerweile weit über das Ziel hinausgeschossen. Viele Gesetze und Regelungen, die als Segen gedacht waren, sind zum Fluch für Wachstum und Arbeitsplätze geworden. Experten schätzen die Bürokratiekosten für Unternehmen in Deutschland auf mittlerweile 46 Milliarden Euro. Diese immense Summe müssen
Unternehmen neben anderen Kostenbelastungen verkraften bzw. können sie nicht für Investitionen nutzen.
- Führende Wirtschaftsinstitute, Herr Kollege! Die Zahl ist nachzulesen. - So muss zum Beispiel ein Kleinunternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern je Mitarbeiter bis zu 4 300 Euro dafür einkalkulieren. Für einen Unternehmer, der bis zu 20 Beschäftigte hat, haben sich die Bürokratiekosten in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Bei Großunternehmen ist das nicht der Fall. Hier liegt die Summe gerade einmal bei 350 Euro. Das heißt, die staatliche Regelungsflut trifft insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen und damit Brandenburg in vollem Maße.
Woraus ergeben sich diese Bürokratiebelastungen? - Wir wissen es: Sozialversicherung, Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, häufige Änderungen des Steuerrechts, Statistiken, überzogene Umweltschutzregularien. Allein die Aufzählung macht deutlich, in welchen Bereichen ein Kleinunternehmer oder mittelständischer Unternehmer heute nebenbei Experte sein muss, um erfolgreich am Markt zu agieren. Ich möchte an dieser Stelle an die aktuellen Diskussionen zum Antidiskriminierungsgesetz erinnern.
Die CDU-Fraktion hat bereits in den Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht, was sie will: weg mit Investitionshemmnissen, Verkürzung von Genehmigungsverfahren, Öffnungs- und Experimentierklauseln, eine mittelstandsfreundliche Verwaltung. In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Müller, hat es mich gefreut, in einem Artikel vom 09.05.2005 mit der Überschrift „Die Frösche rühren sich nicht“ lesen zu dürfen, dass gerade Sie - ich gehe davon aus, dass Ihre Stimme als Wirtschaftsexperte, als Sprecher und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtags in Ihrer Fraktion Gewicht hat - im Zusammenhang mit der Frage, wie wir die Bürokratie in Brandenburg künftig schneller und besser in den Griff bekommen, gesagt haben, dass Sie nicht mehr so recht daran glauben, dass die Verwaltung - die Exekutive - das auf die Reihe bekomme; sie habe es in zehn Jahren nicht geschafft. Das müsse nun einen neuen Schwung bekommen. Ich zitiere: